und andererseits die Schrumpfung –, in den Griff? Das ist die Herausforderung, die uns in den nächsten Jahren in sämtlichen Ressorts beschäftigen wird.
Das gilt nicht nur im Sozialbereich. Das ist vor allen Dingen ein bundespolitisches Thema. Darüber kann man dann auf anderer Ebene streiten. Das ist vor allem eine landespolitische Herausforderung, eine kommunale Herausforderung. Wie halten wir das Verkehrssystem aufrecht? Wie halten wir die Versorgungssysteme aufrecht – von Wasser bis zur Elektrizität? Das Thema haben wir auch bei der Schule. Das hat Frau Wolff, das haben Doris Henzler und andere vorgestern angesprochen: Wie kann ich einen Standort in Gerstungen, Thüringen, mit Hersfeld verbinden? Ich brauche regionale Zusammenarbeit, und zwar nicht nur zwischen Kreisen, sondern zwischen Ländern.Wie kann ich ländliches Leben – wo es heute Natur, Erholungswerte, meistens billiges, gutes Wohnen gibt – erhalten, wenn ich dort keine Arbeit mehr habe? Und: Wie kann ich in einem Raum mit verdichteter Bevölkerung – das wissen alle Fraktionen in diesem Hause, die wollen, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird – die Belastungen für diejenigen,die dort wohnen,so gering halten, dass sie sagen, sie wollen auch Kinder haben und mit ihren Kindern in diesem belasteten Raum weiterhin wohnen? Das ist eine ebensolche Herausforderung wie die Schrumpfung im Norden.
Meine Damen und Herren, die Experten sagen schön, es gibt nur zwei Stellschrauben.Mir ist das zu technisch,aber es ist so. Wie kann ich die Rahmenbedingungen verändern, damit junge Leute – wir kennen diese Untersuchungen, vor allen Dingen von Allensbach – zwischen 35 und 40 Jahren ihren Kinderwunsch, den sie bis dahin noch hatten – das gilt für Männer und Frauen –, dann tatsächlich auch noch realisieren? Das problematisieren alle Umfragen. Wie kann ich die gut ausgebildeten Frauen – so gut ausgebildet wie niemals unsere Großmütter und unsere Mütter zuvor – dazu animieren? Wir brauchen sie in der Wirtschaft, gerade wegen der Schrumpfung.Wie kann ich sie dazu animieren, sowohl ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen – so heißt es wohl –, also ihre Erfüllung im Beruf zu finden, und sie auf der anderen Seite dazu veranlassen, sich auch der Mühe zu unterziehen, Kinder zu haben und sie großzuziehen? Das ist eine Herausforderung, vor allen Dingen auch für die jungen Männer.
Hätten wir mehr Teilzeitarbeitsplätze für junge Männer, wäre Teilzeitarbeit der Männer bei der Karriere anerkannt, dann würden wir nicht darüber nachdenken, wie toll es ist, wenn wir vielleicht eine Kanzlerin oder eine Bundespräsidentin bekommen. Hätten wir, wie in den Niederlanden, wie in den skandinavischen Ländern, die Tradition, dass Kindererziehung keine Privatangelegenheit, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe ist, dann wären wir weiter. Das haben wir noch vor uns. Dazu brauchen wir Mentalitätsänderungen, und die werden eine ganze Generation dauern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden die ökonomischen Aspekte noch besprechen.Einer der Experten,Herr Börsch-Supan,hat gesagt, wir müssen uns natürlich auch fragen, was die Alterung – die natürlich keine Katastrophe ist, sondern eine Bereicherung sein kann – für uns bedeutet. Er hat so schön gesagt: Man muss sich mehr um die Schaukelstühle als um die Schaukelpferde kümmern.
