Meine Damen, meine Herren, letzte Bemerkung. Der Datenschutz wird hier im Hause immer als ein besonders wichtiger Sachverhalt gewürdigt.Dafür bedanke ich mich. Er wird auch ein wichtiger Sachverhalt bleiben. Herr Kollege Siebel, Sie haben wie andere auch angesprochen – Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch genauso –, dass wir für die Frage moderner Technologie und der Einführung moderner Technologie in die Landesverwaltung natürlich die Frage des Datenschutzes nicht nur gering schätzen, sondern dass wir sie im Einklang mit diesen Dingen lösen wollen.
Sie kennen dazu meine Position. Auch wird es verschiedene Ansätze geben. Ich darf Sie darüber unterrichten, dass wir in sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Klausurtagung mit der Behörde des Datenschutzbeauftragten und Herrn Prof. Ronellenfitsch in diesen Fragen haben werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Fragen, die sich abzeichnen, auch gemeinsam lösen können.
Zwei Dinge bleiben zum Schluss. Eine Nichtbeachtung des Datenschutzes kann nicht in Betracht kommen. Eine Nichtweiterentwicklung der Verwaltung, auch technisch, kann auch nicht in Betracht kommen. Zwischen diesen beiden extremen Positionen gilt es, einen klugen, einen vernünftigen Weg zu finden. Seien Sie versichert, die Hes
sische Landesregierung hat dies in den vergangenen Jahren mit Erfolg und Unterstützung des Datenschutzbeauftragten erreichen können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch in dieser Frage gelingt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem 32. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks. 16/2131), hierzu die Stellungnahme der Landesregierung betreffend 32. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Drucks. 16/3649) sowie die Vorlage der Landesregierung betreffend den 17. Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörden (Drucks. 16/3650).
Ich gehe davon aus, dass auf Berichterstattung durch Herrn Abg.Al-Wazir verzichtet wird. Ich frage Sie, ob Sie der Beschlussempfehlung zustimmen möchten; dann bitte ich Sie um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschuss zu der Vorlage des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst betreffend Erwerb der Sammlungen und des Schlosses des Erbgrafen zu Erbach-Erbach durch das Land Hessen – Drucks. 16/4089 zu Ausschussvorlage HHA/16/55 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Williges. Ich gehe davon aus, dass auf Berichterstattung verzichtet wird. – Es waren zehn Minuten Redezeit vereinbart.Als erster Redner hat Herr Abg. Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, die Sperrung der Mittel für den Erwerb des Erbacher Schlosses aufzuheben, im Plenum debattiert und abgestimmt wird, weil wir der Meinung sind, dass es durchaus nötig ist, dass wir noch einmal öffentlich debattieren, was die Mehrheit dieses Hauses sich anschickt zu tun.
Ein Rückblick. Sie hatten das alles schon einmal beschlossen, und zwar im Dezember 2003. Erst als der offensichtlich in parlamentarischen Abläufen nicht so ganz kundige Erbgraf Eberhard anfing, im „Darmstädter Echo“ Interviews zu geben und gesagt hat,dass er froh sei, den Ballast endlich vom Buckel zu haben, dass er froh sei, dass die CDU in Hessen jetzt die absolute Mehrheit habe, und das „der große Deal in der Geschichte des Grafenhauses“ war, erst dann hat sich der Ministerpräsident mit den Worten zitieren lassen,er sei stinksauer.Erst dann hat die CDU nicht die nötige Bremse gezogen – nein –,hat die
Mittel nicht etwa gestrichen und den Deal rückgängig gemacht, sondern sie nur gesperrt und gewartet, bis sich der Dampf verzogen hat, um jetzt genau das, was Sie damals nicht gemacht haben, doch zu tun. Ich glaube, das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Ist es billiger geworden? Ist die Finanzlage des Landes Hessen besser geworden? Was ist besser geworden, dass Sie jetzt auf einmal der Meinung sind, etwas tun zu können, was Sie im Dezember 2003 nicht tun konnten? Diese Fragen müssen Sie heute beantworten, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion.
Ich möchte mehrere Zitate aus diversen Kommentaren vorlesen, weil ich glaube, dass es wirklich angebracht ist, dass diejenigen, die heute Ja sagen wollen, noch einmal hören, was außerhalb ihres eigenen Zirkels debattiert wird. Es schreibt Rainer Dinges im „Darmstädter Echo“ unter der Überschrift „Eine Zumutung“:
Der Erwerb des Schlosses passt einfach nicht in die Zeit. Gleichgültig, ob es dort um einmalige Kunstschätze geht oder doch nur um eine seltene Sammlung von Hirschgeweihen und Ritterrüstungen. Noch ist es nicht zu spät, noch hat die Regierung Bedenkzeit.Aber wie es aussieht, hat die CDU sich verrannt. Wieder ein Beweis dafür, dass absolute Mehrheiten gefährlich werden können und das Gefühl grenzenloser Macht den Blick auf die Wirklichkeit verstellt.
