Es ist dabei die Frage, wie wir richtig vorgehen. Deswegen halte ich es in diesem Zusammenhang eher so, dass ich mich mit der Bewertung zurückhalte, um im Wettbewerb zwischen den Bundesländern keine anderen Bundesländer unnötig auf den Plan zu rufen, im Wettbewerb noch mehr Anstrengung zu unternehmen. Frau Pfaff, ich möchte aber nicht den Verdacht im Raum stehen lassen, dass wir trotz des Belegs, den Herr Wagner eindrucksvoll erbracht hat, weniger erhalten, als wir möglicherweise erhalten können, weil die Voraussetzungen nicht geschaffen wären. Die Voraussetzungen reichen aus. Das wird nicht zuletzt durch die Möglichkeit bestätigt, die uns der Haushaltsgesetzgeber einerseits und der Finanzminister andererseits geben, nämlich mit einem Volumen von 50 Millionen c am so genannten Swing teilzunehmen. Das ist eine Überhangfinanzierung aus anderen Mitteln des Bundes,
mit der wir in den letzten Jahren zusätzliche Maßnahmen umsetzen konnten, sowohl beim Neubau als auch bei dem ebenso wichtigen oder vielfach noch wichtigeren Unterhaltungsbau.
Meine Damen und Herren, ich versage es mir, die absoluten Investitionszahlen der letzten vier Jahre vorzutragen.
Ich kann Ihnen aber deutlich machen, dass die letzten zwei Jahre gegenüber einem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre weit überproportional ausgefallen sind, dass wir also einen Spitzenwert bei den Investitionen haben. Das Dilemma beim Vorgehen der Bundesregierung ist eher ein mediales; denn sie hat in dieser Presseerklärung Maßnahmen verkündet, die ausschließlich in anderen Bundesländern, jedenfalls nicht in Hessen, beheimatet sind. Das hat zu Recht unsere Aufmerksamkeit gefordert.
Frau Pfaff, ich muss Ihnen Recht geben und Sie in dem unterstützen, was Sie gesagt haben; denn wir haben viele Maßnahmen gemeinsam erreicht, z. B. den Lückenschluss der A 66 im Bereich Neuhof, die Maßnahme an der A 66 im Bereich Wiesbaden/Frankfurt, die Ortsumfahrung Haiger, die Ortsumfahrung Ahlbach/Obertiefenbach, die Ortsumfahrung von Hungen. Wir haben darüber hinaus auch die Maßnahmen bei der Autobahnanschlussstelle
Ich kann Ihnen heute so viel sagen, dass wir bezogen auf das, was im Sonderprogramm zur Verfügung steht, bereits folgende Maßnahmen auf der Ebene des direkten Gesprächs zwischen mir und dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, aber auch auf Abteilungsleiterebene, vereinbart haben, nämlich die Ortsumfahrung Friedberg, die B 3a, für die in Kürze der Planfeststellungsbeschluss und damit Baurecht vorhanden ist, ein vierstreifiger Ausbau der B 49 bei Merenberg-Ost/Weilburg-West, die Ortsumfahrung Herbornseelbach und auch der Ausbau an der A 4 bei Kirchheim – wie auch mittelfristig im Rahmen des Sonderprogramms die Maßnahmen bei Hünfeld und Hilders-Wickers.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte damit deutlich machen, dass wir sehr wohl in der Lage sind und dass es auch gelingt – dessen bin ich sicher –, ein großes Stück Kuchen aus dem Sonderprogramm für Hessen nutzbar zu machen. In diesem Jahr werden von den insgesamt 2 Milliarden c 500 Millionen c der VIFG zur Verfügung gestellt.Wir werden damit die Möglichkeit haben, für die eben von mir aufgeführten Maßnahmen und darüber hinaus für viele Bauunterhaltungsmaßnahmen wichtige Weichen für Hessen zu stellen.
Eines mögen Sie mir erlauben, am Schluss festzustellen: Es macht ein schräges Bild, wenn der Bund auf der einen Seite in diesem Jahr eine globale Minderausgabe von 225 Millionen c für den Verkehrshaushalt verhängt und dann mit einem großen Brimborium 2 Milliarden c für vier Jahre verkündet, was heruntergebrochen für ein Jahr 500 Millionen c bedeutet.Wenn wir die Kürzung der globalen Minderausgabe dem entgegenstellen, dann sind es gerade einmal 225 Millionen c.
(Norbert Schmitt (SPD): Jetzt rechnen wir einmal gemeinsam! Es sind 275 Millionen c! Kopfrechnen müsste man können!)
Das ist viel weniger als die Summe, um die der Bundeshaushalt mit der Einführung der Maut gekürzt worden ist. Denn es war uns zugesagt worden, dass die Mauteinnahmen zusätzlich zur Finanzierung von Verkehrsprojekten zur Verfügung gestellt werden.
Der Bundesgesetzgeber, der Haushaltsgesetzgeber hat aber in dieser Höhe aus dem Haushalt gekürzt. Insgesamt ist es ein Nullsummenspiel. Auch das Sonderprogramm ändert nichts daran, so gut wir in Hessen auch bedient werden – das will ich anerkennen –, nicht zuletzt aufgrund unserer Verhandlungen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist weitaus unterfinanziert. Hier muss sich deutlich etwas ändern. – Danke schön.
