Meine Damen und Herren, ich unterstütze dies nachdrücklich und würde mich freuen, wenn nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die anderen dabei sind, diese Region zu stärken. – Herzlichen Dank.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Muss das sein? – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Es gibt Leute, die hören sich gern reden! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Herr Minister Corts, eines ist bei Ihnen jetzt neu gewesen, und das ist der Tonfall. Wenigstens haben Sie jetzt einen bedenkenträgerischen Tonfall gewählt, der zeigt, dass Sie sozusagen eine Sekunde vor der Verabschiedung des Gesetzes – wenigstens vorgeblich – mit den Ängsten der Bevölkerung einigermaßen ernst scheinen umgehen zu wollen.
Wenn wir uns aber die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes und die ganze Diskussion ansehen, gerade wie Sie im Ausschuss reagiert haben, wie Sie teilweise auch in der Region auf diese Ängste reagiert haben,dann muss ich sagen, die meisten Tonfälle, die von Ihnen zu hören waren, waren arrogant und abwiegelnd. Genau das ist auch der Grund, warum wir diesem Gesetz so kritisch gegenüberstehen.
Ich kann Ihnen das gern noch einmal herleiten.Wir haben von Anfang an gesagt, wir sind gar nicht unbedingt gegen die Privatisierung. Wir wollen nur ganz viele Fragen, deren Klärung wir sehr wichtig finden, insbesondere die Frage der Freiheit von Forschung und Lehre, vorher geprüft haben. Sie haben die ganze Zeit in arrogantester Art und Weise sämtliche Oppositionsanträge und sämtliche Anfragen abgelehnt, ohne dass Sie sich ernsthaft mit diesen wichtigen Themen beschäftigt haben.
Wenn Sie jetzt so tun, als seien diese ganzen Probleme „mit Obacht und Umsicht“ angegangen worden, und wenn Sie sagen, Sie seien gut beraten worden, dann sehen wir uns doch einmal die einzelnen Punkte an. Wie ist es z. B. mit der Zusage, dass die betriebsbedingten Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen sind? Das sagen Sie zwar immer wieder, aber im Gesetz ist davon nur im Vorblatt etwas zu lesen. Im Gesetzestext steht es nicht.
Wir haben erfahren, dass Sie sich zur Frage der VBL, kurz bevor das Gesetz verabschiedet wird, gerade einmal irgendwie an Gespräche herangetastet haben. Da kann man doch wirklich nicht von einer guten Vorbereitung und von „Obacht und Umsicht“ sprechen.
Genauso ist es bei der Krankenversorgung und bei der Frage der Aufteilung, welche Fachbereiche wohin kommen. Die Diskussion um die so genannte Quertapete haben wir doch auch schon tausendmal geführt.Auch die so
genannte Quertapete ist gerade erst einmal vor zwei Wochen fertig gestellt worden.Auch hier ist von „Obacht und Umsicht“ nichts zu spüren.
Meine Damen und Herren, das Schlimmste finde ich, dass Sie nach wie vor nicht begriffen haben, wo das Problem in diesem Gesetz ist. Das ist dieser § 5.
Wenn Sie jetzt sagen, dieses Gesetz regelt nur die Fusion, aber nicht die Privatisierung, dann stimmt das nicht, obwohl Sie, Herr Corts, als Jurist Gesetze mit Sicherheit besser lesen können, als ich es kann.
Ich habe eben in meinem Redebeitrag aus den Stellungnahmen der beiden juristischen Experten zitiert, die das genauso bewertet haben wie ich, dass nämlich gerade deshalb, weil es hier um das grundrechtsrelevante Gut der Freiheit von Forschung und Lehre geht, mit diesem Gesetz nicht einfach eine Privatisierung durchgeführt werden kann, sondern die genaue Ausgestaltung, wie die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet ist, in dieses Gesetz muss. Das ist der Fehler.
Deshalb bitte ich noch einmal eindringlich darum, dass Sie diesen § 5 herausnehmen, wie wir das beantragt haben. Was Sie wollen – die Fusion jetzt und die Privatisierung zu einem späteren Zeitpunkt zu machen und vorab die ganzen Fragen zu klären –, wäre auch ohne diesen § 5 möglich. Ich hoffe, dass Sie noch eine Einsicht haben und dass es nicht so weitergeht, weil diese Fragen auf jeden Fall vorab geklärt werden müssen. Sie wissen genau wie ich, dass das Universitätsklinikumsgesetz zum Ende dieses Jahres ausläuft. Bis dahin ist nicht mehr allzu lange Zeit. Sie müssen nicht nur dieses Gesetz einbringen, sondern vorab klären, wie Sie die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleisten wollen. Deshalb bitte ich Sie wirklich, den Zeitdruck herauszunehmen und den § 5 des Gesetzes zu streichen.
Wir haben drei Abstimmungen vorzunehmen, eine namentlich, zwei per Handaufheben. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/4119, ab. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, es muss sichergestellt sein, dass jeder seinen Namen hört. Deswegen bitte ich, Ruhe zu halten.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist wie folgt: Dem Änderungsantrag haben 50 Mitglieder des Landtags zugestimmt. 54 Mitglieder des Landtags haben ihn abgelehnt. Damit ist er abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/4120, auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung des zweiten Ausschussberichts, Drucks. 16/4117. Wer dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen und zum Gesetz erhoben.
Die Geschäftsführer haben vereinbart – das müssen wir beschließen –,dass alle nicht erledigten Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. – Dem widerspricht keiner, zumindest öffentlich nicht.
Ich darf Sie bitten, bei Ihren mandatsbedingten Terminplanungen für die nächste Plenarwoche zu berücksichtigen, dass die Tagungszeiten verändert werden. Das betrifft sowohl die Zeiten der Pausen als auch die Endzeiten der Plenarsitzungen.Am Donnerstag wird es ein bisschen später als heute werden. Ich füge hinzu: Es wäre nett, wenn Sie nach der Sitzung der Einladung von Herrn Weiß und mir zur „Verabschiedung“ der alten Cafeteria folgen würden.
Diese angenehme Ankündigung wollte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Vielen Dank und einen guten Nachhauseweg.