Politiker müssen sich schon sehr weit von der Welt einfacher Steuerzahler entfernt haben, um solche Entscheidungen zusammenzubekommen. Vor zwei Jahren hat die CDU-Fraktion noch tapfer gestreikt, als Corts es schon einmal für opportun hielt, Frauenhäuser zu schließen und ein Schloss zu kaufen. Dass die CDU-Parlamentarier im Landtag diesen Verweigerungsmut nun offenbar nicht noch ein zweites Mal aufbringen, obwohl die Krise des Landes sich weiter verschärft hat, ist ein Warnsignal. Die absolute Mehrheit im Landtag hat die Bodenhaftung verloren.
Hessen hat schon lange kein Geld mehr. Deshalb kann die Entscheidung der CDU-Mehrheit im Haushaltsausschuss, für 13,3 Millionen c das Erbacher Schloss zu kaufen, nur Kopfschütteln ernten und ist allenfalls noch mit der Arroganz der Macht
oder Realitätsverlust zu erklären. Hoffentlich kommt der eine oder andere CDU-Abgeordnete bei der Abstimmung im Landtag noch zu sich.
Weil wir wirklich hoffen, dass der eine oder andere CDUAbgeordnete noch zu sich kommt, beantragen wir namentliche Abstimmung zu diesem Punkt.
Es kann doch nicht wahr sein, dass der Finanzminister am Dienstag erklärt, es müsse eine Haushaltssperre erlassen werden, weil das Land Hessen pleite ist, dass der Ministerpräsident an demselben Dienstag erklärt, dass die Landesregierung sich noch nicht einmal mehr ihr Sommerfest leisten kann, dass dann aber am Mittwoch die CDU ein Schloss im Odenwald kauft. Das kann doch nicht wahr sein.
Die Tatsache, dass der Finanzminister das alles durchgehen lässt, zeigt eigentlich, dass er sich selbst inzwischen als doppelte Nulllösung ansieht. Ein verantwortlicher Finanzminister, der da nicht eingreift und als Abgeordneter auch noch seine Zustimmung dafür gibt, hat wirklich abgewirtschaftet.
Es wird noch viel schlimmer. Gestern erreicht uns die Meldung, dass das Land Hessen wegen Finanznot alle seine sieben Polizeipräsidien verkaufen möchte. Gleichzeitig wollen Sie heute hier beschließen, dass wir trotz der Finanznot, die inzwischen sogar dazu führt, dass wir alle Polizeipräsidien verkaufen,ein Schloss im Odenwald kaufen. Das kann doch nicht wahr sein.
Sie haben den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Sie haben den Bezug dazu verloren, dass ein Parlament und insbesondere seine Mehrheit, auch wenn sie von nur einer Partei gestellt wird, die Aufgabe haben, ihre Regierung zu kontrollieren. Sie haben den Bezug dazu verloren, was es bedeutet, wenn in einer Situation, in der genau Sie jeder einzelnen Schuldnerberatungsstelle in Hessen jeglichen Zuschuss gestrichen haben, einem verschuldeten Grafen beiseite gesprungen wird. Das ist wirklich kein Ruhmesblatt für dieses Parlament und für die Mehrheit in diesem Parlament.
Herr Ministerpräsident,Ihr Finanzminister,der an diesem Dienstag, an dem er die Haushaltssperre verkündet hat, gesagt hat, wir könnten uns überhaupt nichts mehr leisten und müssen den Anstieg der Neuverschuldung stoppen, weil wir in diesem Jahr 330 Millionen c Steuerausfälle hätten, lässt zu, dass gleichzeitig dieses Schloss komplett aus Neuverschuldung bezahlt wird.Sie müssen nur einmal Zins und Zinseszins inklusive der Kosten berechnen, die noch zu den 13,3 Millionen c dazukommen, um zu erken
nen,dass wir hier mit einem abnormen Haushalt abnorme Hirschgeweihe mit abnormen Entscheidungen der Mehrheit der CDU in diesem Land erwerben.
Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Sie versucht haben, diejenigen, die hier noch einen Rest von Vernunft in die CDU-Fraktion hineinbringen wollten, indem sie das hier noch einmal thematisieren und zur Abstimmung stellen – auch zur namentlichen Abstimmung –, als Kunstbanausen hinzustellen.Wissen Sie,Herr Ministerpräsident,über Geschmack lässt sich schwer streiten. Das ist so. Aber dass Sie ausgerechnet uns für Banausen halten,während Ihr eigener Wissenschaftsminister die angeblich weltberühmten Altäre als „Schöfferhofer Altar“ bezeichnet und dann auch noch Alexander den Großen zum Römer gemacht hat – –
Ich finde, wer einen solchen Wissenschaftsminister hat, der sollte sich nicht mehr über Banausentum aufregen, sondern müsste in seinem Kabinett handeln.
Ich frage noch einmal: Was hat sich seit Dezember 2003 verändert? Ist die Finanzlage des Landes besser geworden? Haben wir eine Situation,in der die Sozialkürzungen zurückgenommen sind? Haben wir eine Situation, in der wir keine Nettoneuverschuldung anfügen? – Nein, das alles haben wir nicht. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten der CDU-Fraktion, sich wirklich einmal daran zu erinnern, wer sie gewählt hat und ob die Leute, die Sie gewählt haben, wirklich wollen, dass Sie hier so entscheiden, wie Sie das vorhaben, und ob nicht ein Einziger von Ihnen – ein Einziger würde reichen – hier noch zur Vernunft kommt und sagt, dass in diesen Zeiten für so etwas kein Platz ist. – Vielen Dank.