Meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch, ohne es zu wissen, dass am 18. September in Berlin eine neue Bundesregierung kommen wird, bei der wir unsere Vorstellungen einbringen können und weithin Gehör finden. Darüber hinaus werden wir nach meiner festen Überzeugung Voraussetzungen schaffen, dass es den Ländern wieder besser geht.Wenn es so weiterginge wie bisher, wären unsere Chancen für solide Haushalte in der Tat sehr schlecht.Wie gesagt, ich hoffe darauf, dass diese Rahmenbedingungen besser werden. Bis dahin machen wir wie bisher alles, was notwendig ist, um dieses Land für die Zukunft fit zu machen und gleichzeitig so sparsam wie irgend möglich zu wirtschaften. Das ist uns bisher gelungen, und das wird uns auch in Zukunft gelingen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Minister, vielen Dank. – Zur zweiten Runde hat Herr Walter für die SPD-Fraktion für fünf Minuten das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige Dinge kurz zurechtrücken,die der Herr Finanzminister eben dargestellt hat. Ich mache das mit der gleichen Ruhe, auch mit Rücksicht auf meine Stimme.
Herr Finanzminister, was ich sehr spannend fand, waren Ihre Aussagen, die Sie zu den – ich sage einmal – Unternehmenssteuern gemacht haben. Es geht nicht nur um die Körperschaftsteuer. Ich glaube, dass Sie an der Stelle Recht haben, dass das Volumen, auch von der Bundesregierung so geschätzt, mindestens 50 Milliarden c beträgt. Das ist Geld, das in diesem Lande verdient wird, aber in anderen, nur europäischen Ländern versteuert wird. An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass die gleiche Ehrlichkeit in der Debatte auch in dem Parlament besteht, in dem diese Frage entschieden wird. Sie wissen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag Herrn Eichel an dieser Stelle zu Kompensationsregelungen bis auf einzelne Euros drängen. Herr Eichel hat im Bundestag geantwortet, hier gehe es mehr um sozialpolitisches Verhalten als um die tatsächliche finanzpolitische Kompensation. Da ist ein bisschen was dran, nach dem Motto, wir müssen das so ändern, dass es wieder attraktiv wird, dass Geld in Deutschland versteuert wird. Wir wissen auch, dass, wenn wir die Körperschaftsteuer so weit senken, damit es innerhalb des jetzigen Gebietes der EU wieder attraktiv ist, in Deutschland zu versteuern, damit die Steuersenkungsspirale nicht beendet ist, sondern die
Deswegen wäre an dieser Stelle mein Appell, wo wir, wie ich glaube, relativ nah beisammen sind, weil das Szenario realistisch ist und es sich eher um eine mathematische als um eine politische Frage handelt:Das ist ein Punkt,wo wir gemeinsam in der EU deutlich machen müssen, dass wir als Nettozahler der EU auf der anderen Seite verlangen können – ich sage: verlangen müssen –, dass wir bei einer Steuerharmonisierung über einen Steuerkorridor reden müssen. Wir müssen nicht über den gleichen Prozentsatz reden, aber über einen Korridor. Denn die neuen Beitrittsländer haben es deutlich schwerer als wir. Ich glaube, dass, wenn wir eine solche Forderung gemeinsam als die großen Parteien in Deutschland auf der Brüsseler Ebene vertreten würden, damit relativ viel geholfen wäre.
Zweiter Punkt. Sie haben die Subventionen angesprochen. Es ist richtig, dass die Subventionen im Koch-Steinbrück-Papier um 12 % reduziert werden, aber es ist doch nicht so, wie Sie es hier darstellen, dass die Hessische Landesregierung sozusagen der Spitzenreiter beim Subventionsabbau war. Auch im Bundestag ist unbestritten, dass für das Jahr 2008, wenn wir den Zuwachs bei der Eigenheimzulage haben, weitere Steuersubventionen in Höhe von insgesamt 17 Milliarden c im Bundesrat momentan blockiert – oder sagen wir: im Bundesrat nicht genehmigt werden.
Natürlich war die Hessische Landesregierung bei diesen 17 Milliarden c immer beteiligt. Ich weiß nicht, wie oft, aber wahrscheinlich haben Ihre Leute im Bundesrat, hat der Hessische Ministerpräsident schon mehrfach gegen die komplette Abschaffung der Eigenheimzulage gestimmt. Das heißt, es ist eben nicht richtig, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: „Wir sind die Motoren des Subventionsabbaus.“ Richtig ist vielmehr, dass Sie zu denjenigen gehören, die bei einem Subventionsabbau immer in der wesentlichen Frage Nein gesagt haben, und dass Sie umgekehrt die Bundesregierung dafür verantwortlich machen, dass der Subventionsabbau nicht zu den großen Ergebnissen führt.
Abschließend. Herr Ministerpräsident, Sie haben das vorhin nachgefragt. Herr von Hunnius, Sie haben vorhin gesagt, Sie wären die einzige Partei, die ein neues Steuerkonzept vorgelegt hat. Nein, auch die Union hat dieses Konzept 21 in den Bundestag eingebracht.
