Ich stelle fest, dass sich in einem Hauptbereich unserer Politik seit der letzten Wahl, als auch die Idee aufkam, eine Hessen-Agentur zu gründen, nichts mehr getan hat.
Es gibt gerade noch die Abwicklung bereits beschlossener Programme – sonst nichts. Es kommt kein Input, und es gibt keine Reaktion auf neue Entwicklungen und Herausforderungen. Mängel gibt es in einem Hauptbereich, dessen Wichtigkeit sicherlich von allen Fraktionen anerkannt wird, nämlich bei dem Transfer von Erkenntnissen aus Forschung und Entwicklung in die kleinen und mittleren Betrieben.
Wir sind bei der Technologiestiftung keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil, ich habe den Eindruck, dass diese Umbruchssituation, d. h. die Zusammenführung in der Hessen-Agentur,alles lähmt.Es tut sich nichts; die Entwicklung scheint in ihrer ganzen Breite gelähmt zu sein.
Ich möchte jetzt nicht mehr die einzelnen Punkte wiederholen,die in der Diskussion über die IBH und die HessenAgentur vorgetragen worden sind. Aber, Herr Minister, ich habe Sie gebeten, uns darzulegen, wie weit Sie sind. Broschüren,die,mit einem neuen Bild versehen – nämlich mit Ihrem –, alte Inhalte wiedergeben, bringen es nicht. Sie bringen an der Front nichts.
Wir verlangen von denen, um die es hier geht, dass sie innovativ sind.Sie sind es in der Regel – sicherlich nicht alle, aber viele. Wir verlangen von Ihnen, dass sie risikobereit sind; denn im Gegensatz zu einem Managerunternehmer disponieren sie meistens über ihr eigenes Kapital und ihr eigenes Vermögen.
Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmer Handlungsfreiheit haben. In der Regel brauchen sie gar keine Staatsknete, sondern sie benötigen vor allem Handlungsfreiheit,um in Eigenverantwortung handeln und entscheiden zu können.
Diese Regierung ist nicht in der Lage, die notwendigen Freiheiten zu schaffen, die Bürokratie einzuschränken und angesichts einer sich enorm schnell wandelnden Wirtschaftsstruktur und einer gewaltigen Umbruchssituation flankierende Hilfsmaßnahmen zu leisten.
Nein, überhaupt nicht. Herr Minister,Wirtschaftspolitik scheint für Sie zu bedeuten, dass Sie sich am liebsten selbst abschaffen möchten.
Das kann nicht sein. Ein Land hat eine strukturpolitische Aufgabe. Es hat die Aufgabe, diese Umbruchssituationen mit flankierenden und stabilisierenden Maßnahmen zu begleiten und die Entwicklung voranzutreiben.
Der Wissenschaftstransfer bietet ein klassisches Beispiel dafür. Nehmen wir das Outsourcing, das bei großen Betrieben um sich greift. Mit der Aufgabenauslagerung und der Zusammenarbeit schon bestehender kleiner oder mittelständischer Betriebe bilden sich ganz neue Formationen. Herr Minister, von Ihnen habe ich noch nie ein Wort dazu gehört.Von der Hessen-Agentur habe ich noch nichts dazu gelesen.All das geht an uns vorbei. Dabei sind hier Kraftfelder, die man in Abstimmung mit allen Beteiligten nutzen und voranbringen kann.
Herr Minister, darin liegt Ihr Missverständnis. Wenn man sich die Position der Manchester-Liberalen zu Eigen macht – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns – und sagt, das werde sich alles richten, vernachlässigt man seine Aufgaben.
Ja, genau das. – Dann lässt man alles laufen und achtet nicht darauf, wo man aus der Verflechtung heraus ansetzen könnte.Zu unserem Leidwesen haben wir eine Staatsbeteiligung an unserem ganzen Wirtschaftsgeschehen von annähernd 50 %. Selbst wenn man die Staatsbeteiligung auf 40 % zurückschraubte – was ich sehr gern und sehr schnell machen würde –, wäre der Staat als Handelspartner so stark eingebunden, dass er allein aus diesem Grunde eine Verantwortung übernehmen müsste.
Darüber hinaus hat er aber auch die Verantwortung, den Strukturwandel zu begleiten. Wenn wir das nach Ihrem Muster machen würden, wären angesichts der weltweiten Umbrüche bald überhaupt keine Produktionsstätte und kein Arbeitsplatz mehr in Deutschland zu halten. Das kann nicht jeder einzelne Betrieb für sich erledigen.
