Jetzt geht es um das Maßnahmenpaket 2006 bis 2008, das gegenwärtig erarbeitet wird. Herr Kollege Posch, wir wollen im Teil zwei dieses Maßnahmenprogramms hessische Maßnahmen aufgenommen sehen – ohne Zweifel.
Dazu müssen die Voraussetzungen erfüllt werden. Seit Wochen steht die SPD im Gespräch mit der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. Wir verhandeln über die Aufnahme von vier hessischen Maßnahmen in dieses Maßnahmenpaket II. Wir werden alles daransetzen, dass die B 3 Ortsumgehung Friedberg, die Ortsumgehung Hünfeld, die B 49 Abschnitt Merenberg bis Weilburg und die B 455 Ortsumgehung Friedberg-Dorheim in dieses Maßnahmepaket aufgenommen werden.
Ich komme gleich zum Schluss meiner Rede. – Unserer Auffassung nach sind die Gespräche bislang sehr zufrieden stellend verlaufen. Gegenwärtig gehen wir fest davon aus, dass diese vier Projekte aufgenommen werden.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal sagen: Herr Minister, machen Sie Ihre Hausaufgaben. – Denn das Baurecht liegt noch nicht für alle Projekte vor. Wir
Herr Minister, machen Sie Ihre Hausaufgaben. Das Baurecht liegt noch nicht bei allen vier Maßnahmen vor. Wir sind zuversichtlich, dass wir dann an diesem Programm beteiligt werden.
Sehr geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pfaff, in meinem Ohr sind Ihre Ausführungen das Schuldeingeständnis,dass Sie in die erste Tranche keine hessische Maßnahme hineinbekommen haben.
(Norbert Schmitt (SPD): Die Voraussetzungen sind von der Landesregierung zu erfüllen! Das ist das Problem!)
Ich wünsche Ihnen bei der zweiten Tranche viel Erfolg. Ich glaube, dass unsere Vertreter aus Hessen, die sich in der Bundesregierung in Berlin befinden, Sie nicht unterstützt haben.Ansonsten könnten wir Erfolge verzeichnen. Dann hätte Herr Stolpe nicht nur Projekte in NordrheinWestfalen vorgestellt. Das hat er getan, um in dem Wahlkampf zu retten, was zu retten ist.
Glauben Sie mir, in Nordrhein-Westfalen ist für die Sozialdemokratie Land unter,auch wenn Sie noch so viel Geld in den Ausbau der Wasserstraßen oder andere Projekte stecken. Das sieht für Sie sehr schlecht aus.
(Zurufe von der CDU und der FDP: Oh! – Norbert Schmitt (SPD): Machen Sie das vor! Zeigen Sie uns das einmal!)
Ich glaube, wenn wir hier über den Straßenbau reden, dann sollten wir dabei nicht feststellen müssen, dass wir uns auf der Stelle bewegen. Wir müssen zeigen, dass es Mobilität gibt.Wir müssen nach vorne kommen.
Ich bin Herrn Posch ausgesprochen dankbar, dass er nicht alle Programme der Bundesregierung aufgezählt hat, die irgendwann einmal angedacht oder benannt wurden. Wir würden noch heute Abend hier sitzen und uns über die fantasiereichen Namen unterhalten, die es dabei gegeben hat.
Bei Infrastrukturmaßnahmen geht es im Endeffekt ganz knallhart um Arbeitsplätze und um Wohlstand in unserem Land.
Die Bundesregierung hat die Mittel für das Verkehrswesen im Haushalt um einen Betrag gestrichen, der wesentlich höher als der ist, der jetzt nachgeschoben wird. Frau Pfaff, darüber müssen wir reden. Da wird eine Mogelpackung mit einem Betrag von 2 Milliarden c aufgelegt. Das hört sich natürlich toll an. Aber Sie haben selbst gesagt, dass das auf vier Jahre verteilt wird. Demnach sind es 500 Millionen c pro Jahr. Ich möchte daran erinnern, dass es dabei um 225 Millionen c für den Straßenbau geht.