Ich drehe das ein bisschen um. Ich habe mit Florian Rentsch verabredet, dass wir beide einen persönlichen Generationenvertrag schließen.Der lautet:Wenn er dafür sorgt, dass er endlich ein Schaukelpferd braucht, dann werde ich mir einen Schaukelstuhl zulegen und von da aus das Pferd schaukeln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kurz nach der Konstituierung der Enquetekommission Demographischer Wandel hatte ich ein eher zufälliges Gespräch mit einem Marburger Stadtplaner. Wir kamen darauf, warum eigentlich eine Fragestellung, die seit vielen Jahren Gegenstand seiner nahezu täglichen Beschäftigung ist – denn Regionalplanung beschäftigt sich natürlich, solange es sie gibt, mit Fragen insbesondere auch der demographischen Entwicklung –, eigentlich eine solche Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit erhalten hat, wenn man doch berücksichtigt, dass es noch keine 15 Jahre her ist, dass die Diskussionen keineswegs über das Weniger-Werden, sondern über Mehr-Werden stattfanden. Wir sahen uns Vorausberechnungen gegenüber, die für dieses Jahr eine Weltbevölkerung von vielleicht 10 oder 12 Milliarden voraussahen.
Warum wird ein Thema, das es seit Menschengedenken gibt und das in den letzten hundert Jahren seine wesentliche Dynamik entfaltet hat, auf einmal Gegenstand von Schlagzeilen – und zwar in einer Dichte, wie wir sie vorher nicht kannten?
Vielleicht hat das ein bisschen damit zu tun, dass die Jahrgänge, die gar nicht so sehr von den Herausforderungen betroffen sein werden, sondern eher von den Konsequenzen – nämlich diejenigen, die zu den geburtenstarken Jahrgängen gehören –, die Erfahrung gemacht haben:Wir waren einmal zu viele für die Kindergartenplätze; wir waren die mit den größten Schulklassen; wir waren die mit den zu wenigen Studienplätzen; wir sind die, die den Arbeitsmarkt stärker beanspruchen, als er es leisten kann – und so langsam merken wir, es kommt eine Zeit auf uns zu, in der wir alt werden und versorgt sein möchten, und vielleicht sind wir dann immer noch zu viele.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Prognosen anschaut, was passiert, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Sechzigerjahre das Greisenalter erreicht haben, wird sich die Frage des demographischen Wandels auch wieder anders stellen.Vielleicht ist ein Stück weit der ganz alltägliche Konflikt zwischen Jüngeren und Älteren, wie
Meine Damen und Herren, wenn wir über Prognosen sprechen – und wir reden über Annahmen bis zum Jahre 2050;in einer Sitzung gab es Vorausberechnungen bis zum Jahre 2100; ich persönlich halte das für gewagt –, dann muss man sich klarmachen, dass solche Voraussagen etwas mit angenommenen Geburtenraten, angenommenen Migrationsdaten, einer angenommenen Lebenserwartung und – wenn wir dann zu den wirtschaftlichen Daten kommen – einer vermuteten Produktivitätsentwicklung, einer vermuteten Erwerbsquote, Annahmen über technische Entwicklungen und Entdeckungen, Annahmen über internationale Wechselbeziehungen, über gesellschaftliche und politische Entwicklungen und letztendlich Annahmen über Entwicklungen von Lebensgefühl und kultureller Entwicklung in sich tragen. Denn wenn wir älter und bunter werden, ist das auch ein Ausdruck dessen, dass sich gesellschaftliche Verhältnisse verändern.
Meine Damen und Herren, das sollte uns zur Vorsicht im Umgang mit diesen Vorhersagen bestimmen. Sie sind eine Herausforderung, aber keine Wahrheiten.
In der gestrigen Debatte um die Neuzuschnitte der Landtagswahlkreise – auf die ich hier nicht eingehen möchte – hat ein Redner darauf verwiesen, dass sich in 20 oder 30 Jahren bestimmte Strukturen so verändert haben werden, dass man dann wegen der heute vorausberechneten Bevölkerungszahl andere Wahlkreiszuschnitte bräuchte. Meine Damen und Herren, genau da sollte man Vorsicht walten lassen.
Wenn wir heute Entscheidungen treffen wollen, die in 30 Jahren wirken, weil wir vermuten, dass in 30 Jahren eine komplexe Entwicklung bestimmte Effekte hatte, dann denken Sie einfach einmal 50 Jahre zurück, und stellen sich vor, Bundeskanzler Adenauer hätte die Ereignisse unserer Jahre vorhersagen sollen. Bei allem Respekt vor Herrn Adenauer, aber das hätte er ganz bestimmt nicht gekonnt.
