Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich erst einmal sagen: Frau Hofmann, Sie haben völlig Recht, „mit hohem Tempo“ – das ist ein wörtliches Zitat aus Ihrem Munde von vor einer Viertelstunde – haben wir die Modernisierung an- und aufgegriffen.
An dieser Stelle bin ich ausdrücklich dankbar für die hohe Motivation der Hunderte, wenn nicht Tausende unserer Mitarbeiter in Fort- und Ausbildungsveranstaltungen. Sie haben sich bereit erklärt und zur Verfügung gestellt, um diese Modernisierung, die diese Landesregierung initiiert hat, aufzugreifen und umzusetzen. Herzlichen Dank allen Mitstreitern in der hessischen Justiz.
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Axel Win- termeyer (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für die Pilotprojekte Ihres Vorgängers!)
Meine Damen und Herren,in aller Deutlichkeit und Klarheit möchte ich hier feststellen: In den hessischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten wie auch im Ministerium ist eine neue Arbeitswelt entstanden. Hier hat es in den letzten sechs Jahren tatsächlich eine Revolution gegeben. Das wird mir bei meinen vielfältigen, von Ihnen auch eingeräumten Besuchen der hessischen Justizvollzugsbehörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften immer wieder bestätigt.
Ich will Ihnen Folgendes sagen. Als wir im Jahr 1999 antraten, befanden wir uns in einem unglaublichen Wettbewerbsnachteil bei modernen Arbeitsplätzen im Vergleich zu Dienstleistungseinrichtungen. Kollege Reif hat völlig Recht, das war damals Mittelalter.
Es ist völlig richtig, wenn heute gesagt wird, in den letzten sechs Jahren hat es eine Entwicklung vom Aktenbock zum Laptop gegeben.
Heute können unsere Gerichte,unsere Staatsanwaltschaften, was moderne Büroausstattung angeht, sich wieder vergleichen mit internationalen Großkanzleien, mit großen Versicherungsanstalten, mit Großbanken und auch mit kleineren Banken.
Ich will aber eines sagen. Gerade im Großraum Frankfurt haben wir uns durchaus immer wieder im Wettbewerb am Arbeitsmarkt befunden. Viele Justizbedienstete sind zu
diesen Privatinstitutionen abgewandert – nicht nur etwa aus materiellen Gründen, sondern weil sie damals einfach in verstaubten Büros arbeiten mussten. Das haben wir in diesen sechs Jahren nachhaltig geändert. Das muss hier einmal klar und deutlich gesagt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Hof- mann (SPD): Da wird sogar die eigene Fraktion müde! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen jetzt nur stichwortartig ins Gedächtnis rufen, was sich in den letzten sechs Jahren an Revolution hier im Lande Hessen, in der hessischen Justiz, getan hat.
Meine Damen und Herren, ich beginne mit der massiven Einrichtung von Sekretariaten bei den Staatsanwaltschaften und von Serviceeinheiten bei den Gerichten. Das bedeutet, dass eine moderne EDV-Kommunikation zwischen dem Richter und dem Staatsanwalt auf der einen und den Büros auf der anderen Seite stattfindet. Das ist wirklich eindrucksvoll. Frau Hofmann, ich denke, das können Sie mir bestätigen. Hier findet wirklich eine moderne EDV-Kommunikation im Büro statt.
Zweitens. E-Mail ist inzwischen Standard. E-Mail bedeutet wirklich ein Abschiednehmen vom Aktenbock, vom Aktenwagen.
Denn mit einem Knopfdruck können sämtliche Akten an all diejenigen weitergegeben werden, die diese Akten zu bearbeiten haben. Ich erwähne den Internetzugang für die Richter und Staatsanwälte zu den Fachinformationssystemen Juris und Beck-Online.
Meine Damen und Herren, ich erwähne, dass wir im Jahr 2006 eine Kombination aus Digitaldiktat und Spracherkennungssoftware mit weiteren Optimierungsmöglichkeiten einführen werden.
Mit dem, was wir an Voraussetzungen geschaffen haben, werden wir uns in den nächsten Jahren auf die elektronische Akte zubewegen, auf das papierarme Gericht. Meine Damen und Herren, das alles haben wir 1999 nicht vorgefunden – noch nicht einmal eine Idee, einen Plan dazu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Hof- mann (SPD): Wer hat denn die Grundlagen für die elektronische Akte gelegt? Das war der Bundesgesetzgeber!)
