(Frank Gotthardt (CDU): Ich kenne eine Menge Handwerker, die mit 12-Tonnern über die Straße fahren! Tut mir Leid!)
Handwerksbetriebe mit 12-Tonnern, die müssen Sie mir wirklich zeigen, Herr Kollege Gotthardt. Aber der Punkt war, Herr Kollege Gotthardt, dass es doch merkwürdig ist – –
Herr Kollege Gotthardt, wenn Sie erst mit zwei Minuten Verspätung auf Sachen in meiner Rede reagieren können, ist es Ihr Problem. Ich will dennoch gerne jetzt bei meinem Punkt bleiben, nämlich der grundlegend anderen Verkehrspolitik, Herr Kollege Gotthardt.
Wenn Sie, Herr Kollege Gotthardt, in den Bundestag wollen, müssen Sie ein bisschen schneller werden. Das kann ich Ihnen auf jeden Fall sagen. Das wird dort so nicht reichen.
Liebe Kollegen, einen Moment. Der Redner muss erstens die Möglichkeit haben, seine Rede fortzusetzen. Deswegen bitte ich um Ruhe.
Zweitens, Herr Kollege Gotthardt, beruhigen Sie sich doch. Ihre Zwischenrufe sind im Protokoll. Sie müssen also nicht weitermachen. – Herr Wagner, bitte schön.
(Frank Gotthardt (CDU): Dass sich jemand hier hinstellt und davon redet, dass Handwerker keine 12-Tonner fahren, ist ein Skandal!)
Lassen Sie doch Herrn Gotthardt. Er will sich vielleicht ein bisschen warm reden für seine Kandidatenrede.Aber, wie gesagt, ein bisschen schneller muss es werden für den Bundestag. Herr Gotthardt, das kann ich Ihnen schon einmal sagen.
Der eigentliche Punkt, Herr Gotthardt, das sollten Sie mit nach Berlin in die Opposition nehmen, ist, dass wir eine andere Verkehrspolitik in unserem Land brauchen. Da freuen wir uns sehr, wenn uns die CDU in der Opposition ab dem 18. September unterstützt. Das wäre eine echte Hilfe. Es kann nicht sein, dass man bei den Themen Maut und Feinstaub auch bis in die Reihen der CDU hinein sagt: „Au, das sind aber schwierige Probleme; da haben wir aber Belastungen für die Bevölkerung“, aber dass Sie dann grundsätzlich nichts an der Verkehrspolitik ändern und weiter einseitig auf die Straße setzen. So wird es nicht funktionieren. Deshalb ist der Ansatz, den wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfolgen, richtig, nämlich zu versuchen, die Güter von der Straße auf die Schiene zu holen und die Schieneninfrastruktur zu fördern, anstatt immer weiter und einseitiger in Straßeninfrastruktur zu investieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frömmrich, im Gegensatz zu Ihnen gibt es Leute, die investieren und ihr Geld nicht sinnlos ausgeben, sondern auch in neue Energien stecken.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir begrüßen das ausdrücklich! Der Herr Ministerpräsident sieht das nur nicht so!)
Herr Wagner, Ihre letzten Worte waren verräterisch, als Sie sich so vollmundig aufbliesen und sagten, dass die GRÜNEN nicht in Infrastruktur investieren wollen. Das ist genau der Fehler, den Sie hier begehen.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf Bundesstraßen geht an die völlig falsche Adresse. Ich verstehe zwar, dass Sie einen starken Partner wie Minister Rhiel suchen, der sich für Ihre Interessen einsetzt,
aber ich glaube, der Adressat für das Mautgesetz ist nicht hier in Hessen, sondern das Mautgesetz wurde in Berlin gemacht.Herr Wagner,Sie haben eben auch schon den 18. September angesprochen. Wir warten darauf, dass wir dann vernünftig handeln können.
