Vierte Frage:Verlässt die Landesregierung das Ziel, mehr junge Menschen eines Altersjahrganges mit einem akademischen Abschluss in Hessen zu versehen?
Letzte Bemerkung. Ich bleibe dabei: Die Hochschulen sind auch im Jahre 2006 mit 190 Millionen c unterfinanziert. Nutzen Sie jetzt die Chance für den Bildungsstandort Hessen,und führen Sie diese Rahmenvereinbarung einer parlamentarischen Beratung zu.Geben Sie den Hochschulen die Chance, aus diesem Pakt des Risikos wieder einen Hochschulpakt zu machen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schauen wir uns einmal genauer an, was der hessische Wissenschaftsminister in seiner bisherigen Amtsperiode für die Hochschulen getan hat.Im Jahre 2003 wurden Langzeitstudiengebühren eingeführt. Das waren 39 Millionen c, die Sie den Studierenden genommen haben, die dann im Landeshaushalt versickert sind, statt die Qualität der Hochschulen zu verbessern. Der Hochschulpakt wurde erstmals gebrochen und der Hochschuletat um 30 Millionen c gekürzt.
Letztes Jahr wurde das Ganze dann verdeckter gemacht. Es gab einen so genannten Strukturausgleich, der den Hochschulen 190 Millionen c abzog, die ihnen laut der leistungsorientierten Mittelvergabe eigentlich zustünden. In diesem Jahr wurde jetzt eine Kürzung von 2,5 % angekündigt, die den Hochschulen wiederum mindestens 30 Millionen c genommen hätte. Zusätzlich zu dieser Diskussion in Hessen verhindert der Blockadefanatiker Koch bundesweit die Zuweisung von Mitteln, die der Wissenschaft längst hätten zugute kommen können.
Das haben wir schon in der letzten Plenarrunde diskutiert. Das wären 1,9 Milliarden c aus der Exzellenzinitiative und 100 Millionen c allein vom Bund für den Pakt für Forschung und Innovation gewesen sowie 4,4 Millionen c für die Förderung der Umsetzung des Bologna-Prozesses, den Koch auch nicht haben wollte. Die Abschaffung der Eigenheimzulage, die jetzt wieder neu diskutiert wird, hätte ohne die Bundesratsblockade allein durch den Bundesanteil für das Jahr 2006 630 Millionen c für Wissenschaft und Forschung gebracht. Hier kann ich wirklich keine Prioritätensetzung für Wissenschaft und Bildung erkennen.
Dass das Maß jetzt voll ist, musste nun endlich auch die Landesregierung erkennen. Glücklicherweise haben die Proteste der Hochschulen und der Opposition dazu geführt, dass die Kürzung von 2,5 % für die Hochschulen gestern in einer Pressekonferenz zurückgenommen wurde.
Erst einmal mag man denken, das sei ein glorreicher Sieg. Wirklich erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass Sie nicht von sich aus darauf gekommen sind, dass der Bildung eine Priorität zukommen muss, sondern dass Sie erst einmal von den Präsidenten, den Studierenden und auch von uns, der Opposition, so hart kritisiert werden mussten, dass Sie die Kürzung gestern in der Mittagspause, kurz bevor das Thema im Plenum auf der Tagesordnung stand, zurückgenommen haben.
Da muss man sich schon fragen, in welcher Welt Sie eigentlich leben, wenn Sie nicht schon vorher erkannt haben, dass es jetzt einmal genug sein muss mit den Kürzungen.
Gestern, in Ihrer Pressekonferenz, haben Sie vollmundig gesagt: Wir wollten deutlich machen, dass wir bei der Bildung Prioritäten setzen. Das ist nach der Kürzungsankündigung, Herr Corts, alles andere als glaubwürdig.
Schauen wir näher hin, sehen wir, dass auch hier wieder einmal nur das Schlimmste verhindert werden konnte. Der Hochschulpakt ist gebrochen. Denn Planungssicherheit gibt es nicht mehr, da die Finanzmittel für die Hochschulen in Zukunft von den Steuereinnahmen abhängig sein sollen. Damit wird der Hochschulpakt, dessen Sinn Planungssicherheit für die Hochschulen war, wirklich ad absurdum geführt. Die Kürzung von 1,5 % für das Jahr 2007 ist auch schon mit festgeschrieben.
