Bei den Aktionsprogrammen, die das Land durchführt – um nur eines zu nennen: „Partizipation und interkulturelle politische Bildung“ –, werden immer wieder Schwerpunkte und Modellprojekte gefördert, bei denen wir uns auch den Problemgruppen widmen. Dort wird gefragt: Was macht ihr vor Ort,und wie können wir das besser verbinden?
Da der Kollege Rentsch gerade das Thema Integration angesprochen hat:Wir widmen uns auch den Spätaussiedlern. In der Jugendpolitik haben wir gerade bei dem Thema Integration Schwerpunkte gesetzt, aber nicht nur, wenn es um die Spätaussiedler geht. Das gilt auch für junge Migranten aus anderen Ländern. Dort wird eine ganze Menge gemacht.
Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass es auch dort um das Thema Subsidiarität geht. Wie können wir vorhandene Verbände so fördern, dass junge Menschen Ratschläge und neue Lebensweisen, denen sie hier begegnen, überhaupt annehmen? Das funktioniert nicht mit staatlich verordneter Jugendbildung, sondern nur mit Menschen,die es geschafft haben,die sich hier integriert haben und die aus ihrer eigenen Lebensperspektive heraus Beispiel und Vorbild sein können. Dort arbeiten wir mit den
jenigen zusammen – z. B. wenn es um die deutsche Jugend aus Russland geht –, die es geschafft haben und nun wiederum anderen ein Vorbild sein können.
Wir fördern das an sehr vielen unterschiedlichen Stellen. Gerade wenn das Thema Integration, ob von Migranten oder von Spätaussiedlern, angesprochen wird, sage ich Ihnen: Wir haben in Hessen Einrichtungen – die sich das Land einiges an Geld kosten lässt –, die in Deutschland beispielhaft sind. Denken Sie an die Schule in Hasselroth. Diejenigen, die dort gefördert werden, können zeigen, welche Möglichkeiten und welche Potenziale sie haben. Sie können sich in unsere Gesellschaft integrieren und das Abitur nachmachen, um danach ein Studium aufzunehmen. Sie werden so gefördert, dass sie zu erfolgreichen Persönlichkeiten in unserem Land werden. Sie werden nicht abgehängt, weil ihre schulischen Abschlüsse in ihrer neuen Heimat Deutschland nicht anerkannt werden. Das ist eine herausragende Leistung der Jugendbildung.
Aber, Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, ich merke schon, dass Sie diese Themen nicht interessieren. Sie haben nämlich in Ihrer Anfrage keine Schwerpunkte gesetzt, und Sie setzen sich gerade mit diesen Problemfeldern an keiner Stelle auseinander. Wir können in der Jugendpolitik den Bogen an vielen Stellen noch weiter spannen. Das reicht vom Freiwilligen Sozialen Jahr über Prävention, Gesundheit und gesunde Schule bis hin zu einem Rauchverbot an den Schulen.
Im Übrigen ist es auch sehr interessant, wenn Sie fragen: Warum soll man sich beim Rauchverbot auch um die Lehrer kümmern? – Alleine die Frage spricht schon Bände. Selbstverständlich: Wenn es ein Rauchverbot in Schulen gibt und wenn Lehrer Vorbilder für junge Menschen sein sollen, dann gehört es mit dazu, in all diesen Bereichen präventive Arbeit zu leisten.
Es gibt aber weitere Punkte: Prävention im Team, Modellprojekte, die hier durchgeführt werden, um Gewalt vorzubeugen und um junge Menschen mitzunehmen, um sie selbst zu befähigen, mit Aggressionen in der Schule so umzugehen, dass es eben nicht zu Gewaltausbrüchen führt, sondern dass diese Konflikte verbal gelöst werden können. All das sind Punkte, die in Hessen gemacht werden, die hier laufen, die wir mit Partnern machen – einmal vonseiten des Landes, aber in sehr vielen Bereichen mit den freien Jugendverbänden.
