Wenn ich es richtig sehe, haben die Überlegungen eines schwarzen und eines roten Ministerpräsidenten in diesen Bundeshaushalt Eingang gefunden. Daher verstehe ich überhaupt nicht, wie Sie die Frechheit besitzen können, eine solche These aufzustellen, wie Sie das heute hier gemacht haben.
Da geht es um einen Bundeshaushalt, und da wird versucht, einen Eindruck zu erwecken, der mit der Verfassungswirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat. Dass sich im Vorfeld dieser finanzpolitischen Diskussionen zwei Ministerpräsidenten über Einsparmöglichkeiten Gedanken machen, ist wohl legitim.Aber die Verantwortung dafür,dass beim Rhein-Main-Verkehrsverbund im Jahr 2004 weniger angekommen ist, trägt Rot-Grün in Berlin und niemand anderes in der Welt.
Ich muss den Verlauf der Debatte schon sehr bedauern. Frau Pfaff, wir haben hier schon etwas niveauvollere Diskussionen zum SPNV und ÖPNV geführt. Sie wissen sehr genau, dass wir die Finanzierungssystematik zugunsten der Verbünde verändert haben.Wir haben den Verbünden in der letzten Legislaturperiode Planungssicherheit gegeben, weil wir fünfjährige Verträge abgeschlossen haben. Das ist die Realität.
Wir haben diese Verträge im Vorfeld mit Blick auf das zu novellierende ÖPNV-Gesetz geschlossen, damit die Verbünde mehr Freiheit, mehr Spielraum bekommen und in eigener Verantwortung entscheiden können, was zu machen ist. Die Entscheidung, ob ich im investiven Bereich finanzielle Unterstützung gewähre oder in anderen Bereichen, macht nämlich einen großen Unterschied.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt auf einmal den Eindruck erwecken, das große Problem bestünde darin, dass die VGF auf einmal keine Busse mehr kaufen kann, so ist das schlicht und ergreifend falsch. Ich behaupte einmal Folgendes: Im ÖPNV haben wir viel zu lange darauf gesetzt, dass hier zu über 50 % subventioniert wird. Wären wir früher in den Wettbewerb gegangen, wäre die Situation besser, als sie es heute ist.
Weil der Kollege Wagner sich hierhin stellt und zum Thema Steinbrück in das gleiche Horn bläst: Bei ihm bin ich es nicht anders gewohnt, deswegen habe ich mich bei Ihnen aber so sehr aufgeregt. Sie stellen sich in diesem Zusammenhang seit heute Morgen hin und sagen, die Verbindung Frankfurt – Darmstadt – Mannheim kommt. Unter welchem Druck stehen Sie denn? Als Frau Wagner und Herr von Hunnius Anfang des Jahres die Landesregierung gebeten haben, für die Planungskosten in Vorfinanzierung zu treten, da haben Sie gesagt, das sei dummes Zeug, das sei nicht notwendig.
Heute, unter dem Druck von 5,4 Millionen Arbeitslosen, fällt dem Bundeskanzler auf einmal ein, die Verkehrsinfrastruktur über Kreditmittel zu finanzieren. Das ist eine Bankrotterklärung, das hätte er viel früher machen können.
Wir befinden uns in der Tat bei der Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs in einer schwierigen Situation, weil wir natürlich wissen, werte Frau Pfaff, dass sich diese strukturellen Veränderungen auf diejenigen auswirken, die Verkehrsdienstleistungen anbieten. Natürlich wissen auch wir,dass kleinere Busunternehmen,die in
der Vergangenheit in Abhängigkeit vom RKH und anderen großen Organisationen gehalten worden sind, jetzt sagen: Ich bin nicht in der Lage, am Wettbewerb teilzunehmen. – Natürlich wissen wir das, und wir haben in der Vergangenheit den Wettbewerb auch nicht von heute auf morgen eingeführt,sondern wir haben dort,wo es möglich war, über lange Vertragszeiten den Wettbewerb gleitend – wie wir so schön gesagt haben – eingeführt. Aber es gibt keine Alternative zu diesen Dingen.
