ambulante und teilstationäre Hilfen statt stationäre Unterbringung, und es werden noch andere Maßnahmen sein.
mit uns zu einem Ende. Niemand will den LWV zerschlagen, und niemand will die Einrichtungen des LWV verscherbeln.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute Vormittag hat eigentlich eindrucksvoll ergeben, dass drei Fraktionen dieses Hauses daran interessiert sind, eine zukunftsfähige Behindertenhilfe in diesem Lande zu erhalten,
weiterzuentwickeln und für die behinderten Menschen da zu sein. Eine Fraktion, sehr geehrter Herr Walter von der SPD-Fraktion, meint aber anscheinend, mit Stillstand käme man weiter.
(Reinhard Kahl (SPD): Wie bitte, Stillstand? – Jürgen Walter (SPD):Was meinen Sie damit? Was ma chen wir nicht? – Reinhard Kahl (SPD): Der Beifall der drei Fraktionen hält sich in Grenzen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns bereit erklärt, die Moderation zu übernehmen, wenn es darum geht, wie die Behindertenhilfe in Zukunft sichergestellt werden kann.
Meine Damen und Herren, auch wir können überhaupt nichts mehr hören, wenn Sie einen solchen Krach veranstalten. Bitte sehr.
Bisher sind alle Fraktionen an der Arbeitsgruppe des LWV beteiligt und arbeiten dort mit. Das ist anscheinend in der SPD-Landtagsfraktion noch nicht angekommen.
Sie reist durch das Land und will den Menschen Angst machen, als würden ihre Bedingungen verschlechtert.
Es geht genau darum, eine gute, zukunftsfähige Behindertenhilfe im Sinne der Menschen zu erhalten. Sie wissen genau,das zum betreuten Wohnen – dieses Beispiel haben Sie genannt –
schon eine Vereinbarung mit dem Hessischen Landkreistag, mit allen Kreisen in diesem Land, getroffen wurde, wie die Zuständigkeit verändert wird
und wie wir es schaffen, im betreuten Wohnen noch mehr Plätze wohnortnah, vor Ort und ohne dass Menschen umziehen müssen, zu bekommen.
Das ist mit der Landesregierung verhandelt worden, und das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt.
Machen Sie also den Menschen keine Angst, dass sie aus Einrichtungen heraus müssten! Die Einrichtungen stehen in der Arbeitsgruppe nicht einmal zur Debatte.
Ich hoffe, dass die an der Arbeitsgruppe Beteiligten zu einem guten Ergebnis kommen werden; denn es geht da
rum, die Behindertenhilfe – das habe ich für die Landesregierung immer erklärt – in Hessen nach wie vor so sicherzustellen, dass sie den behinderten Menschen zugute kommt und dass es gerade keine Behindertenhilfe nach Kassenlage gibt.
Ich will Sie auch daran erinnern, dass z. B: in SchleswigHolstein ein kommunales Modell der Behindertenhilfe besteht.
Frau Ministerin, es tut mir Leid. Es ist immer schwierig, Sie nicht im Satz zu unterbrechen. Aber es gibt die Frage von Herrn Walter, ob Sie eine Zwischenfrage von ihm beantworten wollen. – Nein.
In Schleswig-Holstein gibt es ein anderes Modell, und dort ist unter einer SPD-geführten Regierung keinerlei Modell nach Kassenlage vorhanden. Machen Sie nicht so wie bisher weiter. Reisen Sie nicht durch die Lande. Gehen Sie nicht in Einrichtungen. Verunsichern Sie vor allem nicht behinderte Menschen in Einrichtungen, die es nicht verdient haben,
dass die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nur weil sie die Wiederwahl ihres Landesdirektors im Moment nicht gesichert sieht, das zum Thema macht und vor Ort Angst schürt, obwohl in der Arbeitsgruppe überhaupt kein Mensch über Einrichtungen spricht. Das, meine Damen und Herren, ist unredlich, und das wird mit der Landesregierung auch nicht passieren.
Wir werden den Prozess, der angestoßen ist, weiter betreiben. Wir werden mit den verschiedenen Fraktionen, aber auch den Kommunalen Spitzenverbänden Zahlen ermitteln. Wir sehen uns das gemeinsam an, und zum Schluss wird ein Konzept vorliegen, wie der Verband für die Zukunft fit gemacht wird
und wie vor allem sichergestellt wird, dass behinderten Menschen vor Ort in ihrer Umgebung entsprechende Möglichkeiten dafür eingeräumt werden, dass sie ein selbst bestimmtes Leben führen können.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD))
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur vierten Aktuellen Stunde vor. Dann ist sie abgehalten.
Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Frömmrich das Wort.