Ich sage Ihnen sehr deutlich: In meinem Leben hatte ich immer eine große Skepsis vor Menschen, die alles zutiefst glauben und selbst keine Kritikfähigkeit haben. Das gilt für den religiösen Bereich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Antrag der GRÜNEN gelesen habe, war mir klar, dass dieses Thema bis zur Bundestagswahl aufrechterhalten werden muss. Heinrich Heidel, du sagst, das war es denn. Ich glaube, wir werden sicher noch einige Anträge und Diskussionen zu diesem Thema haben. – Aber bitte schön, wir wollen uns dann mit diesem Thema auch auseinander setzen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Gesamtentwicklung an. Sie haben sich in Ihrem Antrag auf die Vorkommnisse vom 5. Juli dieses Jahres fokussiert. Diese drei Vorkommnisse sind bei Prüfungs- und Wartungsarbeiten entdeckt worden. Meine Damen und Herren, ich denke, wesentlich ist, dass diese Arbeiten dann auch durchgezogen werden. Sie dienen dem frühzeitigen Erkennen von Mängeln.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir das anschaue: Block A – Funktionsstörung in einem Frischdampf-Abblase-Sperrschieber; Block B – Ausfall eines Zuluftventilators; Block B – Nichtschließen eines Absperrventils. Meine Damen und Herren, wenn man das nach nationalen Meldekriterien einstuft, dann ist das Stufe N, das heißt „normal“. Wenn man es nach internationalen Kriterien einstuft, dann ist es 0 – d. h. unterhalb der Skala.
Als wir 1999 die Regierung übernommen haben, haben wir erklärt, wir werden sämtliche Vorkommnisse melden und öffentlich machen – melden sowieso, an das Bundesamt für Strahlenschutz. Dort werden diese Meldungen ausgewertet.
Interessant ist ein Bericht des Bundesumweltministers: Nach Zulieferung des Bundesamtes für Strahlenschutz ist ausgeführt worden, dass an den Kernkraftwerken keine systematischen Schwachstellen festzustellen sind.
Wenn wir die Entwicklung seit 1999 sehen, dann haben wir in Biblis A immerhin 45 sicherheitserhöhende Maßnahmen durchgezogen, für Kosten von mehr als 260 Millionen c. Meiner Meinung nach ist das angemessen. Meiner Meinung nach ist es angemessen, dass wir das so durchgezogen haben.
Von den 55 sicherheitserhöhenden Maßnahmen,die Karlheinz Weimar noch 1991 auf den Weg bringen wollte, sind von Ihnen ganze acht umgesetzt worden. Das zeigt, wie viele Maßnahmen Sie dort zur Sicherheitserhöhung vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber auch, dass wir durch die Maßnahmen, die wir in den nächsten Jahren durchführen werden, das Sicherheitsniveau in Biblis weiter erheblich verbessern werden. Von einem „Schrottreaktor“ kann jetzt keine Rede mehr sein.
Bei der Sicherheit werden wir auch keinen Rabatt geben. Wenn wir die Bundestagswahl gewinnen – wovon ich im
Augenblick ausgehe –, dann diskutieren wir über Laufzeitverlängerungen. Herr Schmitt, ich habe Ihnen schon gesagt: Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Herrn Paziorek, dass hier einfach ein Freibrief ausgestellt werden kann. Meine Damen und Herren, wenn wir die Bundesregierung übernehmen, werden Laufzeitverlängerungen eindeutig an sicherheitserhöhenden Maßnahmen orientiert werden. Bei der Sicherheit gibt es bei uns aber keinen Rabatt.
Es gibt einen interessanten Pressebericht vom 11.07. von der Kollegin Conrad – mit der ich eigentlich relativ gut kann.
Meine Damen und Herren, es bringt eindeutig zum Ausdruck, dass der Wahlkampf eröffnet worden ist, wenn diese Themen auch von ihr aufgegriffen werden.
Frau Kollegin Hammann, die Kollision des Schiffes in Biblis – auch am selben Tag –: Sie haben kritisiert, dass ich auf Ihren Brief noch nicht geantwortet habe. Er ist bei mir am Montag eingegangen. Ich habe gehört, die Antwort ist jetzt fertig, ich werde sie heute noch unterschreiben.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist richtig, was hier von FDP und CDU gesagt worden ist. Wir brauchen einen Energiemix.Wir stehen auch zur Kernkraft.Wir stehen zu fossilen Energien, zumindest für eine gewisse Zeit. Meine Damen und Herren, wir brauchen erneuerbare Energien.
Aber wenn wir zur Kernkraft stehen, dann sage ich auch eindeutig:nur auf höchstem Sicherheitsniveau.Das haben wir bewiesen, und wir werden das auch in den nächsten Jahren so machen.
Vielen Dank. – Es gibt zu diesem Punkt keine weiteren Wortmeldungen. Dann ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Erfolgreicher Familientag – gute Familienpolitik in Hessen) – Drucks. 16/4226 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag fand in Hofgeismar in eindrucksvoller Weise der dritte Hessische Familientag statt.
Über 200 Organisationen und Initiativen haben ein umfangreiches Programm gestaltet. Mehr als 30.000 Besucher – Familien und Kinder – waren dort. Auch Minister
Dieser Hessische Familientag war ein grandioser Erfolg. – Sogar die Opposition klatscht, das ist ja hervorragend.
Wir wollen die Belange und Interessen der Familien weiter stärken und ins öffentliche Blickfeld rücken. Familienpolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch Lobbyarbeit für Familien.
Unser Ziel ist es, die Kinder- und Familienfreundlichkeit in unserem Land weiter zu fördern. Der Familientag soll unter anderem für die Bedürfnisse der Familien sensibilisieren und die Freude an ihr wecken.