Wir werden diese Schlupflöcher schließen, und das wird einen Gesamtbetrag von 3 Milliarden c ausmachen. Gegenüber Ihren 1,3 oder 1,7 Milliarden c ist das ein wesentlich wirkungsvollerer Weg. Das ist von uns vorgelegt worden, und das ist der richtige Weg, zu einer gerechten und vernünftigen Entwicklung im Steuerrecht zu kommen.
Meine Damen und Herren, Sie ziehen von Ort zu Ort und diskutieren Betriebsverlagerungen kritisch.Aber im Steuerrecht haben Sie noch die Möglichkeit der Abschreibung von Betriebsverlagerungen. Das halte ich für den falschen Weg. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir Abschreibungen für Betriebsverlagerungen abschaffen sollten, damit die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Demonstra- tiver Beifall der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut! – Norbert Schmitt (SPD):Wir sind dabei!)
Meine Damen und Herren, ich will mich auf einige Punkte konzentrieren. In der Einkommensteuer – das wissen Sie – gehen wir auf 12 % und auf 39 % herunter. Das bedeutet, dass wir die Pendlerpauschale auf 25 Cent festlegen und sie auf 50 km begrenzen. Denn wir sind ehrlich im Zusammenhang mit der Politik.
Wir haben es durchgerechnet. Das bedeutet, dass die Nachtzuschläge und die Sonn- und Feiertagszuschläge nicht gestrichen werden. Aber die Steuerfreiheit wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut.
Frau Ypsilanti, Sie haben meines Erachtens Folgendes konträr dargestellt: Der Grundfreibetrag von 8.000 c bei der Steuer bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern, wenn Sie die gesamten Möglichkeiten rechnen, dass 38.200 c frei sind. Das sind umgerechnet 75.000 DM.
Das wird die entscheidende Entlastung sein, auch und gerade für Familien. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg, wenn man etwas für Familien tun will.Wenn
ich auch noch die Abgeltungssteuer ansprechen darf: Unser Finanzminister war dort sehr positiv engagiert. In unserem Programm ist enthalten, dass wir die Voraussetzungen schaffen, Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte zu erheben, damit das Geld wieder nach Deutschland kommt und nicht im Ausland versteuert wird.
Meine Damen und Herren, dann gehört auch dazu, dass wir bei der Körperschaftsteuer auf 22 % kommen wollen. Ich will mich konzentrieren und nur noch drei Punkte ansprechen. Erstens die Frage der Gesundheitsprämie. Sie haben das nicht so extensiv angesprochen.Aber Sie gehen vor Ort und sagen diese Dinge im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung. Da stelle ich Ihnen die erste Frage: Warum haben Sie die Bürgerversicherung in Ihrer siebenjährigen Regierungszeit eigentlich nicht eingeführt?
Diese Frage muss man doch stellen. Ich denke, Sie haben es deshalb nicht gemacht, weil Sie genau um die Risiken wussten.
(Norbert Schmitt (SPD): Warum haben Sie die Kopfpauschale unter Kohl nicht eingeführt? Das ist doch ein schwaches Argument!)
Sie müssen nämlich die Chance haben, die Krankenversicherung aus der Belastung des Lohns, aus der Belastung des Faktors Arbeit herauszunehmen.Wenn Sie, wie Sie es wollen, das weiter darin lassen, wenn es weiterhin zu Steigerungen kommt, dann sagt selbst das Gutachten der Bundesregierung: Das kostet über eine Million Arbeitsplätze. – Die Gesundheitsprämie führt zu einem entsprechenden Gewinn von einer Million Arbeitsplätzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied.
Wir brauchen im Gesundheitssystem wieder mehr Wettbewerb. Wir müssen weg von der Entwicklung zu einer Zweiklassenmedizin, was die Wahrheit Ihrer Politik ist.
(Beifall der Abg. Frank Lortz (CDU) und JörgUwe Hahn (FDP) – Norbert Schmitt (SPD): Das haben wir bei 16 Jahren Kohl gesehen!)