Lassen Sie mich die erfolgreiche Arbeit der Hessischen Landesregierung daneben stellen. Als wir die Regierung 1999 übernommen haben, waren im Haushalt des Landes dafür, gut gerechnet, ca. 30 Millionen c vorgesehen.
Ja, und mit allem, was da noch hineingerechnet werden muss, wie etwa Solidaritätszuschläge. – Heute haben wir dafür 55 Millionen c vorgesehen. Außerdem haben der Verkehrsminister und der Finanzminister ein Sonderprogramm für Hessen in Höhe von insgesamt 50 Millionen c aufgelegt. In den nächsten drei Jahren sind dafür 10 Millionen c, 20 Millionen c und 20 Millionen c vorgesehen.
Sie sollten das einmal nebeneinander stellen. Der Bund sieht 225 Millionen c für den Straßenbau pro Jahr vor. Das Land sieht für den Straßenbau im Endeffekt 65 Millionen c vor. Da frage ich mich schon, wie das mit dem Realitätssinn ist und was für eine Mogelpackung da vorgelegt wurde.
Frau Pfaff, eines möchte ich Ihnen auch noch sagen. Sie fahren laufend Angriffe auf die Mobilität, in dem Sie sagen: Bildung statt Beton. Das ist ein Angriff auf den Straßenbau.
Das können Sie nicht dadurch wettmachen,dass Sie heute sagen: Deutschland braucht Mobilität. – Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen.Wollen Sie Cha-Cha-Cha auf der Stelle oder nach vorne tanzen? Da würde sich ein Ausfallschritt anbieten, der aber in die richtige Richtung erfolgen muss.
Sie haben von den Verkehrsprojekten in Hessen gesprochen. Ich glaube, dass wir uns beim Ausbau der A 44 und der A 49 auf einem guten Weg befinden.Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass Ihr Kollege, ein Landtagsabgeordneter der SPD aus Nordhessen, der aus Fritzlar stammt, dort gesagt hat: Ich stimme dem Ausbau zu. – In Wiesbaden hat er dann dagegen gestimmt. So war das.
Jetzt gibt es eine verlässliche Verkehrspolitik. Ich danke dem Herrn Verkehrsminister und auch seinem Vorgänger, Herrn Posch, dass hier ordentlich gearbeitet und das Planungsverfahren eingehalten wird.
Wir können nichts dafür, wenn es da irgendwelche Kammmolche oder Hirschhornkäfer gibt, deren Vorhandensein erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
festgestellt wird. Stellen Sie sich vor, die A 44 nach Wommen würde nicht gebaut und es wäre kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Dann hätten wir die großohrige Fledermaus doch gar nicht gefunden. Es hätte niemanden gegeben, der sie gesucht hätte.
Bei der A 49 war es so, dass man die Kammmolche erst aufgrund der Untersuchungen zur Verträglichkeitsstudie gefunden hat. Seien Sie froh, dass wir uns darum kümmern.
Bei aller Freude darüber, dass Sie sich bei der zweiten Tranche für hessische Verkehrsprojekte einsetzen wollen, muss ich doch sagen:Wir hätten es gerne gesehen,wenn es schon in diesem Jahr Projekte gegeben hätte. Wir hätten es gerne gesehen, wenn wir in Hessen jetzt schon weiter vorangekommen wären.
Ich möchte noch etwas ganz bewusst sagen. Denn meine Wahrnehmung war, dass Sie gestern nach 18 Uhr nicht mehr so richtig fit waren.Da war ein bisschen Unruhe hier im Raum.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Herr Wagner, ich möchte noch einmal an das tolle Projekt „Staufreies Hessen“ erinnern. Wir arbeiten daran, dass die Bürger die Möglichkeiten der Mobilität erhalten, die sie haben wollen.Frau Hofmeyer ist jetzt leider nicht da.Das kann auch der Radweg in Oedelsheim sein, der jetzt nach 20 Jahren aufgrund unserer Aktivitäten endlich gebaut wird.