Protokoll der Sitzung vom 07.06.2005

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir uns dem Tagesgeschäft dieser Sitzungswoche zuwenden, möchte ich zum Ersten Sie herzlich begrüßen und zum Zweiten einen für uns alle wichtigen,einmal jährlich wiederkehrenden Termin wahrnehmen.

Wir haben den 45. Hessentag in diesem Jahr in der wunderschönen Lahnstadt Weilburg, und es ist nicht mehr lange hin, bis wir Gäste in der dann heimlichen Landeshauptstadt sind.Es gehört zur Tradition – ich glaube,zu einer sehr wichtigen Tradition für uns alle –, dass sich in der Plenarsitzung davor die drei Personen vorstellen, die für den Erfolg dieses Hessentages wesentlich sind, nämlich der Bürgermeister der Hessentagsstadt und das jeweilige Hessentagspaar.

Ich darf deshalb zunächst Herrn Bürgermeister Hans-Peter Schick herzlich bei uns begrüßen.

(Allgemeiner Beifall)

Herr Bürgermeister, ich muss sagen, für die Zeit kurz vor dem Hessentag sehen Sie noch fit aus; es scheint zu gelingen. Sie wissen auch – das will ich hinzufügen, weil es der Ministerpräsident immer sagt –:Wenn das Wetter schlecht ist, sind Sie schuld; wenn es gut ist, sind wir es.

Ich begrüße ganz herzlich – in einem Outfit, das wir sonst nicht gewohnt sind, zumal in einem Parlament – das Hessentagspaar. Herzlich willkommen, Kerstin Abel und Dirk Petersen.

(Allgemeiner Beifall)

Ich freue mich, dass Sie hier sind, und ich freue mich, dass wir nun von Ihnen dreien einiges gesagt bekommen über die Hessentagsstadt,über sich selbst und über das,was uns erwartet. Ich darf zunächst Herrn Bürgermeister Schick das Wort geben. Bitte schön.

Hans-Peter Schick, Bürgermeister der Hessentagsstadt Weilburg:

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt; der andere packt sie kräftig an und handelt.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Kartmann, meine Damen und Herren des Hessischen Landtags, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Roland Koch, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, meine Damen und Herren! Weilburg an der Lahn, die Stadt des ersten deutschen Königs, Konrad I., und des ersten bedeutenden deutschen Parlamentspräsidenten, Heinrich von Gagern, Präsident der Nationalversammlung in der Paulskirche 1848/49, diese Stadt freut sich auf den Hessentag. Freuen Sie sich auf Weilburg und die Oberlahnregion.

1996 überreichten wir Weilburger die Bewerbung um die Ausrichtung des Hessentages beim Fest der Hessen in Gelnhausen, und zwar nach einstimmigen Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. 2000, beim Hessentag in Hünfeld, erhielten wir den Zuschlag. Wir Weilburger danken für das Vertrauen, das Zutrauen in unsere Stadt, in die Menschen von Weilburg und der Oberlahnregion.

„Nach Weilburg ist kein Weg zu weit, zum Hessentag voll Fröhlichkeit“, so lautet das Motto des 45. Hessentages vom 17. bis 26. Juni, der einerseits Lebensfreude schenken, andererseits Forum für Ideen und Impulse sowie für

Präsentationen und das persönliche Wort sein will.Freude und Ideen führen zu Mut; denn nur wer lacht, kann Chancen sehen. Der Hessentag ist eine Chance und eröffnet Chancen.

Erstmals wird der Hessentag regional veranstaltet, gleich von insgesamt zehn Kommunen der Oberlahnregion. Seit vielen Jahren steht wieder ein Fluss im Mittelpunkt des Hessentages. Das märchenhaft schöne Ambiente Weilburgs, eingebettet in die Lahnschleife, inmitten die barocke Schlossanlage und die Altstadt, schenkt dem 45. Hessentag ein einzigartiges, ein persönliches Profil. Dies wird unterstrichen durch die exklusiven Veranstaltungen im Renaissancehof des Schlosses, z. B. mit dem Tigerpalast-Varieté. Alle Veranstaltungen im Renaissancehof sind übrigens ausverkauft.