Da wundert es nun wirklich nicht, dass die „FAZ“ den Wissenschaftsminister in ihrer Ausgabe vom 1. Juni dazu beglückwünscht, dass es ihm ausgerechnet im EinsteinJahr gelungen sei, die Relativitätstheorie auf den Hochschulpakt anzuwenden. Denn in den Jahren 2007 bis 2010 bekämen die Hochschulen mehr Geld vom Land – oder auch weniger.Planungssicherheit sei eben relativ.Dass Sie hier weiterhin von einem Pakt sprechen, Herr Corts, ist wirklich lächerlich. Das wird langsam wirklich zur Farce.
In diese Gemengelage platzt der gleiche Minister auch noch mit der Nachricht, dass der Kauf des Erbacher Schlosses nun perfekt sei: 13,3 Millionen c plus 5 Millionen c Folgekosten für den verarmten Adel. Wenn das keine Prioritätensetzung ist.
Das Land habe nachverhandelt. Es gebe nun kein Wohnrecht für alle Nachkommen in männlicher Erbfolge mehr. Nein, eine klägliche Eigentumswohnung im Schloss mit überschaubaren lächerlichen 1.000 m2 bekommt die Grafenfamilie. Dazu bekommt sie das ganze Schloss sechs Mal im Jahr für exklusive Familienfeiern. Wo leben Sie denn eigentlich,meine Damen und Herren von der CDU? Für wen machen Sie denn Politik? Frauenhäuser müssen schließen, Schuldnerberatungen werden dichtgemacht, und die Hochschulen sind notorisch unterfinanziert. Und Sie kaufen sich einfach einmal ein Schloss, so wie im Märchen.
Der Gipfel der Groteske ist aber der Grund für den Schlosskauf. Das ist die wertvolle Sammlung abnormer Hirschgeweihe. So war das mit der Investition in Köpfe wirklich nicht gemeint.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Gestern haben Sie zum Glück gemerkt, dass das Maß bei den Hochschulkürzungen voll ist und dass Sie eine Kürzung von 2,5 % nicht mehr vermitteln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, heute Nachmittag haben Sie die Chance, auch dem Schlosskauf, den Sie wirklich keinem hier in Hessen vermitteln können, nicht zuzustimmen. Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Verhindern Sie den Schlosskauf, und investieren Sie in kluge Köpfe statt in abnorme Hirschgeweihe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Frau Sorge, ich habe den Eindruck, dass Sie am Ende auf Hirschgeweihe gekommen sind, lag daran, dass Ihnen zum Thema Hochschulpakt die Argumente ausgegangen sind.
Ich darf Ihnen einmal zwei Zahlen nennen, damit Sie sich wegen der Einsparungen ein bisschen beruhigen, verehrte Opposition. 1998
gab es einen Etat für die Hochschulen von 963 Millionen c. Der Etat für 2005 liegt bei 1.158 Millionen c. Wir schreiben ihn in der gleichen Höhe nächstes Jahr fort.
Das ist ein Unterschied von 195 Millionen c. Da können wir noch so viel kürzen.Wir würden Ihre Baisse nie erreichen. Merken Sie sich das.
Sie haben auf einmal dieses Thema entdeckt. Zu Ihrer Zeit, als es noch Frau Hohmann-Dennhardt gab, haben Sie die Hochschulpolitik als Baustelle verwendet, um dort und nirgendwo anders Ihre Gelder herzuholen.
Ich finde es fast schon peinlich, dass Sie unter Amnesie leiden, das vergessen haben und auf einmal die großen Hochschulpolitiker sind.
Zweiter Punkt. Frau Sorge, Sie haben hier in einer Weise geredet, in der man den Ministerpräsidenten nicht anspricht. Aber über Ihre Kinderstube habe ich nicht zu richten.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen gerade Sie sagen! Das darf doch wohl nicht wahr sein! Sie haben selbst die Kinderstube vergessen! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, darf ich Sie um Aufmerksamkeit und etwas Ruhe bitten? – Das Wort hat Herr Staatsminister Corts.
Beruhigen Sie sich: Wir haben einen langen Tag vor uns. Nachher kommt noch das Thema Erbach. Seien Sie ganz entspannt.
In dem Zusammenhang haben Sie Herrn Koch angesprochen. Sie haben von Mogelei und Blockade gesprochen.
Wissen Sie was? – Ich bezeichne das, was Sie als Blockade ansprechen, als Mogelei. 1,3 Milliarden c bringen Sie über die Exzellenzinitiative von Frau Bulmahn ein. Sie wissen sehr wohl, dass das von der Bundesregierung erst einmal eingespart worden ist.