Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich am heutigen dritten Tag unserer Plenarsitzung, heiße Sie herzlich willkommen und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Zur Tagesordnung darf ich Ihnen mitteilen, dass noch einiges offen ist. Das sind die Punkte 6, 7, 11, 13, 15 bis 20, 30 bis 40, 43, 44, 46 und 49 bis 51, aber auch 53 bis 83, 85 bis 94, 96 bis 99 und 101.
Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden, den Punkten 85 und 86 zusammen. Redezeit: 5 und 2,5 Minuten je Fraktion. Dann folgen die beiden weiteren Aktuellen Stunden mit jeweils fünf Minuten, danach Tagesordnungspunkt 25 mit 38 und 96. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 57 und 35 aufgerufen, danach Tagesordnungspunkt 58.
Ich habe Sie noch darauf hinzuweisen, dass der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung für die im Juli stattfindenden Plenarsitzung die folgenden Tagungszeiten beschlossen hat: Dienstag, 12. Juli, 10 bis 18 Uhr, eine Stunde Mittagspause; Mittwoch, 13. Juli, 9 bis 18 Uhr, eine Stunde Mittagspause; Donnerstag, 14. Juli, 9 bis 20 Uhr, eine Stunde Mittagspause. – Das waren die Mitteilungen.
Herr Präsident,ich bitte,den Tagesordnungspunkt 49,Antrag der SPD-Fraktion betreffend kein Kahlschlag bei den Hochschulen, nach der Aktuellen Stunde aufzurufen und abzustimmen.
Den Punkt 49 nach den beiden Aktuellen Stunden aufzurufen und abzustimmen – gibt es damit irgendwelche Probleme? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.
Damit sich alle seelisch und moralisch darauf einstellen können: Zur Beschlussempfehlung und dem Bericht zum Thema Erbach, Tagesordnungspunkt 91, haben sich die Geschäftsführer darauf verständigt, dass wir das heute Nachmittag nach dem Datenschutzbericht behandeln.
Tagesordnungspunkt 91, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zur Vorlage des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst betreffend Erwerb der Sammlung und des Schlosses des Erbgrafen zu Erbach-Erbach durch das Land Hessen, nach dem Datenschutzbericht. Auch Einigkeit? – Okay. Hat jetzt noch jemand, irgendwelche Wünsche?
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Vom Hochschulpakt zum Risikopakt: Wortbruch der Landesregierung bei der Hochschulfinanzierung) – Drucks. 16/4105 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Krieg den Hochschulen – Friede den Palästen) – Drucks. 16/4106 –
Eine Runde fünf Minuten, eine Runde 2,5 Minuten Redezeit pro Fraktion. Es beginnt der Kollege Siebel, SPDFraktion.
(Frank Gotthardt (CDU): Die haben sich doch erledigt! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Don Quichotte!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist heute ein Tag der Freude für die Opposition,
für die Hochschulen,für die Studierenden,scheinbar auch für Herrn Gotthardt, und zwar deshalb, weil der größte Webfehler aus den Rahmenzielvereinbarungen zur Sicherung der Leistungskraft der Hochschulen beseitigt worden ist. Die Hessische Landesregierung hat mit der gestern vorgelegten Rahmenvereinbarung die 2,5-prozentige Kürzung, die nach dem Haushaltsaufstellungserlass als Kürzung bei den Hochschulen vorgesehen war, zurückgenommen. Dieses ist passiert – denke ich – unter anderem dank der Proteste der Studierenden in den letzten Wochen. Dieses ist passiert aufgrund der Beharrlichkeit der Verhandlungen der Hochschulleitungen.
Dieses ist nicht zuletzt auch deshalb passiert, weil die Opposition im Hessischen Landtag an diesem Punkt hart interveniert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Präsident ist ein großer Meister im Verkünden von Punktsiegen am Mittwochabend. Dies ist ein Punktsieg, aber noch keine Meisterschaft, denn nach wie vor besteht für die hessischen Hochschulen keine Planungssicherheit, wie es das Wort Hochschulpakt verdient hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was gestern von der Hessischen Landesregierung und den Hochschulen unterzeichnet wurde, nennt Herr Corts bewusst nicht mehr Hochschulpakt. Er nennt es „Rahmenzielvereinbarung zur Sicherung der Leistungskraft der Hochschulen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist aber ein Risikopakt. Aus vier Gründen ist es ein Risikopakt. Erstens unterliegt dieses Papier den jährlichen Steuerschwankungen und Steuereinnahmen dieses Landes – von daher keine Zuverlässigkeit, sondern Unsicherheit für die Hochschulen.
Zweitens. Dieser Pakt spricht nicht mehr von „Realzahlen“, sondern von „Zielzahlen“ an Studierenden. Das heißt, die Summe wird politisch vereinbart werden. Das ist keine Verlässlichkeit. Das ist ein Risiko für die hessischen Hochschulen.
Dritter Punkt. Dieses Papier unterliegt dem Risiko der Tarifabschlüsse, weil die Hochschulen auf alle Fälle 1 % übernehmen müssen. Das ist ein drittes Risiko.
Den vierten Punkt halte ich allerdings für entscheidend. Dieses Papier unterliegt dem Risiko der Unzuverlässigkeit dieser Landesregierung, weil: Wer einmal den Hochschulpakt gebrochen hat, warum soll er das nicht ein zweites Mal tun?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb fordern wir die Hessische Landesregierung auf, diese Rahmenzielvereinbarungen dem Parlament, dem Haushaltsgesetzgeber, zur Beschlussfassung vorzulegen. Das hat im Übrigen Tradition. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Ruth Wagner hat den Hochschulpakt diesem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt.Ich denke,dass er so lange gehalten hat – zumindest bis ein Jahr vor seinem Ende –, lag auch daran, dass er eine demokratische Legitimation durch dieses Parlament hatte.
Frage 1: Woher kommen denn die 28 Millionen c, die 2,5 %, die Herr Weimar jetzt als Einsparung nach dem Haushaltsaufstellungsbeschluss eingeplant hatte?
Herr Koch, wenn Sie an der Seite noch die eine oder andere Bemerkung machen, dann muss ich an Sie die Frage stellen, warum unter dem neuen Papier nicht vorgesehen ist, Ihre Unterschrift darunter zu setzen, sondern lediglich die von den Herren Staatsminister Corts und Weimar.Haben Sie nicht mehr den Mumm, sich hinzustellen und den Hochschulpakt zu unterschreiben, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist? In diesem Zusammenhang bitte ich, die Sachen einmal ordentlich zu sortieren.
Zweite Frage, die offen ist: „Ein Teil der Kürzungen“ – heißt das, dass ein Teil der Kürzungen, die notwendig wa
ren, jetzt über die Reduzierungen im Innovationsbudget realisiert werden sollen? Im ersten Papier waren 20 Millionen c vorgesehen. Jetzt sind im Innovationsbudget lediglich 15,3 Millionen c vorgesehen.
Dritte Frage: Wie soll die Erwartung an die Hochschulen erfüllt werden, dass die Anzahl der Absolventen gesteigert wird, wenn gleichzeitig die Mittel sinken werden? Das ist eine legitime Frage,und die muss beantwortet werden.
Vierte Frage:Verlässt die Landesregierung das Ziel, mehr junge Menschen eines Altersjahrganges mit einem akademischen Abschluss in Hessen zu versehen?