Meine Damen und Herren, deshalb sind die Herausforderungen des demographischen Wandels nichts, was sich für Schwarzmalerei eignet – erst recht nicht aus dem Munde der Politik. Denn deren Aufgabe ist es doch ganz sicherlich, die Handlungsfähigkeit der Menschen zu stärken. Das tut man natürlich, indem man Vertrauen auch in die Handlungsfähigkeit der Politik schafft.
Ein zweiter Punkt. Jetzt komme ich zu den fünf Sondervoten von SPD und GRÜNEN.Aber auch dazu eine Vorbemerkung. Heiner Geißler hat einmal darauf verwiesen, dass am Ende derjenige die Antworten bestimmt, der die Herrschaft über die Stellung der Fragen hat.
Deshalb ist eine Analyse – und dieser Zwischenbericht ist eigentlich nur eine Analyse und eine Beschreibung von Annahmen und von bekannten Tatsachen – natürlich immer etwas, das nicht ohne Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen bleiben kann. Wenn dem so ist, dann macht das diesen Zwischenbericht weitaus komplexer und folgenreicher, als man von einer bloßen Zahlensammlung auf den ersten Blick erwarten würde.
Ich glaube, deshalb ist es nicht nur unerwartet, sondern ausdrücklich folgerichtig, dass an den Stellen, an denen die Analyse und die Schlussfolgerung in einen engen Zusammenhang kommen, die unterschiedlichen politischen Auffassungen nebeneinander treten. Insofern darf ich
noch einmal betonen, dass die Einstimmigkeit des Beschlusses ein wichtiger Wert ist, dass aber zumindest die SPD-Fraktion die Einstimmigkeit im Zusammenhang mit den Sondervoten sieht, wenn es um die Fragen geht, welche zeitliche Einordnung der demographische Wandel haben muss, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet werden und welche Schlussfolgerungen sich für uns andeuten, wenn es um die Altersversorgung geht.
Wir haben uns in der Enquetekommission nicht ohne Grund darauf verständigt, dass wir uns mit bundespolitischen Entscheidungen nicht befassen wollen und dass die sozialen Sicherungssysteme nicht Gegenstand der Enquete sein sollen.Deshalb ist es,glaube ich,schlüssig,noch einmal ganz ausdrücklich darzustellen, dass Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme nicht Gegenstand der Beratung waren und aus dem Bericht also auch keine Rückschlüsse auf die Position der Fraktionen in dieser Frage gezogen werden können. Diese Klarstellung ist nicht zuletzt deshalb wichtig,weil auf durchschnittlich fast jeder zweiten Seite Begriffe wie „Sozialversicherung“, „Rente“, „Rentenversicherung“ und „Altersvorsorge“ vorkommen. Wir kommen nicht darum herum, diese Fragen zu berühren; aber wir müssen klarmachen, dass es nicht mehr als ein Touchieren sein sollte.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen, weil das – darauf ist auch Kollegin Wagner schon eingegangen – eine ganz zentrale Frage ist, was den Umgang der Generationen miteinander angeht. Das Sondervotum meiner Fraktion zu dem Thema „Generationenbilanzierung“ soll deutlich machen, dass eine Bilanz – zumindest im eigentlichen Sinn – außerordentlich komplex ist. Wenn wir uns als Politiker zu dem Verhältnis der Generationen zueinander äußern und das in aller Munde befindliche Wort von der Generationengerechtigkeit ernst nehmen wollen, müssen wir uns verdeutlichen, dass wir selbst dann, wenn wir nur über die gesamte Ökonomie sprechen und alle Bestandteile einer solchen Bilanz auf ökonomischer Ebene heranziehen, allenfalls einen kleinen Teilbereich betrachten. Deshalb bedarf es, wenn es um die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen geht, einer außerordentlich komplexen Betrachtung.
Nachfolgende Generationen bekommen manches aufgebürdet; das ist keine Frage. Nachfolgende Generationen bekommen aber mindestens genauso viel mitgegeben, was Fragen ihrer Kompetenzen angeht. Denn die wichtigste Leistung zugunsten der nächsten Generation sind die Bildungsmaßnahmen,die sie in die Lage versetzen,die Herausforderungen zu meistern, die auf sie zukommen. Das ist das, was wir wirklich in die Zukunft transferieren können.