Ich habe fast das Gefühl, den GRÜNEN ist beim ÖPNV das Spielzeug abhanden gekommen. Die tun immer so, als seien sie die Lordsiegelbewahrer des Schienenpersonennahverkehrs, und jetzt müssen sie feststellen, dass sich in den letzten fünf oder sechs Jahren dort eine ganze Menge getan hat für die positive Entwicklung, die wir beim Rhein-Main-Verkehrsverbund und beim NVV haben. Deswegen müssen Sie etwas Neues erfinden und sich einfallen lassen, ob das Kundencharta heißt oder wie auch immer. Ihr neuester Tick, Herr Kollege Wagner, ist ein kostengünstiges Schülerticket. Meine Damen und Herren, in der desolaten Situation, in der wir uns in finanzieller Hinsicht befinden, einfach zu sagen, wir machen ein Schülerticket,was mal eben 10 Millionen c kostet,das zeigt:Sie von den GRÜNEN wollen die Gutmenschen sein, Sie sind aber nicht bereit, den Leuten die Wahrheit zu sagen.
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen – ich habe das hier bewusst etwas überzogen dargestellt –:Wir sind in einer schwierigen Situation, weil wir in einer Umstrukturierungsphase sind und sich die Unternehmen auf diese Situation einstellen müssen. Wir haben wichtige Aufgaben vor uns, und ich hoffe, dass wir die Frage, wie man Wettbewerb organisiert, fernab der Diskussionen in diesem Plenum, im Ausschuss noch einmal etwas differenzierter diskutieren können.
Ich weiß, welche Anforderungen auf die Unternehmen zukommen. Aber es gibt zu dieser Variante, wie der öffentliche Personennahverkehr bei uns im Lande organisiert wird,keine Alternative.Davon bin ich überzeugt.Wir warten natürlich darauf, Herr Minister, wann das ÖPNVGesetz in den Hessischen Landtag eingebracht wird. Das will ich an dieser Stelle schon einmal sagen. Alle Leute diskutieren über einen Gesetzentwurf, aber der Hessische Landtag hat ihn bis zum heutigen Tag nicht.
Noch etwas zu dem, was vorzuweisen ist, wo ich meine, dass ein politisches Handlungsfeld besteht. Herr Kollege Wagner, ich wäre froh, die GRÜNEN würden uns dabei unterstützen. Wir werden das im Zusammenhang mit unserem Antrag diskutieren müssen, wenn es darum geht, das Programm Frankfurt/Rhein-Main plus fortzuschreiben bzw. die Alternativen noch einmal zu überprüfen. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, auf die Deutsche Bahn Einfluss zu nehmen, dass sie auch dort investiert, wo sie nicht nur GVFG-Mittel in die Hand nimmt, sondern wo sie eigene Mittel in die Hand nehmen muss.
Das gesamte Projekt Frankfurt/Rhein-Main plus – wir alle wissen, wovon wir sprechen – um den zentralen Eisenbahnknoten in Deutschland und Europa geht des
wegen nicht weiter, weil Herr Mehdorn wie ein hypnotisiertes Kaninchen auf den Börsengang schielt, anstatt eigene Mittel in die Hand zu nehmen, um wichtige Infrastrukturen zu realisieren.
