Als nächster Redner hat Abg. Beuth für die CDU-Fraktion das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von elf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos dort anknüpfen, wo der Justizminister soeben aufgehört hat. Wir sind auf einem guten Weg. Das gilt nicht nur für die hessische Justiz,sondern auch für die hessische Polizei.
Herr Kollege Hahn, es tut mir Leid, dass ich mich an dieser Stelle noch einmal kurz mit Ihnen beschäftigen möchte.
Ich glaube, es ist gerade im letzten Redebeitrag deutlich geworden: Wir wollen hier eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage der Modernisierung von Justiz und Polizei führen. Da lassen wir – ganz ehrlich – eine Aufgabenteilung nicht zu, in der es heißt, die eins, zwei Problembereiche, die es möglicherweise in der hessischen Landesverwaltung auch gibt, werden in diesem Hause ritualisiert und von vorne bis hinten durchgebetet, aber die Erfolge, die wir in diesem Lande haben, werden nicht erwähnt. Meine Damen und Herren, lieber Kollege Hahn, diese Aufgabenteilung werden wir mit Ihnen nicht vollziehen.
Herr Kollege Hahn, ich würde Ihnen vielleicht noch Recht geben, wenn das alles unter normaler Verwaltungsmodernisierung zu subsumieren wäre, wenn das Normalität wäre. Aber es ist gerade keine Normalität. Es war in Hessen vor 1999 keine Normalität, und es ist zuweilen in vielen anderen Bundesländern auch heute noch keine Normalität. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere entsprechenden Erfolge auch einmal deutlich machen.
Es geht an dieser Stelle um sichtbare Dinge. Da wird schon einmal über Polizeiautos und anderes gesprochen. Aber es gibt andere Dinge, die für die Öffentlichkeit nicht so sichtbar sind. Ich finde, es gehört sich, dass wir im Hessischen Landestag einmal miteinander darüber reden. Herr Kollege Hahn, Sie haben durchaus Recht, dieser Antrag, den wir als CDU-Fraktion eingebracht haben, ist natürlich sozusagen nicht abschließend.Wir hätten noch Bücher schreiben können
über erfolgreiche Politik in der inneren Sicherheit und der Justiz im Lande Hessen. Aber wir haben uns auf einen Punkt beschränken wollen. Dafür brauchen wir nun einmal 15 Minuten Redezeit. Insofern bitten wir um Nachsicht. Es ist nur schade, dass sich die Kollegin und die Kollegen der Oppositionsfraktionen mit dem Inhalt des Antrages nicht beschäftigt haben. Das wäre es wirklich wert gewesen, weil es darum geht, dass Hessen vorne und auf einem ordentlichen und sehr guten Weg ist. Ich kann nur sagen, wenn ich an die Beiträge der Kollegin Hofmann oder des Kollegen Frömmrich denke: Das Thema ist verfehlt, es ist schlicht und einfach verfehlt.
Es ging und es geht uns in unserem Antrag darum, dass wir einmal deutlich machen wollen, wo wir eigentlich im Lande Hessen mit den Initiativen, die wir insbesondere in dieser Wahlperiode unter dem Stichwort E-Government ergriffen haben, eigentlich stehen und dass wir durchaus vorneweg gehen, wenn man sich die Bundesländer in Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt anschaut.
„Wo sind wir eigentlich?“,hat Kollege Frömmrich gefragt. Wir sind mitten in Hessen. Wir sind das Land, das beim E-Government, das bei der Frage der Modernisierung der Verwaltung deutlich vorangeht.
Das gilt für nahezu alle Verwaltungsbereiche, aber auch für den Bereich der Polizei und der Justiz. Herr Kollege Frömmrich, wenn Sie von Kriminalitätsbelastung reden – die Vorschläge, die Sie in der Zeit dazu eingebracht haben, in der Sie Verantwortung getragen haben, waren die, dass man Straftaten nicht so richtig verfolgt oder bagatellisiert hat.