Ja, es ist als Antrag, nicht als Gesetzentwurf eingebracht worden. Herr Ministerpräsident, in diesem Antrag skizziert und berechnet die Union Einnahmeausfälle. Die Einnahmeausfälle durch die gesenkten Steuersätze werden von Ihren eigenen Leuten auf 22 Milliarden c berechnet. Die Gegenfinanzierung mit dem Wegfall der Steuersubventionstatbestände wird auf ungefähr 11 Milliarden c taxiert, sodass die Nettoentlastung nach Ihrem eigenen Konzept auf 11 Milliarden c berechnet wird, um genau zu sein, auf 10,65 Milliarden c.
Da haben wir nun einen kleinen Unterschied in Ihrer Darstellung. Ich glaube, dass das, was Sie momentan öffentlich verkünden, die realistischere Variante ist, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einer Nettoentlastung rechnen können.
Noch einen Satz. – Das ist doch das, was die Bundesregierung wegen der Schwierigkeiten der Haushalte als Position vertritt.Dann geht aber nicht beides.Deshalb werden wir diesen Einzelpunkt in ihrem Antrag,der Punkt 2 in Ihrem Antrag ist, speziell zur Abstimmung stellen, weil dieses Konzept eine Nettoentlastung von knapp 11 Milliarden c vorsieht. Sie sind der Auffassung – ich bin auch dieser Auffassung –, zu diesem Zeitpunkt sei eine Nettoentlastung eben nicht möglich. Wenn Sie das aber ernst meinen, müssen Sie jetzt gegen diesen Punkt 2 in Ihrem eigenen Antrag stimmen, Herr Ministerpräsident.
Herr Fraktionsvorsitzender, wenn wir so ruhig miteinander diskutieren, können wir über die Sache reden. Das ist für diese Räumlichkeit eine ganz neue Atmosphäre. Ich hätte das fast nicht mehr für möglich gehalten.
Die Frage hat zwei Dimensionen. Die eine ist: Das Steuerkonzept ist vor zwei Jahren unter dem Gesichtspunkt einer anderen Haushaltslage beschlossen worden, was die kurzfristige Handlungsfähigkeit angeht. Das haben Sie jetzt mehrfach von allen von uns in der Öffentlichkeit gelesen. Dennoch ist richtig, was auch die Kollegen von der FDP sagen: Man kann ein Steuersystem nicht durch eine Vereinfachung verändern, egal was man macht, ohne dass es erhebliche Verlierer gibt. Das klassische Beispiel ist die Krankenschwester, die Auto fährt. Also muss man die Steuersätze senken,wenn man eine Steuerreform zur Vereinfachung macht.
Jetzt muss man schauen,wie man das Problem lösen kann. Unsere und meine Einschätzung ist, dass wir mittelfristig dabei bleiben müssen, dass die Steuersätze real gesenkt werden, d. h. dass es Nettoentlastungen für Bürger gibt. Ich glaube, dass man das auch im gleichen Steuergesetz machen kann. Auch das können Sie mehrfach von mir lesen. Aber ich denke, dass wir dieses Steuergesetz, wie es auch in dem Antrag steht, in Stufen werden beschließen müssen. Ich habe drei Stufen vorgeschlagen. Wir werden bis zum 11. Juni sehen, wie wir einen gemeinsamen Vorschlag in der Union hinbekommen.
Die erste Stufe wird die schwierigste, weil sie sozusagen Wachstum anregen muss, aber kaum Spielraum für Nettoentlastungen hat. Deshalb habe ich in den letzten Tagen mehrfach öffentlich gesagt: Wir haben seit dieser Zeit einen Vorteil. Wir haben seit dieser Zeit den Nachteil, dass die Kassenlage schlechter geworden ist. Wir haben seit dieser Zeit aber auch einen Vorteil: Erfahrungen mit Koch/Steinbrück und mit Subventionskürzungen. – Deshalb traue ich es uns zu, dass wir zu den jährlich 10 Milliarden c Subventionskürzungen, die wir im Gesetz beschlossen haben, zusätzlich eine Größenordnung von 20
Milliarden c jedes Jahr haben werden. Allerdings ist zur Erreichung der zusätzlichen 20 Milliarden c eine deutliche Senkung der Steuersätze erforderlich, weil wir im Wesentlichen steuerliche Tatbestände kürzen. Die Eigenheimzulage ist schon um 33 % gekürzt worden.
Ich werde immer dagegen kämpfen, dass wir die Eigenheimzulage abschaffen, weil ich das für gesellschaftspolitisch falsch hielte. Aber sie wird in ihren Möglichkeiten weiter konzentriert werden müssen. Das sagen wir übrigens seit Jahren. Ich habe mit Peer Steinbrück nächtelang über die Eigenheimzulage verhandelt. Die Sozialdemokraten haben immer gesagt: Wir stimmen weiteren strukturellen Verringerungen nicht zu – nicht einer Absenkung um 33 %, sondern einer Konzentration auf bestimmte Familien- und Einkommenssituationen –, weil wir damit unser Ziel aufgeben,sie ganz abzuschaffen.– Ich habe für die CDU-Seite immer erklärt, wir werden sie nicht ganz abschaffen, aber wir sind durchaus bereit, jenseits des Rasenmähers und jenseits der 33 % über eine Konzentration zu reden. Deshalb werden wir nach der Bundestagswahl über diese Frage reden, immer unter der Prämisse: Auch eine junge Familie mit Kindern soll möglichst eine Chance haben, ein eigenes Heim zu beziehen.
