Meine Damen und Herren, ich habe große Zweifel, ob diese naturschutzrechtliche Bestimmung – wonach der Eingriff nicht erheblich sein darf – in der Tat eingehalten werden kann. Möglicherweise wird die Erheblichkeitsschwelle überschritten. Herr Ministerpräsident, dann halte ich es nicht für angemessen, den Eindruck zu erwecken, das sei alles gar kein Problem, wir fummeln uns eben gerade mal durch, und irgendwie kommen daran vorbei.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wovon ich spreche. Ich weiß, wie schwierig es ist, die betreffenden Untersuchungen durchzuführen und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter im Einzelnen ausführen.
Beispielsweise haben wir nachgefragt, ob es nicht sinnvoll ist, das Problem der Definition der Erheblichkeitsschwelle mit der Europäischen Kommission zu erörtern. Die FFH-Problematik ist nichts, was ich jemandem in die Schuhe schieben kann,sondern daran waren alle beteiligt; die Bundesregierung hat das seinerzeit getan.Ich frage,ob da nicht ein Regime eingeführt worden ist, bei dem letztlich nicht mehr eine Abwägung zwischen den unterschiedlichen Rechtsgütern stattfindet und beispielsweise die Arbeitsplatzproblematik oder die Wirtschaftsstruktur in einer Region keine Rolle spielt bzw. nur dann
doch, Herr Lübcke, es ist so –, wenn wir im schlimmsten Fall der Fälle von der Europäischen Kommission ein Plazet bekommen. Ein unerträglicher Zustand.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ein Naturzustand, ein sehr guter Zustand!)
Deswegen frage ich an dieser Stelle. Herr Ministerpräsident, wir haben vor ungefähr einem Jahr einen Antrag im Hessischen Landtag eingebracht, in dem wir die Forderung aufgestellt haben, den Grundsatz der Subsidiarität bei Anwendung dieser naturschutzrechtlichen Bestim
mungen einzuführen, damit wir selbst über die Frage der Erheblichkeit entscheiden können. Und was habe ich in diesem Jahr gehört? Es ist nichts passiert.
Ich sage ausdrücklich: Ich schiebe niemandem die Schuld in die Schuhe. Diese Richtlinie haben wir alle gemeinsam zu vertreten. Aber wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass hier bestimmte Schutzgüter verabsolutiert werden, dann müssen wir, verdammt noch mal, endlich etwas tun, um diesen absoluten Schutz bestimmter Rechtsgüter aufzuheben.
Herr Präsident, ich verspreche Ihnen aber eines: Ich nehme diesen Schwung mit in den Ausschuss, und dann machen wir den Rest dort. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr gut, Herr Kollege Posch. Das ist das parlamentarische Pendelsystem – mit dem Schwung in den Ausschuss. Einverstanden. – Nächste Wortmeldung, Herr Kollege Wagner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich hätte ich Herrn Kollegen Boddenberg gerne den Vortritt als Antragsteller gelassen. Dann wäre noch einmal deutlich geworden, welche Doppelstrategie hier vonseiten der Regierungsfraktion und der Regierung beim Thema A 49 gefahren wird.
Herr Kollege Posch, wir sind unterschiedlicher Auffassung, was die A 49 angeht. Sie sind der Meinung, wir brauchen diese Straße. Wir sind der Meinung, wir brauchen diese Straße nicht.
Aber in einem stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Was nicht geht, ist die Doppelstrategie, wie sie die CDU beim Thema A 49 fährt.
Öffentlichkeitswirksam macht der Herr Ministerpräsident dort Ortstermine. Da wird eine Riesenkampagne veranstaltet. Herr Boddenberg stellt sich auch noch ins Fernsehen und erweckt den Eindruck, jetzt ginge alles ruck, zuck; wenn es nicht voranginge, dann läge das am Planungsverfahren, an bösen Naturschützern, an bösen Kammmolchen. – Dieses Bild wird dort gestellt. Dann kommt die FDP und kritisiert – völlig zu Recht –, wie sich das mit dem verträgt, wie der Herr Wirtschaftsminister dieses Thema bearbeitet. Wenn die FDP kritisiert, dass den vollmundigen Ankündigungen der CDU nichts folgt,
dann schauen wir uns doch einmal an, was die CDU zu dem Thema beantragt. Angeblich ist es der böse Naturschutz, der alles verhindert. Es sind die bösen Kammmolche.Es ist das böse Planungsverfahren.Meine Damen und Herren, dann heißt es – man höre und staune – im ersten Punkt des CDU-Antrags:
Der Landtag begrüßt die sorgfältige und zugleich zügige Planung des Lückenschlusses der A 49 hinsichtlich der Planungsabschnitte Neuental-Bischhausen – Schwalmstadt, Schwalmstadt – Stadtallendorf und Stadtallendorf – A 5.