Dazu gehört natürlich auch das Thema Ausbildung. Interessanterweise haben Sie es ausgespart. Denn genau dort haben wir die Programme aufgelegt, die Gruppen treffen, die es auf dem Ausbildungsmarkt normalerweise schwerer haben. Nehmen wir nur das Programm JAMBA für junge allein erziehende Mütter, die dadurch eine Teilzeitausbildung machen können und dann tatsächlich Startchancen erwerben.
(Petra Fuhrmann (SPD): Sagen Sie, Sie hätten das aufgelegt? Frau Kollegin, das gibt es seit rot-grünen Zeiten!)
Wir machen Ausbildung für Migranten. Es gibt viele Kooperationen. Das kehren Sie zwar gerne unter den Tisch, aber es wird Ihnen sicher nicht gelingen, dass das so bei den jungen Menschen ankommt. Denn die merken, ob Verbände da sind, ob es Möglichkeiten für sie gibt. Ich kann nur noch einmal betonen: Die Zusammenarbeit, gerade mit den Jugendverbänden – ob es das Thema „Ju
gend meets Politik“ ist, an dem auch Sie alle mitmachen und bei dem es darum geht, jungen Menschen Staatsverständnis nahe zu bringen, ob es die Programme zur Partizipation sind,ob es darum geht,junge Menschen durch Jugendparlamente, Jugendbeiräte frühzeitig einzubinden und ihnen zu zeigen, wo Verantwortung getragen wird –,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,das Einzige,was mich bei allen diesen Punkten dann doch wundert – wie auch in einigen anderen Debatten des heutigen Tages –: Man fragt sich ein bisschen,wo Ihre Prioritäten sind.Noch viel mehr aber fragt man sich: Spielt bei Ihnen Geld eigentlich eine Rolle?
Ich betrachte die Aktuelle Stunde heute morgen zur Finanzpolitik, zur Familienpolitik und mehr, bis hin zur Frage der Jugendförderung – Sie stellen neue Wunschlisten auf, ohne überhaupt ins Auge zu fassen, was an verschiedenen Stellen geschieht, warum es junge Menschen auf dem Ausbildungsmarkt schwieriger haben, warum junge Menschen mit ihren Familien in Armut leben. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land sind eben längst nicht mehr so, wie sie sein könnten, wenn wir die Potenziale in Deutschland betrachten.All das lassen Sie außer Betracht.
Vielen Dank, ich komme dann gleich zum Ende. – Die Jugendlichen in unserem Land werden weiterhin gefördert, gerade in den Bereichen Bildung und Ausbildung, um ihnen die bestmöglichen Startchancen zu geben. Aber wir sind uns eben auch bewusst, dass Hessen ein Land ist, das einen sehr hohen Ausländeranteil hat, gerade im Ballungsgebiet. Deswegen legen wir auf die Integrationspolitik dort einen besonderen Schwerpunkt und haben in diesem Bereich viele Programme gemacht – von der Sprachförderung im Kindergarten über die Grundschule bis zu schulbegleitenden Förderprogrammen, die junge Menschen integrieren, um ihnen bessere Startchancen auch in der Ausbildung zu geben.All das ist ein rundes Paket. Dabei ist es wichtig, dass wir mit den Jugendverbänden, mit den freien Trägern, mit den Vereinen und Verbänden weiterhin partnerschaftlich zusammenarbeiten. Dafür steht diese Landesregierung, und das wird sie auch in Zukunft tun.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lebenssituation junger Menschen zwischen 14 und 24 Jahren in Hessen besprochen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Beantwortung der Großen Anfrage „Sparkassen“ – Drucks. 16/3938 –
Frau Präsidentin,liebe Kolleginnen,liebe Kollegen! Diese Große Anfrage wurde im Oktober 2004 gestellt – zu einem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass im Juli zuvor ein wohl im wörtlichen Sinne wegweisendes Gespräch beim Ministerpräsidenten stattgefunden hatte, in dem es um Schritte, Verhandlungen zur Lösung des Themas Fraspa ging.
Zu einem erheblichen Teil war es Sinn dieser Anfrage, die Ziele, die die Landesergierung dabei hatte, zu hinterfragen und sie – durchaus im Rahmen der gebotenen Zurückhaltung des Landesgesetzgebers – erörternd zu begleiten.
