A 49 in die Tagesordnung aufzunehmen, denn wir haben gerade von den GRÜNEN zum wiederholten Male sehr deutlich gehört, dass sie die Partei der Verhinderer und damit die Partei sind, die gegen die Menschen, gegen die Wirtschaft und gegen die Region entscheidet.
Herr Wagner, Sie haben sich am Ende selbst entlarvt, indem Sie immer wieder versucht haben, aus dem an sich sehr fortschrittlichen Werkstoff Beton etwas zu machen, was den Menschen nicht dient.Wir sind der Meinung,dass Beton, an der richtigen Stelle gegossen, sehr wohl den Menschen dient. Herr Posch, wir schließen uns in einer grundsätzlichen Frage dem sehr an, was Sie hier gesagt haben. Das wissen Sie auch. Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen. Ich glaube, es ist mittlerweile bei den meisten hier im Hause angekommen, dass Planungsverfahren in diesem Lande zu lange dauern.
Wenn es in diesen Tagen so war, wie Sie es zu Recht beschrieben haben, dass der Ministerpräsident wieder einmal vor Ort war und deutlich gesagt hat, was wir wollen, dann ist das schon sehr viel mehr, als sich in der vorletzten Legislaturperiode rot-grüne Landespolitiker trauen konnten,zu sagen,denn Sie selbst,gerade die SPD,wissen, wie dort – das zum Thema Doppelstrategie – hüben wie drüben jeweils unterschiedlich abgestimmt wurde, so, wie es gerade opportun erschien. Aber ich bin bei denen, die sagen, es muss irgendwann einmal mit der Debatte Schluss sein. Eine Zeitschrift beschreibt in der Überschrift mit einer kurzen Formel das Problem, nämlich: sehr viel Blabla und keine Bewegung.
Herr Wagner,wir sind der Meinung,dass es sehr wohl eine positive Bewegung gibt, nämlich insofern, dass selbstverständlich bei den Prüfungen, die anstehen, geltendes Recht zu wahren und einzuhalten ist. Aber Prüfungen kann man mit unterschiedlichen Intentionen vornehmen. Unsere Intention ist es,diese A 49 endlich fertig zu stellen.
Herr Posch, Sie selbst wissen am besten, es gibt dort drei Bauabschnitte in unterschiedlichem Fortgang. Ich will die nicht alle erläutern,weil es eine ganze Reihe von Kollegen gibt, die sehr wohl und sehr detailliert wissen, was vor Ort vonnöten ist und was zurzeit zur Entscheidung ansteht. Herr Wagner, aber das ist der große Unterschied.Wir sind der Meinung – das haben wir nicht nur angekündigt, sondern das können Sie schwarz auf weiß in den Anträgen des Bundesparteitages der CDU nachlesen –, es wird und es muss Änderungen im Planungsrecht dahin gehend geben, dass endlich der Mensch, die Wirtschaft und die regionalen Interessen der Menschen auf eine Augenhöhe mit naturschutzrelevanten Interessen kommen,die selbstverständlich nicht ignoriert werden dürfen, aber die auf eine Ebene mit den Interessen der Menschen und der Wirtschaft gehören.
Herr Wagner, deswegen haben wir in unserem Leitantrag, der an dieser Stelle maßgeblich von der hessischen CDU formuliert worden ist, sehr deutlich gesagt: Wir wollen, dass zukünftig Landesparlamente und der Bundestag das Recht erhalten, ein Projekt mit überregionaler oder nationaler Bedeutung für dringlich zu erklären, sodass zunächst eines wegfällt, nämlich die Frage der Bedarfsprüfung. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Landtag kompetent und legitimiert ist, eine Entscheidung in Richtung des Bedarfs zu treffen. Dazu ist ein Landtag vom Volk ge
wählt und legitimiert. Dazu bedarf es nicht immer wieder der kontraproduktiven Versuche einiger weniger Minderheiten, unser Rechtssystem an dieser Stelle durch eine Flut von Anträgen und eine Flut von Klagen, die gesteuert aus wenigen kleinen Zentralen am Ende eine Massenbewegung an Prozessen als Ziel haben, zu diskreditieren bzw. zu stören.
Wir wollen, dass Landtage und der Bundestag Projekte für dringlich erklären können. Wir wollen weiterhin, dass Umweltschutzregelungen, ein überwiegendes öffentliches Interesse vorausgesetzt, zunächst einmal eine Relevanz haben und behalten, wie es heute der Fall ist. Aber wir wollen, dass ein Bedarf auf eine Ebene mit umweltrelevanten Schutzregelungen gestellt wird.
