Fassen wir diese Punkte zusammen: Was nicht hilft, ist eine Haushaltspolitik,die von der Hand in den Mund lebt. Genau das ist die Haushaltspolitik dieser Landesregierung.
Ich will gern konzedieren,dass es nicht geht,den Haushalt innerhalb eines Jahres in Ordnung zu bringen. Es geht nicht, das Ausgabeniveau oder die Standards unverändert zu lassen.
Wenn man da herangehen will, muss man einen langen Atem haben. Ich sehe nach der „Operation sichere Zukunft“ überhaupt keine Anstrengungen mehr, den Haushalt auszugleichen. Wir nehmen die Fakten, wie sie sind. Sie sagen: Mehr sparen geht nicht. Den Rest nehmen wir als Schulden auf. – Meine Damen und Herren, das reicht nicht aus für die nächste Generation.
Ich will gleich einen Punkt abräumen, der immer gern von den Sozialdemokraten gebracht wird. Ihr ehemaliger Parteifreund Lafontaine sagt insbesondere neuerdings immer: Na gut, hohe Schulden bringen auch hohes Wirtschaftswachstum. – Meine Damen und Herren, das ist absoluter Blödsinn.
Diese Theorie ist längst durch die Praxis widerlegt. – Herr Kollege, das ist der Zusammenhang, den er herstellt.
Wenn wir uns die Länder des Euroraums ansehen, dann stellen wir fest, dass acht Länder des Euroraums im Zeitraum von 1995 bis 2004 ihre Verschuldung gesenkt haben. Das waren die acht Länder mit einem hohen Wirtschaftswachstum. Vier Länder haben es nicht getan, darunter Deutschland. Das sind die vier Länder mit dem geringsten Wirtschaftswachstum. Deutschland ist dabei das Schlusslicht.
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann ist es dieser. Fakt ist: Verschuldung minimalisiert den Handlungsspielraum der Politik.Wenn wir noch ein paar Jahre so weitermachen, dann bleibt überhaupt kein Spielraum mehr übrig, denn dann können Sie nur noch beschließen, die Zinsen zu zahlen, die gezahlt werden müssen. Im Übrigen bleibt dann nichts mehr zu tun.
Fakt ist auch, dass eine Verschuldung zur Verarmung der künftigen Generationen führt. Verschuldung ist unsozial, weil Verschuldung einen negativen Verteilungseffekt mit sich bringt.
Fakt ist doch,dass eine Verschuldung das Vertrauen in den Staat vernichtet und künftiges Wachstum behindert.
Wenn das alles aber so ist und wenn wir uns in diesen Punkten weitestgehend einig sind, dann folgt daraus zweierlei. Erstens. Es ist Transparenz im Haushaltsgebaren gefordert. Zweitens. Man muss schnell und mit Blick auf eine mittlere Frist handeln. Meine Damen und Herren, beides vermissen wir bei dieser Landesregierung.
Sie haben weder eine Transparenz bei den Zahlungen – das Gegenteil ist der Fall; der Haushalt wird nicht vorgelegt –, noch sehen wir hier ernsthafte Gestaltung. Daraus folgt, dass es nicht richtig sein kann, den Haushalt 2006 so spät vorzulegen, wie es geschieht. Die Begründung war: Wir müssen abwarten, was mit den Steuern passiert. – Herr Minister, ist jetzt mehr Sicherheit da als vor dem 18.09.? Ich muss sagen, dass ich davon nicht so ganz überzeugt bin. Wissen wir jetzt mehr als vorher? Wir hätten doch schon vorher sagen können, wie die Lage ist.
Sie hätten gegebenenfalls die Korrekturen noch einbauen können, wie es in jedem Jahr gewesen ist.Aber diese Ausrede hat sich inzwischen als solche entlarvt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Es war immer eine Ausrede!)
Entscheidend ist, dass Sie die Dinge nicht einfach so laufen lassen und dass wir den Staat mit seinen Aufgaben
durchleuchten, bevor wir die Ansätze überrollen. „Überrollen“ – ich sage es noch einmal – ist nämlich das Unwort des Jahres. Denn Überrollen zeugt von der Einfallslosigkeit der Finanzpolitik.
Seit Jahren fordern wir eine Aufgabenkritik.Wir sehen sie nicht. Seit Jahren fordern wir, dass der Staat seine Beteiligungspolitik auf den Tisch legt. Wir sehen sie nicht. Seit Jahren fordern wir, dass der Staat umsteuert, dass in Hessen etwas passiert. Wir haben vor über zwei Jahren einen Werkzeugkasten vorgelegt. Wir sind mit Vorschlägen in Vorleistung getreten. Wir haben seitdem zahlreiche weitere Vorschläge gemacht. Wir wurden teilweise belächelt, teilweise wurden die Vorschläge unkommentiert gelassen. Im Übrigen hat sich nicht sehr viel getan.
