Das alles ist unüberlegt und nicht seriös. Das zeigt auch das Wertgutachten des Landesmuseums, also das eigene Wertgutachten des Landes.Dort wird nämlich festgestellt, dass der Wert der Sammlung „nur“ 11,45 Millionen c betrage. Gekauft wird aber für 12,42 Millionen c. Anscheinend glaubt man den Aussagen des eigenen Gutachtens nicht.
Hinzu kommen die Folgekosten. Ein Brandschutzgutachten fehlt. Es gab nur eine Begehung. Alle, die sich mit Schlössern und Burgen im Lande Hessen schon einmal auseinander gesetzt haben, wissen, welche Bedeutung der Brandschutz haben kann. Wir sind gespannt, was da an Folgekosten noch hinzukommen wird.
Es ist jetzt schon überschaubar, dass neben diesen 13,3 Millionen c bis zum Jahres 2008 weitere 1,16 Millionen c für die Erstinstandsetzung der Sammlung auf das Land zukommen. Die Sammlung muss erst einmal instand gesetzt werden. Außerdem kommen 600.000 c für weitere Baumaßnahmen hinzu.
Ich sage Ihnen deshalb: Die Medien, die darüber schreiben, haben Recht. Die „Frankfurter Rundschau“ schrieb: „Schlosskauf im Zwielicht“. Außerdem wurde geschrieben, Herr Koch erleide dadurch einen Vertrauensverlust. Ja, das trifft zu. Denn es war Herr Koch, der diesen Deal eingeleitet hat.
Es gab ein Gespräch zwischen Frau Velte, dem Grafen und Herrn Koch. Dieses Gespräch ist etwa drei Jahre her. Damals wurde der Schlosskauf eingeleitet.Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Ministerpräsident,das wird Sie teuer zu stehen kommen. Sie sollten sich auch einmal in Ihren eigenen Reihen umgucken. Denn jeder weiß, dass die Maßnahme, einem vielleicht verarmten Grafen bei dieser Haushaltslage Hessens das Schloss abzukaufen, nicht vertretbar ist.
„Es passt nicht zusammen,Frauenhäuser zu schließen und Schlösser zu kaufen“, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 29. Mai 2005. Deshalb hat sie Herrn Koch mit einem Minus belegt. Auch die Redakteure der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben Recht. So ist es.Wir lehnen deshalb den Schlosskauf ab.– Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schloss Erbach, im Jahr 1736 auf mittelalterlichen Vorgängerbauten errichtet und um die Jahrhundertwende 1900 neubarock mit einer Gliederung versehen, hat im Kern der Residenz der Erbgrafschaft zu Erbach eine Sammlung, die von Franz I. um den Beginn des 19. Jahrhunderts zusammengetragen wurde.
Der Wert der Sammlung besteht vor allen Dingen in den zur Zeit des Klassizismus, der Romantik und des Historismus zusammengetragenen Stücken, die insgesamt als zeithistorische Sammlung bedeutend sind und die nach der Beurteilung von Frau Busch und von außerhessischen externen Experten ungeschmälert in ihrer Gesamtheit zu erhalten sind. Das ist kunsthistorisch gesehen das Urteil aus allen Unterlagen, die Ihnen auch als Mitgliedern des Haushaltsausschusses zur Verfügung stehen.
Dessen ungeachtet, meine Damen und Herren, sind auch nach eigenem Anschein Einzelstücke kulturhistorisch wenig bedeutend. Es gibt Hunderte von antiken Öllämpchen, die es in Europa zu Tausenden gibt. Deshalb ist der Wert der Sammlung, der insgesamt geschätzt ist, durchaus unterschiedlich und differenziert zu behandeln. Der Schutz für das Fideikommiss,der seit 1951 besteht,betrifft nur die wertvollen Stücke, nicht etwa einen Teil von durchaus kunsthistorisch und auch schätzmäßig nicht so wertvollen Dingen.
Es gibt aufgrund der Finanzsituation des Privatbesitzers, Erbgraf Eberhard zu Erbach, das Problem, dass das Land Hessen und die kommunalen Gebietskörperschaften politisch entscheiden müssen, ob das Land Hessen in einer durchaus schwierigen Finanzsituation des bisherigen Besitzers das Wünschbare möglich macht, nämlich die Sammlung und die Liegenschaften insgesamt zu kaufen.