Meine Damen und Herren, in der Rente wollen wir den Kinderbonus einführen, d. h. 50 c Beitragsermäßigung für jedes neugeborene Kind. Da das finanziert werden muss, haben wir gesagt, das muss durch den Wegfall der Eigenheimzulage finanziert werden – wobei wir wissen, das die Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von den Ländern getragen wird. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Deshalb trage ich das hier vor.
Meine Damen und Herren, wer aber sagt, er will etwas für Familien tun, er will etwas für Kinder tun, der muss auch die Kraft haben, eine klare, finanzpolitisch durchgerechnete Perspektive vorzulegen.
(Andrea Ypsilanti (SPD): Das haben wir gemacht! – Norbert Schmitt (SPD): Da war nicht viel mit der Kraft!)
Zum Schluss noch drei Punkte. Erstens die Föderalismuskommission. Darüber haben wir im Landtag viel diskutiert.Das ist aus meiner Sicht an Ihrer rot-grünen Bundesregierung gescheitert.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Reinhard Kahl (SPD): Da vorne sitzt er! – Andrea Ypsilanti (SPD): Das ist dreist!)
Wir haben wieder im Programm, dass wir wollen, dass die zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert werden. Im Gegenzug wollen wir aber, dass die Kompetenzen der Landtage gestärkt werden und die Mischfinanzierung abgebaut wird.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum habt ihr es blockiert? – Norbert Schmitt (SPD): Die Stärkung der Kompetenzen des Landtages sehen wir in Hessen jeden Tag!)
Ich halte das für einen wichtigen, entscheidenden Schritt, auch im Hinblick auf eine Perspektive für die Zukunft der Landesparlamente, aber auch für klare Verantwortlichkeiten in der Politik.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch etwas zu dem Thema Sicherheit, zu der Frage der Integration und zum Thema Europa sagen. Lassen Sie mich das zusammengefasst sagen.Wenn wir miteinander vergleichen, was das Ergebnis Ihrer Politik der letzten sieben Jahre ist, wenn wir sehen, wo Deutschland in Ihrer Verantwortung hingekommen ist, kann ich nur sagen: Aus Deutschland kann man mehr machen.
Wir müssen uns vor Augen führen: Ich finde, wir haben hervorragende Wissenschaftler, wir haben hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, wir haben einen guten Mittelstand, wir haben hervorragende Menschen, wir haben eine prima junge Generation. Was wir brauchen, ist eine bessere Politik und deshalb ein Wechsel in Deutschland unter unserer Verantwortung, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. – Besten Dank.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat Abg. Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
kann vielleicht auch dahin gehend interpretiert werden, dass Sie froh sind, den Fraktionsvorsitzenden loszuwerden. – Aber lassen wir das.
Von Ihrem Landesvorsitzenden, dem Ministerpräsidenten Koch, wurde gesagt, dass die Tatsache, dass Franz Josef Jung jetzt Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Hessen-CDU werden soll, unter anderem damit begründet sei, dass Franz Josef Jung nicht für die zweite, sondern nur für die erste Reihe in Berlin infrage komme.
Herr Kollege Dr. Jung, wenn man die 20 Minuten Rede Revue passieren lässt, muss man sagen: Sie haben Recht, dass man Deutschland voranbringen muss. Aber ob das wirklich nur mit hohlen Sprüchen passieren kann, daran mache ich ein großes Fragezeichen.
Die Entscheidung für Bundestagswahlen, die voraussichtlich im Herbst kommen, war nicht unsere Entscheidung. Aber es ist, wie es ist.
Wir nehmen diese Herausforderung und diesen Kampf an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es sehr spannend, wenn man sieht, was diese Entscheidung ausgelöst hat.Diese Entscheidung hat unter anderem ausgelöst,dass Sachen,die die letzten sechseinhalb Jahre Teufelszeug waren, auf einmal tolle Erfindungen sind. Herr Kollege Dr. Jung, immerhin da war Ihre Rede sehr aufschlussreich.
Wenn wir in den ganzen letzten Jahren den Versuch gemacht haben, Subventionen im Steuerrecht abzubauen, haben wir von Ihnen gehört, dass das faktische Steuererhöhungen seien. Wir haben die ganze Zeit erlebt, wie genau diese Landesregierung und dieser Ministerpräsident das blockiert haben.