Eine Reform des Kleiderkammerwesens wird bei der Polizei zurzeit heiß diskutiert. Auch hier muss es eine verbindliche und überzeugende Antwort gegenüber den Polizeibeamten in Hessen geben.
Wie steht es um die Reform der Ausbildung der Kriminalbeamten? Der BdK fordert immer wieder,dass endlich eine Entscheidung getroffen wird. Ich weiß, in welche Richtung der Innenminister denkt, aber wenn Sie einen solchen Antrag vorlegen, liebe Kollegen von der Union, dann sollten Sie den Blick nicht nur nach hinten, sondern auch nach vorne richten – auf das, was gemacht werden soll.
Beim Thema DNA-Analyse wundere ich mich darüber, dass sich das Land Hessen isoliert. Die Hessische Landesregierung und die Bayerische Staatsregierung sind die einzigen Länderregierungen in Deutschland, die sagen, dass der genetische Fingerabdruck und der normale Fingerabdruck gleich behandelt werden können. Es gibt aber viele Innenminister und Justizminister, die der CDU angehören, die das nicht so sehen.
Ich will jetzt nicht von einer „Placebo-Argumentation“ sprechen. Diesen Begriff will ich an anderer Stelle verwenden. Die Art und Weise, wie Sie diese Diskussion führen, zeigt mir jedenfalls, dass Sie sich mit der Thematik
Man hätte z. B. in den Antrag hineinschreiben können, dass das Land Hessen im Sommer dieses Jahres mit der Aufnahme der Auswertung der DNA-Proben fertig sein soll. Das wäre vernünftig. Das hätte man zwar früher machen können, das kritisiere ich aber jetzt nicht. Dieser Punkt hätte aber in Ihren Antrag hineingehört.
In Ihrem Antrag findet sich auch kein Wort zum Digitalfunk, obwohl wir doch alle wissen, dass das zurzeit das zentrale Thema der Innen- und Rechtspolitik ist. Ich kritisiere gar nicht so sehr die Innenpolitik, die Volker Bouffier und die Union machen, weil sie in vielen Aspekten eine Fortschreibung der Innenpolitik ist, die FDP und CDU gemeinsam betrieben haben. Was Sie aber mit diesem Antrag bezwecken, ist mir und allen anderen in meiner Fraktion ein Rätsel. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Zum Digitalfunk ist in Berlin von Bundesinnenminister Otto Schily eine eigenartige Entscheidung getroffen worden, zwar über die Häupter der Länder hinweg, aber mit der Aussage, dass die Länder – um es höflich auszudrücken – in die Verantwortung genommen werden, dass die Deutsche Post diese Netze teilweise betreibt.
Meine Damen und Herren, ich hätte in Ihrem Antrag ein Wort zu den freiwilligen Polizeihelfern erwartet, dass Sie etwas dazu sagen würden, dass die hessische Polizei immer mehr „kommunalisiert“ wird. Die Benehmensregel, die Sie in das hessische Polizeigesetz für die Kommunen aufgenommen haben, hat praktische Auswirkungen. Wir besuchen Polizeidienststellen, und wir reden mit Polizeidirektoren und Polizeipräsidenten, egal welchen Geschlechts. Es wird doch immer deutlicher, dass inzwischen Absprachen – ich sage bewusst: Absprachen – mit Bürgermeistern und anderen Kommunalen getroffen werden. So stellen wir Liberale uns die Arbeit der Landespolizei aber nicht vor.
Wir wollen nicht, dass Bürgermeister nur deshalb, weil sie 7,50 c pro Stunde und Person für die Polizeihelfer zahlen, Einfluss auf die polizeiliche Präventivarbeit haben. Es geht zwar nicht um Kriminalitätsbekämpfung, zum großen Teil aber um Präventionsarbeit. Wir Liberalen haben die freiwilligen Polizeihelfer am Anfang sehr kritisch gesehen. Wir haben die Entscheidung dann aber mitgetragen. Das Bild, das Herr Frömmrich aus dem Buch von Schumacher über Roland Koch entnommen hat, will ich hier jetzt nicht kommentieren. Ich will aber sagen, was mich geärgert hat,Herr Frömmrich:Ihre Aussage,dass die Wachpolizei ein Placebo sei. Herr Kollege Frömmrich, so uninformiert über die Situation der Polizei in Hessen, wie Sie es mit diesen Worten bewiesen haben, kann man eigentlich nicht sein.
Ich kenne niemanden, der heute noch sagt, dass die Wachpolizei ein Placebo sei. Das sagt noch nicht einmal der Vorsitzende der GdP Hessen.Selbst die stärksten Kritiker in der Vergangenheit – –
Ich meine die Menschen, die den Polizeidienst kennen und mit der Situation der Polizei vertraut sind. Es gibt na
Herr Kaufmann, was ist denn los? Herr Frömmrich ist in dieser Frage ein Ideologe. Er geht nicht sachlich an diese Fragen heran. Deshalb brauchen Sie gar nicht „Na, na, na!“ zu rufen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Wachpolizei ist eine hervorragende Unterstützung für die Polizei. Sie übernimmt Tätigkeiten, für die akademisch ausgebildete, nach der zweigeteilten Laufbahn besoldete Polizeibeamte nicht eingesetzt werden müssen.