Die wichtigste Maßnahme für die nächste Generation ist eine funktionsfähige Infrastruktur, damit das nicht korrigiert, nachgearbeitet und weiter betrachtet werden muss. Ansonsten ist der Fluss finanzieller Möglichkeiten zwischen den Generationen, seien es Belastungen, die zu erwarten sind, seien es Erbschaften, die anstehen, seien es Leistungen älterer Personen an jüngere, seien es Leistungen jüngerer Personen an ältere oder seien es immaterielle Hilfeleistungen, so komplex, dass man diese Frage sehr vorsichtig betrachten muss.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt herausstellen – auf ihn ist Frau Kollegin Wagner auch eingegangen –, nämlich die zukünftige Infrastruktur. Die Fraktionen dieses Hauses unterscheiden sich nicht in der Über
zeugung, dass wir eine funktionstüchtige Infrastruktur brauchen und dass wir Schwierigkeiten haben werden, in entvölkerten ländlichen Regionen die Infrastruktur von Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Strom, Straße, öffentlichem Nahverkehr, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Sie unterscheiden sich allerdings grundsätzlich in der Frage, um wessen Aufgabe es sich handelt und wer eigentlich in der Lage ist, in Zeiträumen von 20 oder 30 Jahren vorauszuplanen.
Ist das Konzept eines stärkeren Rückzugs des Staates aus der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben an dieser Stelle völlig richtig, und brauchen wir, damit wir jenseits der kurzfristigen wirtschaftlichen Effizienzen die langfristigen Erfordernisse so beachten, wie es notwendig ist, nicht eher mehr und nicht weniger öffentliches Engagement, wenn es darum geht, die Infrastruktur, die alle überall in Hessen brauchen, sicherzustellen?
Ich denke,meine Damen und Herren,es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen, mit denen wir uns in der Enquetekommission in den nächsten eineinhalb Jahren befassen können und über die wir heftig streiten werden. Ich bin mir sicher: Es wird spannend, lehrreich und an manchen Stellen vielleicht überraschend konsensfähiger, als wir dachten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst dem Dank der Kolleginnen und Kollegen an alle Beteiligten, die uns bei der Arbeit in der Enquetekommission unterstützt haben, anschließen, insbesondere an unsere Geschäftsführerin, Frau Dr. Lindemann, die sozusagen eine volle Identifikation mit dem Thema erfahren hat, die sich jetzt in Mutterschutz befindet und der wir von hier aus Glück wünschen wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben aus diesem Hause für die Enquetekommission den Auftrag mitgenommen, Problembewusstsein für die demographische Entwicklung in unserem Land zu schaffen. Sie in das Bewusstsein der Menschen zu holen gelingt durch die Vorlage spektakulärer Zahlen natürlich besser als durch nüchterne Vorträge in allen möglichen Bereichen. Das haben wir erlebt, als das Statistische Landesamt erstmals Berechnungen auf der Basis der Landkreise angestellt hat. Bei der Übermittlung von Daten – das will ich hier deutlich machen – besteht die Gefahr, dass sie nicht ganz sauber transportiert werden und ein vermeintlicher Gewinner glaubt, er brauche sich keine Sorgen bezüglich der Demographie zu machen. Die Vorausberechnungen, die vorgelegt wurden, sollten nicht dazu führen, dass man sich vielleicht in Offenbach, wo ein Bevölkerungszuwachs berechnet wurde, nicht genauso Gedanken machen müsste, wie mit der Demographie und der Entwicklung umzugehen ist.
Wir haben uns als Enquetekommission zunächst selbst den konkreten Auftrag gegeben, eine saubere Analyse
durchzuführen. Wir bedanken uns beim Statistischen Landesamt und bei der FEH dafür, dass sie uns Vorausberechnungen vorgelegt haben. Ich denke, sie helfen allen im Hause bei der Bewältigung der Zukunftsfragen,die wir zu lösen haben.