Meine Damen und Herren, wenn in der Presseerklärung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst am 25. Mai 2005 wörtlich bemerkt wurde, dass „für den Odenwald das Schloss mit seinen Sammlungen von ähnlich hoher Bedeutung sei wie etwa für den Kasseler Raum das Ensemble Schloss Wilhelmshöhe und die Kasseler Kunstund Kultursammlungen“, sage ich, meine Damen und
Herren: Im Vergleich zu Erbach ist Kassel der viertgrößte und bedeutendste Museumsstandort Deutschlands und kein Regionalmuseum.
Das haben alle CDU-Kollegen genauso gesehen, und nur das motiviert ja auch, das bei der Kulturhauptstadtbewerbung mit einzubringen. Das motiviert die Landesregierung zu Recht, in den nächsten zehn Jahren 200 Millionen c zur Sanierung und Neukonzeption dieses Museums auszugeben. Nur sind in diesem Fall neben der Investitionsentscheidung die Fragen für die Aufarbeitung, die Personalfolgen und die Sachkosten nicht geklärt. Und das ist ein Museum, das uns als Land gehört.
Meine Damen und Herren, wenn aber auch noch im Haushaltsausschuss in der Vorlage vom Ministerium gesagt wird – auch wörtliches Zitat –, in besonderer Weise müsse „die demographische Situation des Odenwaldkreises“ berücksichtigt werden, dann wird es absurd.
Meine Damen und Herren, die politische Frage ist, ob wir einem verschuldeten kleinen Residenzfürstentum in unserem Land sein gesamtes Schloss, angrenzende Gebäude und – das füge ich hinzu,das haben Sie alle überlesen – ein Haus in der Altstadt, Tempelhaus aus dem 14. Jahrhundert, zu keiner Nutzung zu gebrauchen, weil nicht veränderbar, mit weiteren 160 m2 abkaufen. Es steht seit 20 Jahren leer, weil es nicht benutzbar ist. Das gehört dazu, während wir Gebäude für Polizeipräsidien und Regierungspräsidien gerade verkaufen und zurückmieten, um uns sozusagen finanziell zu entlasten.
Erstens. Die FDP will keinen Ausverkauf von Kunstwerken, wie das in Donaueschingen die Fürstenberger gemacht haben. Das will auch die Landesregierung nicht. Das ist ein gutes Argument.
Zweitens. Liebe Freunde und verehrte Kollegin, ich gehe auch ehrlich mit meiner eigenen Vergangenheit um. Jawohl, ich stehe dazu, dass ich am 1. Juli 2002, aber nach vielseitigen Verhandlungen und Gesprächen mit dem Haus Erbach sowie nach Besuchen damals aufgrund der mündlich gegebenen – den Leitz-Ordner hatte ich nicht, der jetzt nachgereicht wurde – Darstellung der Situation des Hauses Erbach und aufgrund meiner kunstwissenschaftlichen und musealen Überzeugung gesagt habe: Es gibt wahrscheinlich zum damaligen Zeitpunkt keine andere Lösung, als die Übernahme des Hauses tatsächlich ins Auge zu fassen. Dazu habe ich Herrn Weimar und Herrn Koch einen Brief geschrieben. Das mir jetzt vorzuhalten ist nicht in Ordnung.
Dritter Punkt.Ich bin heute nach der detaillierten Vorlage der Vermögenssituation des Hauses und dem, was den Obleuten genannt wurde und was hier nicht öffentlich dargestellt werden soll, nach der Vorlage unterschiedlicher Schätzungen der Kunstgegenstände, nach Abwägung der Finanzsituation des Landes Hessen und der Si
tuation eines privaten Bürgers, nämlich des Erbgrafen, der Meinung, dass wir der Vorlage der Landesregierung nicht folgen können. Dazu stehe ich auch.
Wir lehnen es ab, das Schloss als Gesamtgebäude zu kaufen. Wir halten die Lösung – Herr Weimar, wir beide haben lange überlegt, ob das richtig wäre – mit der Eigentumswohnung als Sandwich im zweiten Stockwerk für eine falsche Lösung.Wir wollen nicht die Übernahme weiterer Liegenschaften wie des Tempelhauses, die mit dem Schloss nichts zu tun haben. Und wir wollen nicht die Übernahme – Herr Ministerpräsident, darüber werden wir sicher streiten – der Gesamtsammlung zum jetzigen Zeitpunkt.
