(Norbert Schmitt (SPD): Die anderen scheinen sich nicht zu trauen, sich zu äußern! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft Frankfurt ist, landesweit gesehen, nicht überdurchschnittlich hoch. Das Gegenteil ist der Fall.
Herr Präsident, ich habe die Vermutung, dass ein Teil des Hauses gar nicht zuhören möchte, weil es nämlich um Fakten geht, die nicht in das vorgefasste Bild passen.
Ich habe gesagt, dass die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft Frankfurt, landesweit betrachtet, nicht überdurchschnittlich hoch ist. Im Gegenteil, verglichen mit den Belastungszahlen der übrigen hessischen Staatsanwaltschaften liegt Frankfurt leicht unter dem Durchschnitt. Die Staatsanwälte in Fulda, in Limburg, in Marburg oder in Wiesbaden haben pro Kopf etwas mehr zu tun als die in Frankfurt. Aber auch in absoluten Zahlen gemessen hat sich die Belastung der Frankfurter Staatsanwaltschaft in den letzten beiden Jahren nicht erhöht. Nach den vorliegenden Zahlen ist sie in den Jahren 2003 und 2004 annähernd gleich geblieben.
Zu dem Folgedienst der Staatsanwaltschaft, um den es in dem offenen Brief vorrangig ging, will ich Folgendes sagen. Während im Jahre 2004 landesweit Stellen abgebaut wurden, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt weder im mittleren noch im Justizwachtmeisterdienst auch nur eine
Stelle verloren. Das wollen wir einmal festhalten. Das macht die Sache ein bisschen weniger dramatisch.
Der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN schüttelt ungläubig den Kopf. Sie müssen jetzt in Richtung Dr. Jürgens den Kopf schütteln, denn der hat Sie auf das falsche Pferd gehoben. Ich empfehle Ihnen, sich vorher zu informieren.
Allerdings – auch das gehört zur Realität hinzu – wird es in den Haushaltsjahren 2005 bis 2007 zu vertretbaren Einschnitten kommen.
Meine Damen und Herren, die Haushaltslage zwingt dazu, in der Justiz ebenso wie im übrigen öffentlichen Dienst, in Hessen ebenso wie in den übrigen Bundesländern und im Bund selbst. Von 108 Stellen bei den Sekretariaten der Frankfurter Staatsanwaltschaft – das sind diejenigen Einrichtungen, die man früher „Geschäftsstellen“ nannte, mit einer etwas anderen, neuen Funktionszuweisung – werden sieben Stellen wegfallen. Von 108 Stellen werden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 insgesamt sieben Stellen wegfallen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet aber nicht – das muss man in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen –, dass auch die Arbeitskraft von sieben Stellen entfallen würde.
Ja, sondern, Herr Al-Wazir, hören Sie jetzt schön zu. Ich freue mich, dass Sie rechtspolitisch interessiert sind; Sie haben ja auch einmal einige Zeit im Rechtsausschuss hospitiert, und deshalb sind Sie sicherlich auch sachkundig geworden.
Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich.Wir sind doch erst am Anfang.Ich bitte,alle Zwischenrufe so zu gestalten, dass sie – wenn ich sie rügen müsste – etwas leiser sind. Ansonsten bitte ich jetzt um Aufmerksamkeit für den Minister.
Meine Damen und Herren, durch die erfolgreiche Modernisierung und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit werden die Personaleinsparungen aufgefangen. Das muss hier klar und deutlich gesagt werden.
Entlastung erfährt die Frankfurter Staatsanwaltschaft zudem auch durch ein justizspezifisches Instrument der Feinjustierung: In jedem Frühjahr führt der Generalstaatsanwalt eine Verteilung des Personals je nach Belastung der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften durch. In diesem Verfahren werden die besonderen Aufgabenstellungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt berücksichtigt, die sich z. B. aus der besonderen Kriminalitätsbelastung einer Großstadt und Wirtschaftsmetropole ergeben.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich sagen, wir haben als einziges von 16 Bundesländern eine staatsanwaltschaftliche Eingreifreserve mit acht Staatsanwaltsstellen geschaffen. Diese Eingreifreserve ist zusätzlich vorhanden. Das sind neue Stellen. Sie hilft dort, wo es Kriminalitätsschwerpunkte gibt – z.B.in Frankfurt –, immer wieder nachhaltig aus. Das führt dazu, dass große Verfahren eben nicht übermäßig lange bearbeitet werden müssen.Auch die erheblich verbesserte sächliche Ausstattung der Staatsanwaltschaft Frankfurt entlastet das Personal und effektiviert die Verbrechensbekämpfung.
Meine Damen und Herren, die Modernisierung hat zu nachhaltigen Verbesserungen bei der Bürokommunikation geführt. Die Behörde verfügt über PC-Vollausstattung und komplette Verkabelung.
Mit der bereitgestellten Fachsoftware und den Standardprogrammen sorgt dies für eine optimale technische Ausstattung zur schnellen und ökonomischen Erledigung der staatsanwaltschaftlichen Geschäfte.
Ich muss Ihnen sagen, ich bin bedauerlicherweise nicht der Erfinder dieser Modernisierung. Das hat bereits mein Vorgänger eingeführt,
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
etwas langsam, mit zu geringer Dynamik. Aber er hat im Zusammenhang mit der Einführung der Modernisierung gesagt, hier müssen dann auch Effektivitätsgewinne abgeschöpft werden. Herr von Plottnitz hat bereits damals
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plottnitz ist schuld! Jetzt wissen wir es endlich! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, in der Sache bleibt von den Behauptungen und Unterstellungen der GRÜNEN nichts übrig.
Eigentlich könnte man sich damit begnügen. Aber der Ablauf der Geschehnisse, die zu dieser Aktuellen Stunde geführt haben, diskreditieren die Fraktion der Antragsteller und den offenen Brief selbst.
Wer als Verbandsfunktionär einen offenen Brief verfasst, der sucht nicht das vertrauensvolle, an der Sache orientierte Gespräch, der drängt auf den Markt der Meinungen und Stimmungen.
Deshalb sage ich auch an die Adresse der Verbandsfunktionäre:Wenn Ihnen dieses Anliegen besonders wichtig ist