Deswegen meine ich, wir sollten auch im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt darüber nachdenken, wie wir die Struktursituation im Rhein-Main-Gebiet auch auf der Schiene verbessern.Wir alle wissen, dass es auf Dauer unerträglich ist, einen Zufluss in das Rhein-Main-Gebiet auf der Schiene zu haben, bei dem wir nicht in der Lage sind, ihn ausreichend zu verteilen. Deswegen ist es dringend notwendig – ob das die Riedbahn ist, ob das die Strecke Frankfurt – Mannheim ist, ob das die Planungen im Kinzigtal sind –, da wirklich Druck zu machen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen, um den öffentlichen Personennahverkehr noch besser auf die Schiene zu stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Posch, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich habe in meiner Rede zum Thema ICE Frankfurt – Darmstadt – Mannheim zum Ausdruck gebracht, dass wir eine sehr große Sympathie für das haben, was Sie beantragt haben und was wir heute nicht mehr behandeln können. Wenn Sie sich schon darüber aufregen, dann muss Ihr Abgrenzungsproblem, weil Sie selbst für den ÖPNV nicht so viele Ideen haben wie wir, sehr groß sein.
Ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, denn ich finde, es ist ein Anerkenntnis für politische Arbeit,wenn Kollegen aus anderen Fraktionen die Projekte hier vortragen, die sich eine Fraktion ausgedacht hat, für die sie aber selbst keine Zeit mehr hatte. Herr Kollege Posch, ausdrücklich herzlichen Dank dafür, dass Sie unser Projekt einer Kundencharta für den öffentlichen Personennahverkehr hier noch einmal erwähnt haben. Herzlichen Dank auch dafür, dass Sie die zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den ÖPNV noch einmal erwähnt haben, nämlich das Schülerticket, mit dem alle hessischen Schülerinnen und Schüler an 365 Tagen im Jahr den gesamten Verbund zu einem kostengünstigen Preis nutzen können, wie das Studierende heute auch schon tun können. In der Tat, Herr Posch, das ist ein zentrales Projekt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Landtag.
Herr Kollege Posch, Sie können es sich nicht so einfach machen, das denunzieren und sagen, es gebe dafür keine Finanzierung.Wir haben für den Haushalt 2005 eine konkrete Finanzierung dafür vorgeschlagen.Es lag ein Antrag in diesem Hause vor. Wenn wir in den nächsten drei Jah
ren von den 50 Millionen c für das Sonderprogramm Straßenbau,das die Landesregierung plant,10 Millionen c für unser Projekt Schülerticket nähmen,
dann wäre es schon finanziert. Im Übrigen finanziert sich dieses Schülerticket in einem erheblichen Maße selbst. Herr Posch, Sie reden doch immer von Bürokratieabbau.
Sprechen Sie einmal mit den Landkreisen, wie viel Bürokratie das erzeugt. Wenn wir das jetzt machten, wenn wir das weg hätten,könnten wir zu einem sehr günstigen Preis allen Schülerinnen und Schülern dieses Angebot machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, in dieser Debatte ist deutlich geworden, dass es jenseits aller Leidenschaft in der Sache darum geht, einen Ausgleich zwischen den finanziellen Erfordernissen des ÖPNV, der dringend notwendig ist und dessen Qualität nicht nur erhalten, sondern verbessert werden muss, und den Haushaltsengpässen auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen schon sehr ernst, was in Berlin geplant, dementiert, aber nicht ausgeräumt werden konnte, dass nämlich der Bundesverkehrsminister im Verkehrsausschuss des Bundestages zugesagt hat, dass er ab dem Jahre 2008 bereit ist, bei der Bahn insgesamt 1 Milliarde c einzusparen.
Meine Damen und Herren, was wir bisher erleben, ist das Vorgeplänkel bei der Vorbereitung für die Planung, die der Bundesverkehrsminister im Jahre 2007 vorzulegen hat.Ich denke,Herr Stolpe ist nicht mehr besonders daran interessiert, wie die aussieht, weil seine Zeit dann ohnehin abgelaufen ist.
Diese Mittelkürzungen sind bedrohlich, denn sie bedeuten allein für Hessen ein Minus von 70 Millionen c. Um eine Größenordnung zu nehmen, um das anschaulich darzustellen: Das ist in der Summe genau das Budget, das wir jedes Jahr für den NVV aufwenden.