Sie haben eine Erstinvestition,die sich insgesamt doch auf 15 Millionen c rechnet. Sie haben Folgekosten für konzeptionelle, konservatorische und museumspädagogische Aufarbeitung. Da will ich nur sagen: Die 600.000 c plus die Verpflichtung ab 2008 werden bedeuten, dass Sie an Museumspädagogik und Konzept für ein Haus,das Sie gerade kaufen, mehr aufwenden als für alle drei Landesmuseen zusammen – für alle drei eigenen Häuser.
Damals, 2003, betrug diese Summe knapp unter 600.000 c. Die ist heute schon, Herr Corts und Herr Weimar, auf 383.000 c gekürzt, und die wird noch einmal um 2 % gekürzt. Das halte ich für eine Schande für das Land, das ein kulturhistorischer Wahrer seines eigenen Erbes ist. Jetzt kaufen Sie noch welches dazu, und das hat doppelt so viel an Möglichkeiten. Das werden die Museumsdirektoren in den nächsten Jahren auch nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Alternative. Ich sage Ihnen: Wir haben eine Alternative, und die ist, verehrte Freunde, vor 15 Jahren von Gerhardt und Wallmann schon einmal diskutiert und mit der Kunststiftung des Bundes, damals der Bundesländer, der Kulturstiftung, erörtert worden. Ich schlage wie damals vor, die wertvollen antiken Sammlungsgegenstände, die auch unter Fideikommiss-Schutz stehen, den Schöllenbacher Altar und möglicherweise zwei oder drei andere Gegenstände, jetzt zu kaufen. Das würde nach meiner Schätzung zwischen 5 Millionen und 6 Millionen c kosten. Dieser Betrag würde gedrittelt, wenn man – das ist die Alternative – das täte, was als Angebot steht: ein Drittel Hessische Kulturstiftung, ein Drittel das Land Hessen und ein Drittel die Kulturstiftung der Länder. Dass das realistisch ist, kann ich Ihnen nachweisen.
Ich habe vor einem Jahr, als die Vorlage da war, Frau von Welck,damals noch Generalsekretärin,angerufen und gefragt, ob sie zu ihrem Versprechen von vor 15 Jahren stehe, diese Drittelung für die Kulturstiftung der Länder mitzumachen. Da hat sie Ja gesagt. Am letzten Montag war ich in Berlin bei ihrer Nachfolgerin, Frau PfeifferPoensgen, und die hat mir bestätigt, dass auch sie dazu stehe. Sie hat mir auch bestätigt, dass das Land Hessen noch nicht einmal einen Antrag an sie gestellt hat.
Das, Herr Ministerpräsident, könnten Sie unbeschadet davon tun, ob Sie jetzt schon der Besitzer sind oder nicht. Wenn Sie sich für die Pflege sozusagen auch eines Dritten denkmalpflegerisch einsetzen, können Sie sich vor allem der Mittel bedienen, die Sie als großer Föderalist wollen und die auch ich will, nämlich die der Kulturstiftung der Länder, die es jetzt getrennt neben der Kulturstiftung des Bundes gibt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, wer Vorbild für Sie sein könnte. Das ist der Fürst von Waldeck. 1928 ist sein Eigentum in ein so genanntes Dominium übergegangen, dessen Träger der Landkreis, die alten waldeckschen Gemeinden, die Stadt Pyrmont und das Fürstenhaus sind. Die fürstliche Familie hat ein Wohnrecht und einen Nießbrauch. Sie hat Privatvermögen und hat mit ihrem Wald – das ist nicht das Verschulden von Erbgraf Eberhard, das Fürstenhaus von Waldeck hat einen besseren Wald –, mit ihrem Eigentum in den letzten Jahren wirklich schwarze Zahlen geschrieben, was in der Waldwirtschaft in diesen Jahren nicht immer möglich war.
Ja. – Das Schloss wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir haben, wie Sie wissen, mit der Preußischen Kulturstiftung neben den vier Museen in Bad Arolsen – die Stadt beteiligt sich daran – ein weiteres Museum für Daniel Christian Rauch ermöglicht. Meine Damen und Herren, das ist wahre Public Private Partnership. Das wünsche ich mir auch von Graf Eberhard.
Ich sage abschließend: Ich finde es beschämend für den Erben eines so großen Kulturbesitzes, wie er damals sprachlich mit dieser Sache umgegangen ist. Er hat, wie die Waldecker, eine Verpflichtung, für die Sammlung, die seine Vorfahren – meine Damen und Herren, ich sage das sehr bewusst – mit den Abgaben und Steuern der Untertanen von 1802 zusammengetragen haben, einzustehen und nicht nur die Steuerzahler des Jahres 2005.