(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erklären wieder, dass die CDU mit Naturschutz nichts im Sinn hat! Das wissen wir aber schon!)
Denn neben der Planung und der Umsetzung von Planung hängen von jedem Straßenbauprojekt Arbeitskräfte ab, gerade in unserer Bauwirtschaft, die momentan nicht so reich gesegnet ist. Daher wollen wir eine zeitnahe Wirtschaftsförderung für diese mittelständischen Unternehmen durchführen können.Ich glaube,diese Republik wartet auf einen Wechsel. Sie wartet darauf, wie damals, als Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft eingeführt hat.
Es gibt einen Push, wenn Rot-Grün endlich die Rolle bekommt, die ihr zusteht: die Opposition. Sie haben nicht nur allgemein versagt, sondern insbesondere in der Infrastrukturpolitik. Sie haben unserem Land durch Ihre Verhinderungsstrategie, durch Verhinderung von Infrastrukturmaßnahmen einen großen Schaden zugefügt. Wir werden das ab September Stück für Stück aufarbeiten.
Frau Pfaff, der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist Populismus. Ich sage es abschließend: Sie sollten sich vorher hinsetzten und in sich gehen, bevor Sie einen solchen Antrag aufsetzen. Sie sollten Ursache und Wirkung überprüfen.
Ich glaube,dass die Menschen vor Ort wohl erkennen,wer mit welchem Herzblut welchen Antrag schreibt und dahinter steht. Sie haben sich damals von den GRÜNEN einen Ring durch die Nase ziehen lassen. Ich weiß, dass die SPD insgesamt auch für Infrastrukturmaßnahmen ist. Herr Frankenberger, wir sind uns einig bei vielen Sachen, die wir in Nordhessen angehen. Aber man sollte immer überlegen, wen man in eine Regierungsverantwortung mitnimmt und in welchen Bereichen man Leuten wie den GRÜNEN auf den Leim geht, die dann Infrastrukturmaßnahmen verhindern.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist schon längst am Ende! Er hat es nur noch nicht gemerkt! – Hildegard Pfaff (SPD): Ein wirres Zeug, was er da redet!)
Ich komme gleich zum Schluss. – Ich möchte noch einmal das unterstreichen, was Herr Posch gesagt hat.Wir dürfen nicht dazu kommen, dass wir auch auf den Bundesstraßen abzocken. Denn in den Regionen leben, wie gesagt, unsere mittelständischen Betriebe, die diese Straßen nutzen müssen. Abzockermentalität ist hier nicht angesagt. Wir wollen mit den Leuten zusammen eine Infrastruktur schaffen, sodass wir unseren mittelständischen Betrieben gerade hier im schönen Hessenland eine Chance geben
können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herrn Kaufmann wünsche ich eine angenehme Mittagspause.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das Wort von Herrn Posch, der hier als Erster zu dieser Thematik gesprochen hat, aufgreifen und wiederholen, dass dieses Thema sich nicht für Polemik eignet. Dafür ist es viel zu komplex, sind die Zusammenhänge viel zu schwierig und sind die Lösungsmöglichkeiten nicht in jedem Fall auf der Hand liegend, wie hier manchmal angedeutet worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Hessische Landesregierung gemeinsam mit den örtlichen Verkehrsbehörden jeder einzelnen Beschwerde der Bürgerinnen und Bürger bezüglich zunehmender Belastung nachgeht, sie aufgreift und mit den Menschen vor Ort im Gespräch ist. Ich will gleich noch eines hinzufügen, weil das hier offenbar übersehen worden ist: Die ausschließliche Kompetenz, Maßnahmen vor Ort auf der Basis der Straßenverkehrsordnung umzusetzen, also den berühmten § 45 zur Anwendung zu bringen, hat die örtliche Verkehrsbehörde, haben also Landräte und Oberbürgermeister, und zwar in Rückkopplung mit den Regierungspräsidien. Es ist also nicht so, dass der hessische Verkehrsminister ex cathedra Anordnungen treffen kann. Dazu hat er keine rechtliche Kompetenz.
Aber ich sage Ihnen, dass wir gemeinsam unsere Verantwortung wahrnehmen, auch durch unsere originäre Interessenlage und durch unser originäres Handeln im Interesse der Bürger, sodass Lösungen zustande kommen, die allen Beteiligten dienen.
Es ist sehr interessant, dass wir diese Debatte im Anschluss an die Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen führen. So positiv dieser erste Beitrag heute bewertet werden konnte, so ist auch die Konsequenz nicht zu übersehen, dass nämlich wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit unmittelbar mit der Frage verbunden sind, wie Verkehrswege erschlossen sind, wie sich Güterströme durch unser Land vollziehen können, und zwar nicht nur die Transitströme, sondern vor allem auch die originären Ströme in unserem Land. Dazu brauchen wir Verkehrswege auf der Schiene, auf der Straße, in der Luft, auf dem Wasser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist völlig klar, dass alle diese Verkehrswege im Interesse wirtschaftlichen Handelns beachtet, gefördert und ausgebaut werden müssen. Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema Straße, mit Bundesfernstraßen, also Autobahnen, deren Wirkung für die Bundesstraßen, aber auch abgeleitet für
Landes- und Kreisstraßen. Denn wir erkennen sehr wohl bei einzelnen Problemen in den betroffenen Gemeinden, in den betroffenen Siedlungen, dass es nicht ausreicht, möglicherweise eine Bundesstraße zu sperren. Denn dies hat Konsequenzen für andere Menschen in anderen Wohngebieten, an anderen Straßenzügen. Es ist zu wenig, an bestimmten Stellen ein Sperrschild hinzustellen, um dort die berechtigten Sorgen und Nöte aufzunehmen und die Probleme zu lösen,
wenn wir dadurch an anderen Stellen neue und größere Probleme verursachen. Wir diskutieren dieses Thema heute in Verbindung mit der Einführung der Maut. Die Einführung der Maut ist ein wichtiger, ein ordnungspolitisch sauberer Schritt. Aber die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben noch nicht den Beweis geliefert, dass es ihnen Ernst ist mit dem verursachensgerechten Finanzieren. Sie sieht sehr wohl, dass diejenigen, die die Autobahn befahren, auch zahlen sollen. Aber sie hat heute noch nicht den Beweis angetreten, dass sie bereit ist, die Einnahmen, die von den LKW-Fahrern gezahlt werden,der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen zu lassen.
