Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu. Das ist das Beste, was Sie für die Region Rhein-Main tun können. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Walter, es ehrt mich fast, dass Sie sich Gedanken um meine politische Überlebensfähigkeit im Landkreis Groß-Gerau und in der Stadt Mörfelden-Walldorf machen.
Ich will Ihnen einmal den grundsätzlichen Unterschied im Politikverständnis von Ihnen und mir an einem Beispiel aufzeigen.
Als Sie erkannt haben, dass Sie mit Ihrer Auffassung zum Flughafen Frankfurt im Kreis Groß-Gerau kein Bein auf
Sie hätten nämlich im Kreis Groß-Gerau überhaupt keine Chance gehabt, jemals Landtagsabgeordneter zu werden. – Sie werden jetzt sicher nicht widersprechen.
Ich will dir ganz deutlich sagen: Im Gegensatz zu dir habe ich die Auffassung des Ministerpräsidenten zu der meinigen gemacht und gesagt, es ist im Interesse der Menschen notwendig, den Flughafen in Frankfurt auszubauen und als Äquivalent dafür ein Nachtflugverbot zu bekommen. Ich war der Einzige im CDU-Stadtverband MörfeldenWalldorf, der das gesagt hat, ganz allein.
Dann habe ich mich auf den Weg gemacht und im Kreisverband Groß-Gerau eine Zweidrittelmehrheit für meine Meinung herbeigeführt. Zum Dritten bin ich direkt gewählter Abgeordneter in Mörfelden-Walldorf, in Raunheim, in Kelsterbach – in allen von der Flughafenerweiterung in besonderer Weise betroffenen Gemeinden.
Ich will Ihnen einmal sagen, es ist auch eine Frage der Ehre, wie man miteinander umgeht – nicht so, wie Sie das getan haben:„die Haselbachs dieser Region“.Ich stehe zu meinem Wort, darauf können Sie sich verlassen, und darauf kann sich auch dieser Ministerpräsident verlassen.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Haselbach, die Frage der Juso-Liste, und wer wann Abgeordneter war – alles zu seiner Zeit. Beim Thema Flughafen: d’accord. Ich vertrete diese Position. Auch ich halte diese Position für richtig. Diese Position ist eine, die auch für Gegner nachvollziehbar ist.
Aber, lieber Kollege Haselbach, ich wollte darauf hinweisen, dass die Kommune, aus der Sie unstrittig stammen, nämlich Mörfelden-Walldorf, nach diesem Gutachten, das Ihr Ministerpräsident der Öffentlichkeit vorgestellt hat,in der Tat den nicht ganz unwesentlichen Betrag in Höhe von 576.000 c zahlen sollte.
Glauben Sie denn wirklich – die SPD wird das in Ihrem Stadtparlament genauso beantragen wie in jedem Kommunalparlament des Ballungsraums Rhein-Main –,
dass dann Ihre Fraktion vor Ort im Kommunalwahljahr, hin zum 26. März, eine solche Entscheidung treffen kann?
Es mag ja Sie als Person ehren, dass Sie sagen: „Ich werde gegen alle Widerstände, egal was passiert...“ Aber Ihre Kommunalpolitiker müssen die Interessen von Mörfelden-Walldorf wahrnehmen und schauen, dass sie noch die Kostüme für die Landfrauen bezahlen können.
Das wird dann nicht mehr möglich sein, wenn sich der Herr Ministerpräsident durchsetzt. Was erwarten Sie von denen, die die Interessen der Menschen vor Ort wahrnehmen, die Interessen der lokalen Kultureinrichtungen, der lokalen Vereine? Lieber Kollege Haselbach, ich glaube, dass ich hier die Kolleginnen und Kollegen CDU-Stadtverordneten vor Ort nicht falsch einschätze: Ich bin relativ sicher, wenn derartige Anträge kommen, werden die aufrechten CDU-Stadtverordneten sich nicht für die Nibelungentreue zu diesem Ministerpräsidenten und für seinen falschen Weg entscheiden, sondern für die Kommune, für die Menschen vor Ort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, diese Regierungserklärung hat nun wahrlich nicht zu den Glanzlichtern Ihrer Regierungszeit gehört.
Wenn Sie wirklich die Probleme der kulturellen Zusammenarbeit dieser Region lösen wollten,hätten Sie sich schon mehr Gedanken machen müssen.
Gestern Morgen in der Fragestunde hat Herr Grüttner auf die Frage, wie hoch die Kosten für die Gutachten zur Beteiligung des Frankfurter Umlandes am Kulturleuchtturm Frankfurt seien, ganz lapidar geantwortet: zwei mal 10.000 c.
Meine Damen und Herren,diese Antwort war entlarvend. Denn wenn nicht ausschließlich der Finanzausgleich für Frankfurt das Ziel gewesen wäre, dann hätte Herr Grüttner dieser Fragestellung widersprechen müssen.
Das Dramatischere aber ist, dass man den beiden Studien auf den ersten Blick anmerkt, dass sie nicht wissenschaft
lich neutral verfasst wurden, sondern dass sie eine Auftragsarbeit nach dem Motto sind: Wir brauchen ein Gutachten, das der Stadt Frankfurt Geld gibt – aber nur nicht so auffällig; am Besten nehmt ihr irgendeinen Bemessungsschlüssel, sodass Offenbach und die anderen Umlandgemeinden auch irgendwie ein bisschen davon profitieren.
Dass dies so oder so ähnlich gewesen sein muss, ist augenscheinlich. Herr Koch, das ist unseriös und billig. Vor allem ist das wirklich alles andere als ein kulturpolitisches Konzept.
Herr Ministerpräsident, nach den Peinlichkeiten der letzten Woche verstehe ich, dass Sie sich nicht ausgerechnet von ihrem Kunstminister in Ihr Redemanuskript schauen lassen wollen. Aber wenn man Ihre Rede liest, dann gehört das „Klingström-Museum“ Offenbach eigentlich in dieselbe Kategorie wie der „Schöfferhofer Altar“. Insofern trifft hier der Einäugige den Blinden.
Nichtsdestotrotz finde ich, dass Sie sich ein bisschen mehr Sachverstand darüber, wo die Probleme der kulturellen Zusammenarbeit liegen und wie intelligente Lösungsansätze aussehen könnten, wirklich hätten einholen können.
Sprechen wir aber erst einmal über Finanzen und über den notwendigen Finanzausgleich für Frankfurt. Natürlich muss es einen finanziellen Ausgleich für das Kulturangebot der Stadt Frankfurt geben, das ja nicht nur in die Region hinein, sondern weit darüber hinaus strahlt. Es ist der einzig richtige Punkt in Ihren Ideen, dass dies endlich einmal von der Landespolitik anerkannt wird.