Aber das kann man wirtschaftlicher machen. Deshalb werden wir bei einer weiteren Subventionskürzung um 20 Milliarden c, die ich anpeile, über die Frage reden. Ich halte es für ausgeschlossen, die Frage, dass einer in Limburg wohnt und in Frankfurt arbeitet, ganz zu ignorieren. Ich halte es aber sehr wohl für möglich, durch Absenkung von Steuersätzen und durch höhere Steuerfreibeträge dafür zu sorgen, dass diese Last in der Gesamtbelastung erträglicher wird. Das hängt miteinander zusammen. Wir brauchen deshalb eine Steuerreform, die vereinfacht mittelfristig eine Nettoentlastung bringt, und wir brauchen kurzfristig den Einstieg in die Einfachheit. Wir werden dafür mehr an Subventionsabbau zusammenkratzen müssen, als wir noch vor zwei Jahren gedacht und vor der Erfahrung von Steinbrück auch für möglich gehalten haben.
Deshalb bitte ich Sie sehr um Verständnis dafür, dass ich durchaus einräume, dass das Konzept zwei Jahre alt ist und dass es sehr unklug ist, viele Jahre vor einer Wahl – jetzt haben wir schon die richtige Zeit – alles detailliert festzulegen; aber das, was wir dort beschlossen haben, kann ich nach wie vor vertreten. Ich mühe mich derzeit in der öffentlichen Diskussion, das möglich zu machen, was wir dort beschlossen haben,und zwar rechnerisch möglich zu machen unter sehr viel erschwerteren wirtschaftlichen Bedingungen, als wir vor zwei Jahren bei der Diskussion auf dem Leipziger Parteitag gehabt haben. Deshalb glaube ich, dass wir ruhig auch getrennt abstimmen können, ohne dass Sie, jedenfalls nach meiner Erklärung, damit irgendwelche besonderen Probleme haben müssen, und wir schon gar nicht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit gibt es keine Wortmeldungen mehr zu den verschiedenen Anträgen zur Steuerund Finanzpolitik. Mir ist signalisiert worden, dass wir über alle Anträge abstimmen sollen.
Dann rufe ich zunächst den Antrag unter Tagesordnungspunkt 41 auf. Das ist der Antrag der Fraktion der SPD,
Drucks. 16/4068. Da gibt es, habe ich schon gehört, den Wunsch auf gesonderte Abstimmung über Punkt 5 dieses Antrags. Ich würde vorschlagen – ist das in Ordnung? –, zunächst über die Punkte 1 bis 4 abzustimmen, dann über Punkt 5 und schließlich über Punkt 6.Wer dem Antrag der SPD in den Punkten 1 bis 4 – –
Gut,dann stimmen wir erst über Punkt 1 und Punkt 2 ab. Wer ist bereit, den Punkten 1 und 2 des Antrags der Fraktion der SPD zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Dann sind diese Punkte mit der Mehrheitsfraktion gegen die drei anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe Punkt 3 des Antrags auf. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist dieser Punkt mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Punkt 4 des Antrags zu? – Wer ist dagegen? – Mit der gleichen Mehrheit ist dieser Punkt abgelehnt.
Wer stimmt Punkt 5 des Antrags zu? – Das sind die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist Punkt 5 des Antrags abgelehnt.
Wer stimmt für Punkt 6 des Antrags? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Punkt des Antrags mit den Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 12, Antrag Drucks. 16/3632: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Umsteuern in der Finanzpolitik jetzt! Gibt es da gesonderte Abstimmungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Wer für diesen Antrag ist, denn bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die FDP. Wer ist dagegen? – Die Mehrheitsfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14, Antrag Drucks. 16/3747: Antrag der Fraktion der FDP betreffend Strukturveränderungen im Haushalt jetzt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Der Rest, also die beiden großen Fraktionen. So ist das Leben. Damit hat die FDP verloren.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 29 zur Abstimmung auf. Wir wollen einmal sehen, wer da der Verlierer ist. Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Hessische Landesregierung gibt rot-grüner Bundesregierung Nachhilfe in Finanzpolitik, Drucks. 16/3937.Wer wünscht diesem Antrag zuzustimmen?
Meine Damen und Herren, Moment, wir wollen es richtig machen. Über Punkt 2 soll gesondert abgestimmt werden und dann über die anderen Punkte. – Dann rufe ich zunächst Punkt 1 des Antrags auf. Wer wünscht Punkt 1 seine Zustimmung zu geben? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP.Wer ist dagegen? – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.