Gleichzeitig ordnet Hessen, anders als alle anderen Bundesländer, quasi mit der Holzhammermethode von heute auf morgen auf der Grundlage Ihres Wettbewerbskonzepts – Sie haben es vorhin dargestellt – und insbesondere auf der Grundlage eines Erlasses vom März 2004 die Durchführung eines europaweiten Ausschreibungswettbewerbs an. Der so genannte hessische Weg, bundesweit ein absoluter Sonderweg, bedeutet: In Hessen wird nicht mehr zwischen gemeinwirtschaftlichen und eigenwirtschaftlichen Verkehren unterschieden, und alle Verkehrsdienstleistungen müssen sich vorrangig dem europäischen Wettbewerb stellen.
§ 9 Ihrer Novelle stellt eine Kernbestimmung dar. Sie haben sie vorhin hier erläutert. Hier soll offenbar im Rahmen des Besteller-Ersteller-Prinzips gehandelt werden, das im Grundsatz zu befürworten ist und das auch das Bundesrecht vorsieht. Sie nutzen dieses Prinzip aber dafür, quasi eine Ausschreibungspflicht gemäß dem hessischen Weg vorzusehen. Die Städte als Aufgabenträger des lokalen Nahverkehrs dürfen danach ihre eigenen Verkehrsunternehmen nicht mehr wie bisher mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen beauftragen. Damit setzt die Landesregierung die Kommunen der Gefahr aus, Ausschreibungen an Globalplayer mit aggressiven Niedrigstangeboten zu verlieren und anschließend das eigene städtische Verkehrsunternehmen abwickeln zu müssen, wie man heute so schön sagt. Für die Kommunen sind damit massive finanzielle Risiken verbunden. Das halte ich für einen unglaublichen Vorgang. Die Kommunalfeind
Alle anderen Bundesländer zwingen ihre Kommunen und ihre Verkehrswirtschaft nicht in einen zügellosen Wettbewerb nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“, wie es Hessen tut. Unter Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof im Altmark-Urteil aufgestellten vier Kriterien lassen die anderen Länder eine Direktvergabe nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes zu. Sie eröffnen ihren Aufgabenträgern damit die Wahlmöglichkeit zwischen Ausschreibung und Eigenproduktion. Sie gestalten einen geordneten Übergang in den Wettbewerb, und sie lassen ihrer Verkehrswirtschaft die notwendige Zeit, um sich auf den Markt einzustellen.
Genau das beinhaltet unser Antrag.Wir können gerne darüber diskutieren, ob es eine marktorientierte Direktvergabe, die der VDV befürwortet, oder eine Direktvergabe oder ein Genehmigungswettbewerb sein soll. Herr Minister, diese drei Alternativen werden derzeit auf EU-Ebene diskutiert. Nach meiner Einschätzung werden sie in die neue Verordnung einfließen. Damit haben wir Rechtsklarheit, und der hessische Weg ist obsolet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere dem Busgewerbe in Hessen droht ein ruinöser Verdrängungswettbewerb, der gleichzeitig zu Dumpinglöhnen führt. Nach Aussagen der Verbände der Verkehrsunternehmen ist derzeit in Hessen ein massiver Konzentrationsprozess in Gange. Seit Monaten schlagen die Verbände Alarm. Seit Monaten protestieren die Gewerkschaften. Sie gehen auf die Straße. Ist das alles an Ihnen vorbeigegangen, Herr Minister? Große Globalplayer, die ihren Hauptsitz in Frankreich oder in Großbritannien haben, übernehmen hessische Busunternehmen. Kleine Busunternehmen, auch mir persönlich bekannte, sind mittlerweile in Konkurs gegangen. Durch Dumpingangebote, zum Teil unter Einstand, beherrschen Globalplayer gemeinsam mit aggressiven kommunalen Unternehmen – ich nenne hier die Hamburger Hochbahn – zunehmend den hessischen Busverkehrsmarkt. Wie lange wollen Sie, Herr Minister, noch tatenlos zusehen, wie bewährte Strukturen, Unternehmen und Arbeitsplätze in Hessen wegbrechen?
Durch den grenzenlosen Wettbewerb, den Sie verordnet haben, bleiben immer mehr mittelständische Unternehmen auf der Strecke. Busfahrer müssen in Hessen mit Dumpingstundenlöhnen, zum Teil unter Tarif, bis brutto 7,70 c, auskommen – zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Übernehmen Sie endlich Verantwortung, und vertreten Sie die Interessen der hessischen Unternehmer, der hessischen Verkehrswirtschaft und der hessischen Arbeitnehmer.
Die bisher erzielten Einsparungen – Sie haben sie hier dargestellt, ein Kernelement Ihrer Novelle –, die Sie wirklich oft auch schon an anderer Stelle ins Feld geführt haben, gehen ausschließlich zulasten der Beschäftigten. Denn ansonsten sind keinerlei Einsparpotenziale mehr vorhanden.Meine Damen und Herren,kein einziger Cent dieser Einsparungen ist bis heute bei den Kunden angekommen. Im Gegenteil, teilweise gibt es sogar Qualitätsverschlechterungen. Ich nenne das Stichwort Wiesbaden, Wibus. Zudem waren Preissteigerungen zu verkraften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einzig und allein die hessische Staatskasse hat davon einen Vorteil. Denn die eingesparten Mittel stehen nicht zusätzlich zur Verfügung. Darauf hat mein Kollege Herr Wagner aufmerksam gemacht, und wir haben das hier mehrfach vorgetragen. Sie haben den Verbünden gleichzeitig die bislang bereitgestellten Mittel gekürzt und das neue Budget auf dem Niveau des Jahres 2003 eingefroren. Meine Damen und Herren, die Regionalisierungsmittel wurden weder vom Bundestag noch von der Bundesregierung gekürzt, sondern das ist eine Auswirkung der Koch-Steinbrück-Kürzungen. Das habe ich an dieser Stelle mehrfach deutlich gemacht.