Meine Damen und Herren, das ist aber nicht die Sicherheitspolitik, die sich die CDU im Lande Hessen vorstellt.
Wir verfolgen Straftaten, und – das ist das Schöne und lässt sich auch in Kriminalitätsstatistiken ablesen – am Ende klären wir Straftaten im Lande Hessen auch auf, und das ist gut so.
Wenn Sie es denn wollen: Ich hätte mich gerne darauf konzentriert, nur auf die Punkte einzugehen, die wir in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren gemacht haben.Aber ich merke, wir müssen uns noch einmal eine ganz kurze Sekunde damit beschäftigen, was wir eigentlich vorgefunden haben.
Da können Sie noch fünfmal vortragen: Das interessiert niemanden mehr, was 1999 war. – Doch, natürlich interessiert es, weil das nämlich der Startpunkt war, an dem wir angefangen haben, das Land und die Justiz zu modernisieren. Wir hatten doch bei der hessischen Polizei eine Steinzeitausrüstung. Machen wir uns doch nichts vor. Das war unter Gerhard Bökel als Innenminister die Lebenswirklichkeit.
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hatten 1999 eine Schreibmaschine. Wenn sie großes Glück hatten, dann hatten sie eine elektrische Schreibmaschine. Das war die Wirklichkeit. Kohlepapier war die Wirklichkeit in Hessen.
Wenn ich daran denke, was sich unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den vergangenen Jahren getan hat, allein bei den Abfragemöglichkeiten: Wenn sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei einer Kontrolle einem Delinquenten näherten, dann musste in der Vergangenheit umständlich über die entsprechende Polizeistation nachgeforscht werden – mit den näheren Verfahren, die dort einzeln eingetippt werden mussten, um wen es sich auf der anderen Seite handeln konnte. Das war schon eine Frage der Sicherheit der Beamtinnen und Beamten. Das alles war 1999 umständlich und schlecht. Es war auch nicht Stand der Technik.Wir haben heute in Hessen erreicht, dass wir nicht nur den Stand der Technik haben, sondern vorangehen, was die Modernisierung angeht.
Dazu gehörten auch mutige Entscheidungen. Wenn ich daran denke:HEPOLIS hieß das 100-Millionen-Grab,das unter Ihrer Regierungsverantwortung entstanden ist. Da sind 100 Millionen in ein untaugliches System gesteckt und schlicht und ergreifend verbrannt worden.
Das war die Lebenswirklichkeit. Das, was wir machen, hat Hand und Fuß. Das kann man sich tatsächlich anschauen, und im Echtbetrieb funktioniert es. Wir haben qualitativ eine erstklassige Polizeiarbeit in Hessen. Unter dem Gesichtspunkt des technischen Fortschritts sind wir ein Vorzeigeland geworden. Dass wir ein Vorzeigeland sind, das konnte man sogar sehen, wenn man sich auf der CeBIT in Hannover umgeschaut hat. Dann hat man das gesehen. Man konnte sich die einzelnen Verfahren anschauen. Das
müssen und dürfen Sie als Innenpolitiker gern einmal zur Kenntnis nehmen. Deshalb diskutieren wir darüber. Das Land sollte auch wissen, dass es so im Lande Hessen zugeht.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für die Hessische Landesregierung, für die CDU oberste Priorität. Das zahlt sich entsprechend aus – einmal in der Modernisierung und am Ende auch im Ergebnis. Die Aufklärungsquote ist schon hinreichend dargestellt worden. Wenn wir uns die einzelnen Dinge einmal anschauen – vielleicht greifen wir ein Verfahren heraus: die Frage der digitalen Fingerabdrücke. Im besten Fall wird bei der Abnahme eines Fingerabdruckes nicht nur eine saubere Weste dargestellt, sondern es werden auch saubere Finger hinterlassen. Es wird tatsächlich in Echtzeit der Fingerabdruck in ein digitales System aufgenommen, er ist als Live-Scan vorhanden und kann aus den Systemen abgefragt werden. Das dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir die nächste Evolutionsstufe erreicht haben, dann wird man mit einem solchen Gerät den Fingerabdruck draußen auf der Straße abnehmen können. Man wird sich anschauen können, ob derjenige, den man kontrolliert, gesucht oder nicht gesucht wird. Insofern ist das eine wirkliche technische Innovation und eine technische Weiterentwicklung. Ich finde, das muss man hier im Hessischen Landtag einmal deutlich sagen dürfen.
