Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Sie haben zwischen Ihrer ersten und Ihrer letzten Rede hier 14 Jahre verbracht. Ich weiß nicht, ob Sie noch wissen, was Ihre erste Rede war.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ja, das weiß ich noch: Taunusklinik Falkenstein! – Heiterkeit)
Und heute zur Fraspa.Das ist schon ein weiter Bogen,den Sie in Ihrer Tätigkeit hier gespannt haben. 14 Jahre sind auch nicht wenig. Ihre letzte Rede vor dem Landtag wird nicht Ihre letzte insgesamt sein. Sie werden sich jetzt um viele Menschen kümmern müssen,die der Hilfe bedürfen. Dazu wünschen wir Ihnen Glück und auch viel Spaß und
Freude. Es geht nicht ohne das, auch wenn das Geschäft, das Sie treiben müssen, sehr schwierig ist. Dass Sie in diesem Hause eine breite und allgemeine Anerkennung haben, ist Ihnen bewusst und uns bekannt. Deswegen haben wir nur zu sagen: herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit hier für das Land Hessen.
Sie sollen immer wissen, wem die Stunde schlägt und wem sie in Wiesbaden schlägt. Da mich die Geschäftsordnung hier bindet, bitte ich – keinen Vizepräsidenten – den Alterspräsidenten, die Uhr des Hessischen Landtags zur immer währenden Erinnerung Evelin Schönhut-Keil zu geben, auch um den Beweis zu liefern, was man in diesem Leben beim LWV noch gebrauchen kann. – Bitte schön.
(Alterspräsident Armin Klein überreicht unter all- gemeinem Beifall Abg. Evelin Schönhut-Keil das Geschenk des Landtags.)
So, Herr Staatsminister, Sie bekommen nur so viel Applaus, wenn Sie auch ausscheiden würden, aber das will ja keiner.
(Große Heiterkeit und allgemeiner Beifall – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das können wir arrangieren!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der Tat in einer etwas schwierigen Situation, nach den abschließenden Worten von Frau Schönhut-Keil,die sich sehr auf die zwischenmenschliche Ebene bezogen haben und sehr persönlich waren, hier zu einem Sachthema anzutreten und erneut zur Sache zu sprechen. Deshalb verspreche ich Ihnen, es relativ kurz zu machen, trotz der mir zur Verfügung stehenden Zeit von 15 Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur im Bereich persönlicher Verantwortung, wie wir das eben beim Wechsel einer verdienten Landtagsabgeordneten auf eine führende Funktion im Landeswohlfahrtsverband erlebt haben, sondern auch im Sparkassenbereich vollziehen sich Änderungen. Diese Änderungen sind Bestandteil einer dynamischen Wirtschaft, und während wir hier über die Sparkassen diskutieren, berät die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt darüber, ob sie der Veräußerung der Fraspa an die Hessische Landesbank zustimmt, berät die Polytechnische Gesellschaft in wenigen Minuten darüber und ebenso der Wirtschaftliche Verein.
Während wir hier diskutieren, können wir lesen, dass gestern die Landkreise Vogelsberg und Wetterau als die Gewährträger ihrer jeweiligen eigenverantwortlichen Sparkassen einen Beschluss herbeigeführt haben, die Sparkassen Vogelsberg und Wetterau zu fusionieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt uns nicht nur, dass Veränderungsprozesse sinnvoll und not
wendig sind, sondern es spiegelt uns auch wider, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die das Hessische Sparkassengesetz derzeit bietet, all diese Veränderungsprozesse machbar sind. Deswegen ist die Frage – darauf will ich gleich eingehen –, ob wir denn jetzt dringend ein neues Sparkassengesetz brauchen oder nicht, eine Frage,die uns immer wieder reflektieren lässt:Was ist mit dem jetzigen Sparkassengesetz möglich? Was verhindert es? Was kann ein neues Sparkassengesetz neu bringen, und wogegen steht es?
Gemessen an diesen kritischen Fragen komme ich zu der Antwort, dass eine Veränderung des Sparkassengesetzes heute nicht notwendig ist, um die dringend notwendigen und möglichen Veränderungsprozesse zu gestalten, dass wir uns dennoch Gedanken machen müssen, ob es im Hinblick auf die Herausforderungen der Bankenwelt insgesamt, auf die Herausforderungen gegenüber den Finanzdienstleistungen für alle drei Säulen sinnvoll und opportun ist, hier neue Spielräume zu eröffnen, wie sie auch im Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode festgeschrieben sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wenn heute die zuständigen Gremien in Frankfurt die Beschlüsse fassen, die zu einer Übernahme der Frankfurter Sparkasse durch die Hessische Landesbank führen,dann ist das ein sehr erfolgreicher Abschluss eines Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsprozesses, der sich über etwa eineinhalb Jahre vollzogen hat. Wir erkennen an dem positiven Ergebnis, dass gerade die Diskretion in der Verantwortlichkeit der Träger der Sparkassen und in der Begleitung durch die Hessische Landesregierung dafür verantwortlich ist, dass wir in einem Markt, der auf so etwas sehr sensibel reagiert – wir sagen: Geld ist so scheu wie ein Reh –, den richtigen Weg eingeschlagen haben, um gemeinsam mit dieser Übernahme der Frankfurter Sparkasse durch die Hessische Landesbank die dringend notwendige Stärkung des Bankenplatzes Frankfurt zu erreichen. Das ist nicht nur für Frankfurter und für hessische Verhältnisse, sondern bundesweit wegen dieses bedeutenden Bankenplatzes hier in Frankfurt eine wichtige Entscheidung für die dauerhafte Sicherung des Dreisäulensystems in Deutschland.
