übrigens mit 1,7 Milliarden c immer noch Lichtjahre über das, was Sie jemals gezahlt haben. Das haben Sie teilweise noch nicht einmal in D-Mark bezahlt.
Herr Kahl, nur ist alles teurer geworden. Vielleicht sollte man doch einmal darauf hinweisen, dass das der Punkt ist.
Der weitere Punkt ist – darüber habe ich gesprochen –: Wir nehmen praktisch keine Körperschaftsteuer mehr ein.Das liegt doch nicht an Hessen.Wir sind im Jahre 2004 auf dem Steuerniveau unter dem Jahre 1998 angekommen. Herr Kahl, Sie sind so lange dabei. Das jetzt zu kritisieren ist nicht eine Kritik an der Hessischen Landesregierung,sondern an der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ich kann es doch an der Stelle nicht ändern.
Ich kann doch nur monatlich in das Steuereinkommen schauen und Vorschläge in Berlin machen, wie man die ganze Sache verbessern kann. Da sind wir ganz aktiv.
Eben haben Sie gesagt: Subventionsabbau. – Das KochSteinbrück-Papier war das Einzige, was in sieben Jahren auf den Tisch gekommen ist. Wir haben einen ganz beachtlichen Teil daran gearbeitet.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie alles darauf notiert?)
Die Subventionen sind an der Stelle abgebaut worden. Also, vergessen Sie das alles. Das sind alles die kleinen Ausflüchte der Opposition bei der Frage der Auswirkungen.Wenn in Deutschland insgesamt kein Geld mehr verdient wird, keine Steuern mehr gezahlt werden, geht es diesem Land schlechter. Hessen geht es im Verhältnis zu den anderen noch relativ gut. Aber die Basis ist so weit abgesunken,
(Im Saal geht eine Lichtleiste aus. – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt geht auch noch das Licht aus!)
dass man sich im internationalen Vergleich fast schämen muss, wie Rot-Grün Deutschland herabgewirtschaftet hat.
Als Nächster hat Herr Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort. Fünf Minuten Redezeit stehen wieder zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, für einen Finanzminister, der viermal hintereinander verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hat,der in sechs Jahren die Verschuldung um 30 % gesteigert hat,
Für einen Finanzminister, der von soliden Finanzen spricht, aber in schwierigen Zeiten, in denen tatsächlich die Steuern hinter den Erwartungen zurückbleiben, zusammen insbesondere mit dem liberalen Koalitionspartner Haushaltssteigerungen vorgenommen hat, wie es in den Länderhaushalten der Bundesrepublik einzigartig war, nehmen Sie den Mund verhältnismäßig voll.
Ich möchte aber zur entscheidenden Lebenslüge der Konservativen in diesem Lande kommen, nämlich der CDU, wo auch die FDP immer mitgemacht hat. Der Finanzminister hat eine wunderschöne Tabelle über den Länderfinanzausgleich vorgelegt und die Zahlen der Siebzigerund Achtzigerjahre mit den heutigen verglichen. Wissen Sie, meine Damen und Herren, da war eine Kleinigkeit dazwischen. Wissen Sie, wie die Kleinigkeit heißt? Die Kleinigkeit heißt deutsche Wiedervereinigung, deutsche
Einheit. Sie drücken sich aber immer um die Folgen der Einheit herum. Der Dicke und die CDU lassen sich anlässlich ihres Parteijubiläums als Väter der Vereinigung feiern, aber über die Folgen der deutschen Einheit wollen Sie nicht sprechen.
Die haben nämlich die Bezieher kleiner Einkommen, insbesondere die Arbeitnehmer durch ihre Sozialabgaben, zu bezahlen,
weil es Ihre Partei zusammen mit den Liberalen war, die die deutsche Einheit über die Sozialversicherungssysteme finanziert hat.
Jetzt komme ich einmal zu den Steuerschlupflöchern.Wissen Sie, wie die Situation Mitte der Neunzigerjahre war? Als wir 1998 an die Regierung kamen, wurde doch in Deutschland fast keine Einkommensteuer mehr bezahlt. Wir haben das abgefragt. Die Anfrage liegt doch vor, z. B. über das Finanzamt Bad Homburg, wo nicht die gerade armen Menschen wohnen. Da wurde doch überhaupt keine Einkommensteuer mehr gezahlt. Da war die Einkommensteuer negativ. Diese Steuerschlupflöcher, die besonders etwas mit der deutschen Einheit zu tun haben – die wurden durch Ihr Regierungshandeln aufgemacht –, sind durch die Regierung Schröder geschlossen worden.
Blühende Landschaften haben Sie von der CDU versprochen, im Osten haben Sie aber Investitionsruinen hinterlassen und die Staatsfinanzen durch Steuerschlupflöcher in Deutschland am Ende zum Ruin gebracht.
Wer hat denn hier den demagogischen Faktor in die Debatte hineingebracht? Waren wir das, oder waren Sie das?
In keinem anderen Land Deutschlands ist aber die Schere zwischen der Zahl der Bewerber und der Angebote so weit auseinander gegangen wie in Hessen.
Jetzt will ich noch einmal etwas zu der Abgeltungssteuer sagen. Das ist ein wunderschönes Konzept. Es hat aber ei
Ich glaube, das ist unbestritten. Wir sind daran interessiert, zu erfahren, wie Sie das gegenfinanzieren wollen.
Interessant waren auch die Ausführungen des Finanzministers zur Arbeitslosenversicherung und zu der Frage, wie die Bundesgentur für Arbeit finanziert werden soll. Die Botschaft war doch: Die Fort- und Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit wird zerstört. – Menschen, die arbeitslos sind, haben dann keine Perspektive mehr, an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Das ist Ihre Politik. Ich denke, das wird bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Deswegen sage ich Ihnen: Es geht um die Fragen, die ich in dem Beispiel genannt habe. Es geht aber auch um die Frage, wie mit den Ressourcen, auch den finanziellen Ressourcen, umgegangen werden soll. Es geht um die Frage, wie mit der Ressource Umwelt umgegangen werden soll.Vor allem geht es aber um die Frage, wie der Zusammenhalt in Deutschland organisiert werden soll und ob Zusammenhalt, Solidarität und Gerechtigkeit weiterhin Orientierungspunkte der Politik sein sollen oder ob diese Werte einem neoliberalen Menschenbild weichen sollen.Deswegen ist die Bundestagswahl,die ansteht,eine Richtungswahl. Wir haben die Hoffnung, dass wir die Menschen davon überzeugen werden, dass unser Konzept das richtige ist, um diese Gesellschaft zusammenzuhalten. – Danke schön.