Ich bin an dieser Stelle auch fertig. – Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Hinweis geben. Derzeit haben wir 24 Projekte in Kassel und im umliegenden Raum mit einem Gesamtvolumen von 463 Millionen c in der Pipeline. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es schon einmal eine Phase gegeben hat, in der für Nordhessen so viel getan worden ist.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Reinhard Kahl (SPD): Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis!)
In den Jahren, die ich als Politiker sehr wohl verfolgen konnte, wurde den Nordhessen relativ häufig erklärt, sie sollten froh und dankbar sein, dass es in Wiesbaden Landesregierungen gebe, die sie über Wasser halten. Es ist aber nichts dafür getan worden, dass die Chancen und auch das Selbstbewusstsein dieser Region wachsen.
Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass investiert wird, dass die Menschen wissen, dass sie aus eigener Kraft mit diesen Hilfen diese positiven Potenziale heben können. Dazu gehört Kassel-Calden. Kassel-Calden ist ein wichtiger Baustein unserer Unterstützung für die Nordhessen, damit sie es aus eigener Kraft schaffen, den Anschluss an die anderen Regionen zu bekommen.
Wir sind auf einem guten Weg, sie werden an dieser Stelle weiterhin unsere Unterstützung bekommen. Wir werden den Ausbau von Kassel-Calden mit großem Nachdruck betreiben, denn es ist ein Eckpfeiler der Entwicklung dieser Region. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Verkehrsinfrastruktur sichern – Fehlanzeige für Hessen beim „Investitionsprogramm Straßenbau“) – Drucks. 16/3922 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weimar, herzlichen Dank für das, was Sie gesagt haben. Es wäre schön gewesen, wenn Sie das, was an Fragestellungen in diese Diskussion eingebracht worden ist, auch beantwortet hätten. Diesen Hinweis erlaube ich mir schon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieder einmal geistert ein Programm durch den Straßenbauhimmel. „Investitionsprogramm Straßenbau“ heißt es diesmal. Die Kreativität bei der Namensfindung ist Herrn Stolpe ausgegangen. Früher nannte man das bei ähnlichen Programmen „Antistauprogramm“ oder „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – kurz „ZIP“ genannt –, und jetzt ist man banal bei dem Betrag stehen geblieben.
Es geht um etwa 2 Milliarden c, die vor dem Hintergrund eines Datums – 22. Mai – in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, hier wiederholt sich einmal mehr, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur kein planmäßiges Handeln der Bundesregierung festzustellen ist, sondern von Termin zu Termin Programme aufgelegt werden, die keine innere Struktur erkennen lassen.
Hinzu kommt, dass in diesem Fall das Bundesland Hessen wiederum nicht profitiert. Die FDP-Landtagsfraktion ist für eine integrierte Verkehrspolitik, bei der jeder Verkehrsträger entsprechend seiner potenziellen Stärken ge
nutzt und gefördert wird. Gleichwohl gilt für Hessen, dass der Verkehrsträger Straße die Nummer eins ist.
Meine Damen und Herren, das ist keine Ideologie, sondern eine Folge der geographischen Lage dieses Landes. Deutschland liegt mitten in Europa, und Hessen liegt mitten in Deutschland. Deswegen ist der Verkehrsträger Straße in diesem Land so ungeheuer wichtig. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass von den 75 Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf stehen, nicht eine Maßnahme im Investitionsprogramm des Landes enthalten ist. Wir fordern die Sozialdemokraten hier im Hause auf, sich dafür einzusetzen, dass dies korrigiert wird, denn dieses Bundesland bedarf der Unterstützung in dieser Frage.
Ich habe darauf hingewiesen, es gibt im Bundesverkehrswegeplan ausreichend viele Maßnahmen. Keine dieser Maßnahmen, die zur Realisierung anstehen, werden in diesem Programm berücksichtigt. Darüber hinaus wird ein weiteres Programm angekündigt, das für 2006 bis 2008 Gültigkeit haben soll. Ich hoffe, dass sich dann dieser Fehler nicht wiederholt.
Meine Damen und Herren, der Einbruch bei den Investitionen steht im diametralen Gegensatz zu der Tatsache, dass die vom Straßenverkehr erhobenen Steuern und Gebühren seit 1998 immer weiter gestiegen sind und sich mittlerweile auf dem historischen Höchststand von rund 53 Milliarden c befinden. Aber nur ein Bruchteil kommt tatsächlich dem Straßenbau wieder zugute.
Die Verkehrsteilnehmer werden zur Melkkuh gemacht, und die eingenommenen Mittel werden zur Sanierung des Haushaltes verwandt.Aber sie kommen nicht dem Zweck zugute, für den sie eigentlich gedacht sind, nämlich die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Deswegen appellieren wir aufgrund der besonderen Situation im Lande Hessen dafür, dass Rot-Grün und insbesondere die Sozialdemokraten an dieser Stelle dafür sorgen, dass diese Entscheidungen korrigiert werden.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Frage des Straßenbaus.Es geht auch um die Schiene,wenngleich der höhere Anteil, nämlich 900 Millionen c, für den Straßenbau verwandt werden soll.Es befinden sich auch keine Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich der Bahn in diesem Programm. Sie alle wissen – wir werden das an anderer Stelle noch einmal diskutieren –, dass wir dringend darauf angewiesen sind, auch in diesem Bereich die Investitionen voranzutreiben.Wir diskutieren gemeinsam.Die Sozialdemokraten haben den Antrag eingebracht, die Strecke Frankfurt – Darmstadt – Mannheim vorzufinanzieren, und haben unseren Antrag dann abgeschrieben. Aber Sie haben sich dazu bekannt, dass diese Maßnahme notwendig ist. Nichts davon steht im Investitionsprogramm.