Besondere Akzente sind das Thema Bildung und das Thema „Natur auf der Spur“.Bildung prägt das Leben der Stadt und so auch den 45. Hessentag: mit der Straße der Bildung, gestaltet von 22 Schulen und Bildungseinrichtungen, vom Kindergarten bis zur Universität, und attraktiven Foren zu Bildungsfragen wie „Kinder und Gott“, „Europäische Verfassung“, „Selbstständige Schule“, „Qualifizierter Unterricht“, „Arbeitsplatz Schule“ oder „Kinder und Musik“.

Erstmals richtet die Hessentagsstadt auch selbst die Landesausstellung aus, mit nunmehr 315 Ausstellern, und dies unter aktiver Einbeziehung eines Gewerbegebietes. Nach nur zweimonatiger Bauzeit wird eine Sporthalle in Holz eröffnet.

Weltweit erstmals findet im Rahmen des Hessentages ein Tunnel-Triathlon statt, mit Laufen durch den Eisenbahntunnel, Rudern durch den Schiffstunnel und Fahrradfahren durch den Autotunnel. Das weltweit einmalige Weilburger Tunnelensemble macht dies möglich.

Herz des Hessentages ist die Weilburger Innenstadt, Altstadt und Lahnschleife. Hier präsentiert sich erstmals ein Hessentagsdorf mit den ganzen Leistungen eines Hessentages und des Hessenlandes, konkret mit 254 Ständen und Schaustellern sowie auf acht Bühnen. Insgesamt wartet der 45. Hessentag mit rund 1.400 Veranstaltungen und Aktivitäten auf.

Das Hessentagsbudget, einstimmig von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, umfasst in Ausgaben 4,9 Millionen c, und in Einnahmen sind 3,9 Millionen c veranschlagt. Bis heute konnten wir 75.000 Eintrittskarten verkaufen; dies bedeutet Einnahmen von 1.158.000 c.Veranschlagt im Budget sind 1,6 Millionen c. Ich denke, die Differenz werden wir in den nächsten 14 Tagen noch schaffen.

Der Hessentag – das möchte ich in diesem Hause klar und deutlich betonen – ist die beste Investition in der Geschichte der Stadt Weilburg an der Lahn. Konnte doch unsere Stadt in der Zeit von 2000 bis 2005 dank glänzender Unterstützung des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland einen Entwicklungssprung erreichen. Unsere Stadt ist in der Jetztzeit angekommen und ist damit fit für die Herausforderungen von morgen.

Vier Meilensteine prägen die Stadtgeschichte: 906 die erste urkundliche Erwähnung, 1295 die Verleihung der Stadtrechte, 1700 der Ausbau zur Residenzstadt und 2005 der Hessentag mit allem, was im Vorfeld und während der Tage dazugehört.

Meine Damen und Herren, der Hessentag ist Wirtschaftsförderung und Motor, Landesentwicklung par exzellence

in unserer Stadt. Die Gerüstbauer, die Anstreicher, die Elektriker, die Schreiner sind ausgebucht und arbeiten auch am Wochenende, zumindest bis Freitag nächster Woche. Der Schreiner, der bei mir zu Hause tätig ist bzw. zurzeit pausiert, weil er Hessentag macht, hat mir gesagt: Bürgermeister, bitte alle zwei Jahre einen Hessentag in Weilburg, und ich stelle sofort drei Gesellen dauerhaft ein.

(Heiterkeit)

Weilburg an der Lahn zählt bei elf Stadtteilen rund 14.400 Einwohner, ist Mittelzentrum der Oberlahnregion, Teil von Mittelhessen einerseits und zugleich nördlichste Stadt der Rhein-Main-Region. Seit 1971 Europastadt, unterhalten wir Partnerschaften nach Frankreich, Italien, Niederlande, Slowakei und Luxemburg, streben eine weitere zu einer Stadt in der Türkei an und arbeiten partnerschaftlich mit Städten in der Volksrepublik China zusammen.