Herr Wagner, da gibt es Prüfungsbedarf – einverstanden. Wenn Sie anmerken, es liege noch nichts Konkretes auf dem Tisch, stimme ich Ihnen zu. Aber es ist eine sehr komplexe Frage, die mit Blick auf EU-Richtlinien zu beantworten ist. Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.Weil es zukünftig um schnellere Verfahren gehen soll, ist es mir jetzt recht, dass wir drei, vier, fünf, sechs Wochen länger brauchen,als das mir möglicherweise lieb ist.Ich sage sehr deutlich: Dort geht es am Ende auch darum, zunächst einmal zu evaluieren, wo nationales Recht zurzeit über das hinausgeht, was die EU als Mindeststandards vorschreibt.
Aber auch in Brüssel agieren Menschen. Auch in Brüssel kann man am Ende Meinungen verändern, wenn man es auf nationaler Ebene für richtig hält. Das heißt, auf Dauer wird es in ähnlicher Weise in anderen Ländern gleiche Probleme geben. Insofern werden diese Schutzbaken auf Brüsseler Ebene nicht auf Dauer Bestand haben.
Herr Posch, ich glaube, es ist müßig, über die Frage von Schuld zu reden. Hier gibt es einige Parteien und Politiker in breiter Mehrzahl im Landtag, die den Ausbau der A 49 wollen.Die registrieren,dass die Menschen vor Ort es leid sind, dass darüber gesprochen wird. Die registrieren, dass Menschen sagen, wie handlungsunfähig eigentlich die Politik ist, die nach 25 Jahren nicht in der Lage ist, das, was die Menschen vor Ort mehrheitlich wollen, umzusetzen.
Den Menschen gebe ich Recht. Die interessiert nicht die Schuldfrage, sondern die interessiert nur, dass eine Landesregierung tatkräftig ein solches Thema verfolgt.Das ist mehr, als dieses Land in den Neunzigerjahren hatte. Wir werden diesen Erwartungen gerecht werden. Herr Posch, wir können gerne im Ausschuss darüber reden, was passieren muss und wie weit wir in Richtung
der Gleichberechtigung wirtschaftlicher und menschlicher Interessen mit umweltrelevanten Interessen gehen. In der Grundsatzfrage sind wir – die FDP und die CDU – uns sehr einig. Insofern freue ich mich auf die Debatte und auf eine erfolgreiche Antragstellung im Deutschen Bundestag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Boddenberg, um an das Letzte anzuknüpfen, was Sie gesagt haben: In der Tat, auch in der Region wollen weit über 90 %, 95 %, den Weiterbau der A 49. Herr Kollege Wagner, wenn das mit dem Beton alles so wäre, dann hätten Sie die breite Zustimmung und nicht alle anderen. Insofern vertreten Sie nicht die Interessen der Menschen dieser Region, jedenfalls nicht in der Breite, um das an der Stelle einmal sehr deutlich zu sagen.
Herr Boddenberg, wer trägt seit 1999 die Verantwortung in Hessen? Das machen Sie doch. Jetzt verantworten Sie, dass nichts zustande gekommen ist. Wo gibt es denn die entsprechenden planrechtlichen Voraussetzungen zum Lückenschluss der A 49 an die A 5 bei Gemünden? Da ist doch in sechs Jahren nichts passiert. Sie beklagen etwas, was Sie selber zu verantworten haben. Das ist in der Tat ein unglaublicher Vorgang.
Es gibt für den ersten Bereich zwischen Neuental und Schwalmstadt jetzt das Planfeststellungsverfahren.Das ist für die übrigen Abschnitte bis zur A 5 eingeleitet und die Linienführung festgestellt.
Ja, was ist denn in sechs Jahren passiert? Das hat damals Lothar Klemm angefangen, Herr Posch hat das fortgesetzt, und Sie haben getönt. Herr Gotthardt hört nicht zu. Wir waren vor der letzten Wahl 1999 gemeinsam auf den Demos in Kerstenhausen. Herr Gotthardt, Herr Klemm – wir waren alle da. Dann wurde immer von Herrn Gotthardt vorgetragen: Wenn wir an die Regierung kommen, rollen übermorgen die Bagger an, damit es mit dem Weiterbau der A 49 vorangeht. – Was war es denn? Luftblasen. Nichts ist passiert. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht. Sie beklagen einen Zustand, den Sie zu verantworten haben.
(Frank Gotthardt (CDU): Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich überhaupt nicht gesprochen habe?)
Meine Damen und Herren, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jetzt sind Sie offensichtlich froh, dass es Kammmolche gibt. Jetzt stellen Sie fest, es gibt Kammmolche.Wir wollen von Ihnen nicht das Beklagen und Bejammern, dass es Kammmolche gibt. Wir wollen von Ihnen Lösungen, wie Sie mit der Problematik von Kammmolchen umgehen, damit der Lückenschluss vollendet wird, Herr Rhiel. Das erwarten wir von Ihnen, und nicht das Jammern, dass es Kammmolche gibt. Das hilft den Menschen in der Region nicht weiter.