Ich komme zum dritten Punkt unseres Antrages. Es führt kein Weg daran vorbei, dass es uns gelingen muss, die Höhe der Ausgaben der Höhe der Einnahmen anzupassen. Das klingt verdammt banal, es ist aber unwahrscheinlich schwierig. Das Eingeständnis von Herrn Minister Weimar im Haushaltsausschuss war für mich enthüllend und leider auch erschütternd.Wenn der Minister sagt,dass die Ausgaben bis auf einige Ornamente oder Arabesken weitestgehend feststehen, dass das, was wir planen müssten, die Einahmen seien, dann muss ich sagen: Das kann nicht sein.Ich kann doch nicht die Ausgaben festlegen und auf die Einnahmen warten.
Das ist genau die falsche Planung. Wenn der Haushalt nicht aufgestellt werden kann, weil die Einnahmen nicht feststehen, dann können auch die Ausgaben nicht festgelegt werden. Nein, die Ausgaben müssen den Einnahmen angepasst werden, damit wir endlich davon wegkommen, die Ausgaben zum allergrößten Teil als sakrosankt anzusehen und die Einnahmen einmal ordentlich zu finanzieren und einmal mit Schulden.
Ich komme zum letzten Teil unseres Antrags, zum Nachtragshaushalt. Dieser Nachtragshaushalt soll, wie wir inzwischen von Herrn Kollegen Milde gehört haben, am 20.12. des Jahres 2005 in dritter Lesung verabschiedet werden. Dieser Nachtragshaushalt hat ein Leben von genau elf Tagen.Wir beschließen am 20.12. Das ist ungefähr auch schon der Kassenschluss, wie ich annehme, vielleicht auch schon danach.
Er ist sogar schon vorher. Wir beschließen für elf Tage, was wir machen wollen. Dann brauchen wir diesen Haushalt überhaupt nicht mehr. Ein Nachtragshaushalt für elf Tage ist völlig unsinnig. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.
Wir haben seit Monaten einen Nachtragshaushalt gefordert. Nach der Mai-Steuerschätzung war klar, dass wir ein riesenhaftes Loch haben würden.
Seitdem wissen wir, was auf uns zukommt. Wir haben dann von einigen haushaltspolitischen Maßnahmen erfahren, deren Auswirkungen wir nicht kennen. Die Auswirkungen werden nicht einmal mehr geschätzt. Irgend
eine Auswirkung wird bleiben. Jetzt fahren wir so weiter. Zum Jahresende werden wir sehen, dass ein riesenhafter Betrag fehlt. Diesen Betrag schreiben wir dann als Schulden in den Haushalt hinein. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortliche Haushaltspolitik.
Es ist sehr bedauerlich, dass noch kein Nachtragshaushalt vorliegt. Wann immer er jetzt noch kommt, er kommt zu spät. Denn er wird nicht mehr die Möglichkeit beinhalten, dass noch irgendetwas geändert wird. Es ist doch – wenn ich mich recht entsinne – Inhalt des Budgetrechts des Parlaments, dass wir über das Budget, über den Haushalt, Einfluss auf die Handlungen des Staates nehmen können.
Das Land steht vor einer Herkulesaufgabe. Die Herkulesaufgabe besteht darin, endlich an die Strukturen des Haushalts heranzugehen und nicht nur an den Ornamenten zu drehen. Diese Herkulesaufgabe lässt sich nur gemeinsam lösen.
Schon vor Jahren haben wir als Oppositionsfraktion den berühmten runden Tisch vorgeschlagen. Der Kollege Hahn wurde daraufhin mit einem Brief versehen, den ich gar nicht mehr kommentieren möchte. Jedenfalls wurde uns gesagt: Wir können das alles. Das ist unser Job. Wir machen es euch gern. – Meine Damen und Herren, dann machen Sie es doch bitte.
Lassen Sie mich mit aller Nüchternheit feststellen: Verspätete Haushalte sind nichts anderes als Informationsverweigerung gegenüber dem Parlament.
Geschönte Haushalte sind nichts anderes als Informationsverfälschung. Beides kann das Parlament nicht akzeptieren, wenn es sich selbst ernst nimmt.
Ich komme zu dem Bild zurück, das Richelieu gewählt hat: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates.“ Dieser Nerv des Staates wird nicht behandelt werden können, indem wir den Zahn ein bisschen verputzen und verkleben, sondern wir brauchen eine Wurzelbehandlung.Wir brauchen radikale Maßnahmen im wahren Wortsinn. Wir als liberale Fraktion sind dazu bereit, bei solchen Maßnahmen mitzuwirken.Wir reichen dazu die Hand.
Ich rufe der Landesregierung zu: Entscheiden Sie sich für radikale Maßnahmen. Entscheiden Sie sich dafür, auch Grundsätzliches infrage zu stellen, sonst werden wir Jahr für Jahr das gleiche Trauerspiel erleben, dass wir den Zahlen hinterherlaufen, die Differenz mit Schulden auffüllen und auf bessere Zeiten hoffen.
Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht länger mitmachen. Denn eines darf ich auch noch sagen: Kneifen gilt nicht.Sie müssen sich Ihrer Verantwortung stellen und diesen Haushalt mit uns gemeinsam in Ordnung bringen. Dazu lade ich Sie ein. Das ist der Inhalt unseres Antrages. Ich hoffe, Sie können ihm zustimmen. – Herzlichen Dank.