Die entstandene finanzielle Lücke müssen die Verbünde nun durch Einsparungen schließen. Gleichzeitig aber sollen sie damit noch Angebotsausweitungen und Qualitätsverbesserungen finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht der Kunde, nicht die Verbünde, auch nicht der ÖPNV, sondern die hessische Staatskasse ist in Wahrheit Nutznießerin dieses schrankenlosen, ruinösen Wettbewerbs.
In einer Studie der Universität Emden im Auftrag des Bundes deutscher Omnibusunternehmen wurde der bereits vor zehn Jahren eingeleitete Ausschreibungswettbewerb in den nordischen Ländern untersucht und unter die Lupe genommen – ein Ausschreibungswettbewerb, der dem hessischen gleichzusetzen ist.Ergebnis:In Dänemark sind 75 % der kleinen Mittelständler verschwunden; in Schweden sind Oligopolstrukturen entstanden – drei Unternehmer beherrschen 70 % des Marktes. Nach einem Preisrückgang zu Beginn – das stimmt ja, das räumen wir ein – diktieren sie aber inzwischen die Preise. Denn in der zweiten Ausschreibungsrunde sind die ÖPNV-Preise dort mittlerweile um 40 % angestiegen.
Nicht zuletzt warnt auch Prof. Dr. Abele, Verkehrs- und Wirtschaftswissenschaftler der Universität Gießen, der bestimmt nicht uns nahe steht,
eindringlich vor Marktrisiken und vor einem Konzentrationsprozess in Hessen. Er fordert faire Wettbewerbsbedingungen für Hessen ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser grenzenlose Ausschreibungswettbewerb mit den aufgezeigten Folgen in Skandinavien läuft exakt § 8 Abs. 2 der Novelle entgegen. Denn dort heißt es, ich zitiere:
Im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs um die Verkehrsleistung... ist eine Angebotsvielfalt zu fördern, mittelständische Strukturen des Verkehrsgewerbes sind zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, in der Begründung versichern Sie sogar, Monopole und Oligopole als wettbewerbsschädlich verhindern zu wollen. Das sind reine Lippenbekenntnisse.In der Praxis machen Sie genau das Gegenteil.
Herr Minister Rhiel, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bayern. Dem können Sie an dieser Stelle das Wasser nicht reichen.
Um einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpinglöhnen zum Schaden der bayerischen Verkehrswirtschaft und der bayerischen Arbeitnehmer zu verhindern, hat Bayern Gegenmaßnahmen ergriffen. Ich zitiere:
Eine europaweite Ausschreibung erscheint auch zur Herstellung von Wettbewerb nicht erforderlich und im Interesse der mittelständischen bayerischen Unternehmen nicht sinnvoll.
Das sagt Ihr bayerischer Amtskollege Herr Wiesheu in einer Empfehlung, die er gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden, der bayerischen Verkehrswirtschaft, dem Industrie- und Handelskammertag und den Gewerkschaften zur Vergabe von – Herr Minister Rhiel – gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Aufgabenträger empfiehlt. Zudem sind in Bayern nur solche Bieter zugelassen,die einen inländischen Unternehmenssitz nachweisen können. Nicht zuletzt werden dort in den Verdingungsunterlagen arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben gemacht, nach denen geltende Tarifverträge zwingend einzuhalten sind.
Meine Damen und Herren, nichts dergleichen sehen wir hier in Hessen – ganz im Gegenteil: schrankenloser Wettbewerb, Ihre Philosophie des freien Marktes.
Von der sozialen Marktwirtschaft, die einstmals von Ludwig Erhard entwickelt worden ist und für alle in dieser Gesellschaft Konsens in der Politik war, hat sich diese Union schon lange verabschiedet.
„Schade“ – das muss ich auch sagen, denn ich habe noch einige Argumente,das ist nicht mein einziger Kritikpunkt.
Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben eine ganze Reihe von inhaltlichen Punkten, die wir nicht mittragen können. Herr Kollege Wagner hat einige angesprochen. Ich teile verschiedene davon. Wir haben noch sehr viel Zeit, uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens damit im Detail auseinander zu setzen. Dann werde ich dort zu gegebener Zeit weitere Positionen der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen.
An dieser Stelle darf ich nochmals klar zum Ausdruck bringen: Wir wollen den Wettbewerb im Verkehrssektor. Wir wollen aber einen geordneten Wettbewerb, mit arbeits- und sozialrechtlichen Qualitätsniveaus. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon etwas seltsam, wenn jemand zehn Minuten einer 15-minütigen Redezeit davon spricht, dass hier ein zügelloser, ruinöser Wettbewerb stattfindet, und anschließend sagt:Wir sind für den Wettbewerb.
Ich will gar nicht bestreiten, dass wir in anderen Ländern Entwicklungen haben,die Sie zu Recht kritisieren und auf die Sie hinweisen – und auf die man auch achten muss, wenn es darum geht, den öffentlichen Personennahverkehr hier in Hessen zu organisieren.
Zum Thema Wettbewerb will ich Folgendes sagen. Wenn wir in Deutschland keine wettbewerbsfähigen Verkehrsunternehmen haben, dann hat das auch etwas damit zu tun, in welcher Situation sich Verkehrsunternehmen im deutschen Wettbewerb durchsetzen müssen.
Verkehrsunternehmen leiden unter der gleichen verfehlten Steuer- und Abgabenlast, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Das sind die Ursachen, weswegen wir keine wettbewerbsfähigen Unternehmen haben.