Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, ich sage Ihnen zu, dass die FDP Sie bei diesem Thema unterstützt.Wir haben vor, dort noch etwas Eigenes zu machen. Vielleicht können wir das auch kombinieren. Das ist nämlich kein Thema, das sich für politischen Streit eignet, ganz gewiss nicht. Deswegen würden wir es gern selbst angehen.
Wir glauben auch, dass die Aufklärungsarbeit noch etwas erweitert werden muss.Wir erwarten eigentlich auch, dass sich der Landesausländerbeirat an dieser Stelle beteiligt. Auch der Landesfrauenrat wäre bei diesem Thema gefordert. Die Arbeit muss nämlich von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden, wenn man dort Erfolge erzielen will.
Die Arbeitsgemeinschaft, natürlich. Wenn ich irgendwann einmal Minister werden sollte, habe ich auch diesen Begriff drauf.Vielen Dank.
(Zurufe von der FDP – Jürgen Walter (SPD): Herr Kollege Rentsch, das wollen wir im Protokoll vermerken: „Unruhe bei der FDP“!)
Herr Kollege Walter, ich habe auch gemerkt, dass die Mitglieder meiner Fraktion an dieser Stelle etwas überrascht waren.Das ist ein Thema,über das wir jetzt erst einmal intrafraktionell beraten müssen. Haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich jetzt aufhöre. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich auf die Worte der Sozialministerin im Anschreiben zur Veröf
Der Schutz vor Gewalt im häuslichen Bereich ist nur durch ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte zu erreichen. Das Leitbild des Plans lautet: Verantwortung gemeinsam übernehmen, Handeln überprüfen und den Weg zum Schutz und zur Prävention im konstruktiven Dialog miteinander gehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,ich wünsche mir,dass wir die Debatte heute in diesem Sinne führen, mit dem nötigen Respekt vor dem Thema.
Wir sprechen hier über 20 Frauen, die im Jahr 2003 gestorben sind – 20 Frauen, die gestorben sind, weil wir als Gesellschaft in Hessen nicht in der Lage waren, den Schutz anzubieten, den diese Frauen benötigt hätten, um zu überleben.
Wir sprechen über 5.198 Frauen, die durch Gewalttätigkeiten teils schwer verletzt worden sind. Wir sprechen über Kinder, die ihre Mutter verloren haben, die Misshandlungen mit ansehen und erleiden mussten.
Wir wissen, dass es sowohl bei den Toten als auch bei den Verletzten trotz der steigenden Bereitschaft zur Anzeige der Delikte seit In-Kraft-Treten des Gewaltschutzgesetzes nach wie vor – hier berufe ich mich auf eine Aussage des Landeskriminalamtes – eine erheblich höhere Dunkelziffer gibt. Wir als Landtag stehen hier in der Verantwortung, Leben zu retten, Leid zu mindern und Gewalt zu verhindern. Jeder Tag, den wir hier versäumen, ist ein Tag zu viel.
Die Kollegin Fuhrmann hat schon über die Chronologie der Ereignisse gesprochen. Für mich verbindet sich diese Chronologie immer mit der Frage: Wie ernst meint es die Hessische Landesregierung mit dem Schutz von Frauen vor Gewalt?
Frau Ministerin Lautenschläger, ich habe Ihre Äußerung im Sozialpolitischen Ausschuss nicht vergessen: Diese Frauen können doch genauso gut zu einer Freundin gehen. – Das ist eine Aussage, die ich von einer Sozialministerin überhaupt nicht verstehe.
Ich frage mich:Wie kann man sich diesem Thema so widmen? Wenn ich dann sehe, dass die Arbeitsgruppe „ Gewalt im häuslichen Bereich“ des Landespräventionsrates seit 2001 gearbeitet hat und man im November 2003 gerade die Gelder gekürzt hat, die häusliche Gewalt verhindern und die Opfer schützen sollen, dass man die Zufluchtsorte geschlossen hat, dann frage ich mich nach wie vor: Wie ernst meint es die Landesregierung? – Das ist doch ein völlig schizophrenes Verhalten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Petra Fuhrmann (SPD): Zu Recht!)
Das mag sein, aber er hat über das Tempo gesprochen. – Ich glaube, wenn man den Zeitraum betrachtet, in dem man sich diesem Thema schon widmet, dann kann man wirklich sagen: Es wird Zeit, dass es dort zu Handlungen kommt. Der Plan liegt seit langem vor. Pläne alleine nützen nichts. Wir brauchen Handlungen. Dazu gehören Finanzen und die Koordinierung. Dazu gehören die Information und die Vernetzung aller,die in diesem Bereich arbeiten.
