Wir kommen zur Hilfe Hessens. Wo die Frauenhausförderung reduziert oder mangels Auslastung gestrichen wurde, findet immer noch jede Frau die Frauennotrufe und die Interventionsstellen und damit einen Ansprechpartner.
Die Interventionsstellen gehen sogar noch einen Schritt weiter; denn sie gehen von sich aus in Zusammenarbeit mit der Polizei auf die betroffenen Frauen zu. Die Kommunalisierung der Landesmittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen wird hieran nichts ändern.
Deshalb will ich noch einmal zu dem von Ihnen,liebe Frau Hölldobler-Heumüller, zu Unrecht kritisierten Beispiel des Vogelsbergkreises kommen. Durch die Vernetzung der Polizei, der Interventionsstelle des Landkreises und der Leitstelle steht den Frauen jederzeit Hilfe von der Beratung bis zur Unterbringung zur Verfügung. Polemische Äußerungen, wie ich sie in der Presse gelesen habe, die Frauen müssten sich künftig an die Feuerwehr wenden, um Hilfe zu erhalten – das haben Sie eben wiederholt –, sind kein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Thema.
Hier geht es um Leitstellen. Hier geht es um Stellen, wo sich Menschen in allen Notlagen an die Telefonnummer wenden können. Die Mitarbeiter sind im Umgang mit Menschen in Not geschult und stehen rund um die Uhr zur Verfügung. Sie können schnell und effizient die richtigen Ansprechpartner vermitteln oder den Frauen Hilfsmaßnahmen zukommen lassen.
Die Bekämpfung häuslicher Gewalt ist ganz wichtig; denn sie hat auch Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche,
die von Gewalt mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Deshalb begrüße ich auch die Einbeziehung des Landesjugendhilfeausschusses. Ebenso richtig ist die Förderung von Beratungsstellen, die speziell auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet sind. Die Aus- und Weiterbildung der beteiligten Behörden ist genauso wichtig.
Tun Sie doch nicht so, als sei in Hessen kein Netzwerk der Bekämpfung vorhanden. Sie wissen genau, dass das Land die Mittel für die Weiterbildung von Polizei und Staatsanwaltschaft bereits verstärkt hat. Dazu hat die Ministerin im Sozialpolitischen Ausschuss schon ausreichend Stellung genommen. Wir sind davon überzeugt, dass Hessen auf einem guten Weg ist.
Wir wollen aber auch eine weitere Verbesserung der Ansprache der von Gewalt Betroffenen, ausgerichtet – da muss ich dem Kollegen Rentsch zustimmen – auf die speziellen Belange der Zielgruppen, nämlich der Frauen und der Behinderten. Die Jungen und Mädchen, die Jugendlichen, habe ich erwähnt. Ein besonderes Augenmerk muss aber auch auf die Migrantinnen gerichtet werden. Lassen Sie mich dazu noch ein paar Worte sagen.
Das Bundesfamilienministerium hat Ende 2004 eine Studie über die Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland vorgelegt. Hier wird auf die besondere Betroffenheit von Frauen mit islamischem Hintergrund bei der häuslichen Gewalt hingewiesen. Das gilt sowohl für die Häufigkeit der Betroffenheit als auch für das Ausmaß der Gewaltanwendung.Während 25 % aller befragten Frauen angaben, in Paarbeziehungen schon einmal von Gewalt betroffen worden zu sein, waren es bei Frauen türkischer Herkunft 38 %. Wir halten es deshalb für unbedingt erforderlich, dass Beratungsstellen für Migrantinnen in das Netzwerk gegen die häusliche Gewalt einbezogen werden und dass über spezifische Hilfen für Migranten nachgedacht wird.Deshalb begrüßen wir auch, dass sich die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ zusammen mit der deutsch-türkischen Gesundheitsstiftung in Hessen an der Kampagne gegen häusliche Gewalt beteiligt. Denn wir müssen auch die türkischen Männer erreichen, Frau Hölldobler-Heumüller.
Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit stärken und die Weiterbildung fördern.Prävention hat für uns einen wichtigen Stellenwert, auch bereits in der Schule. Wir wollen ein bedarfsgerechtes landesweites Netz an Interventionsstellen. Der Landesaktionsplan bietet hierfür den Rahmen, der bereits jetzt in konkretes Handeln umgesetzt wird. Uns geht es nicht um ein schön ausgeschmücktes Werk mit Bildchen, sondern uns geht es um konkretes Handeln. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Landesregierung diesen Weg auch konsequent weiterverfolgen wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist sehr ernst. Aber ich will sehr deutlich sagen, sehr geehrte Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller: Was Sie dazu ausgeführt haben, und die Äußerungen, die Sie mir zugesprochen haben, halte ich für eine Unverschämtheit, und ich weise das strikt zurück.