Deswegen möchte ich für die Landesregierung hier unmissverständlich erklären: Wir stehen – wir sind dazu gefragt worden – zu diesem Dreisäulenmodell, für die vollinhaltliche Integration und Beibehaltung des öffentlichrechtlichen Systems in Form der Sparkassen. Denn die Sparkassen verkörpern wie kaum eine andere Bankenform in Europa und weltweit das Prinzip der Subsidiarität, das eines der drei leitenden Prinzipien unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist. Es sind auch gerade die Sparkassen, die vor Ort als die wichtigsten Wirtschaftsförderinstrumente der Kommunen den unmittelbaren Bezug zu den Kunden haben, sowohl zu den Privatkunden als auch vor allem zu der mittelständischen Wirtschaft mit ihrem Bedarf an Kreditfinanzierungsmöglichkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich füge aber auch hinzu, dass nur in dem Maße, wie die Sparkassen diese Aufgabe dauerhaft und sicher leisten, ihre Existenzberechtigung in dieser Form gesehen und garantiert werden kann.
Da ist es schon wichtig, dass wir in diesen Zeiten wichtige Veränderungen haben. Herr Reif hat darauf hingewiesen: Am 18./19. Juli findet eine wichtige Veränderung statt, die dem Wunsch der privaten Banken – sie haben die Klage in Brüssel angestrengt – Rechnung trägt, dass Vorteile, die den Sparkassen im Wettbewerb gegenüber den anderen aus der kommunalen Trägerschaft erwachsen, weggenommen und damit relativiert sind. Die Sparkassen müssen in dem Wettbewerb bestehen, und sie müssen sich rüsten. Deswegen ist das Verbundkonzept, das im letzten Jahr vereinbart und verabschiedet worden ist, ein wichtiges, tragfähiges Grundelement und eine Stütze für die dauerhafte Ertragsfähigkeit und Finanzierungssicherheit der Sparkassen. Das gilt sowohl für das Aktivgeschäft im Kreditbereich, für das Risikomanagement wie für das Passivgeschäft auch und gerade in der Zusammenarbeit zwischen den Sparkassen und der Landesbank als der Verbundbank, die ihrerseits immer wieder marktfähige Produkte generieren muss, die die Sparkassen vor Ort in die Lage versetzen, gegenüber dem Kunden am Point of Sale wettbewerbsfähig zu bleiben gegenüber den Banken der beiden anderen Säulen.
Was wir derzeit in Frankfurt erleben, ist nichts anderes als das weiter gedachte Verbundkonzept, allerdings ein Verbundkonzept, das sozusagen in einen Organismus gegossen ist, der rechtsförmlich geworden ist.Aus diesem Konzept des Mutter-Tochter-Verhältnisses zwischen Landesbank und der Frankfurter Sparkasse, aus der unmittelbaren Beziehung und Verantwortung der Helaba zu den Kunden erwächst vor allem auch die Erkenntnis,wie denn diese Produkte vor allem im Passivgeschäft für die Sparkassen vor Ort zu gestalten sind. Ich denke, dass aus dieser Lösung qualifizierte Vorteile für die Sparkassen auch in der ländlichen Region erwachsen.
Es kommt hinzu – dies ist nicht zu gering zu veranschlagen –, dass durch diese Verbindung das Rating, die Bewertung sowohl der Helaba als auch des Sparkassenverbundes nicht gelitten hat, auch nicht gleich geblieben ist, sondern eine positive Entwicklung daraus erwachsen ist. Das beweisen die Ratings in den verschiedenen Entwicklungsstufen. Wie Sie sehen, gibt uns der Markt von daher Recht, dass wir als Landesregierung den Weg befördert haben, aber dem Prinzip treu geblieben sind, dass diejenigen, die hierfür Verantwortung tragen, letztlich nicht nur die Entscheidung treffen, sondern dass sie zu Recht ihre Autonomie eingefordert haben, der wir dann auch entsprochen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist heute davon gesprochen worden – ich will diesen Faden noch einmal aufgreifen –, wie möglicherweise ein verändertes Sparkassengesetz aussehen kann. Dem, was wir jetzt vollzogen sehen, insbesondere am heutigen Tage, liegt bezogen auf die Fraspa nicht allein das allgemein gültige Sparkassengesetz zugrunde. Mit diesem Sparkassengesetz allein wäre das nicht möglich gewesen. Die Basis hierfür ist eine Lex specialis, ein Gesetz, das 1988 in der damaligen ersten Koalition von CDU und FDP hier im Landtag verabschiedet worden ist, das damals die Basis dafür schuf, dass die Frankfurter Sparkasse und die Sparkasse von 1822 als private Stiftungssparkasse miteinander fusionieren konnten. In diesem Gesetz ist grundgelegt, dass sich die Frankfurter Sparkasse in ihrer jetzigen Form mit der Trägergesellschaft Wirtschaftlicher Verein umwandeln kann zu einer Aktiengesellschaft. Diese Möglichkeit, die in diesem Gesetz grundgelegt ist,ist übrigens die Basis dafür, dass die Fusion von Helaba und Frankfurter Sparkasse, letztlich auch rein rechtlich betrachtet, gelingen
kann. Damit ist erstmals eine Zusammenarbeit in der eben so oft zitierten vertikalen Richtung erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen nun sehr wohl überlegen, ob die Weiterentwicklung des Sparkassenwesens allein auf die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten konzentriert und beschränkt bleiben soll – nämlich im Sinne einer Fusion von zwei Sparkassen, siehe gestern Sparkasse Vogelsberg und Sparkasse Wetterau – oder ob wir Beteiligungen von Trägergesellschaften an anderen Sparkassen oder sogar in der vertikalen Richtung ermöglichen wollen.
Dies möchte ich gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wir haben ausreichend Gelegenheit dazu. Es drängt uns nichts, sozusagen im Schweinsgalopp ein Sparkassengesetz auf den Weg zu bringen, das wir morgen schon verabschieden müssten. Wir haben also Zeit, die Erfahrungen einzubeziehen.– Ich bedanke mich dafür,dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir bis jetzt zuzuhören.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen. Der Antrag dazu war schon zurückgezogen worden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts für Hessen, unter besonderer Berücksichtigung der Lebenslagen von Kindern und Familien – Drucks. 16/3626 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Politik der Bundesregierung macht Deutschland ärmer – Drucks. 16/3672 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Armuts- und Reichtumsbericht für Hessen – Drucks. 16/4111 –
Zunächst erteile ich Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Moderne Gesellschaften, Bürgerinnen und Bürger brauchen transparente politische Entscheidungen, und das gilt auch für die Sozialpolitik.1995 hat die Regierung Kohl/Merkel mit der FDP auf dem UN-Gipfel in Kopenhagen unterzeichnet, dass Deutschland jährlich einen Armutsbericht vorzulegen hat, ohne dies dann auch nur ein einziges Mal zu tun.
Erst durch Rot-Grün im Jahre 1999 wurde diese internationale Verpflichtung eingelöst. Das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, wir werden das gleich mehrfach von der CDU-Fraktion hören: Natürlich stieg in den vergangenen Jahren das Armutsrisiko. Es steigt immer, wenn die Arbeitslosigkeit steigt.
Aber die Arbeitslosigkeit ist nicht die einzige Ursache von Armut.Wir haben seit 20 Jahren eine Zunahme struktureller Armut in Deutschland mit einer ständig wachsenden Zahl von Menschen, die dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wir haben auf der anderen Seite eine Zunahme von Reichtum. Die Gründe der Entwicklung, die sich für einzelne Menschen und einzelne Regionen darstellen, müssen ehrlich betrachtet werden, und zwar im Detail auch in Hessen und in den Kommunen. Wir haben das Beispiel von Gießen und Wetzlar, die sich gerade in einem Modellprojekt darauf verständigt haben, einen Bericht auf gemeinsamer Grundlage zu erstellen. Nur dann können wir wirklich ehrlich sagen:Wir sind bereit, die Armut zu vermeiden bzw. zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, die Caritas und die Diakonie haben sich offensichtlich sehr viel ausführlicher mit dem Armutsbericht befasst als die Schreiber des CDU-Antrags, wo sogar die Begriffe durcheinander geraten. Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, sich ernsthaft mit dem Thema auseinander zu setzen und nicht reine Propaganda hier vorzutragen.
Auch die Caritas und die Diakonie fordern von der Hessischen Landesregierung die Erstellung eines solchen Berichts, weil sie es für notwendig halten – ich zitiere –, „auf der Grundlage aussagekräftiger Daten die Sozialpolitik in Hessen weiterzuentwickeln“. Die Tatsache, dass Sie das hier die ganze Zeit verweigert haben und auch heute wieder verweigern werden, zeigt, dass Sie eine solche verantwortliche Sozialpolitik in Hessen nicht wollen.