Frau Ministerin, ich höre Sie dann immer vom „flächendeckenden Schutz“ in Hessen sprechen. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Das ist so, als ob ich im Tanga in die Kirche gehe und erzähle, ich sei flächendeckend bekleidet. Genau so sieht es mit dem Schutz der Frauenhäuser aus.
Dieser Plan wurde wirklich erst auf Druck der Opposition überhaupt veröffentlicht. Schauen wir uns noch einmal die Mittel für den Frauenschutz an: Sie sinken kontinuierlich. Im Jahre 2003 waren es noch 3,1 Millionen c für Frauenhäuser und Gewaltschutzprojekte. Im Jahre 2004 waren es 2 Millionen c – acht Frauenhäuser erhielten gar keine Landesmittel. Bei diesen Frauenhäusern – Sie wissen das genau – haben Sie nicht nur professionelle Leistungen gestrichen, sondern auch unglaublich viele Stunden an ehrenamtlichem Engagement zusätzlich. Das ist nach wie vor ein Skandal.
Das Fazit ist:Die Opferzahlen steigen.Im Jahr 2002 waren es 1.784 Strafverfahren, im Jahr 2003 4.044. Aber die Finanzmittel sinken. Das müssen Sie uns einmal erklären, wie das zustande kommt. Das ist unglaublich. Es ist unverständlich. Es ist auch zutiefst unmenschlich.
Jeder in diesem Plenarsaal weiß,wofür die Hessische Landesregierung Geld aus dem Fenster wirft. Die absolute Mehrheit auf der rechten Seite hat dafür immer wieder die Hand gehoben. Meine Damen und Herren, wenn wir als Landtag eine Verpflichtung haben,dann ist es die,auch in Hessen für die Durchsetzung der Grundrechte zu sorgen. Das sind in diesem Falle das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Schutz des Lebens, die seelische Gesundheit von Kindern. Dem dürfen Sie nicht Pferderennbahnen und Schlösser vorziehen.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU:Ach du lieber Gott!)
Mit diesem Vorwurf werden Sie leben müssen, und den werden wir so lange wiederholen,bis Sie Ihr Verhalten ändern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Boris Rhein (CDU))
Aber es ist nicht nur die finanzielle Lage. Es ist wirklich auch die im Vorwort erwähnte Chance, Schutz und Prävention im konstruktiven Dialog bereitzustellen.
Kommen wir zur Frage der so genannten Ehrenmorde. In einer Presseerklärung dazu ruft die Sozialministerin nach härterem Strafrecht – Ihr Allheilmittel, wenn Sie in der Prävention komplett versagen.
Sicher werden Sie uns hier und heute erklären können, wie Sie das meinen. Denn der Mord an einer Frau ist ein Mord. Darauf steht die gesetzliche Höchststrafe. Was, bitte, wollen Sie denn da im Strafrecht noch verschärfen? Das hört sich wie eine rein populistische Presseerklärung an.
Wenn Sie auf die Idee kommen, dass angesichts eines solchen Mordes gehandelt werden muss, dann ist es ziemlich merkwürdig,dass Sie nicht auf die Idee kommen,dass hier Handlungen Ihres Ministeriums dringend erforderlich sind. Das ist ein Armutszeugnis. Ihr Job wäre es, dafür zu sorgen, dass diese Frauen – ihr Leben und ihre Gesundheit – und das Leben ihrer Kinder möglichst weitgehend geschützt werden. Ihre einzige Idee setzt aber an dem Punkt an, an dem die Frauen bereits tot oder verletzt sind. Da rufen Sie nach der Justiz. – Ich kann Ihnen nur sagen: Das macht keine Frau wieder lebendig, das hilft keinem Kind.
Das schreckt nicht einmal die Täter ab.Denn wenn ein Täter ein Weltbild hat,in dem ein Mord moralisch legitimiert ist, dann überlegt kein Mann, ob es dafür fünf Jahre mehr Knast gibt oder nicht.
Es gibt keine Morde im Namen der Ehre. Es handelt sich um feige Taten aus einem Beweggrund,der jegliches Menschenrecht negiert. Das wird auch nicht durch das Strafrecht geändert. Das wird nur durch Prävention geändert. Da sind wir gefordert. Das ändert sich nur, wenn Jungen und Mädchen frühzeitig und andauernd – im Kindergarten,in der Schule – lernen,was Grundrechte sind und dass das ein Gedankengut ist,das in unserer Gesellschaft zählt,
dass wir eine Gesellschaft sind, in der die Herrschaft der Männer über die Frauen keinen Platz hat.Wir müssen den bedrohten Frauen Aufklärung, Schutz und Hilfe gewähren, die ihnen zustehen.
Dafür müssen Sie keine Sonntagsreden halten, sondern handeln, Konzepte und Geld zur Verfügung stellen – ansonsten sollten Sie besser schweigen.