Ich denke, es ist deutlich geworden, wir haben eine moderne Verwaltung und insbesondere einen modernen Bereich der inneren Sicherheit mit Justiz und Polizei. – Vielen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich verstehe das alles nicht! Es ist kein Fasching und kein Wahlkampf, und dann werden solche Reden gehalten!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser eher schlichte Antrag mag CDU-Kreisparteitage begeistern, aber sicherlich nicht den Hessischen Landtag und die Bürgerinnen und Bürger, um das einmal sehr deutlich zu sagen.
Es ist geradezu rührend, dass wir uns ständig mit der Vergangenheit beschäftigen. Sie sind nicht für die Vergangenheit gewählt, sondern: Machen Sie die Aufgaben, und lösen Sie die Probleme der Zukunft. Es ist geradezu abenteuerlich. – Ich finde, Kollege Hahn war für seine Verhältnisse ungeheuer kritisch. Das steigert möglicherweise auch sein Wahlergebnis.Also,Herr Kollege Hahn,machen Sie weiter so, dann wird das an der Stelle auch besser.
Herr Wagner, ich weiß nicht, manchmal reden Sie vor sieben Uhr. Dann hat das eine andere Qualität. Sie stellen sich ernsthaft hierhin und sagen, in der Justiz sei alles in Ordnung, Sie hätten keine Servicestellen vorgefunden. – Das ist schlicht und ergreifend gelogen, um Ihnen das ein
Herr Justizminister, „FAZ“ vom heutigen Tage: Unter der Überschrift „Elektronik löst nicht alle Probleme“ steht, dass der Präsident des Frankfurter Amtsgerichts, Herr Bernard, fürchtet, dass es zu weiteren Stellenstreichungen kommt.
Lesen Sie sich das einmal durch. Gehen Sie in die Behörden. Sprechen Sie mit den Behördenleitern. Lassen Sie sich einmal die ungeschminkte Wahrheit sagen. Drohen Sie nicht mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens, wie das andere machen, wenn Ihnen kritische Meinungen zu Ohren kommen. Es muss zulässig sein, seine Meinung ungefiltert sagen zu können.
(Beifall bei der SPD,bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicola Beer (FDP))
Dass in Frankfurt fünf Richterstellen und 23 weitere Planstellen beim Amtsgericht verloren gegangen sind, hat natürlich auch Konsequenzen für die Arbeit der Justiz. Frau Kollegin Hofmann hat das zutreffend dargestellt.Die Verfahren werden länger dauern.
Meine Damen und Herren, sich hierhin zu stellen und zu sagen: „Alles ist gut, seitdem wir an der Macht sind“, mag für schlichte Gemüter ausreichen. Das reicht aber nicht für die Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien aus.
Das,was vor 1999 geschehen ist,haken wir jetzt einmal ab. Zu unserem großen Bedauern sind Sie seit 1999 an der Macht. Sie tragen die Verantwortung. Stehen Sie endlich einmal dazu.
Herr Beuth, Sie können natürlich die Realität ausblenden. Sie wurden in der letzten Zeit als Wahlkampfmanager nicht mit Erfolgen verwöhnt. Ich habe das jetzt einmal freundlich formuliert. Das hat uns gefallen. Das betraf kommunale Wahlen. Deswegen meinen Sie, mit diesem Antrag in der einen oder anderen Form etwas sagen zu müssen. Das betrifft doch gerade auch die Polizei.
Wir haben da einen anderen Eindruck. Warum sagen Sie nichts zu den Problemen, die es beim Personal gibt? Sie streichen bei der Polizei. Bis zum Jahre 2008 wollen Sie bei der hessischen Polizei fast 1.000 Stellen abbauen.
Gehen Sie einmal in Polizeidienststellen, und schauen Sie sich an, welche Stimmung dort herrscht. Denn Sie haben auch noch einiges andere gemacht. Sie haben das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld gekürzt. Sie haben die Arbeitszeit verlängert. Das ist eine zusätzliche Belastung. Herr Boddenberg, Sie ignorieren das. Trotzdem ist das richtig. Es hat bei den Polizeibeamten im Schichtdienst eine Arbeitszeitverlängerung gegeben, die bedeutet, dass sie pro Jahr 14 bis 15 Tage mehr arbeiten müssen. Das hat auch für die innere Sicherheit Hessens Konsequenzen. Das wollte ich einmal sehr deutlich sagen.
Es ist doch richtig, was die Kollegen vorgetragen haben. Die Kriminalitätsrate ist innerhalb von drei Jahren um 13 % gestiegen. Darauf müssen Sie doch reagieren. Das sind doch Tatsachen. Das sind doch Erkenntnisse.
Die Bürger wollen die Polizei sichtbar wahrnehmen. Sie wollen nicht den freiwilligen Polizeidienst, den Sie wie sauer Bier anpreisen. Herr Bouffier, da können Sie noch einhundertmal sagen:Den haben inzwischen auch von der Sozialdemokratie geführte Kommunen. – Dadurch wird es auch nicht besser. Das wollte ich, den Punkt treffend, einmal sagen. Dadurch wird es auch nicht besser.
Hören Sie mir einmal zu: Ich bin sehr gelassen. – Herr Innenminister, ich freue mich schon auf morgen. Ich freue mich auf die Diskussion darüber, wie Sie die Kriminalität in Hessen da bekämpft haben, wo Sie die Möglichkeit dazu hatten. Aber das behandeln wir morgen in aller Ruhe und Gelassenheit.