Zu dem Landesaktionsplan, über den wir sprechen, gehört auch das Thema Frauenhäuser. Sie sind eine der Möglichkeiten für eine Zuflucht.Aber dazu gehört natürlich noch eine ganze Menge mehr: Koordinierungsstellen vor Ort, Interventionsstellen, die es vorher überhaupt nicht gab, die wir völlig neu eingeführt haben und die wir an sehr unterschiedlichen Stellen mit verschiedenen Konzepten erproben. Diese werden auch vom Landespräventionsrat verfolgt und von der Arbeitsgruppe Gewalt begleitet und sehr genau betrachtet. In gemeinsamen Gesprächen spiegeln wir wieder zurück, wo noch Verbesserungen vorzunehmen sind, wo die Zusammenarbeit funktioniert und was an verschiedenen Stellen noch ausgebaut werden kann.
Aber ich will auch sehr deutlich machen, was die Kollegin Zeimetz-Lorz angesprochen hat.Jedes Kind,das misshandelt wird, oder jede Frau, die misshandelt wird, ist immer eine zu viel. Aber so zu tun oder zu unterstellen, dass das allein durch das Thema Frauenhaus verhindert werden würde,das halte ich wirklich für ganz unredlich,liebe Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller.
Das Wichtige ist – das will ich sehr deutlich sagen –, diese Frauen zu erreichen, ihnen den Mut zu machen, sich mit Beratungsstellen in Verbindung zu setzen, Menschen darauf aufmerksam zu machen, wo Kinder unter Gewalt leiden, auf die Kinder aufmerksam zu werden und hier entsprechende Angebote zu machen. Das ist an solchen Stellen oftmals nicht geschehen.Frauen sind nicht aus der Isolierung herausgekommen,und es gab dann solche Vorfälle möglicherweise tatsächlich hin bis zum Mord.Wir müssen versuchen, genau dort mit Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen, auch mit der Koordinierungsstelle und der landesweiten Vernetzung von verschiedenen fachlichen Einrichtungen.
Ich möchte ein ganz herzliches Dankeschön an die Gruppe sagen, die den Aktionsplan erarbeitet hat, die über verschiedene fachliche Bereiche hinweg arbeitet,mit drei Ministerien – Justizministerium, Sozialministerium und Innenministerium – zusammenarbeitet und aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen kommt, die sich sowohl mit der Frage der Kinder als auch mit der Frage von Frauen, die misshandelt werden, beschäftigt, und wo im Übrigen die Männerarbeit integriert ist. All denen ein herzliches Dankeschön, weil sie sich über Monate sachgerecht mit diesem Thema auseinander gesetzt haben.
Zu dem Landesaktionsplan, den die Landesregierung sehr bewusst in einen Kabinettsbeschluss umgesetzt hat, haben wir gesagt: Das ist ein Plan, den die Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeitet hat und der konkrete Handlungsvorgaben macht. Dort geht es um das koordinierte Vorgehen, der Platzverweis nach dem HSOG ist genannt worden, die zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen zusammen mit der Justiz, die ambulanten und stationären Beratungsangebote genauso wie das Thema Gesundheit, die Zielgruppendifferenzierung und vieles mehr.
Aber einer der wichtigsten Punkte ist nach wie vor, die verschiedenen Stellen zu vernetzen und die Öffentlichkeit auf die Punkte aufmerksam zu machen. Dazu möchte ich noch einmal den weiteren Bereich aufrufen, den Sie mit angesprochen haben, das Thema der so genannten „Eh
renmorde“. Ich setze das ausdrücklich in Anführungsstriche, damit klar ist, über was wir hier sprechen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, auch da war ich überrascht, wie Ihre eigene Fraktion reagiert hat, als Frau Kollegin Zeimetz-Lorz deutlich gemacht hat, dass es tatsächlich um sehr unterschiedliche Urteile genau in diesem Bereich geht. Ich habe nirgendwo eine Strafverschärfung gefordert. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass ich keine mildernden Umstände in diesen Bereichen bei kulturellen Hintergründen sehe.
Dass heute genau in diesen Bereichen noch sehr oft mildernde Umstände aufgrund des kulturellen Hintergrunds berücksichtigt werden, das halte ich nach wie vor für einen Skandal. Das hilft genau den Frauen und den Familien nicht, die sich an die Öffentlichkeit wagen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie das vermischen und nicht ernst nehmen.
