Herr Kollege Denzin, da haben Sie völlig recht. Das ist eine Mentalität, die nicht die FDP erfunden hat, das ist eine Mentalität, die eher von Rot-Grün stammt. Daher ist die FDP relativ schuldlos.
Vielleicht kann man uns den Vorwurf machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen – auch wenn ich den Zuruf nicht richtig verstanden habe, sage ich, was ich denke –, dass wir nicht früh genug interveniert haben, als wir sahen, wie sich der ganze Kinder- und Jugendhilfebereich entwickelt hat. Er ist heute Spiegelbild jener Mentalität, die ich eben beschrieben habe.
Ich habe im Vorfeld zwei Bemerkungen gemacht. Jetzt komme ich zu den zentralen Aussagen,wo wir als FDP der
Meinung sind, dass das Land teilweise in der Verantwortung steht. Sicherlich ist es eine Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen, die ich gerade genannt habe, zu definieren.Wir sind der Meinung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass gerade das Thema Familienpolitik ganz elementar wichtig für die Entwicklung unseres Landes ist. Frau Ministerin, deshalb ist der Bereich familiäre Entwicklung auch klar von der Frage gekennzeichnet, wie wir die Kinderbetreuung in Hessen organisieren. Das haben wir diskutiert. Wir sind nicht Ihrer Meinung, dass das in Hessen wunderbar läuft.
Die Frage der Bildung hat Frau Kollegin Eckhardt eben zu Recht angesprochen. Natürlich sind die Bildungschancen ganze elementar für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Bundesland. Da glaube ich schon – hier stehen wir sicherlich konträr zu den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün –, dass das Land Hessen auf einem guten Wege ist. Ich zitiere immer wieder gerne – Herr Holzapfel, da ich unter Ihrer Ägide in die Schule gegangen bin, weiß ich, was nicht so gut gelaufen ist – –
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist doch wohl geraten! Du hast Abitur gemacht und studiert! Beschwere dich doch nicht!)
Es ist immer interessant, bei welchen Reizwörtern dieses Parlament explodiert. Ich wollte gerade sagen: Ich habe mich trotzdem gut entwickelt. Das haben Sie mich aber nicht mehr sagen lassen.
Nichtsdestoweniger ist das Thema Schulpolitik für die Entwicklung zentral.Ich glaube,dass die Landesregierung dort elementar wichtige Bereiche in die richtige Richtung gelenkt hat.
Ein weiteres Thema ist die sozioökonomische Entwicklung. Dabei geht es um die Frage, wie Familien mit Kindern ökonomisch dastehen. Diese Frage wird das Land nicht lösen können.
Bei dem Thema Armut durch Kinder sind wir, glaube ich, relativ nah beieinander. Kinder zu haben bedeutet heute für viele Familien, finanzielle Einbußen in Kauf nehmen zu müssen.Wir als FDP sagen dazu: Eine Steuerreform an dieser Stelle, die mit einem erhöhten Kinderfreibetrag hantiert, ist sicher eine gute Möglichkeit. Ich finde auch – das ist keine abgesprochene Meinung –,dass man über die Idee, ein Familiengeld einzuführen, diskutieren kann.
Über all das werden wir in der nächsten Legislaturperiode möglicherweise gemeinsam diskutieren. Das glaube ich zwar nicht; vielleicht ist es jedoch so.Aber dass wir die finanzielle Situation von Familien verbessern müssen, ist absolut unbestritten.
An dieser Stelle ist es eine zentrale Frage, wie man die Kinderbetreuung finanziert. Wolfgang Gerhardt hat das vor drei Jahren,wie ich finde,zu Recht angestoßen.Er war nicht der Erste, der das angestoßen hat, aber er hat das sehr dezidiert ausgeführt. Wir brauchen nach Meinung vieler Liberaler eine Umorganisierung der Kosten und der Finanzierung der Kinderbetreuung. Es kann nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Menschen ein kostenloses Studium finanziert, auf der anderen Seite aber junge Familien im Stich lässt, wenn es darum geht, Kinderbetreuung zu organisieren.