16 Bildungseinrichtungen prägen ebenso das Stadtleben wie die Wirtschaft mit fast 900 Unternehmen, vom EinMann-Betrieb bis zum Globalplayer, bei rund 5.000 Arbeitsplätzen. Entscheidend für Weilburg ist außerdem das Kulturleben – viele von Ihnen durften es schon genießen – mit fünf Museen, vier Bibliotheken, den Weilburger Schlosskonzerten und vielem mehr.

Die Unternehmensphilosophie unserer Stadtgruppe Weilburg stammt von dem griechischen Dichter, Schatzmeister und Strategen Sophokles: „Der Himmel hilft niemals denen, die nicht handeln wollen.“ Daran orientieren wir uns Weilburger, beachten dabei aber stets den römischen Grundsatz „Do ut des“ – ich gebe, damit du gibst. Also, meine Damen und Herren: nicht fordern, sondern durch eigene Leistung Förderung gewinnen.

Ein weiteres Grundprinzip unserer Arbeit ist das regionale Element, nicht nur beim Hessentag, sondern täglich. So haben wir mit vier anderen Kommunen die Entwicklungsgemeinschaft B 49 Oberland gegründet und selbst Baurecht für den vierspurigen Ausbau der B 49 geschaffen. Jetzt wird bei uns gebaut.Auch steht jetzt bei uns auf der Tagesordnung die Kooperation in der alltäglichen kommunalen Arbeit. Die Schaffung von Bau- und Gewerbegebieten, die Entwicklung der Stadt- und Ortskerne, Finanzen, Personal, EDV,Wasserwerk, Bauhof sind Themen für kommunale Kooperationen: gemeinsam handeln oder allein untergehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Stichwort Handeln: Ein Mittelzentrum wie Weilburg braucht zur Stadtentwicklung unbedingt eine eigene Bauaufsicht, damit die Stadt gegenüber Nachbarn und Mitnachbarn wettbewerbsfähig ist.

Die Stadtgruppe Weilburg zählt rund 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Jahresetat beläuft sich auf über 40 Millionen c. Während der Vermögenshaushalt der Stolz des Bürgermeisters ist, ist der Verwaltungshaushalt das Sorgenkind. In den letzten zwölf Jahren sind bei Investitionen in Höhe von über 130 Millionen c die Schulden der Stadtgruppe von 27,7 Millionen c auf 27,6 Millionen c gesunken. Der kumulierte Verwaltungshaushaltsfehlbetrag beläuft sich zur Stunde auf 900.000 c.

Die Stadtverordnetenversammlung zählt 37 Mitglieder: 15 von der SPD, zwölf von der CDU, sechs von der FWG, zwei von der FDP und zwei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Der Bürgermeister ist,um etwas zur Person zu sagen, parteilos und wurde bereits dreimal in Direktwahl gewählt, zuletzt bis zum 30. Juni 2011.

Zentrale Aufgaben und Anliegen der Stadt Weilburg sind derzeit die Sicherung bestehender und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze, auch aus China, der vierspurige Ausbau der B 49, die Schaffung eines interkommunalen Wohn- und Gewerbegebietes, der Ausbau des Bildungsstandortes – als Stichwort sei die Fachschule für Franchise genannt – und die Vitalisierung der Innenstadt.

Meine Damen und Herren, die Stadt hat das Landratsamt erworben, saniert, modernisiert und anschließend an den Landkreis vermietet. Die Stadt hat den Bahnhof und das Bahnhofsgelände erworben, entwickelt und daraus ein Gewerbegebiet gemacht. Das Postgebäude konnten wir an einen privaten Investor vermitteln – und manches mehr,nämlich das alte Gymnasium vom Landkreis erwerben. Es hat neue Nutzungen erhalten. Das ehemalige Kreisbauamt haben wir auch erworben und machen daraus jetzt ein Haus für Kinder.Meine Damen und Herren, Landratsamt, Post, Bahnhof – das ist Aufgabenverlagerung von ganz oben nach ganz unten. Wir vor Ort stellen uns diesen Herausforderungen.