Dann war uns wichtig, dass wir die Themen „Ökonomie“ und „Finanzen“ sozusagen vor die Klammer ziehen,damit uns allen bewusst ist, mit welchen Mitteln wir den demographischen Herausforderungen am Ende gerecht werden können. Deswegen war uns wichtig, dass wir die Ökonomie entsprechend dargestellt haben. Unterschiede in der Bewertung werden vielleicht jetzt schon gleich an der einen oder anderen Stelle aufblitzen; sicher aber werden sie Gegenstand des weiteren Berichts sein. Dann werden wir uns auch – das hat Frau Kollegin Schulz-Asche zu Recht vorgetragen – in den Kernpunkten der politischen Auseinandersetzung im Hessischen Landtag tummeln.
Ich will kurz drei Dinge feststellen.Wir haben bei der demographischen Entwicklung nicht ein kommendes Problem zu bewältigen, das uns irgendwann einmal ereilen wird, sondern das Problem ist bereits vorhanden. Ich denke, darüber sind sich alle einig. Die Altersstruktur, die Alterspyramide und die Geburtenrate seit den Siebzigerjahren führen zu einer Struktur,die uns in jedem Fall – unabhängig von dem, was ab dem heutigen Tage passieren wird – in den nächsten Jahren beschäftigen muss und wird. Denken Sie nur daran,dass 100 Personen,die im Jahr 1960 geboren wurden, bei einer Geburtenrate von 1,4 im Jahr 2050 rechnerisch nur 27 Urenkel haben werden. Ich denke, das macht deutlich, dass wir hier ein Problem haben, dem wir nicht unmittelbar begegnen können, sondern mit dem wir arbeiten müssen.
Es ist nicht allein ein sozialpolitisches Thema. Die Sozialpolitik spielt, wie alle anderen Bereiche auch, eine Rolle; aber – das war zumindest den Kolleginnen und Kollegen aus unseren Reihen sehr wichtig – wir wollten auch darauf aufmerksam machen, dass es um ein handfestes wirtschafts- und finanzpolitisches Thema geht, weil uns diese Herausforderungen in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Es sind nahezu alle Lebensbereiche betroffen. Aber ich möchte versuchen, einen Unterschied herauszuarbeiten, den Herr Dr. Spies angedeutet hat. Ich meine im Kern das Arbeitsmarktproblem, das auch Gegenstand des Zwischenberichts war.Wir haben uns die Frage zu stellen, ob es ein solches Problem gibt oder nicht, und Sie beurteilen es anders als wir. Wir sagen: Wenn wir in unserem Land bis zum Jahr 2050 25 % weniger Arbeitskräfte haben, haben wir ein strukturelles ökonomisches Problem. Wir haben dann nämlich auch ein Viertel weniger Steuerzahler, und wir haben ein Viertel weniger Beitragszahler. Mit diesem Problem müssen wir umgehen,und damit warten wir nicht bis zum Jahr 2020 oder 2025, wenn es richtig problematisch wird, sondern wir versuchen lieber schon heute, im Jahr 2005, auf das Thema einzugehen.
Damit sind wir im Kern der Auseinandersetzung, die wir bis zum 18. September und darüber hinaus zu führen haben. Uns ist wichtig, am Ende noch einmal festzustellen: Es ist kein mathematisch einheitlich lösbares Problem. Bei der Rentenversicherung wird man es von Flensburg bis nach Garmisch einheitlich lösen können. Hier haben wir bei der Demographie, wenn wir es kleinteilig betrachten, eine Situation von Offenbach mit einem berechneten Bevölkerungszuwachs von 11 %
(Michael Siebel (SPD):Wenn die mit dem Grüttner so weitermachen, wird das auch nichts mehr! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Warum? Wenn er nach Offenbach kommt, kriegt er einen Ferrari!)
gegenüber dem Werra-Meißner-Kreis mit einer Bevölkerungsabnahme von 48 %. Daran sieht man, dass wir bei der Bevölkerungsbetrachtung in die Zukunft völlig unterschiedliche Wege zu gehen haben und unterschiedliche Antworten werden geben müssen. Wir haben deswegen festgestellt, dass wir zum einen jedenfalls die Gesellschaft anpassen müssen. Ich denke, das wird auch deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man die Zahlen nicht unmittelbar und sehr schnell wird verändern können. Man muss also unsere Gesellschaft an die Gegebenheiten entsprechend anpassen.