Der Staat ist in der Pflicht, jungen Familien unter die Arme zu greifen, gerade unter dem Aspekt, dass wir von Kinderbetreuungseinrichtungen – fast hätte ich „Kindergärten“ gesagt, aber das sage ich nicht mehr – und Kindertagesstätten immer mehr verlangen. Der Bildungsauftrag und anderes mehr könnten nicht gestemmt werden, wenn wir wirklich von den Kosten ausgingen, die wir eigentlich dafür ansetzen müssten. Wir brauchen dort eine andere Organisation der Finanzierung, und wir wollen die Familien auch in diesem Bereich entlasten.
Das Thema Familie und Arbeit ist ein weiterer Aspekt, der sich elementar auf die Kinder- und Jugendentwicklung auswirkt. Wir als FDP haben immer wieder gesagt, dass wir,wenn es um die Ausbildung der Jugendlichen und die Bildungsarbeit mit ihnen geht, von der Landesregierung ein deutlich größeres Engagement erwarten. Auch das will ich an dieser Stelle sagen.
Wir sind der Meinung, dass das Land hier weiterhin in die Pflicht genommen werden muss.Aber nicht nur das Land muss in die Pflicht genommen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Kaufmann hat bei der – so will ich es einmal nennen – Vernehmung von Herrn Forell in der Anhörung, die der Sozialpolitische Ausschuss organisiert hat, eine, wie ich finde, brillante Rolle gespielt. Das sage ich wirklich selten. Damals war Herr Kaufmann wirklich sehr gut drauf. Das kann ich nicht anders sagen.
Er hat zu Recht die Frage gestellt,warum sich die Bundesagentur für Arbeit bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bis jetzt so stark zurückgehalten hat.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das, was die Bundesagentur an Planerfüllung vorgelegt hat, nämlich 98 %, ein absoluter Witz ist, gemessen an dem Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit, wie wir sie auf dem Arbeitsmarkt beobachten können. Insofern ist das nicht nur, aber auch eine staatliche Aufgabe. Wenn wir für die jungen Menschen in diesem Land etwas Gutes tun wollen, versuchen wir doch, ihnen eine Arbeit oder eine Ausbildung zu verschaffen. Auch das erfordert deutlich mehr Engagement vonseiten der Landesregierung.
Zwei abschließende Worte. Ich habe es schon gehört; deswegen habe ich eben auch ein bisschen gezögert. – Frau Ministerin, ich glaube aber, dass es viele Felder gibt, die wir heute leider nicht mehr ansprechen können, weil die Anfrage der FDP und der Antrag zu diesem Punkt nicht mehr an die Reihe kommen.
Außerdem geht es um die Problemgruppen in dieser Gesellschaft, z. B. um die Spätaussiedler. Ich hatte heute im Landtag eine Begegnung mit einer Gruppe von jungen
Russlanddeutschen. Als Landespolitiker dürfen wir nicht den Fehler machen, die Existenz dieser Problemgruppen einfach zu negieren und die Augen vor den Problemen zu verschließen.
Es gibt in diesem Bereich erhebliche Probleme. Diese Probleme müssen aktiv angegangen werden. Sie können nicht durch Wegschauen gelöst werden. Es reicht auch nicht – ich will die Arbeit des Kollegen Friedrich hier in keiner Weise diskreditieren; er macht einen hervorragenden Job – –
Abschließend. – Dort muss gehandelt werden. Wer diese Problemgruppen sieht, muss auch etwas für sie tun. Er darf nicht nur sozusagen akzeptieren,dass diese Probleme vorhanden sind. Frau Ministerin, wir erwarten dort von Ihnen mehr Engagement.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Jugendpolitik hat ganz klar sehr viele unterschiedliche Facetten. Jugendpolitik ist nämlich auch eine Querschnittspolitik, und sie erfordert die Mitarbeit aller gesellschaftlich relevanten Kräfte. An allererster Stelle betrifft das die Eltern; aber es geht auch um die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, die Schulen, die Wirtschaft, die Medien. Alle sind in ihren Bereichen an der Jugendpolitik beteiligt.