Ich freue mich auf die Diskussion, die ich im Lande führen kann, wenn es um das Thema des freiwilligen Polizeidienstes geht. Die Leute, die das machen, bekommen 7 c pro Stunde. Sie erhalten keine 7,50 c. Die Leute bei der Feuerwehr und diejenigen, die in Vereinen ehrenamtlich arbeiten, die ungeheuer viel für die Gesellschaft leisten, bekommen gerade einmal gar nichts.
Ich bekomme tollen Beifall. Sie können das nicht rechtfertigen, denn das ist Unsinn. Unsinn bleibt Unsinn.
Sie loben sich damit, dass Sie eine moderne Verwaltung aufgebaut hätten. Natürlich gehört eine moderne Verwaltung dazu. Das ist doch völlig klar. Es ist doch völlig klar, dass die Verwaltung modernisiert werden muss.
Wir haben früher viel Geld in die zweigeteilte Laufbahn gesteckt. Die haben Sie bekämpft. Irgendwann haben Sie erkannt, dass sie gut und sinnvoll ist.
Jetzt kommen Sie mit Ihren alten Hüten und sagen, Sie hätten bei der Technik viel verbessert. Sie brauchen aber auch Menschen und Personal, das diese Technik bedient. Sie brauchen auch Personal, weil die Polizei von den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar wahrgenommen werden muss.
Sie meinen, Sie können in der Fläche Polizeidienststellen schließen. Gehen Sie doch einmal aufs Land, und schauen Sie sich an, welchen Gegenwind Sie dort haben.
Hören Sie auf, Beispiele aus der Stadt zu nehmen. Da sieht das natürlich anders aus. Da gibt es eine andere Struktur. Aber gehen Sie einmal nach Frankfurt oder anderenorts. Dann werden Sie erkennen, dass auch dort die Bürgerinnen und Bürger Angst haben,dass bei der Polizei abgebaut wird. Diese Sorge ist berechtigt. Das muss man ernst nehmen.
Einen solchen Jubelantrag hier vorzulegen ist geradezu abenteuerlich und absurd. Bei der Polizei sollen 1.000 Stellen bis zum Jahre 2008 abgebaut werden. Sie meinen, mit Videoüberwachung und solchen Dingen die Probleme lösen zu können. Diese Konstruktion könnte durchaus Ansätze bieten. Aber gerade die Videoüberwachung ist ein passendes Beispiel. Denn auch für die brauchen Sie Personal. Dann müssen nämlich Polizeibeamte den ganzen Tag schauen, ob etwas passiert. Sie müssen eingreifen können. Sie gaukeln dem Bürger vor, allein mit mehr Technik mehr Sicherheit erzeugen zu können. Das greift zu kurz und ist schlicht und ergreifend falsch.
Das Gleiche gilt auch für Ihre anderen Instrumente. Sie betreiben die Schleierfahndung mit einem riesigen personellen Aufwand. Trotzdem ist die Kriminalität in Hessen um 13 % angestiegen. Das wollte ich einmal sehr deutlich sagen.Trotzdem tun Sie,als ob das alles so toll und in Ordnung wäre.
Herr Justizminister, wie verhält sich das denn mit den spektakulären Ausbrüchen in Hessen? Rupert von Plottnitz wurde nach jedem Gefängnisausbruch zum Rücktrit aufgefordert.
Herr Justizminister, wann wird es denn den elektronischen Justizminister geben? Wenn die Elektronik so gut ist, dann wäre das doch vielleicht ein Ansatz.
Auch da empfehle ich Ihnen: Gehen sei einmal in die Amtsstuben, und schauen Sie sich an, welches Klima dort bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herrscht. – Dort herrscht das Klima der Verunsicherung. Dort gibt es Bürokratie hoch drei. Das Gleiche gilt für das Aufgabengebiet des Innenministers. Es hat Organisationsveränderungen bei der Polizei gegeben. Es wurden viele Häuptlingsstellen geschaffen. Dafür wurden Indianer abgebaut. Das geht zulasten der inneren Sicherheit,denn dadurch ist die Polizei in der Fläche,also auf dem Land,und anderswo nicht mehr sichtbar. Das hätte in diesen Antrag aufgenommen gehört, aber nicht das Nebelkerzenwerfen, das Sie permanent tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich auch dafür feiern lassen, dass das Telefon eingeführt wurde und dass es demnächst blaue Uniformen für die Polizei geben wird.Vielleicht sollten wir blaue Uniformen, rote Socken, grüne Unterhosen und gelbe Schlipse wählen. Dann wären alle Farben und alle Variationen aufgenommen.
Natürlich können Sie sich dafür feiern lassen. Ich habe aber schon den Eindruck, dass die Menschen dieses Landes wollen,dass mit dem Thema innere Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität ernsthaft umgegangen wird. Hören Sie auf mit dem symbolischen Handeln und der Schau. Sie übergeben permanent irgendetwas in der Öffentlichkeit. Schaffen Sie die sachlichen Voraussetzungen. Schaffen Sie die personellen Voraussetzungen. Das wäre der beste Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit. Verschonen Sie uns zukünftig mit solchen Jubelan