Der Dialog zwischen Politik und Familie soll gefördert werden. Zum Beispiel soll in der Wirtschaft eine familienfreundliche Personalpolitik als Standortvorteil beworben werben. Er ist daher ein ganz wichtiger Baustein unserer Familienpolitik, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – in das Familienland Hessen.
Die Hessische Landesregierung und die CDU-Fraktion haben auf ihrem Weg zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit bereits vieles getan. Als Stichworte erwähne ich hier nur die Offensive für Kinderbetreuung, den Bildungsplan von null bis zehn Jahren, den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten durch Tagesmütter, die Sprachförderung von Immigranten in Kindergärten und die Förderung von Mütterzentren.
In Hessen tut sich etwas. Das hat der Familientag in Hofgeismar erneut in eindrucksvoller Weise gezeigt. Umso befremdlicher ist dann das, was wir in der letzten Woche in einer Pressemitteilung der Opposition an Kritik lesen durften, Frau Kollegin Fuhrmann und Herr Kollege Schäfer-Gümbel.Ich möchte Ihnen an dieser Stelle empfehlen, doch einmal den Armutsbericht Ihrer Bundesregierung aufmerksam zu lesen.Denn dort steht ganz klar,dass über 1 Million Kinder von der Sozialhilfe leben. Das ist der Offenbarungseid der rot-grünen Sozial- und Familienpolitik.
Das rot-grüne Projekt ist vollständig gescheitert. Sie haben in den letzten sieben Jahren dieses Land fast ruiniert.
Dies gilt in der Familienpolitik, dies gilt aber auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Liste der Politikfelder, auf denen Sie versagt haben, ließe sich in ungeahnter Weise verlängern.
Ihre rot-grüne Politik steht für fast 5 Millionen Arbeitslose, Herr Kollege. Das haben Sie zu verantworten, und das ist die größte Katastrophe in der Sozialpolitik, die Sie zu vertreten haben.
Gerade Rot-Grün ist der schlechteste Ratgeber in Sachen Familienpolitik. Denn Sie haben mit Ihrer Politik die Familien in diesem Land ärmer gemacht. Das ist eine Tatsache, und das steht in dem Armutsbericht der Bundesregierung. Unter diesem Gesichtspunkt sind Ihre Presseerklärungen eigentlich nur als Verzweiflungstat im Vorwahlkampf zu betrachten.
Wir von der CDU lassen uns jedenfalls nicht beirren.Wir werden uns weiter erfolgreich für die Familienpolitik zum Wohl der Kinder und der Familien in Hessen einsetzen.
Der Familientag war ein schöner Tag. Er war ein schöner Tag für die Familien, aber auch ein schöner Tag für Hessen.Wir werden noch weitere schöne Tage folgen lassen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das war die Ankündigung, dass es nächstes Jahr zwei Familientage gibt! Damit wird die Attraktivität der Landesregierung verdoppelt!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reißer ist immer wieder für eine Überraschung gut. Heute hat er fünf Minuten gesprochen, aber eigentlich nicht zum Thema.
Lassen Sie mich vorweg sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ja, es ist richtig, der Familientag war ein Erfolg,
und unser Dank gilt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, insbesondere den ehrenamtlichen Organisationen. – Herr Boddenberg, vielleicht lassen Sie mich ausreden; dann geht es auch schneller.
Allerdings will ich auch sagen, dass an uns einige kritische Anmerkungen von Initiativen herangetragen wurden, dass es die hessische Politikprominenz nicht für nötig befand, sich mit den kleineren Initiativen zu verständigen bzw. sie zu besuchen.
Wenn Sie uns damit sagen wollen,dass die Familienpolitik in Hessen auf einem guten Weg ist, dann irren Sie. Ein Familientag allein reicht nicht aus. Fakt ist – Herr Reißer hat von Lobby gesprochen –, dass Sie im Bereich der Kinderbetreuung ein schweres Erbe angetreten haben.Sie haben bei den Betriebskostenzuschüssen 50 Millionen c im KFA gestrichen; das sind 300 Millionen c in sechs Jahren Regierungszeit. Das nenne ich eine „familienpolitische Leistung“.
Familienpolitik, Herr Reißer, ist aber ein bisschen mehr als Kinderbetreuungspolitik. Deswegen will ich an ein paar andere „familienpolitische Leistungen“ dieser Landesregierung erinnern: Streichung der Mittel für Erziehungs- und Familienbildungsstätten im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ und Arbeitszeitverlängerung. Sie haben eben eine familienfreundliche Personalpolitik angesprochen, aber das genaue Gegenteil davon machen Sie.
Ferner nenne ich die Streichung der Mittel für Landesverbände wie pro familia, LAG Soziale Brennpunkte etc., die als das organisatorische und fachliche Rückgrat der von uns allen als notwendig empfundenen ehrenamtlichen Initiativen gelten müssen und die Sie derzeit mit Ihrer Politik schlicht überfordern; das wissen Sie selber, Herr Reißer.
In der letzten Woche kam als Knaller von Frau Lautenschläger – die „Bild“-Zeitung hat zu Recht von „Silke Gnadenlos“ gesprochen – die Rückgriffsforderung im Rahmen von Arbeitsmarktpolitik und Hartz IV für Familien.
Meine Damen und Herren, es war eine der größten familienpolitischen Errungenschaften von Rot-Grün in Berlin, dass dieser Rückgriff verhindert und abgeschafft wurde.
Sie machen jetzt eine Rolle rückwärts. Zu den weiteren bundespolitischen Fragen möchte ich jetzt nichts sagen, weil Frau Ypsilanti dazu gestern Ausführungen gemacht hat. Ich will Sie aber, Herr Boddenberg, an vier bis fünf Fakten erinnern. Schauen Sie, ob Sie Ihre Familienpolitik in diesem Licht beurteilen können.
52,3 % aller Paare mit Kindern leben hierzulande nach dem Modell „Mann Vollzeit, Frau nicht erwerbstätig“, aber nur 5,7 % wünschen diese Konstellation.
Die Frauen in den verschiedenen Ländern müssen sich zwischen Beruf und Kind entscheiden. Nach einer Studie von Eurobarometer – Herr Gotthardt, Sie sollten vielleicht zuhören –
sehen diese Alternative in Schweden 18 %, in Dänemark 19 % und in Deutschland 71 %. Damit können wir festhalten, dass Sie mit Ihrem familienpolitischen Leitbild nach wie vor im vorletzten Jahrhundert sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Sie waren gar nicht auf dem Familientag!)
62 % aller Akademikerinnen zwischen 30 und 35 Jahren haben noch keine Kinder. Letztlich hat die Familiengründung irreversible berufliche Konsequenzen für die Mütter.Während die Kinderzahl bei Männern unerheblich für ihr Lebenseinkommen ist, erreicht eine Frau mit einem Kind – –