Ganz wichtig ist, dass wir bei dem Thema Jugendpolitik den Aspekt der Verantwortung von Menschen – auch von Familien – mit aufnehmen. Wir müssen auch die Frage stellen:Wer trägt wo Verantwortung, und wo ist Eigenverantwortung gefragt? Wo wird das Subsidiaritätsprinzip umgesetzt? Wo wirken die Verbände mit? Wie wird deren Arbeit unterstützt?
Deswegen möchte ich zu Beginn dieser Debatte gerade den hessischen Jugendverbänden sehr herzlich danken, z. B. dem Hessischen Jugendring und seinen angeschlossenen Organisationen, die dafür sorgen, dass die Jugendlichen nachmittags sinnvoll gestaltete Beschäftigungsmöglichkeiten vorfinden.Auch die Vereine und der Sport übernehmen in diesen Bereichen wichtige Aufgaben der Jugendpolitik und der Jugendförderung. Dort wird nämlich die Arbeit gemacht.
Als Landespolitiker können wir die Rahmenbedingungen setzen.Aber ich warne davor, zu glauben, die Landespolitik könne die Jugendpolitik ohne die Mitarbeit der Vereine, der Verbände, der Eltern und der Schule steuern.
Eines ist sehr deutlich – das will ich noch einmal sagen –: Bei der Rede der Kollegin Hölldobler-Heumüller konnte
man nicht erkennen, wo eigentlich Ihre Prioritäten liegen und was Sie mit dieser Debatte bezwecken – abgesehen davon, dass das Land rein theoretisch für alles verantwortlich wäre.
Zentrale Fragen der Jugendpolitik sind: Wie fördert man die Schlüsselqualifikationen von Kindern und Jugendlichen? Was brauchen sie, um starke junge Erwachsene zu werden? Wie können ihre Begabungen bestmöglich gefördert werden? Wie verbessern wir ihre Startchancen?
Die Bildung und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Das gilt selbstverständlich auch für die Ausbildung. Das möchte ich doch noch einmal deutlich machen, auch wenn Sie in Ihrer Anfrage nur Jugendliche ab 14 Jahren thematisiert haben. Natürlich gehören auch die Kinder dazu. Das heißt, die Verbesserungen bei den Kindern führen auch zu besseren Bedingungen für Jugendliche.
Hessen hat mit der Möglichkeit, Jugendbildungsreferenten einzusetzen – das kann man in der Antwort auf die Anfrage sehr schön nachvollziehen; wenn Sie denn in Ihrer Anfrage einen Schwerpunkt gesetzt hätten –,sehr gute Voraussetzungen, um die außerschulische Jugendbildung zu organisieren. Diese Fachkräfte führen jährlich rund 6.000 Veranstaltungen mit über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch.
Aber das alles sind immer nur Teilbereiche von Jugendarbeit.Was die Jugendarbeit, die außerschulische Jugendbildung und die Arbeit in den Bereichen, die die Jugendlichen interessieren, betrifft, bleibe ich bei der Überzeugung, es erfordert dort in Zukunft die freien Träger und das Ehrenamt, aber auch junge Menschen, die selbst so stark sind, dass sie sich ehrenamtlich engagieren können. Diese jungen Menschen sollen mitwirken und ihre Kompetenzen einbringen.
Das sind Punkte, die Sie nicht angesprochen haben.Aber der Kompetenznachweis in der Schule ist ein Punkt, wie man den Jugendlichen zeigen kann: Es gibt nicht nur das Lernen in der Schule, sondern auch weitere Bereiche, die ebenfalls dazugehören.
Bei den Aktionsprogrammen, die das Land durchführt – um nur eines zu nennen: „Partizipation und interkulturelle politische Bildung“ –, werden immer wieder Schwerpunkte und Modellprojekte gefördert, bei denen wir uns auch den Problemgruppen widmen. Dort wird gefragt: Was macht ihr vor Ort,und wie können wir das besser verbinden?