Der Landtag stellt fest,dass seit 1999 die Planungen unter Einhaltung der rechtlichen und fachlichen Richtlinien ordnungsgemäß auf den Weg gebracht worden sind...
Dann hören Sie aber auf, diese Richtlinie zu skandalisieren – wenn Sie zugeben müssen, dass das geltendes Recht und Gesetz ist, an das sich natürlich alle in diesem Staat halten müssen.
Herr Kollege Boddenberg, als Generalsekretär sollte Ihnen das schon zu denken geben. Es ist doch Ihr Job, die CDU zu organisieren.Als Generalsekretär sollte es Ihnen schon zu denken geben, dass bei dieser Fernsehsendung bei einer TED-Umfrage 92 % Ihren Thesen zur A 49 nicht zustimmen, sondern sagen, das Planungsrecht und die fachliche Abwägung mit Naturschutzgütern bei der A 49 sind nicht übertrieben. Wenn Sie es als Generalsekretär noch nicht einmal hinbekommen, Ihre eigene Partei bei einer solchen Abstimmung zu mobilisieren, dann zeigt das, wie richtig wir GRÜNE beim Thema A 49 liegen.
Herr Boddenberg, das Problem bei der A 49 ist nicht ein Geheimbund der Kammmolche. Es ist nicht das komplizierte Planungsverfahren, das die Sache schwierig macht. Es ist schlicht die komplizierte Situation vor Ort – die geographisch komplizierte Situation sowie die komplizierte Situation, dass wir dort einen äußerst sensiblen Naturbereich haben. Das macht die Situation kompliziert. Davon sollten Sie nicht ablenken.Vor allem sollten Sie den Menschen nichts vormachen.
Sie werden sich, egal, was Sie vom geltenden Recht halten, an dieses geltende Recht halten müssen. Wenn Sie dieses geltende Recht ändern wollen, dann können Sie
Ich möchte darauf hinweisen, dass die FFH-Richtlinie, die Sie jetzt hier aufgreifen, 1992 von der Europäischen Union in Kraft gesetzt und von CDU-Umweltministern damals auf europäische Ebene verhandelt wurde. Meine Damen und Herren von der Union, machen Sie also den Bürgerinnen und Bürgern nichts vor. Erwecken Sie nicht den Eindruck, es könnte da irgendetwas ruck, zuck gehen, sondern machen Sie endlich den Weg zu kleineren Lösungen frei. Wenn wir darangegangen wären, über Lösungen an der B 3 nachzudenken, an Ortsumgehungen, dann hätten wir heute für die Menschen sehr viel mehr erreicht, als wenn wir ständig die A 49 ins Fenster halten – die in diesem Gebiet nun einmal nicht so leicht realisierbar ist und auch nicht realisiert werden sollte.
Und dann Ihr Gerede von Änderungen am Planungsrecht. Herr Kollege Boddenberg, wo sind sie denn? Bis heute liegt von der Union hierzu nichts vor. Nichts liegt vor. Herr Kollege Boddenberg, wir hatten es schon im Ausschuss. Ich habe Ihnen gesagt, eine Beschleunigung der Verfahren ist mit uns zu machen. Eine Abkehr von den Abwägungen der Interessen der Natur mit wirtschaftlichen Interessen ist mit uns nicht zu machen. Von Ihnen liegt nichts vor. Der Bundeskanzler und die rot-grüne Koalition haben heute in der Regierungserklärung angekündigt,
dass wir Vorschläge zum Planungsrecht machen werden. Herr Boddenberg, das ist Ihre Doppelstrategie beim Thema A 49.
Herr Präsident, ein letzter Satz. – Dann kommt immer das Arbeitsplatzargument. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn es stimmen würde, dass wir nur genug Beton in die Landschaft gießen müssen, dass wir nur genug Autobahnen bauen müssen, damit der wirtschaftliche Aufschwung kommt, dann müssten wir in der Tat in den fünf neuen Bundesländern blühende Landschaften haben. Wir haben sie dort nicht, und auch für Nordhessen wird die Lösung nicht sein, die Landschaft mit Beton voll zu gießen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Posch, nachdem Sie eingangs festgestellt haben, dass offensichtlich hier die Meinungen der Parteien noch nicht so ganz auf dem Tisch liegen, war das allein Grund genug, heute noch einmal von Ihrer und von unserer Seite die
A 49 in die Tagesordnung aufzunehmen, denn wir haben gerade von den GRÜNEN zum wiederholten Male sehr deutlich gehört, dass sie die Partei der Verhinderer und damit die Partei sind, die gegen die Menschen, gegen die Wirtschaft und gegen die Region entscheidet.