Die einjährige Verspätung – Herr Wagner, Sie haben es angesprochen – war eine Blamage für den Wirtschaftsstandort Deutschland.Sie können hierfür nicht die Unternehmer prügeln,wenn die Fehler in dem Vertragswerk liegen, das zig Bände umfasst und das von Herrn Stolpe dilettantisch mit ausgearbeitet wurde. Dann auf die Industrie einzuprügeln, Herr Wagner, finde ich schon ein bisschen frech.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das war gar nicht Herr Stolpe, das war dessen Vorgänger!)
(Beifall der Abg. Dieter Posch (FDP) und Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zutiefst ungerecht! Das war Stolpe gar nicht!)
Ich sage auch ganz bewusst: Wie bei jeder Erhöhung von Steuern oder von Ausgaben war absehbar, dass die Betroffenen versuchen werden, Ausweichmöglichkeiten zu finden, um der Abgabe zu entgehen, und das Mautgesetz sieht ja in dieser Hinsicht auch Regelungen vor. Es gibt gesetzliche Regelungen, die abgesprochen sind, wie zu verfahren ist, um hier einzugreifen. Ich gebe Herrn Posch aber Recht, dass wir nicht zu Abzockern auf Bundesstraßen werden dürfen. Wenn Sie, Herr Wagner, von einer neuen Verkehrspolitik sprechen, sage ich: Für Sie ist die Maut nur eine neue Einnahmequelle und keine neue Verkehrspolitik. Das ist das Schlimme an Ihrem Handeln, das Sie an den Tag legen.
(Beifall bei der CDU – Hildegard Pfaff (SPD): Aber das Geld nehmen Sie gern für die Verkehrsinfrastruktur! Handeln ist angesagt!)
Ursprünglich war in dem Mautgesetz vorgesehen, jeweils in Zeiträumen von zwei Jahren vorher und nachher zu messen, aber auch, dass wir uns hier zeitnah die Zahlen anschauen. Wenn Sie jetzt hierher kommen, Frau Pfaff, und sagen, nach fünf Monaten müsste schon gehandelt werden, muss ich dem entgegenhalten:
Sie haben doch in Berlin mit Ihrer Chaostruppe dieses Gesetz gemacht. Sie hätten ja hineinschreiben können: Nach drei Monaten ist zu überprüfen. – Haben Sie das in Berlin gemacht? Nein, Sie kommen hierher und heulen sich am heutigen Tag aus, ohne den richtigen politischen Weg zu gehen.
Frau Pfaff,Tatsache ist doch, dass die Hessische Landesregierung nach nunmehr nur fünf Monaten genaue Messergebnisse vorlegen kann.
Herr Kaufmann, wenn Sie hier mit Zahlen spielen oder Zahlen im Prozentbereich anführen, finde ich, dass bei der B 27 in Marbach über 2.000 LKWs am Tag eine größere Belastung für die Bürger darstellen als z. B. in Kirberg 142.
(Hildegard Pfaff (SPD): Sagen Sie das den Menschen vor Ort! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Steigerung, Herr Kollege!)
Sie müssen sich einmal die absoluten Zahlen anschauen, was hier an Belastungen auf die einzelnen Bürger zukommt. Die vorgelegten Zahlen zeigen sehr große Unterschiede in der regionalen Entwicklung.
Ich sage auch einmal ganz bewusst: Damals, als die Autobahnen gebaut wurden, z. B. über den Kasseler Berg oder über den Pommer, haben LKWs auch schon den Ausweichverkehr gesucht, weil sie die Bergstrecken nicht fahren konnten.Wenn die A 49,
an sich die logische Fortsetzung der A 7 durch die Schwalm, damals von Ihnen vorangetrieben worden wäre, würden die LKWs dort sicherlich auf der A 49 nach Süden fahren.
Insgesamt kann man feststellen,dass es sich in einigen Bereichen um einen moderaten Anstieg handelt. In wenigen Bereichen muss man nachsteuern und einmal genau schauen. Ich glaube, dass wir mit diesen Zahlen, die uns vorgelegt und die auch im Internet veröffentlicht worden sind, gut arbeiten können.