Wir haben uns in unserem Antrag darauf konzentriert, Handlungsprinzipien aufzuzeigen. Das haben wir deshalb getan, weil wir das Ganze nicht wie einen Katalog behandeln und uns nicht Pünktchen für Pünktchen Aufgaben stellen – so sieht es in dem Antrag der CDU aus –, die dann abzuhaken sind.Vielmehr ist das eine Frage der Einstellung und der Herangehensweise. Ich möchte nicht die Punkte A bis Z einzeln abarbeiten, sondern meine Politik soll sich insgesamt von bestimmten Handlungsprinzipien leiten lassen. Deshalb sind in unserem Antrag die Handlungsprinzipien und die drei größten Themen, bei denen es Verwerfungen gibt,enthalten – allerdings nur global zusammengefasst.
Ich bitte Sie sehr, diesen Antrag – wir werden ihn im Ausschuss weiter beraten – konstruktiv zu begleiten. Auch bitte ich die Mitglieder der CDU – das ist ein weiterer Unterschied zwischen dem Antrag der CDU und unserem –, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Auf
tragsvergabe an Private nicht doch Vorrang vor der Auftragsvergabe an öffentlich kontrollierte Unternehmen haben muss.
Es ist ein Grundsatzthema, das gilt sowohl für Berlin als auch für die Länder, wie wenig wir mittlerweile über die Wettbewerbsbedingungen nachdenken
und wie sehr das Grundgesetz der freien Marktwirtschaft – für die soziale Marktwirtschaft gilt das genauso –, nämlich das Gesetz gegen eine Wettbewerbsbeschränkung, mittlerweile in den Hintergrund getreten ist. Statt dass Berlin Kontrollagenturen aufbaut, ob das nun für die Telekom ist oder die Kontrolle über die Stromdurchleitung, wollen wir die Kontrolle an die Gralshüter des Wettbewerbs übergeben – dorthin, wo sie eigentlich angesiedelt werden müsste.
Das ist unser Bundeskartellamt. Dessen Aufgabenbereich wird ständig ausgehöhlt.Wir sollten einmal darüber nachdenken und uns die Folgen vor Augen führen.
Es ist doch schon kaum noch in unserem Bewusstsein, dass ein Markt und Marktmechanismen nur dann funktionieren können,wenn sie nicht permanent durch irgendwelche politischen Vorgaben und Vorentscheidungen in die Schranken gewiesen werden und außer Kraft gesetzt werden.
Insofern muss Deutschland wieder ein Stück Marktwirtschaft lernen. Es ist hoch interessant, dass die Impulse, die uns wieder in diese Richtung zurückführen und uns das wieder bewusst machen, von Brüssel und nicht von Berlin kommen.
Ich denke, wir sind in Hessen Frau und Manns genug, um das selbst zu tun, soweit wir es vom Land aus ausfüllen können. Herr Minister, wenn Sie einmal merken, dass Sie hier eine Aufgabe und nicht eine Funktion haben, – –
Das mache ich gerne. – Herr Minister, kommen Sie auf unseren Weg. Dann fahren Sie besser als mit dem, was wir bisher von Ihnen erlebt haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die wichtigste Säule der deutschen Wirtschaft, über den Mittelstand. Der Kollege Denzin hat bereits darüber gesprochen. 68,3 % aller Beschäftigten haben im Mittelstand ihren Arbeitsplatz, legt man die EU-Definition zugrunde, die bei 250 Beschäftigten kappt. Geht man nach der Definition des Instituts für Mittelstandsförderung in Bonn, sind es bis zu 80 %. Ich denke, dadurch und durch die Branchenvielfalt und insbesondere auch dadurch, dass der Mittelstand stets für Wachstum,Beschäftigung und Ausbildung stand und auch künftig stehen wird, wird die Bedeutung dieses Themas deutlich.
Lassen Sie uns einen Moment bei der Ausbildungsquote bleiben. 72,4 % aller Ausbildungsplätze in Deutschland werden vom Mittelstand zur Verfügung gestellt. Nur mit und durch den Mittelstand ist Ausbildung in unserem Land überhaupt sicherzustellen.
Wir müssen aber auch eines feststellen: Der Mittelstand leidet sicherlich – wie alle anderen Bereiche der Wirtschaft auch – unter den Umbrüchen durch die Globalisierung. Wir müssen auch konstatieren, dass es sich in Deutschland um eine hausgemachte nationale Krise handelt. Das wird deutlich, wenn wir den Vergleich zu den anderen westlichen Industrienationen anstellen.
Am vorgestrigen Abend, beim parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft der selbstständigen Unternehmer, wurde allen, die dabei waren, sehr deutlich vor Augen geführt, dass der Mittelstand diese Problematik so sieht, dass es sich um eine nationale Krise handelt. Ich möchte die an diesem Abend vonseiten der Unternehmer unterbreiteten Lösungsvorschläge nicht weiter thematisieren, weil ich sie nicht alle für so zielführend halte, wie es diejenigen tun, die sie entwickelt und vorgetragen haben.