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Stärkung des Mittelstandes in Hessen – Drucks. 16/3933 –
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Walter Lübcke hat eben gesagt, beim Infrastrukturthema gehe es um Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Bei diesem Thema, das ich für die FDP-Fraktion hier einbringe, geht es noch unmittelbarer um Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und noch einmal Arbeitsplätze.
70 % der hessischen Arbeitplätze werden von denen vorgehalten, um die es jetzt geht, nämlich den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sprechen gemeinhin vom Mittelstand. Ich muss sagen, mir geht dieser Begriff auf den Wecker. Er ist zwar eingeführt und wird allenthalben gebraucht, aber wenn Sie sich die Mühe machen, im Lexikon zu gucken, was dort unter „Mittelstand“ steht, dann finden Sie inhaltlich fast das Gegenteil von dem, was wir vom so genannten Mittelstand erwarten, nämlich Initiative, Verantwortungsbereitschaft, Risikobereitschaft und Handlungsbereitschaft.
Genau das reflektiert dieser Begriff nicht. Deshalb werde ich mich jetzt bemühen, von kleinen und mittleren Unternehmen zu sprechen.
Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik auf Landesebene zielt naturgemäß in der Hauptsache auf diesen Bereich unserer Wirtschaft und nicht auf den darüber liegenden der Großunternehmen oder der Global Player.
Die Wirtschaftspolitik hat natürlich auch für die Infrastruktur und für die Erreichbarkeit zu sorgen. In diesem Zusammenhang hatten wir die Flughafendiskussion und die ICE-Diskussion. Ferner gibt es Rhein-Main-Plus und wichtige Regionalverbindungen. All das dient nicht nur kleinen und mittleren Unternehmen, sondern auch der Lufthansa, Fraport und Opel – welche großen Unternehmen auch immer wir in unserem Land haben.
Die Rahmenbedingungen, die wir hier leider immer wieder beklagen müssen, nämlich das unmögliche deutsche Steuerrecht, die Belastungen durch die Bürokratie oder das, was diese Berliner Regierung versäumt hat, um einen Drive in unsere Binnenwirtschaftspolitik zu bringen – all das trifft große und kleinere Unternehmen gleichermaßen.
Die Bertelsmann-Stiftung hat in dieser Woche ihren zweiten internationalen Vergleich veröffentlicht.Aus dem ersten internationalen Vergleich habe ich noch im vorletzten Plenum zitiert. In diesem internationalen Vergleich liegt Deutschland, was die Entwicklung in den vergangenen Jahren und die Entwicklungspotenziale für die nähere Zukunft betrifft, unter den 21 untersuchten Industrienationen an letzter Stelle. Das ist schlimm und trifft alle gleichermaßen.
Aber ein Global Player hat aufgrund seiner internationalen Verflechtungen immer noch die Möglichkeit, sich auf andere Länder zu konzentrieren – was wir neid- und leidvoll zur Kenntnis nehmen, wenn Arbeitsplätze abgezogen und Produktionsstätten verlagert werden, weil wir es nicht schaffen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Produktionsstätten im Land bleiben können. Auch gelingt es uns nicht, die Produkte so weiterzuentwickeln, dass man ihre Herstellung in Deutschland noch bezahlen kann.
Die großen Unternehmen sind in allen Bereichen vom Staat weniger abhängig. Sie sind flexibel genug und haben eine Menge Rechtsabteilungen sowie große Steuerabteilungen. Sie können disponieren. Aber die Betriebe, um die es hier geht, nämlich die mittleren Unternehmen, die zwischen 10 und 100 Mitarbeiter haben und zwischen 1 und 50 Millionen c Umsatz machen – um in der gängigen Definition zu bleiben –, und die kleinen Unternehmen, die bis zu 10 Mitarbeiter haben und weniger als 1 Million c Umsatz machen, können das nur bedingt, und zwar nicht, weil sie zu blöd sind, sondern weil sie diese Vorleistungen aus objektiven Gründen gar nicht erbringen können.
Herr Wirtschaftsminister, deshalb ist es die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik eines Landes, sich um diesen Bereich zu kümmern.
Aber das Sichkümmern hilft nicht weiter, wenn man lediglich ein Gesetz macht, in dem es heißt: Ich fördere den Mittelstand überall. – Dass wir uns darum kümmern müssen, zeigt sich in allen einzelnen Beschlüssen, die wir hier fassen. Es zeigt sich in den verschiedensten Aufgaben der Landespolitik, ob es sich dabei um die Verwaltungsstruktur, die Verwaltungsorganisation oder die Verwaltungsvorschriften handelt. In den letzten vier Jahren haben wir 3.500 davon abgebaut. Das muss weitergehen.
Was die Genehmigungsverfahren betrifft,dürfen wir nicht bei der Reform der HBO, so, wie sie bisher gelaufen ist, stehen bleiben. Hier bestünde das Ziel darin, so weit wie möglich – Ausnahmen müssten begründet sein – von den Genehmigungsverfahren wegzukommen und stattdessen Meldeverfahren anzuwenden.
In diesem Bereich haben wir die Förderung im engeren Sinne, also das, was früher die Landesentwicklungsgesellschaft gemacht hat – die alte HLT – in der IBH zusammengefasst. Jetzt, da die CDU meint, die Wirtschaftsförderungsprogramme von einer Hessen-Agentur durchführen lassen zu müssen – unter Abtrennung der Finanzierungsaufgabe von der Gestaltungsaufgabe –, haben wir einen Ausfall.