Noch eingegangen sind ein Dringlicher Entschließungsantrag sowie zwei Dringliche Anträge, die zwischenzeitlich auch an Sie verteilt wurden.
Es ist einmal der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Hessische Landesregierung gibt rot-grüner Bundesregierung Nachhilfe in Finanzpolitik, Drucks. 16/3937.Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so. Es ist vorgeschlagen, diesen Antrag zusammen mit Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen.
Das mache ich auch. Er wird Tagesordnungspunkt 85 und wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen.
Weiter eingegangen ist der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP betreffend Beantwortung der Großen Anfrage „Sparkassen“, Drucks. 16/3938.Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag zum Tagesordnungspunkt 86.
Ebenso eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine höhere Besteuerung von Wohnmobilen, Drucks. 16/3940. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 87.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modernisierung von Polizei und Justiz sorgt für mehr Sicherheit in Hessen – Drucks. 16/3897 –
Redezeit: 15 Minuten je Fraktion. Als erster Redner hat Herr Abg. Holler für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle sind wahrscheinlich noch nicht von der Mittagspause zurück. Aber egal, starten wir in die Modernisierungsoffensive.
Meine Damen und Herren, die Erfolge der Modernisierungsoffensive der Hessischen Landesregierung sind ein guter Anlass, hier im Parlament eine positive Bilanz zu ziehen.
Lassen Sie mich für den Justizbereich einige Anmerkungen machen. Der Nachholbedarf, was die Ausstattung der Justiz angeht, wurde bereits mit einer Regierungserklärung im Jahr 1999 unter der Überschrift „Vom Aktenbock zum Laptop“ deutlich. Heute können wir mit Zufriedenheit feststellen, dass der hessische Justizminister seit dieser Regierungserklärung Modernisierungsmeilensteine gesetzt hat.
Angesichts der Faktenlage und der positiven Resonanz der Justizmitarbeiter dürfte auch die Opposition am Inhalt des Antrags der CDU-Fraktion wenig auszusetzen haben.Aber benennen wir die Punkte konkret.
Die Ausstattung von 7.500 Arbeitsplätzen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit EDV und die Einbindung in das Netz der Justiz waren wichtige Voraussetzungen, um die Geschäftsabläufe zu optimieren. Die elektronische Akte rückt näher. Beim Grundbuch und beim Handelsregister ist sie heute schon Realität.
Mit der EDV-Ausstattung und dem Internetzugang ist direkt am Arbeitsplatz die Möglichkeit zur Recherche in den Informationssystemen möglich geworden. Dies ist eine erhebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Wir können heute auch feststellen, dass die kontrovers diskutierte Einführung der elektronischen Fußfessel ein bewährtes Instrument gerade auch der Resozialisierung von Straftätern geworden ist.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter. – Darf ich wirklich um etwas mehr Ruhe hier im Saal bitten?
Wenn wir heute diese Arbeitsbilanz, an der viele Mitarbeiter der Justiz im Lande Anteil haben, ziehen, heißt das nicht, dass das Kapitel Modernisierung damit erledigt wäre. Zu lange hat die Vorgängerregierung dieses wichtige Thema schleifen lassen.
So waren in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen notwendig. Die CDU-Fraktion hat hier in großen Abschnitten auch gemeinsam mit der FDP-Fraktion entsprechende Gewichtungen mit insgesamt ca. 50 Millionen c im Haushalt vorgenommen. Wäre diese Weiche nicht gestellt worden, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, würde heute nicht mit moderner EDV gearbeitet, sondern immer noch mit Schreibmaschine und Tipp-Ex.
Vieles ist noch zu erreichen, und mit der geplanten Einführung der Videokonferenz-Technologie beim Oberlandesgericht, den Landgerichten und den Justizvollzugsanstalten haben wir im Antrag der CDU-Fraktion bereits einen Aspekt genannt.
Eine effiziente Justiz ist für den Recht suchenden Bürger von großer Bedeutung. Setzen wir den Modernisierungsprozess also gemeinsam fort. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist ein erneuter untauglicher Versuch, wie die Juristen zu sagen pflegen, sich selbst abzufeiern.
Sie gaukeln mit diesem Antrag der Öffentlichkeit vor, dass allein die Modernisierung der Justiz und der Polizei zu mehr Sicherheit in Hessen, wie die Überschrift des Antrags sagt,führe.Ihr Bild von einer heilen Welt ist doch ein Schlag in das Gesicht der Bediensteten der Justiz.
Herr Holler,es ist richtig,dass die Justiz in den letzten Jahren modernisiert worden ist. Das haben wir auch immer anerkannt. Sie haben hierbei fortgesetzt, was die rotgrüne Vorgängerregierung bereits begonnen hatte.
Sie haben hier – werden Sie einmal etwas leiser – Engagement gezeigt, aber man muss auch sagen, dass die Modernisierung und insbesondere das Tempo der Modernisierung der Justiz vor allem ihren Bediensteten sehr, sehr viel abverlangt haben und das auch weiterhin tun. Hunderttausende von Stunden für die Modernisierung durch Fortbildungsmaßnahmen etc. sind nicht der originären Arbeit der Richter,Staatsanwälte,der Rechtspfleger,aber auch des mittleren Dienstes zugute gekommen.