Wir gehen ganz gezielt gegen dieses Thema Parallelgesellschaft mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen vor, die auf der einen Seite selbstverständlich zu akzeptieren sind, die aber alle, egal wo sie herkommen, die Würde des Menschen und genauso jeder einzelnen Person zu beachten haben. Dort werden keine Unterschiede gemacht. Genau das habe ich mehrfach in der Presse angesprochen, und das werde ich auch weiterhin tun, weil ich das für einen wichtigen Punkt halte, wo wir Aufklärungsarbeit leisten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es in diesem Zusammenhang auch für wichtig, dass wir versuchen, z. B. in einer türkischsprachigen Zeitung darauf hinzuweisen, wohin sich Frauen wenden können, dass wir dort Materialien zur Verfügung stellen. Der Präventionsrat und die Arbeitsgruppe häusliche Gewalt waren vor Ort und haben vorgestellt, was sie mit ihrem Konzept vorhaben, um klarzumachen, dass es ihnen Ernst ist, dort Aufklärungsarbeit zu leisten; denn viele Frauen – gerade mit muslimischem Hintergrund – trauen sich heute noch lange nicht oder haben noch nicht die Möglichkeit, Beratungsstellen anzulaufen, und brauchen gerade die Hilfestellung von Nachbarn und vielen anderen, um überhaupt den Mut zu haben, sich mit ihren Problemen an andere zu wenden.
Dass dort jetzt z. B. türkischsprachiges Material vorliegt, ist aus meiner Sicht einer der ganz wichtigen Punkte der Präventionsarbeit. Mit der AG häusliche Gewalt haben wir besprochen, bei uns einen weiteren Flyer als Aufklärungsarbeit herauszugeben. Deswegen glaube ich, dass das, was die Arbeitsgruppe vorgelegt hat und was das Kabinett beschlossen hat, ein wichtiger Punkt ist. Es ist im Übrigen nach dem Kabinettsbeschluss in einer Fachtagung vorgestellt worden. Weil ungefähr zwei oder drei Tage dazwischen lagen, gab es noch kein druckfrisches Exemplar. Die sind seit Anfang des Jahres verschickt worden und werden in vielen Fachrunden vorgestellt, weil es so ein wichtiger Punkt ist.
Frau Kollegin Fuhrmann, erlauben Sie mir diese etwas heitere Bemerkung noch zum Schluss: Selbstverständlich nehme ich Ihren Rat an. Ich werde in Zukunft immer darauf achten, dass überall mein Foto mit dabei ist. Das
werde ich gerne machen, wenn das so wichtig ist. Das ist noch das geringste Problem an der Aufklärungsarbeit.
Aber das Thema ist mir tatsächlich viel zu ernst, als dass wir uns auf der Ebene auseinander setzen sollten.Wir haben Fachtagungen geplant,es wird Flyer zu diesem Thema geben, weil die Aufklärungsarbeit das A und O ist. Dort läuft es.Dort laufen die Fachtagungen,dort laufen die Koordinierungen, und das werden wir auch fortsetzen. Dann wäre es schön, wenn wir auch in diesem Haus wieder auf eine Ebene kommen, die nicht von Vorwürfen geprägt ist, die weit entfernt von sachlicher Auseinandersetzung sind, wo Sie von Strafverschärfung sprechen.Wenn Sie nachlesen würden, wüssten Sie, dass es darum geht, dass Urteile so gesprochen werden, wie es der Strafmaßstab tatsächlich auch vorsieht, und dass wir die Themen nicht tabuisieren, sondern öffentlich gemeinsam besprechen; denn damit helfen wir sowohl den betroffenen Frauen als auch den Kindern am meisten.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, dass wir alle drei Tagesordnungspunkte dem Sozialpolitischen Ausschuss überweisen.Das sind die Tagesordnungspunkte 21,28 und 48. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Wir räumen jetzt die Tagesordnung ab. Danach habe ich noch drei Bemerkungen zu machen. Ich darf Sie bitten, so lange im Saal zu bleiben.
Zunächst einmal rufe ich die Tagesordnungspunkte 22 und 26 auf. Es ist abgesprochen, dass sie im nächsten Plenum aufgerufen werden.
Die Tagesordnungspunkte 27 und 47 sollen abschließend dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall, somit beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend positive Impulse durch Verlegung des Hauptquartiers der US-Streitkräfte nach Wiesbaden – Drucks. 16/3892 –
Ich bin gebeten worden, die Punkte 1 und 2 sowie die Punkte 3, 4 und 5 jeweils getrennt zur Abstimmung zu stellen. Das wollen wir auch so machen.Wer den Punkten 1 und 2 der Drucks.16/3892 zustimmt,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der FDP und Zustimmung der anderen Fraktionen sind die Punkte 1 und 2 somit beschlossen.
Ich rufe die Punkte 3, 4 und 5 auf. Wer ihnen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit sind diese Punkte mit Zustimmung der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.
Jetzt geht es weiter. Der Tagesordnungspunkt 33 soll abschließend in den Wirtschaftsausschuss, die Tagesord