Es gab den Wunsch des Kollegen Schäfer-Gümbel, gemeinsam darüber zu reden, wie wir das hinbekommen können. Sie haben das abgelehnt.
Meine Damen und Herren, für den Bereich der Landtagswahlkreises in Kassel müssen wir feststellen,dass der nunmehr eingebrachte Entwurf gegenüber dem ersten Entwurf aus dem Hause Bouffier deutliche Unterschiede aufweist. 16 Großgemeinden beim ersten Entwurf, die im Landtagswahlkreis Kassel I zu berücksichtigen sind – heute sind es 18. Das bedeutet bei vielen kleinen Ortschaften eine deutliche Erhöhung der Anzahl der zu betreuenden Menschen. Deswegen ist die Forderung aus den ländlichen Bereichen des Landes Hessen nicht unberechtigt, zu sagen: Nicht nur die Anzahl der dort lebenden Menschen muss ein Kriterium sein, sondern möglicherweise auch die Wahlkreisgröße. Denn sonst ist eine vernünftige Wahlkreisbetreuung schlechterdings nicht möglich.
Für die sozialdemokratische Fraktion sage ich: Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Kriterien Wahlkreisgröße und Anzahl der Abgeordneten. Wir wollen auch in den Wahlkreisen präsent sein. Das geht nur, wenn man das zeitlich und sachlich bewältigen kann.
Meine Damen und Herren, deswegen ist diese Frage natürlich nicht uninteressant. Immerhin sind dann in Kassel die Wahlkreise immer noch mehr als 40.000 Einwohner größer als der kleinste Wahlkreis in Südhessen.
Meine Damen und Herren, der schlechte Stil – ich sage das für uns so deutlich –, den CDU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf heute praktiziert haben,
legt den Verdacht nahe, hier wollte man ein parteipolitisches Spielchen spielen. Ich formuliere das vorsichtig, denn wir befinden uns in der Einbringung. Nach einer Einbringung gibt es eine Anhörung;ich glaube,da sind wir uns einig.
Meine Damen und Herren, deswegen sollten wir jetzt gemeinsam darangehen, die Änderungen der Landtagswahlkreise vernünftig zu lösen.
Ich will aber auch die positiven Beispiele herausstellen, wie es auch möglich gewesen ist. Es gab in der Wetterau – da spreche ich nicht den Präsidenten, sondern den Landtagskollegen Kartmann an, der gemeinsam mit anderen Gespräche geführt hat – eine vernünftige, konsensuale Lösung.
Ich spreche den Bereich Darmstadt-Dieburg an. Dort gab es unter den Kollegen ebenfalls gemeinsame Gespräche – ja, Kollege Milde, Kollegin Hofmann, ich sage ausdrücklich, es hat funktioniert.
Deswegen war der Kritikpunkt vorhin: Warum hat man das bei anderen Wahlkreisen nicht so gemacht? Ob am Ende dann alle damit einverstanden sind, ist eine andere Geschichte.Aber Sie sind den Weg des gemeinsamen Gesprächs nicht gegangen. Das ist der Kritikpunkt, den wir hier und heute ansprechen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit, auf Sachargumente einzugehen und im Rahmen der Anhörung dafür zu werben,den Zuschnitt der Wahlkreise in Hessen sachgerechter zu machen. In dieser Zielsetzung sind wir uns einig. Deswegen ist kein Platz für parteipolitische Ränkespiele. Wir wollen ausdrücklich vonseiten der F-, der SPD sagen – –
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Danke! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wollt ihr denn mit solchen Versprechern? Das ist ja wie bei Kanzlerkandidaten!)
Eben, es gibt Leute, die angeblich noch etwas Höheres wollen,und die machen auch ganz andere Sachen.Von daher: Gelassenheit.
Wir erklären also ausdrücklich unsere Bereitschaft zu Gesprächen. Wir erklären ausdrücklich unsere Bereitschaft, die Änderung des Landtagswahlgesetzes, die wichtig ist und die auch nicht jedes Jubeljahr vorkommt – die Bedeutung für die Menschen und für die Fraktionen hat, für die Parteien –, konsensual zu lösen. Dies sage ich für die sozialdemokratische Fraktion.
Deswegen bedauern wir es, dass Sie den Weg des Fraktionsentwurfes gegangen sind. Es besteht noch die Gelegenheit, im Rahmen der Anhörung auf diese Argumente einzugehen. Es wäre schön, und das wäre auch der Beleg dafür,dass es CDU und FDP nicht um die parteipolitische Sache geht, sondern um die rechtliche Ausgewogenheit, die Wahlkreise aufgrund der unterschiedlichen Strukturen gerechter zu machen. Dafür steht die sozialdemokratische Fraktion bereit. Herr Dr. Jung, es liegt an Ihnen, dass wir diesen Weg gemeinsam erfolgreich zu Ende gehen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Sache, über die wir hier diskutieren, ist nicht geeignet, zu parteipolitischen Scharmützeln genutzt zu werden. Ich bin sehr dankbar für den Redebeitrag des Kollegen Rudolph.
Er macht nämlich deutlich, dass die verbale Aufrüstung, die der Generalsekretär der hessischen SPD ganz kurz vor seinem 50. Geburtstag offensichtlich noch einmal brauchte,
jetzt wieder zur Seite gelegt worden ist und wir uns damit beschäftigen, worum es wirklich geht. Kollege Schmitt, ich bitte wirklich darum, solche Überschriften wie „Murks und schlechter politischer Stil“ erst dann öffentlich zu machen,
Herr Kollege Schmitt, es wäre ganz klug, wenn Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden gesprochen hätten.
Also, Kollege Schmitt, „politische Scharmützel“ – – Das Alter hat doch ein bisschen etwas mit Reife zu tun. Wir haben gestern Ihren 50. Geburtstag gefeiert. Jetzt hören Sie doch auf, sich hier weiter zu produzieren.
(Norbert Schmitt (SPD): Was war denn unwahr? – Gegenruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Seien Sie doch ruhig! – Replik des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Von Ihnen lasse ich mich noch lange nicht maßregeln! – Zurufe von der CDU: Uiuiuiuiui!)
Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal, damit Herr Hahn mit seinen Ausführungen fortfahren kann.
Mitglieder des Staatsgerichtshofes, führende hessische Staatsrechtlicher haben in mehreren Gesprächen mit allen Fraktionen dieses Hauses deutlich gemacht, dass man davon ausgehen kann, die jetzige Form der Verteilung der Wahlkreise könnte bei einer künftigen Landtagswahl nicht mehr verfassungsgemäß sein. Ich formuliere das so
konjunktivisch, weil ich weiß, dass der Landeswahlleiter und andere Persönlichkeiten aus der Landesverwaltung uns bitten,dem Staatsgerichtshof nicht noch irgendwelche Vorlagen zu geben.
Wir haben also Gefahr in Verzug. Wir sind uns wohl alle darüber einig:Die nächste Landtagswahl soll 2008 auf alle Fälle verfassungsgemäß organisiert werden.
Die fällt nicht aus, wie sich das mancher aus der CDUFraktion – lieber Clemens Reif – wünscht. Da gibt es verschiedene Interessenlagen.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre auch nicht verfassungsgemäß!)