Sehr geschätzter Herr Kollege Dr. Lübcke, vielen Dank. – Herr Kollege Wagner hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich stelle mir Herrn Dr. Lübcke als Tangotänzer vor!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Stunde, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, und das eingehen möchte, was Herr Dr. Lübcke gesagt hat, möchte ich ein paar Worte an un
Es war zu lesen, dass euer Fraktionsvorsitzender gesagt hat, ihr hättet in der Verkehrspolitik mehr Gemeinsamkeiten mit der FDP und wahrscheinlich auch mit der CDU als mit uns. Ich hoffe, die Aktuelle Stunde bringt euch auf den Pfad der Tugend zurück
und wir können bald in Hessen gemeinsam wieder rotgrüne Verkehrspolitik gestalten. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, ich grüße die Mitglieder unseres natürlichen Koalitionspartners.
Jetzt möchte ich auf das Thema der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zu sprechen kommen. Bei der FDP ist das ein bisschen merkwürdig. Letzte Woche hat Herr Dr. Lübcke eine Pressemitteilung verfasst, in der er genau das Thema aufgegriffen hat, über das wir heute reden. Die CDU-Fraktion hat dazu keine Aktuelle Stunde beantragt, denn sie kann sich ganz auf die kleine CDU verlassen, nämlich die FDP.Die hat für sie diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich habe es lieber, dass sich Rote und GRÜNE einmal kabbeln, als Mitglied einer kleinen CDU zu sein, wie die FDP es ist. Ich habe da meine Rolle sehr viel lieber.
Herr Kollege Posch, Sie zeichnen von den Verkehrsinvestitionen in diesem Lande ein völliges Zerrbild. Der Bund stellt dem Land eine halbe Milliarde Euro Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Da wir über Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur reden, muss man das auch einmal sagen. Dank unserer Freundinnen und Freunde der SPD gibt es eine Antwort auf eine Kleine Anfrage über die Verwendung der GVFG-Mittel. Der Bund stellt also Mittel gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung.Das ist ein richtiger Wälzer.Sie wollen hier aber das Zerrbild zeichnen, die Bundesebene würde in Hessen nichts mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Herr Posch, das stimmt so nicht. Als ehemaliger Minister wissen Sie das auch.
Ich will jetzt auf Ihre auf den Straßenbau fixierte Argumentation eingehen. Sicherlich fahren Sie mit dem Auto mehr durch Hessen als ich.Aber auch ich fahre manchmal mit dem Auto durch Hessen.Herr Kollege Posch,ich kann Ihnen sagen, die Sicht auf das, was im Straßenbau in Hessen geschieht, ist aus meinem VW Polo anders als aus einem BMW der 7er-Reihe. Das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Dieter Posch (FDP): Ich habe Sie noch nie in der Bahn getroffen!)
Sie kommen doch aus Nordhessen.Da gibt es die Projekte des Ausbaus der A 44 und A 49. Herr Posch, Sie wissen, dass wir das sehr kritisch sehen. Diese Projekte scheitern aber nicht daran, dass keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt würden. Sie scheitern daran, dass Sie und Ihr
Amtsnachfolger die Planung nicht hinbekommen. Denn Sie wollen immer noch mit dem Kopf durch die Wand und wollen Umweltaspekte nicht berücksichtigen.
Herr Kollege Posch, wenn Sie auf der A 5 fahren, dann werden Sie sehen, dass es dort die Möglichkeit der Freigabe des Standstreifens gibt. Das sollte Ihnen doch schon aufgefallen sein. Das wurde mit Mitteln des Bundes finanziert. Wenn Sie dann weiter Richtung Wiesbaden fahren, kommen Sie am Autobahnkreuz Bad Homburg vorbei. Auch dieses Autobahnkreuz wurde mit Mitteln des Bundes umgebaut. Des Weiteren fahren Sie dann auf der A 66. Diese wird zurzeit mit Mitteln des Bundes umgebaut. Erzeugen Sie hier also nicht das Zerrbild, der Bund würde für die Verkehrsinfrastruktur Hessens keine Gelder mehr zur Verfügung stellen.
Herr Kollege Posch,Sie müssen es mir nicht glauben.Gestern fanden wir in unserem Fach eine Einladung des Herrn Ministers Rhiel zum Spatenstich für eine Baumaßnahme an der A 45 vor. Am 20. April 2004 erklärte Herr Staatsminister Rhiel: Bund und Land nehmen dynamische Wegweiser an A 3/A 66 zur Stauvermeidung in Betrieb – Wer hat das bezahlt? Der Bund hat das bezahlt.