Ich komme zum Thema 19.Polizeirevier.Lieber Herr Kollege Frömmrich,das ist eine Diskussion,die nicht zur Aussprache über diesen Antrag gehört, weil es eine zu kleine Diskussion ist. Dass Sie dieses Thema aber anführen, zeigt, dass Sie die Diskussion in der letzten Sitzung des Innenausschusses offensichtlich nicht ganz verfolgt haben. In der Sitzung ist doch darüber berichtet worden, wie das läuft.Wegen der zwei Hüte,die ich manchmal aufsetze – nacheinander, nicht gleichzeitig –, haben Sie mir im Innenausschuss den Auftrag erteilt – –
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich habe vor ein paar Wochen einen Brief geschrieben! Wissen Sie das?)
Ja, Sie haben mit in die Wege geleitet, dass ich diesen Auftrag bekommen habe. – Der Auftrag ist erfüllt. Es gibt eine Einigung zwischen der Polizei und der Fraport. Es wird ein neues Gebäude auf dem „Busbahnhof“ errichtet. In diesem Gebäude wird nicht nur das 19. Polizeirevier, sondern auch die Direktion Flughafen des PP Frankfurt untergebracht. Das ist also abgehakt. Hier hat jeder auf seiner Position seine Aufgaben erfüllt.
Die Polizei und die Justiz sind viel zu wichtig, als dass sie in einem derartigen Antrag – ich sage das jetzt bewusst in mehreren Gänsefüßchen – abgefeiert werden dürften.Wir werden, wie gesagt, einen derartigen Belobigungsantrag nicht unterstützen. Das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan. In der Zeit, als die FDP mitregiert hat, gab es sehr, sehr wenige solcher Anträge. Wie gesagt, wenn Sie von der CDU-Fraktion den Antrag stellen, dass der Landtag die Landsregierung dazu beglückwünschen soll, dass die Polizeibeamten keine grünen, sondern nunmehr blaue Uniformen tragen, dann stimmt die FDPFraktion einem solchen Antrag nur zu, wenn darin auch noch steht, dass die Beamten gelbe Handschuhe anziehen müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Modernisierung der hessischen Verwaltung im Allgemeinen und die Modernisierung der Justiz im Be
Sie sind ein Erfolgsmodell nicht nur für unser Bundesland Hessen, sondern auch im nationalen Vergleich, weil die Justiz in Hessen an der Spitze der Modernisierung in Deutschland marschiert. Das können Sie in vielen Vergleichen feststellen.
Ich verstehe die Opposition, wenn sie beklagt, dass die Regierung für ihre Aktivitäten gelobt wird. Wenn uns aber die Mehrheitsfraktion nicht loben würde, wer würde es in diesem Hause sonst tun?
Ich habe nicht die Hoffnung, dass die Opposition endlich die Realitäten in unserem Lande wahrnimmt und ohne Zweifel sagt: Jawohl, diese Landesregierung befindet sich an der Spitze der Entwicklung.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie Weihrauch-Entzugserscheinungen? Müssen wir nachliefern?)
Vom Kollegen Holler ist bereits zu Recht darauf hingewiesen worden, dass fast 8.000 Arbeitsplätze bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und in den Justizvollzugsanstalten EDV-technisch voll ausgestattet worden sind. Ich darf Ihnen sagen, dass wir zum Ende des Jahres 2006 sämtliche 12.000 Arbeitsplätze in diesen Bereichen mit modernen Kommunikationstechniken und Softwareprogrammen ausgestattet haben werden.
Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass sich die Opposition nicht gerne an die eigene Vergangenheit erinnern lässt.
Natürlich haben Sie nicht völlig Unrecht, wenn Sie sagen, die Vergangenheit liegt immer weiter zurück. Ich hoffe, dass aus Ihrer Sicht die Vergangenheit auch für die nächste Zukunft immer weiter zurückliegen wird – was Ihre eigene Verantwortung angeht.
Aber eines muss ich Ihnen sagen: Als ich im Jahr 1999 meinen Dienst angetreten und die Gerichte und die Staatsanwaltschaften besucht habe, habe ich eine große Anzahl von Staatsanwälten und Richtern angetroffen, die ihre privaten PCs zu ihrem Arbeitsplatz in die Behörde brachten, weil ihnen die rot-grüne Landesregierung solche nicht zur Verfügung gestellt hat.
Ich muss Ihnen sagen, das war mir als Justizminister und als Vertreter des Landes Hessen regelrecht unangenehm.
Ich will ausdrücklich hinzufügen: FDP und CDU haben bei diesem Thema damals eine Wende herbeigeführt.
Wir haben ins Zentrum unserer Bemühungen gestellt, dass künftig nicht mehr der Richter oder der Staatsanwalt sozusagen aus seiner Privatschatulle das tut, was eigentlich die öffentliche Hand – und hier: die Landesregierung – zu tun hat. Meine Damen und Herren, daran mussten Sie heute schon einmal erinnert werden.