Diese beiden Dinge wurden uns vorgetragen. Ich habe dann gefragt:Was ist bisher geschehen? Gibt es schon Informationen, die man uns während der Sitzung des Innenausschusses geben kann? Wenn der Innenminister das gewollt hätte, hätte man aus der öffentlichen Sitzung eine nicht öffentliche Sitzung machen können. Meine Fragen wurden aber nicht aufgegriffen.
Deshalb haben wir ein bisschen Verständnis dafür, dass die Sozialdemokraten offensichtlich der Meinung sind, dass die Regierung diese Art des Umgangs mit dem Parlament fortführen wird. Ich habe diese Befürchtung bisher nicht gehabt. Ich bin aufgrund der Erklärungen davon ausgegangen, dass in der nächsten Sitzung des Innenausschusses die weiteren uns zugesagten Erklärungen abgegeben werden.
Verehrter Herr Innenminister,aber natürlich hätte man in der Sitzung des Innenausschusses, die in der vergangenen Woche stattgefunden hat,schon einmal sagen können,wie die Grundstrukturen dieses unabhängigen Gutachtens aussehen. Uns wurde gesagt: Das Gutachten liegt vor, aber die Endfassung muss noch besprochen werden. – Dieses Verfahren kennen wir alle. Ich kritisiere es nicht. Aber natürlich hätte man uns während der Sitzung des Innenausschusses schon einmal die Grundstrukturen aufzeigen können.Wie gesagt, das hätte man auch in interner Sitzung machen können. Ich glaube, dazu wäre jeder von uns bereit gewesen. Das ist nicht geschehen.
Es ist außerdem nicht geschehen, dass der Innenminister den Zuständigen – jetzt kommen wir wieder zu Herrn Schäfer; jetzt ist Herr Frömmrich weg; das ist auch eine Art der Beteiligung an einer Debatte, wenn man vorher austeilt, dann hinauszugehen – bittet, dass der Rechnungshof seine ersten Eindrücke im Ausschuss kommentiert. Wir wissen, Herr Schäfer hat gesagt, man sei erst in der Einarbeitungsphase. Aber wie ich Herrn Schäfer kenne und wie seine Reaktion war, glaube ich, dass er nicht ganz ohne irgendwelche Informationen – ich will das sehr diplomatisch formulieren – in die Ausschusssitzung gekommen ist. Darauf ist man nicht eingegangen.
Deshalb haben wir, wie gesagt, ein wenig Verständnis, auch wenn wir es als zu früh erachten, jetzt schon mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses nicht nur zu drohen, sondern es auch zu nutzen. Alle Beteiligten wissen – wir sind nicht unerfahren;der Hessische Landtag hat eine sehr beachtliche Geschichte im Umgang mit Untersuchungsausschüssen –, dass das mit viel Arbeit und zusätzlichem Personal verbunden ist. Wegen alledem hätte
Vorletzte Bemerkung. Ich hoffe, dass wir uns alle darüber einig sind, dass wir in keiner Weise in die Versuchung geraten,TV-Übertragungen von diesen Sitzungen organisieren zu wollen. Ich glaube, dass wir von vornherein zwischen uns erklären sollten, dass wir etwas Ähnliches wie das, was in Berlin abgegangen ist, nicht machen, weil es der Arbeit eines Untersuchungsausschusses konträr entgegenläuft. Ich weiß, dass das sogar Sozialdemokraten und GRÜNE in Berlin so sehen,jedenfalls wenn man persönlich mit ihnen spricht.
Eine letzte Bemerkung. Herr Kollege Rudolph, Sie haben meine persönlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur kostenlosen Nutzung von staatlichem Eigentum in Form von zwei Reitpferden angesprochen. Das waren Fürst Metternich und Lautolos. Den sollten wir der Ehre halber erwähnen. Es waren zwei Pferde und nicht nur eines.
Der war offensichtlich nicht so prominent, weil nicht „Fürst“. Das ist in unserer Welt anscheinend doch wichtiger. – Sie haben erwähnt, dass ich über entsprechende Erfahrungen verfüge.
Ich sage das hier nicht zum ersten Mal, sondern ich habe das auch hier im Parlament schon mehrfach gesagt: Ich gebe uns allen die Empfehlung, dass man Untersuchungsausschüsse nicht zu Tode reitet. Bei jenem Ausschuss haben wir, glaube ich, ein Beispiel gesehen. Es war ein interessanter Ausschuss.
Es kam auch viel mehr heraus – Herr Kollege Rudolph und ich haben es vorhin privat ein bisschen erörtert – als das, was man am Anfang gedacht hatte.Aber er war in der Arbeit ein bisschen zu lang. Das sollten wir bei diesem Ausschuss nicht tun.
Strich darunter:Wir haben einen Sachverhalt, der aufklärungswürdig ist. Dieser Sachverhalt hätte nach unserer Auffassung zunächst mit den üblichen parlamentarischen Mitteln aufgeklärt werden können.Wenn der Innenminister in der letzten Sitzung das Angebot angenommen hätte, sich etwas intensiver Aussagen der Opposition im Hessischen Landtag gegenüber zu öffnen, wäre die Aktion heute unverständlich. So ist sie nachvollziehbar.
Da wir nicht darüber abstimmen, sondern der Ausschuss mit den jeweiligen Anträgen eingesetzt ist, brauchen wir uns auch nicht zu irgendeinem Votum hinreißen zu lassen. Hätten wir Wetten abschließen müssen, so hätte ich gesagt, wir enthalten uns als FDP. Denn wir wollen, dass aufgeklärt wird, meinen aber, es ginge zunächst noch mit den anderen parlamentarischen Mitteln. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Hahn, der noch ein bisschen Verständnis für den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hatte, habe ich überhaupt kein Verständnis dafür,
auch nicht nach den Beiträgen von Herrn Kollegen Rudolph und Herrn Kollegen Frömmrich. Bei Herrn Rudolph war die Intention klar, bei Herrn Frömmrich war die Begründung ziemlich bemüht. Aber gut, es ist Ihr gutes Recht.