Nun, die Landesregierung hat die Antwort zurückgehalten, bis dieser Prozess, um den es im Wesentlichen ging, abgeschlossen war. Als die Sache quasi in trockenen Tüchern war, hat sie dann am 27.05. dieses Jahres ihre Antwort herausgegeben.
Der Dringliche Antrag, der diese Beantwortung angemahnt hatte, ist damit erledigt. Er war zwei Tage vorher eingereicht worden.
Meine Damen und Herren, dass die Landesregierung das Ergebnis abwarten wollte, zeigt, dass sie ihre Sparkassenpolitik – offensichtlich gilt das auch für den gesamten Bereich der Banken- und Finanzpolitik – quasi als Objektpolitik versteht.
Punktuell zu jeweils anstehenden Veränderungsprozessen nimmt sie Stellung bzw. – das ist das, was uns begegnet – stellt sie tatsächlich die Weichen, durchaus nicht nur begleitend, sondern im Sinne einer Weichenstellung, schon vorher oder parallel im Hintergrund.
Hier wird es spannend. Offiziell hat das Land die Bankenund Börsenaufsicht – Herr Minister, es ist schön, dass Sie da sind –,
die Aufgabe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sparkassensektor zu setzen, und über den Bundesrat die Möglichkeit, die Finanzmarktgesetzgebung – soweit sie beim Bund liegt – zu beeinflussen.
Meine Damen und Herren, tatsächlich erfolgte seit der Beratung unseres Gesetzentwurfs zur Novellierung des Sparkassengesetzes im Juni 2003 und den anschließenden Anhörungen keinerlei Erörterung mehr im Landtag oder im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über den Ge
samtkomplex Sparkassen- und Bankenlandschaft. Das heißt, offiziell hat sich die Landespolitik herausgehalten.
Darüber muss man nicht in jedem Falle rechten. Das kann sogar klug sein.Aber wenn das nur für die offizielle, nicht aber für die inoffizielle Seite gilt, dann bekommt das Ganze eine Schlagseite. Natürlich hat der Ministerpräsident – und möglicherweise auch der Wirtschaftsminister – sehr kräftig an diesem Prozess mitgewirkt, innerhalb entsprechender Netzwerke,
und zwar so, wie Sie, Herr Ministerpräsident, es auf dem Sparkassentag auf der Wartburg – ich glaube, es war Ihr erster in diesem Amt – angekündigt und auch als Zielsetzung auf den Weg gegeben haben.
Aber hier stellt sich nun die grundlegend spannende Frage: Wie geht das alles zueinander – die Selbstverwaltung in den öffentlich-rechtlichen Instituten im Einzelnen, die Selbstverwaltung in der Sparkassenorganisation im Ganzen und die Pflicht, die gesetzliche Aufgabe des Landes, die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Sparkassen in diesem Land zu formulieren?
Natürlich bestehen hier Interdependenzen, die von jedem der verantwortlich Beteiligten ein sensibles Vorgehen erfordern, gerade in diesem besonders empfindlichen Bereich der Finanzinstitute.
Meine Damen und Herren, es kann und darf aber nicht so weit gehen, dass wesentliche strukturelle Weichenstellungen unter Ausschluss des verantwortlichen Gesetzgebers und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen. Herr Ministerpräsident, das wäre – diese Analogie liegt nahe – einmal mehr die politische Machtausübung von Ministerpräsidenten à la Bundesrat und Vermittlungsausschuss; auch dort ist der Landtag leider jenes Gremium, das hinterher informiert wird, aber nicht mitgestalten kann.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Unsere Kritik richtet sich gegen die Abläufe, nicht gegen die Ergebnisse. Meine Fraktion stand hinter dem vom hessischen Sparkassen- und Giroverband bundesweit als Erstem angestrebten Verbund. Die Nachahmer bestätigen diese Regelung.Aber auch die Ratings zeigen, dass dieser Weg der richtige war. Dazu stehen wir heute noch.
Wir standen und wir stehen auch hinter dem Ergebnis der Fusionsverhandlungen der hessisch-thüringischen Landesbank mit der Fraspa.