Wir Weilburger danken hier und heute herzlichst der Landesregierung für den Verkauf des Schlosshotels, wurden doch dadurch die Verwirklichung eines großzügigen Hotel- und Tagungskomplexes und damit ein großer Entwicklungsschub für unsere Altstadt ermöglicht.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, Sie merken, wenn Sie mit der Kommune ins Gespräch einsteigen, wird es munter. Wir Weilburger bedanken uns herzlichst bei der Landesregierung für den so überaus beeindruckenden, ja freundschaftlichen Rückenwind. Reich ist eine Stadt, die Freunde hat.

Der Hessentag ist für uns kein Ziel,sondern er ist Start für unsere künftige Arbeit, für einen attraktiven Lebensraum in Weilburg und der Oberlahnregion. Wir Weilburger freuen uns auf den Hessentag. Freuen Sie sich auf Weilburg.

Ich bin unserem Hessentagspaar Dirk Petersen und Kerstin Abel dankbar, die als Sympathieträger und Botschafter für den 45. Hessentag in der Stadt und in der Region wirken und heute gemeinsam mit mir Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den 45. Hessentag vom 17. bis zum 26. Juni 2005 in der Residenz am Fluss gewinnen möchten.

Herr Landtagspräsident, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen herzlichst für Ihre Aufmerksamkeit. Wir freuen uns, wenn Sie zu uns kommen und mit uns Hessen leben. Guten Tag.

(Beifall)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ganz herzlichen Dank für dieses ausführliche, umfassende und so optimistische Bild Ihrer Stadt. Ich kann nur feststellen: Sie haben in Weilburg viele Tunnel, aber Sie haben auch sehr viel Licht am Ende Ihrer Tunnel. Das macht Mut, in den nächsten Wochen bei Ihnen Gast zu sein. – Nun bitte ich Sie, Frau Abel, zu uns zu sprechen.

Kerstin Abel:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Norbert Kartmann, sehr geehrte Damen und Herren des Hessischen

Landtags, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Roland Koch, sehr geehrte Damen und Herren der Hessischen Landesregierung, meine Damen und Herren! Vor Ihnen steht das Hessentagspaar 2005 aus Weilburg. Ich bedanke mich auch im Namen meines Partners herzlich für die Einladung zu Ihrer heutigen Sitzung und möchte uns nun vorstellen.

Mein Partner, den man mir zur Seite gestellt hat, heißt Dirk Petersen. Er ist gebürtiger Rheinländer und wohnt seit ca. 20 Jahren in Weilburg. Aus Gründen der Eitelkeit verschweigt er sein wahres Alter ganz gern, deshalb verrate ich Ihnen nur so viel: Er ist 1961 geboren und hat übermorgen Geburtstag.

(Heiterkeit)

Zu seinen zahlreichen Hobbys gehört, neben seinen beiden Kindern Lars und Kai Maren, das Musizieren mit seiner Band „Westwind“. Er engagiert sich stark im Karneval und ist aktives Mitglied der Bürgergarde Weilburg. Seinen Lebensunterhalt verdient Dirk Petersen als Zahntechniker in einem Gemeinschaftslabor in Limburg. In der verbleibenden Zeit kümmert sich Dirk Petersen um seine Frau,die,wie Sie sich sicherlich denken können,ihre zeitlichen Ansprüche an den Gemahl ganz schön zurückstecken musste und erst recht vom 17. bis zum 26. Juni Verzicht üben muss.

Ich bin Kerstin Abel, 31 Jahre alt und gebürtige Weilburgerin. Obwohl ich hier beim Bundeskriminalamt Wiesbaden als Kriminaloberkommissarin einen interessanten Job habe, konnte mich dies – wie auch die lange Fahrtstrecke – nicht davon abhalten, in Kubach, einem Ortsteil von Weilburg, wohnen zu bleiben. Dementsprechend fallen meine Hobbys aus. Wie heißt es so schön in der Werbung von der Bausparkasse: mein Haus, mein Auto, mein Pferd. Bei mir ist das anders. Ich ersetze das Auto durch den Garten, und dann haben wir es. Wenn mir dann noch Zeit bleibt, mache ich es ähnlich wie Dirk, dann kümmere ich mich um meinen Lebensgefährten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt wissen Sie, wer vor Ihnen steht und womit wir uns außerhalb des Hessentags beschäftigen.

(Unruhe – Zuruf)