Die allgemeine technische Ausstattung. Herr Kollege Hahn, wenn es Normalität in Hessen gewesen wäre, wenn wir uns in diesem Landtag in der Vergangenheit unter Regierungszeiten von Rot-Grün nicht mit Polizeiautos hätten beschäftigen müssen, die über 250.000 km, über 300.000 km, wenn nicht noch viel mehr gefahren sind,
wenn das nicht die Lebenswirklichkeit der inneren Sicherheit vor 1999 gewesen wäre, bräuchten wir nicht darüber zu reden. Aber es war nicht so, sondern das ist erst in den vergangenen Jahren erreicht worden. Ob das die Frage der Streifenwagen ist, ob das die Frage von nachtflugtauglichen Hubschraubern ist – all das ist unter dem Gesichtspunkt einer modernen Polizeiarbeit, einer Modernisierung der Verwaltung im Bereich der inneren Sicherheit zu sehen.
Schauen wir uns einmal das an, was für uns alle Normalität ist, dass wir an unserem PC entsprechend verfahren, oder ob das Autos oder sonst etwas sind. Da gibt es mittlerweile bei der hessischen Polizei spezielle Anwendungsverfahren – COMVOR oder andere Vorgangsbearbeitungssysteme –,mit denen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eine echte Verbesserung bei der Verfolgung von Straftaten und bei ihrer Ermittlungstätigkeit haben. Man muss einmal deutlich machen, dass wir hier vorangegangen sind. Es ist auch nicht so, als ob die Hessen nur mitschwimmen würden. Nein, wir sind Vorreiter.
Wir sind gemeinsam mit Baden-Württemberg und anderen in einem Kompetenzcenter beim Landespolizeipräsidium in Wiesbaden und entwickeln diese Dinge für andere Bundesländer, auch für den Bund, weiter. Ich finde, das sind Errungenschaften, über die man an dieser Stelle nicht nur reden sollte, sondern reden muss.
Wir haben Technik – ob das PDAs sind, ob das PCs sind, ob das Handys sind. Lassen Sie mich vielleicht auch noch die eine Anekdote erzählen. Ich sage einmal: Wenn die Kollegin Hofmann vorhin gesagt hat, was wir mit der Verwaltungsmodernisierung gemacht haben, sei eine Fortsetzung von Rot-Grün gewesen, dann ist das geradezu lächerlich.
Was wäre, wenn wir das fortgesetzt hätten? Es wäre ein Abstieg gewesen. Dann wären wir von schlechten Funknetzen zu Rauchzeichen übergegangen. Aber wir haben die Umkehr geschafft.Wir sind eine moderne Verwaltung geworden. Auch das muss man an dieser Stelle deutlich machen.
Meine Damen und Herren, ich finde im Gegensatz zum Kollegen Hahn, dass wir tatsächlich auf einem sehr guten Weg und Vorreiter in diesem Bereich sind, was moderne Polizeitätigkeit angeht, und dass man das nicht nur, aber auch hier im Hessischen Landtag deutlich machen muss. Dazu diente die Debatte.
Ich denke, es ist deutlich geworden, wir haben eine moderne Verwaltung und insbesondere einen modernen Bereich der inneren Sicherheit mit Justiz und Polizei. – Vielen Dank.