Der Weiterbau der A 49 ist auch für die Entwicklung der Infrastruktur wichtig.Das ist doch überhaupt keine Frage. Deswegen muss es jetzt einmal vorangehen. Wie lange wollen Sie eigentlich den Menschen noch zumuten, zu re
gieren, damit der Weiterbau der A 49 endlich vollendet wird? Sechs Jahre sind ins Land gegangen. Sechs Jahre ist nichts passiert, weil zum Teil auch die Planungskapazitäten in den Straßenbauämtern nicht vorhanden sind, weil aufgrund der „Aktion düstere Zukunft“ Stellen abgebaut werden. Auch das trägt dazu bei, dass sich das gesamte Planungsverfahren zeitlich verzögert. Das ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Herr Boddenberg, wo sind denn Ihre Initiativen? Wo sind Ihre Beschleunigungsgesetze? Sie kündigen seit Monaten an, die Verfahren müssten beschleunigt werden. Wo sind von Ihnen konkrete Vorlagen? Herr Lübcke, wie lange müssen die Menschen noch warten? Hören Sie doch auf, die Menschen zu vertrösten. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Das ist genau der falsche Ansatz. Es ist geradezu rührend: der Herr Ministerpräsident vor Ort.
Schön für den Herrn Ministerpräsidenten. Er hat ja nichts gesagt. Er hat gesagt: Die Kammmolche sind da. – Das wussten die anderen auch schon. Wir wollen Lösungen von dieser Landesregierung. Die Landesregierung hat versagt. Herr Rhiel, Sie tragen seit 2003 die Verantwortung für das Ressort Wirtschaft – auch von Ihnen überhaupt keine inhaltlichen Aussagen. Kammmolche gibt es in der ganzen Bundesrepublik. Dann erwarten wir von Ihnen einmal Vorschläge, wie Sie mit der Problematik umgehen.
Herr Posch hat es zu Recht gesagt. Herr Posch hat neulich in einem mehr kabarettistischen Vortrag festgestellt, dass zehn Jahre nach Einweihung der A 49 zwischen Bad Zwesten und Neuental ein Geheimtreffen von hochrangigen Mitarbeitern der Staatskanzlei mit der Vereinigung der mittelhessischen Kammmolche stattgefunden hat. Ja, man kann wirklich den Eindruck haben, Sie brauchen die Kammmolche, damit Sie den Weiterbau der A 49 verhindern können.
Ein Letztes. Weil angeblich die CDU so vehement dafür ist – Herr Dr. Jung ist nicht da, Herr Boddenberg.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er ist gerade auf dem Weg nach Kiel! – Michael Boddenberg (CDU):Stimmen zählen!)
Herr Hahn, da bleiben wir einmal ganz gelassen. – Die A 49 interessiert die Menschen in der Region. Der Bürgermeister der Stadt Kirtorf, CDU-Kreisvorsitzender, lehnt vehement den Weiterbau der A 49 in dem Bereich ab. Er sagt auch, man könne sich einen qualifizierten Anschluss an die B 62 hinter Stadtallendorf und Kirchhain gut vorstellen. Das heißt, noch nicht einmal die Reihen der CDU in der Region sind geschlossen. Deswegen: Sorgen Sie doch erst einmal dafür, dass alle in der Region gemeinsam für den Weiterbau der A 49 eintreten. Wir tun das als Sozialdemokraten. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben die Menschen sechs Jahre lang vertröstet. Das ist der eigentliche politische Skandal. Hierfür tragen Sie die Verantwortung. Hören Sie auf mit Seifenblasen. Handeln Sie im Interesse der Menschen. Das wäre das richtige Signal.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass dies eine gute Gelegenheit ist, deutlich zu machen,wie es um den Stand der Planung und Umsetzung der A 49, dieser wichtigen Verbindung für Nordund Mittelhessen, steht. Herr Rudolph, ich finde es etwas ungewöhnlich, dass Sie, wenn Sie mich ansprechen und die Frage stellen: „Hat er seine Hausaufgaben gemacht?“, schon vorher ein Urteil fällen, bevor der Schüler – um in diesem Bilde zu bleiben – Gelegenheit hat, seine Hausaufgaben vorzutragen. Pädagogisch sehr schlecht, muss ich sagen.
Lassen Sie mich zur Versachlichung der Debatte Folgendes vortragen. Zunächst einmal darf ich feststellen, dass die Landesregierung dem Ausbau der A 49 selbstverständlich nach wie vor höchste Priorität einräumt.
Warum machen wir es dann nicht? Herr Rudolph, Sie haben das in Ihrem Beitrag zu einem anderen Thema auch schon deutlich ausgeführt: Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten.