Dadurch bekommen wir erstmals einen zielgerichteten Einsatz von Mitteln in der Sozialpolitik, und wir bekommen neue Erhebungen. Im Bereich des Arbeitsmarktes haben wir kommunale „Visitenkarten“ erstellt, um zu schauen, wie die Datenlage in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt tatsächlich ist, wie die Mittel fließen und was sich dort ändert, gerade durch den Einsatz der Mittel. Was bewirken sie, wie kann man damit umgehen? Diese Punkte nehmen wir in die Zielvereinbarungen – auch in anderen Bereichen – auf, wenn wir zum ersten Mal – das kann man gar nicht häufig genug sagen – mit den Kommunen verhandeln und Zielvereinbarungen schließen. Das ist kein einfacher Schritt, aber er hat bundespolitisch durchaus Beachtung gefunden. Viele andere Länder schauen sich an, was wir machen, wie die Zielvereinbarungen im Endeffekt aussehen.Wir stehen hier selbstverständlich erst am Anfang. Wir gehen aber weg davon, zu
Nein. – Genau dort setzt unsere Frage an: Brauchen wir eine neue Berichterstattung? Brauchen wir neue Statistiken? Müssen wir ein neues Berichtswesen auflegen, oder fangen wir an, an diesen Stellen ganz konkret zu handeln? Wir brauchen kein neues Berichtswesen. Wir brauchen keinen neuen Armuts- und Reichtumsbericht, sondern wir müssen schauen,wenn wir Zielvereinbarungen haben, wie diese im Detail umgesetzt werden. Diesen Appell richte ich ausdrücklich an Rot-Grün, weil wir das nicht mit neuen Berichten unterfüttern wollen. Wir haben Unmengen an Zahlen, um die sich aber an vielen Stellen niemand geschert hat, wenn ich das einmal so deutlich sagen darf, denn das Geld ist vor Ort durchaus unterschiedlich eingesetzt worden.
Ich glaube, es ist eine ganz wichtige Aufgabe, zu gewährleisten, dass die Kommunalpolitik die Möglichkeit hat, direkt mitzuwirken und zu entscheiden, was in dem jeweiligen Kreis,in der jeweiligen Stadt Priorität hat.Dort setzen wir an. Wir brauchen keine neuen Armuts- und Reichtumsberichte für das Land Hessen, sondern diese Daten liegen umfänglich vor.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Wenn Sie jetzt so tun, als sei das das eigentliche Ziel, als müssten wir im Lande Hessen einen bestimmten Punkt gesondert diskutieren: Sie wissen, dass die Berichterstattung durch die Bundesregierung ergeben hat, dass sich die Situation von Kindern, Alleinerziehenden, jungen Familien mit Kindern, aber auch von Langzeitarbeitslosen und vor allem von gering qualifizierten Jugendlichen zwischen 1998 und 2003 enorm verschlechtert hat.
Genau dort liegen die Probleme, weil es eben nicht darum geht, neue Berichte zu schreiben, sondern tatsächlich zur Schaffung von Arbeit und Beschäftigung zu handeln. Auch an dieser Stelle kann man nicht oft genug sagen:Arbeit und Beschäftigung versetzen die Familien in die Lage, dass auch gering Qualifizierte wieder Möglichkeiten haben, am Arbeitsleben teilzunehmen und damit einen Lohn zu bekommen, von dem ihre Familien leben können.
Die Hessische Landesregierung hat mit dem Existenzgrundlagengesetz hierzu bereits sehr umfänglich Vorschläge gemacht – auch zu Kombilohnmodellen.
Ich sage Ihnen hier sehr deutlich: Der eigentliche Skandal, wenn es um Armut und Reichtum in unserem Lande geht, ist, dass gering Qualifizierte und Alleinerziehende viel weniger Möglichkeiten haben als in anderen europä
ischen Ländern, am Arbeitsleben teilzunehmen, weil sie über lange Zeit hinweg überhaupt nicht gefördert wurden und jetzt erstmals beschlossen worden ist, dass sie überhaupt gefördert werden.
Sehr geehrter Herr Kollege Schmitt, Sie wissen, dass wir gerade einen Schwerpunkt beim Thema Kinderbetreuung gesetzt haben.
Sie wissen, dass Sie für die unter Dreijährigen – auch wenn Sie jetzt laut schreien – nichts getan haben, während wir die Mittel jedes Jahr erhöht haben und inzwischen 40 Millionen c für die unter Dreijährigen ausgeben, während wir Tageselternvermittlungsplätze geschaffen und die Krippen gefördert haben. Es gibt keinen Streit mehr über ideologische Positionen, sondern die Förderung in all diesen Bereichen steht ganz klar im Vordergrund.
Deswegen brauchen wir kein neues Berichtswesen in Hessen.Wir setzen die Zielvereinbarungen mit den Kommunen um, und wir werden überall dort, wo das Land die Möglichkeit dazu hat, das Thema Arbeit und Beschäftigung aufnehmen, weil das die beste Methode für die Bekämpfung der Familienarmut ist.
Die Frau Ministerin hat etwas länger gesprochen. Das ist mir sehr recht, weil ich mit meiner Redezeit leider überhaupt nicht ausgekommen bin und nun die Gelegenheit habe, auf ein paar Punkte noch einmal einzugehen.
Frau Ministerin, wenn Sie sagen, Sie tun so viel für die unter Dreijährigen, dann ist das einfach Augenwischerei. Das lassen wir Ihnen an keinem Punkt durchgehen.
Sie haben 50 Millionen c Jahr pro Jahr bei den Verstärkungsmitteln für die Betriebskostenzuschüsse gestrichen. Das werden Sie immer wieder zu hören bekommen. Das sind in der Regierungszeit Koch immerhin insgesamt 300 Millionen c.
Wie sieht Ihre Landespolitik für die Armuts-Risikogruppen aus? Wie sieht Ihre Politik für die Working Poor, für Migrantinnen und Migranten sowie für ältere Menschen aus? Ich sehe nur, dass Sie auf Berlin schimpfen und in Hessen buchstäblich nichts tun.
Armut hat auch strukturelle Ursachen. Wir hatten in Deutschland 16 Jahre lang eine verschlafene Regierung Helmut Kohl,
und wir hatten 46 Jahre lang eine Regierungsbeteiligung der FDP. Jetzt hat Rot-Grün sieben Jahre regiert, und Sie sagen: „Wir hatten mit Armut nie etwas zu tun.“
Das ist sehr lustig, Herr Kollege Gotthardt. Ich werde Ihnen gleich sagen, was die rot-grüne Regierung getan hat.Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld erhöht. Sie hat den Anspruch auf Gewährung von Erziehungszeiten flexibilisiert.Sie hat den Anspruch auf Teilzeitarbeit durchgesetzt.
(Frank Gotthardt (CDU): Trotzdem ist die Armut in Deutschland gestiegen! Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis!)
Die rot-grüne Bundesregierung hat das Kindergeld dreimal erhöht. Sie hat im Rahmen der Rentenreform Menschen mit Teilzeitarbeitsbiografien besser gestellt, und sie betreibt den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Ausbau von Ganztagsschulen. Sie blockieren in Hessen beides.
Wir wissen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass sich die relative Einkommensarmut von Familien günstiger entwickelt als die von Haushalten ohne Kinder. Das ist zwar kein wirklich schöner Befund, aber es ist immerhin ein Befund. Die Anhebung des Kindergeldes hat z. B. das Armutsrisiko von Familien um 9 Prozentpunkte und von Alleinerziehenden um 15 Prozentpunkte gesenkt. Das ist die Wahrheit.
Die hohen Kostenbelastungen einkommensschwacher Familien haben sich durch die Wohngeldleistungsnovelle von 2001 deutlich reduziert. Der Kindergeldzuschlag von 140 c pro Monat hilft schlecht verdienenden Menschen und arbeitet der Kinderarmut entgegen.
Die PISA-Studie lässt den Schluss zu, wir brauchen mehr Unterstützung für Kinder insbesondere aus Migrantenfamilien und bildungsfernen Haushalten.Ich sage Ihnen,Sie mit Ihrer ausgrenzenden Schulpolitik werden auch hier scheitern.
Strukturelle Ursachen der Armut werden von Ihnen völlig ausgeblendet. Ich habe schon gesagt: 16 Jahre Kohl, 46 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung. Die deutsche Einheit ist falsch finanziert worden, und Sie haben die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zugelassen. Das haben Sie getan.
Sie verweigern sich der Erkenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.Sie betreiben null Integrationspolitik, eine ausschweifende Frühverrentung zulasten von Sozialkassen usw. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Tun Sie deshalb nicht so. Sie sind länger am Ruder gewesen als wir.
Ich gehe davon aus, dass über den Entschließungsantrag abgestimmt wird und die anderen drei Anträge an den Sozialpolitischen Ausschuss gehen.
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 17, 18, 24 und 46 an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Irritationen um den Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich – Drucks. 16/3752 –