Natürlich ist das so. – Deswegen hat die Hessische Landesregierung im Bundesrat eine Initiative gestartet, die dazu führen soll, dass das Gesetz in der Weise geändert wird,dass alle Einnahmen aus der Maut ausschließlich der VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, zugeführt werden, damit sie nicht zum Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher verwandt werden, sondern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Denn wir sind gewarnt, dass die schönen Schalmeienklänge, die Sie hier ausstoßen, Herr Wagner, nicht der Realität entsprechen. Diese Bundesregierung hat das Speditionsgewerbe mehr und mehr als Steinbruch benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Dafür steht ein Zahlenvergleich. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, vielmehr aus der Mineralölsteuer, betragen in der Bundesrepublik Deutschland annähernd 60 Milliarden c.
Meine Damen und Herren, für die Bundesstraßen hat diese Bundesregierung gerade einmal 4,5 Milliarden c übrig, also weit weniger als 10 % dieser Einnahmen. Das darf sich bei der Einführung der Maut nicht wiederholen, weil dieses System dann schon von der Seite her erheblich diskreditiert wird. Deshalb haben wir unsere Initiative gestartet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,die Einführung der Maut – dafür ist die Bundesregierung in der Tat verantwortlich – hat dazu geführt, dass sich viele Verkehre von den Bundesstraßen auf untergeordnete Straßenkategorien verlagert haben. Aber was ist das denn für eine Politik, die jetzt so tut, als ob dies ein zufälliges, völlig überraschendes Phänomen ist? Jeder, der Politik sorgsam betreibt, weiß, dass er, bevor er eine bestimmte Maßnahme durchsetzt, die möglichen Konsequenzen dieser Maßnahme prüfen muss.
So kann sich die Bundesregierung jetzt nicht überrascht zeigen, dass sich ein Teil der Verkehre von den Bundesautobahnen auf die Bundesstraßen verlagert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist zum einen richtig. Denn die Belastung, die wir bei vielen Ortsdurchfahrten tatsächlich haben, ist nicht allein durch Maut-Ausweichverkehr induziert. Aber dort, wo es Maut-Ausweichverkehr ist, hat die Bundesregierung vorgesehen, dass die Möglichkeit ausgeschöpft werden soll, auf den Bundesstraßen Maut zu erheben. Sie hat das aber versäumt. Wir haben uns gerade noch einmal über die Pannen unterhalten. Herr Wagner hat ganz entspannt hier vorne gestanden und hat gesagt: Gott sei Dank, die Probleme sind gelöst.
Herr Wagner, ein Problem ist nicht gelöst. Es wäre nämlich bereits seit Einführung der Maut auf Autobahnen möglich, rein technisch betrachtet, Maut auf Bundesstraßen einzuführen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es alle, ich will es aber noch einmal konstatieren:Das soll voraussichtlich ab dem 1. Januar nächsten Jahres möglich sein.
Meine Damen und Herren, egal, wie man zu dieser Frage steht – Herr Posch hat sich klar zur Mauteinführung auf den Bundesstraßen geäußert –: Sie haben die Mauteinführung auf der Bundesstraße gefordert, wenn aufgrund der Autobahnmaut Maut-Umleitungsverkehr festzustellen ist.
Wir haben dieses Instrument momentan nicht zur Verfügung, weder der Bund noch wir, wenn wir es wollten.
Meine Damen und Herren, deshalb bleibt die Frage, welche Instrumente zur Verfügung stehen.Auf der Basis dieser Instrumente können wir gemeinsam – ich sage ganz bewusst: gemeinsam – auf Basis der Anordnungen der unteren Verkehrsbehörde, Landräte und Oberbürgermeister, handeln.
Nun stellen wir bei den Verkehren in den sensiblen Bereichen, die wir sorgsam durch Zählstellen zusätzlich – darauf komme ich noch zu sprechen – beobachtet haben, zwei interessante Phänomene fest. Das erste Phänomen ist, dass wir erkennen – deswegen haben wir zu Recht mit der öffentlichen Zurverfügungstellung der Daten gewartet –,dass wir einen Übergangsprozess realisieren und respektieren müssen. Denn viele Speditionen und Spediteure erkennen, dass eine Umfahrung neben der pekuniären Ersparnis eine zusätzliche zeitliche Belastung bringt, die letztlich keinen Nutzen birgt. Das hat zur Konsequenz – das zeigen uns viele Zählstellen –, dass die Verkehre seit Januar deutlich zurückgegangen sind,es zum Teil sogar ins Negative umgeschlagen ist. Das heißt, dass die Werte aus dem Mai 2005 gegenüber den Werten von Mai 2004 niedriger sind.
An dieser Stelle brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, ob es zu einer Einführung der Maut kommen soll. Meine Damen und Herren, dennoch könnten wir selbst bei solchen Zählergebnissen zu dem Schluss kommen, dass in den betreffenden Ortschaften eine Maßnahme verkehrslenkender Art bis hin zu Sperrungen sinnvoll wäre.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht nur auf die prozentualen Werte konzentrieren und diese zum Gegenstand von Entscheidungen machen.