Es geht Ihnen um Ihre eigene Inszenierung, und dafür sagen Sie heute „Hü“ und morgen „Hott“, heute „Hansenbergelite: Ja“, morgen „Exzellenz: Nein“. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend darum, Ihre Macht und Ihren Einfluss in Berlin zu demonstrieren.
Herr Ministerpräsident, wenn es denn so ist – wie ein Journalist es in der Sendung „Der Tag“ zitiert hat –, dass Sie damit nur das Bild stellen wollen,als einer dazustehen, der in der Bundes-CDU die Hosen anhat, und die CDUFraktion diesem Bild unisono folgen will, ist dies für das Land Hessen und seine Forschungspolitik nicht nützlich, sondern schädlich.
Mein letzter Satz.– Meine sehr geehrten Damen und Herren,Sie haben nun die CDU-Länder auf Blockadelinie gebracht. Damit liegt der Forschungskompromiss auf Eis. Das ist in der Tat ein zweifelhaftes Ergebnis. Ich appelliere an Sie: Die Bundespolitik und Ihre Weigerung sind kein Schauspiel und keine Schaubude.Widersprechen Sie mit Ihrem Agieren nicht den Interessen des Landes Hessen, und vertreten Sie die Einigung über die Förderprogramme im Interesse des Landes. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht zu dem Gesamtthema reden, das tut unsere hochschulpolitische Sprecherin Frau Beer. Herr Siebel, ich interveniere ganz eindeutig gegen Ihre Behauptung, in den letzten Jahren seien die hessischen Hochschulen unterfinanziert gewesen.Ich will Sie einmal deutlich an das erinnern, was vor 1999 war.
Ja,das tut weh,das muss aber sein.Die historische Wahrheit verlangt das. Als wir, CDU und FDP, die Regierung übernommen haben, hatten Sie innerhalb von vier Jahren 480 Stellen an den hessischen Hochschulen gestrichen.
Frau Hohmann war dafür verantwortlich. Es gab monatlich Sperrerlasse,halbjährlich ist eine neue Sparorgie über die hessischen Hochschulen gegangen.
Dass die Hochschulen endlich Planungssicherheit durch ein Gesetz erlangt haben, habe ich in meinem Amt mit dem Hochschulpakt durchgesetzt.
Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, wenn Sie heute den Hochschulpakt, die leistungsbezogene Budgetierung und das, was wir an Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abgeschlossen haben,immer so loben: Sie haben in diesem Haus dagegen gestimmt. Das ist die historische Wahrheit.
Meine Schlussbemerkung: Es gibt jemanden aus der damaligen Koalition von SPD und GRÜNEN, der heute noch hier sitzt, der 1995 in den Koalitionsverhandlungen verhindert hat, dass die Wissenschaftsministerin Mayer überhaupt an der Aufstellung ihres Haushalts beteiligt war – der Mann hieß Kaufmann. Deshalb ist sie zurückgetreten.
Jetzt wird auch an den Hochschulen gekürzt, das finde ich nicht gut.Aber dass Sie sich hierhin stellen und so tun, als seien dies jahrzehntelange Errungenschaften – –
Sie sind damals mit den Hochschulen so umgegangen, wie Frau Bulmahn das jetzt versucht: linke Tasche, rechte Tasche. – Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat tut es mir Leid, dass Herr Kaufmann jetzt nicht reden kann. – Frau Wagner, diese Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben – das kann in der Tat am besten die SPD-Fraktion beurteilen –, ist nicht richtig.
Das hat auch wenig mit Selbstbewusstsein zu tun. Jede Fraktion entscheidet selber, was sie tut oder nicht tut. Dass Sie von der Tatsache besonders getroffen sind, dass der Hochschulpakt nicht erfüllt worden ist, glaube ich gerne. Frau ehemalige Staatsministerin Wagner, Sie selber haben doch gesagt, dass der Hochschulpakt von dieser Landesregierung gebrochen worden ist.
Meine Damen und Herren, der Hochschulpakt ist gebrochen.Von daher war es von der SPD-Fraktion in gewisser Weise weise gewesen, zu sagen, dass dies nicht funktionieren kann. In der Tat ist er gebrochen worden.
Zweiter Punkt. Sie können noch jahrelang behaupten, dass die Forschungspolitik unter der SPD nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelaufen ist. Das ist auch in gewisser Weise Ihre Pflicht. Es tut doch dem Herrn Corts auch weh, dass unsere Hochschulen in diesem laufenden Jahr nach der Logik der leistungsorientierten Mittelzuweisung – das kann jeder im hessischen Haushalt nachweisen – mit 190 Millionen c unterfinanziert sind.
Staatsminister Corts macht doch den ganzen Tanz um die leistungsorientierte Mittelzuweisung nicht deshalb, weil er bessere Kriterien für die Hochschulen erwirken will, sondern deshalb, weil er diese Unterfinanzierung im nächsten Haushalt verstecken will.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Siebel, in der Hochschulpolitik haben Sie in der Regel sachliche Beiträge zu liefern.Aber das, was Sie heute gemacht haben, waren platte Beschimpfungen, inhaltlich ein glatter Flop. Frau Wagner hat dies auch noch einmal deutlich gemacht.
Wir reden in der Tat heute über ein außerordentlich wichtiges Thema, nämlich die Forschungsförderung. Die gemeinsamen Anstrengungen für eine gemeinsame Forschungsförderung müssen fortgesetzt werden, um den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Das bedeutet auch, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzen an den Universitäten und in der Wissenschaft sichtbar zu machen. Bund und Länder – das wird seit einem Jahr verhandelt – wollen eine Leistungsspirale in Gang setzen, die die Ausbildung von Spitzen und die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Breite zum Ziel hat.
Herr Siebel, jetzt schauen wir uns einmal die Historie an, wie dies vor einem Jahr begann. Ich will einzelne Stichworte nennen,die direkt mit Frau Bulmahn in Verbindung gebracht werden. Da gibt es die Stichworte Elitehochschulen, zentralistische Vorstellungen, verbunden mit der Gängelung der Länder, keine Konzeptionen, willkürliche Verteilung der Mittel an zehn Universitäten,
mit der Folge, Erste- und Zweite-Klasse-Hochschulen zu haben, Verteilung der Mittel nach politischen Vorgaben und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. So macht das die SPD. Das war die Situation.
(Michael Siebel (SPD): Setzen Sie sich mehr mit der Substanz auseinander und nicht mit der Propaganda!)
Das Ergebnis heute: Die Bundesministerin ist glücklicherweise mit diesen Vorstellungen gescheitert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verdanken wir unserem Wissenschaftsminister und besonders unserem Ministerpräsidenten, der wie ein Löwe für die Interessen der Länder und für die hessischen Hochschulen gekämpft hat. Deswegen sage ich: Danke, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Der hessische Löwe! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Weihrauch!)