In einer Presseerklärung des Herrn Staatsministers Rhiel vom 30. März 2005 kann man lesen, dass der Grundstein für das Gefahrenabwehrzentrum an der A 44 gesetzt wurde.Wer hat das bezahlt? – Der Bund hat das bezahlt.
In einer Presseerklärung des Herrn Ministers Rhiel vom 20. März 2005 kann man lesen: Baustart von fünf wichtigen Bundesfernstraßenprojekten in Hessen. – Frau Kollegin Pfaff hatte das schon erwähnt. Wer hat das bezahlt? – Der Bund hat das bezahlt.
In einer Presseerklärung des Herrn Staatsministers Rhiel vom 2. Februar 2005 zum Ausbau der A 66 kann man lesen, dass der erste Abschnitt bei Hattersheim freigegeben wurde.Wer hat das bezahlt? – Der Bund hat das bezahlt.
In einer Presseerklärung des Herrn Staatsministers Rhiel vom 21. Dezember 2004 kann man lesen: Fertigstellung der Urseltalbachbrücke. – Herr Staatsminister Rhiel, es handelt sich um die Urselbachtalbrücke und nicht um die Urseltalbachbrücke.
Das muss auch gesagt werden.Aber auch hier stimmt das Besagte wieder.Wer hat es bezahlt? – Der Bund hat es bezahlt.
Auch an der B 26 hat es der Bund bezahlt.B 519,der Bund hat es bezahlt. Selbst den Radweg an der B 54 hat der Bund aus Mitteln des Nationalen Radverkehrsplans gezahlt.Also, erstellen Sie hier keine Zerrbilder, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, und Gück auf mit den Freunden von der SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner hat mir mit der Auflistung all dieser Maßnahmen schon ein Argument in dem Sinne genommen, dass ich es gegenüber Frau Pfaff nicht mehr einbringen muss. Herr Wagner hat mit der Aufzählung deutlich gemacht, dass die hessische Straßenbauverwaltung und das Ministerium sehr aktiv,innovativ und vorausschauend arbeiten.
Frau Pfaff,wir haben – ich werde nachher noch darauf eingehen – sehr wohl eine ausreichende Anzahl und ein ausreichendes Volumen von Maßnahmen, um die Projekte zu beginnen, die vom Bund finanziert werden. Das wird durch nichts anderes unterstrichen als durch die Planungsleistung,die das Land,übrigens aus eigenen Mitteln, erbringt. Die Planungsausgaben für Bundesfernstraßen wurden von 1999 mit damals noch 7,7 Millionen c auf mittlerweile 16 Millionen c erhöht, um die Voraussetzungen zu erbringen, damit wir im Bundesfernstraßenbauprogramm ausreichend berücksichtigt werden können. Wir leisten die Vorarbeit. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit finanziert werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein das ändert nichts daran – diese grundsätzliche Kritik muss deutlich unterstrichen werden –, dass der große Bedarf, den Herr Posch und auch die anderen Redner deutlich gemacht haben und der auch im Bundesverkehrswegeplan sichtbar geworden ist, den diese Bundesregierung beschlossen hat, keine Entsprechung in der Finanzierung findet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir heute diskutieren, ist, wie zu Recht kritisiert wurde, einer dieser Schnellschüsse, die besser aufgehoben wären im Rahmen eines geordneten Ganzen, eines geordneten Haushalts.
Das wäre die richtige Basis. Hier muss ich Herrn Posch nachdrücklich unterstützen. Er hat dies hier deutlich gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns geht es darum, wenn es schon solche Sonderprogramme gibt, dass Hessen nicht unterproportional beteiligt wird, sondern möglichst überproportional.
Es ist dabei die Frage, wie wir richtig vorgehen. Deswegen halte ich es in diesem Zusammenhang eher so, dass ich mich mit der Bewertung zurückhalte, um im Wettbewerb zwischen den Bundesländern keine anderen Bundesländer unnötig auf den Plan zu rufen, im Wettbewerb noch mehr Anstrengung zu unternehmen. Frau Pfaff, ich möchte aber nicht den Verdacht im Raum stehen lassen, dass wir trotz des Belegs, den Herr Wagner eindrucksvoll erbracht hat, weniger erhalten, als wir möglicherweise erhalten können, weil die Voraussetzungen nicht geschaffen wären. Die Voraussetzungen reichen aus. Das wird nicht zuletzt durch die Möglichkeit bestätigt, die uns der Haushaltsgesetzgeber einerseits und der Finanzminister andererseits geben, nämlich mit einem Volumen von 50 Millionen c am so genannten Swing teilzunehmen. Das ist eine Überhangfinanzierung aus anderen Mitteln des Bundes,