Es ist deswegen nicht zu verstehen und nicht nachzuvollziehen, weil wir wirklich Gelegenheit hatten, in drei öffentlichen Ausschusssitzungen – zweimal im Innenausschuss und einmal im Rechtsausschuss – umfassend Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen.
Tatsache ist, wir können heute feststellen: Gegen Herrn H. – darauf ist schon hingewiesen worden – läuft zurzeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren.
Tatsache ist, dass Herrn H. am 14.07. des Jahres 2003 fristlos gekündigt worden ist, nachdem die Staatsanwaltschaft Wiesbaden einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme erlassen hat. Ich weise nochmals darauf hin: Aus damaliger Sicht wusste man von einer Schadenssumme von ca. 6.400 DM.
Nun könnte man die Frage stellen – sie ist auch im Ausschuss erörtert worden,sie ist auch hier erörtert worden –, warum Herrn H. beispielsweise nicht zu einem früheren Zeitpunkt gekündigt worden ist, etwa nach der anonymen Anzeige im Jahre 2001. Ich denke, hierzu haben Sie hinreichend Antwort erhalten, sowohl im Innenausschuss als auch im Rechtsausschuss. Außerdem sind wir rückblickend – darüber können wir uns in diesem Hause bestimmt einig werden – immer schlauer als vorher.
Zum damaligen Zeitpunkt, also 2001, sind die Gründe für eine Kündigung als nicht ausreichend angesehen worden. Nach den mir vorliegenden Informationen hat das Arbeitsgericht im derzeit noch laufenden Kündigungsschutzverfahren selbst die Gründe für die erfolgte Kündigung – Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Wiesbaden – als nicht ausreichend erachtet.
Ich denke, das lässt Rückschlüsse darauf zu, wie schwierig es ist, einem Menschen erfolgreich zu kündigen.
An dieser Stelle möchte ich feststellen: Hier wird nichts vertuscht. Es ist auch nicht so, dass der Innenminister nichts getan hätte. Er hat gehandelt.Aus unserer Sicht hat er ausreichend und hinreichend gehandelt.
Erstens. Er hat angeordnet, und das bereits vor einem Jahr, dass eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben wird
eine Organisationsuntersuchung, Herr Kollege Rudolph –, um mögliche Organisationsmängel im PTLV zu erkennen und zu beheben.
Zweitens ist Tatsache – das ist auch im Innenausschuss vorgetragen worden –, dass der hessische Innenminister im Dezember den Hessischen Rechnungshof eingeschaltet hat. Das Ergebnis wird wohl in Kürze vorliegen. Ich bin sicher, er wird es dem Innenausschuss entsprechend vortragen.
Wir wissen drittens, dass der hessische Innenminister einen Verwaltungsermittler eingesetzt hat,um die Vorgänge im PTLV zu untersuchen. Auch das hat er vorgetragen. Herr Rudolph, ich weiß nicht, vielleicht waren wir in unterschiedlichen Veranstaltungen. Wir haben das Protokoll noch nicht vorliegen. Aber ich frage schon: Warum haben Sie nicht wenigstens das abgewartet und haben jetzt husch, husch einen Untersuchungsausschuss beantragt? Diese Frage müssen Sie sich schon stellen lassen. Das Protokoll kommt mit Sicherheit, und es wird mit Sicherheit nicht lange dauern. Es liegt aber jetzt noch nicht vor.
Durch die Kombination dieser Maßnahmen ist sichergestellt, dass das gesamte PTLV und die Vorgänge dort umfassend untersucht werden.
Viertens wurde die Behördenleitung ausgetauscht. Herr Hahn, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie da noch Aufklärungsbedarf sehen. Aber ich frage mich schon: Brauchen wir dazu einen Untersuchungsausschuss? Wenn ich mich recht erinnere, ist die Frage nach dem Warum im Innenausschuss so gar nicht gestellt worden.Von daher ist sie dort auch nicht beantwortet worden.
Ich frage noch einmal die SPD: Was wollen Sie nach all diesen Maßnahmen – dreimal Ausschuss, Rechnungshof, Organisationsuntersuchung, Verwaltungsermittler – eigentlich noch im Untersuchungsausschuss aufklären?
(Günter Rudolph (SPD): Lesen Sie meine Rede nach! Dann wird es Ihnen deutlich! Dann brauche ich nicht noch einmal zu reden!)
Dazu – darauf hat Herr Kollege Hahn zu Recht hingewiesen – läuft zurzeit noch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, das mit Sicherheit andere Mittel zur Verfügung hat als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.
Wie gesagt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen ist natürlich Ihr Recht. Daher frage ich Sie, was Sie glauben, was dieser Untersuchungsausschuss nach allen von mir aufgezählten Maßnahmen überhaupt noch erbringen soll.
Zumindest verstehe ich Ihre Eile nicht. Hier bin ich mit Herrn Kollegen Hahn absolut einig. Warum haben Sie nicht das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren abgewartet oder wenigstens das Protokoll der Innenausschusssitzung oder der Rechtsausschusssitzung? Nach der Auswertung hätten Sie entscheiden können, ob Sie einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen. All dies haben Sie nicht getan.Deshalb werde ich den Verdacht nicht so ganz los, dass es der SPD nicht in allererster Linie um Aufklärung geht.