Wir brauchen den Ausbau der Kinzig-Strecke. Nichts steht davon drin. Diejenigen, die immer meinen, man müsste auch für die Bahn etwas in solche Investitionsprogramme tun, haben in diesem Punkt, was Hessen anbelangt, völlig versagt.
Deswegen noch einmal ein Appell. Es kann nicht angehen,dass unter dem Diktat bestimmter Wahltermine Straßenbaupolitik entschieden wird. Das Bundesland Hessen gerät dabei unter die Räder, und dies in völlig unverantwortlicher Weise. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. März stehen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 2005 bis 2008 jährlich zusätzlich 500 Millionen c, insgesamt 2 Milliarden c, für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. Das Maßnahmenprogramm unterstreicht die Bedeutung des Verkehrssektors für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mobilität ist – das wissen wir – für Deutschland und insbesondere für unser Bundesland Hessen als klassisches Transitland lebenswichtig.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt daher das 2-Milliarden-c-Investitionsprogramm des Bundes, das neue Wachstumsimpulse bringen und vor allem auch Arbeitsplätze in der schwer gebeutelten Bauwirtschaft sichern soll. Das Programm ist in zwei Maßnahmenpakete aufgeteilt, in ein erstes für das Jahr 2005 und in ein zweites für die Jahre 2006 bis 2008. Herr Kollege Posch, Sie haben Recht, in dem Maßnahmepaket 2005 befindet sich derzeit kein hessisches Projekt.
Das räume ich an dieser Stelle ein.Nur sollten wir uns einmal fragen, weshalb das so ist und was dazu geführt hat. Aus dem Verkehrshaushalt fließen im Jahr 2005 ohne dieses neue Programm bereits jetzt knapp 200 Millionen c zum Bau oder Ausbau von wichtigen Fernstraßen nach Hessen. Die Bundesregierung stellt allein im Jahre 2005 für das Bundesland Hessen 191,2 Millionen c bereit, und damit können in diesem Jahr sechs ganz wichtige hessische Maßnahmen begonnen bzw. weitergebaut werden.
A 66 Tunnel Neuhof, A 66 Neuhof bis Eichenzell, B 45 Ortsumgehung Höchst im Odenwald, B 277 Ortsumgehung Haiger, B 49 Limburg bis Obertiefenbach und B 457 Ortsumgehung Hungen – das ist Spitzenklasse,
denn kein anderes Bundesland außer Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund in diesem Jahr so viel Straßenbaumittel. Kein anderes Bundesland außer Nordrhein-Westfalen kann in diesem Jahr beim Ausbau der Verkehrsin
Meine Damen und Herren, es gibt nämlich Bundesländer, die in diesem Jahr überhaupt nichts erhalten. Diese wurden natürlich im ersten Maßnahmenpaket berücksichtigt. Das kann man kritisieren, aber das ist so. Bei der Verteilung der Mittel des Maßnahmenpaketes 2005 wurden zudem bestimmte Kriterien zugrunde gelegt. Ein zentrales Kriterium war die schnelle Abflussmöglichkeit, die schnelle Verbrauchbarkeit des Geldes. Wie sieht es in Hessen damit aus?
Es gibt eine Reihe von hausgemachten Problemen. Wir alle wissen, wie notwendig und wichtig die A 49 für Hessen und für den Lückenschluss im Autobahnnetz ist. Nach sechs Jahren Regierung Koch besteht immer noch kein Baurecht. Herr Minister, da haben sich ein paar Kammmolche quer gelegt, und Sie wissen jetzt nicht, wie Sie mit diesem Problem umgehen sollen. – Da ist die A 44. Dort bewegt sich ebenfalls nichts. Es wurden Fehler im Planungs- und Genehmigungsverfahren gemacht. Der Bundesgerichtshof hat deswegen einen Baustopp verhängt. Auf dessen zügige Aufhebung, wie zugesagt war, warten wir immer noch, Herr Minister.
Wie sieht es z. B. mit den Personalkapazitäten aus? – Sie bauen Personal in den Ämtern vor Ort ab. Infolgedessen können eine ganze Reihe von kleinen Planungen nicht fortgeführt werden, wie es nachweislich bei der Ortsumgehung B 3 bei Friedberg der Fall ist. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, stoppen Sie den Personalabbau, und intensivieren Sie die Planungsverfahren.
Jetzt geht es um das Maßnahmenpaket 2006 bis 2008, das gegenwärtig erarbeitet wird. Herr Kollege Posch, wir wollen im Teil zwei dieses Maßnahmenprogramms hessische Maßnahmen aufgenommen sehen – ohne Zweifel.