Meine Damen und Herren, ich erwähne die flächendeckende Einführung des elektronischen Grundbuches, abgeschlossen im Jahr 2004. Ich erwähne die Einführung des elektronischen Handelsregisters, abgeschlossen im Jahr 2005. Das ist ein Riesensprung in der Erleichterung des Verkehrs von Kunden und Antragstellern bei unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften. Das ist ein Dienst nicht nur an unseren Mitarbeitern, das ist auch ein Dienst für
unsere Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, weiterhin erwähne ich die Videoübertragungsanlage beim Oberlandesgericht und bei den Landgerichten.
Der zuständige Abgeordnete hat eben völlig zu Recht „Sehr gut“ gerufen, denn Herr Kollege Wintermeyer war hier in großartiger Weise auch parlamentarisch initiativ.
Ich erwähne die elektronische Fußfessel.Sie hat in diesem Bereich ein Mehr an Sicherheit und an Resozialisierungsmöglichkeit geschaffen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich klar und deutlich sagen: Wir sind auf dem richtigen Wege und werden mit ungebremster Energie die Modernisierung unserer hessischen Justiz fortsetzen.
Lieber Kollege Jörg-Uwe Hahn, ich muss in diesem Zusammenhang allerdings sagen: Die elektronische Fußfessel haben wir gemeinsam getragen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe Verständnis dafür,dass diese missverständliche Äußerung aus meinem Munde bei Ihnen Freude und Beifall auslöst. Aber seien Sie doch darüber erfreut, dass auch ein Justizminister menschliche Seiten hat, die Sie ihm häufig absprechen.
Spaß beiseite. Wir haben damals mit FDP und CDU die elektronische Fußfessel eingeführt. Lieber Jörg-Uwe Hahn, ich muss aber hinzufügen: Das war eine Idee von Staatssekretär Landau und mir am Rande der Justizministerkonferenz im Juni 1999. Das möchte ich aus Gründen der Sicherstellung des Erstgeburtsrechts doch erwähnt haben.
Herr Kollege Hahn, ich will Ihnen klar und deutlich widersprechen, wenn Sie behaupten, unsere Einstellung zur Einführung des genetischen Fingerabdrucks sei bundesweit isoliert.
Innerhalb der Justizministerkonferenz haben wir eine deutliche Mehrheit, zu der leider – das bedauere ich sehr – die beiden FDP-Kollegen,im Gegensatz zu einer ganzen Reihe von SPD-Kollegen, nicht gehören. Da haben wir inhaltliche Unterschiede. Ich glaube nicht, dass es korrekt ist, zu sagen, wir seien hier mit unserer Meinung isoliert. Bis hinein in die Tiefe der Sozialdemokratie werden wir zu diesem Thema massiv und permanent unterstützt.
Herr Kollege Hahn, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Privatisierung auch ein Punkt sein kann, über den wir uns unterhalten müssen. Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass die nächste Justizministerkonferenz in Dortmund im Juli dieses Jahres sich mit genau diesem Thema beschäftigen wird. Wir werden uns mit Ihren Privatisierungsüberlegungen – die teilweise auch unsere sind – sehr ernsthaft beschäftigen. Sicherlich werden wir ausreichend Gelegenheit haben, nach der
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss eines sagen. Verehrte Frau Hofmann, moderne Justiz muss nicht effektive Justiz bedeuten – ich glaube, das nimmt Ihnen niemand mehr ab. Die Einführung moderner EDV-Techniken, die überall in unserem Lande stattfindet – nicht nur bei der hessischen Justiz und der hessischen Landesverwaltung, sondern in der gesamten Wirtschaft mit hoher Dynamik –, bewirkt in aller Regel bessere, wirtschaftlichere Ergebnisse, meistens auch im Dienste des Bürgers.
Deshalb muss ich sagen, ich empfehle Ihnen, sich von diesem Satz zu verabschieden. Draußen werden Sie mit einem solchen Satz nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute das Fazit ziehen, muss es natürlich – das will ich ausdrücklich sagen – ein vorläufiges sein. Denn die Binnenmodernisierung ist ein dauerhaft fortschreitender Prozess, dem wir uns auch weiterhin mit ganzer Energie verpflichtet fühlen. Aber das bereits Erreichte ist eindrucksvoll. Ich habe es schon gesagt: eine leistungsfähige EDV-technische Infrastruktur, das elektronische Handelsregister, das elektronische Grundbuch und vieles andere mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich schließe deshalb mit der ausdrücklichen Feststellung: Die hessische Justiz ist vorbereitet auf die Anforderungen der Zukunft.Wir lassen uns auch nicht durch SPD und GRÜNE in unserer Energie hierbei bremsen. – Vielen Dank.