Mit der Debatte über den hessischen Haushalt und die Frage, ob dieser vier Wochen früher oder später vorgelegt wird,werden Sie jedenfalls die Wähler in Dresden nicht so ganz besonders beeindrucken.
Ich möchte aber gleich zu Beginn etwas sagen, damit hier nicht fälschlicherweise der Eindruck entsteht – ich habe gehört, dass die Debatte ins Hessenland übertragen wird –, wir lebten auf einer Insel derer, die pleite seien, während es allen anderen rundherum gut gehe. Meine Damen und Herren, zwischen 1970 und 2004 hat das Land Hessen rund 30 Milliarden c Schulden gemacht, und in der gleichen Zeit hat das Land Hessen etwa 30 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich bezahlt, also über diesen langen Zeitraum. Meine Damen und Herren, jetzt kommt es: Seit 1999, also in der Zeit, in der wir in Hessen unter der Führung von Roland Koch regieren,haben wir in Hessen 7 bis 8 Milliarden c neue Schulden gemacht und 15 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich bezahlt. Das ist nämlich die Wahrheit über die Stärke der Finanzkraft dieses Landes unter dieser Landesregierung.
Wir wollen doch die Verhältnisse nicht auf den Kopf stellen. Das heißt, wir haben doppelt so viel für andere eingezahlt, denen es schlechter geht als uns, als wir selbst Schulden aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf, der Haushalt werde später vorgelegt, um etwas zu verschleiern, war auch vor der Bundestagswahl Quatsch gewesen. Ob wir nach dem Ergebnis vom Sonntag allerdings einen großen Vorteil für die Planungssicherheit haben,
Das ist keine Frage,meine Damen und Herren.Aber es ist seit Sonntag – da sollten Sie zuhören – klar geworden, wie unterschiedlich die programmatischen Vorstellungen der einzelnen Parteien gerade im Bereich der Wirtschaftsund Finanzpolitik sind. Ich nenne einmal ein paar Vergleiche, die vielleicht noch einmal in Erinnerung gerufen werden sollten.
Das eine beliebte Thema bei Ihnen war die Mehrwertsteuererhöhung. Es hätte ja einen Riesenunterschied gemacht, ob daraus vielleicht noch einmal 200 Millionen c bis 300 Millionen c in einen Landeshaushalt wie den hessischen einfließen oder nicht. Eine andere Frage bei der SPD ist die Senkung des Körperschaftsteuersatzes – darauf komme ich übrigens noch – von 25 % auf 19 % oder die Anhebung des Anrechnungsfaktors bei der Gewerbesteuer von 1,8 auf 2 Punkte. Oder nehmen wir die Abschaffung der Verlustverrechnung, die die CDU wieder vorgeschlagen hat, oder die Einführung eines Dreiprozentzuschlags bei der Einkommensteuer, den die SPD vorgeschlagen hat. Sie können doch niemandem erklären, dass diese programmatischen inhaltlichen Aussagen in den Programmen nicht auch Einflüsse auf die Finanzkraft der einzelnen Länder nach der Bundestagswahl haben. Deswegen war es doch vollkommen richtig, abzuwarten, bis man eine vernünftige Planungssicherheit hat, zumindest eine bessere als vor der Wahl.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was wissen Sie jetzt? Was ist jetzt besser? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Rot-Grün ist weg!)
Es ist absurd, der Landesregierung zu unterstellen, man habe irgendwelche Haushaltszahlen verschleiern wollen. Dies gilt sowohl für den Nachtrag 2005 als auch für den Haushalt 2006.
Ich darf extra, weil Herr Schmitt vorhin so schön Haushaltszahlen zitiert hat – Herr von Hunnius übrigens auch –, sagen, dass er die alle vom Finanzminister bekommen hat.Wir geben ja monatlich Listen über alle Einnahmen heraus. Jeden Monat wird im Haushaltsausschuss die Ausgabensituation beleuchtet. Es gibt nichts, was verschleiert wird.
(Reinhard Kahl (SPD): Das ist aber neu! Die Ausgaben? Herr Kollege, wann haben Sie die Ausgabensituation beleuchtet?)
Ich möchte einmal auf die Pressemitteilung der GRÜNEN und das Schreiben eingehen, das Sie zitiert haben. Herr Kahl,hören Sie auch gut zu.Die GRÜNEN haben in ihrer Pressemitteilung geschrieben, Kaufmann kritisiere, man wolle über die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der Regierung hinwegtäuschen und die Wahrheit mindestens bis zum 18. September verschweigen.
Dies gelingt allerdings nur unvollkommen, denn Weimars Antwortschreiben lässt durchaus erkennen,in welcher Notlage sich die Landesfinanzen befinden.
Paradoxer kann man sich ja nicht äußern. Auf der einen Seite sagen Sie, man wolle etwas verschleiern, auf der anderen Seite sagen Sie: Sie geben ja selbst zu, in welcher Lage wir sind. – Das nennt man Transparenz und nicht Verschleierung, meine Damen und Herren.
Jeden Monat bekommt jeder haushaltspolitische Sprecher ausführliche Listen. Ich hoffe einmal, dass es in der Fraktion weitergegeben wird und Sie mit den Zahlen etwas anfangen können. Aber dass Sie über die Einnahmesituation nicht informiert sind, kann man nun wirklich nicht behaupten.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie müssen es lesen können! – Norbert Schmitt (SPD): Ich habe daraus zitiert!)
Dazu gehört auch die Entwicklung der Nettoneuverschuldung. Auch das war regelmäßiges Thema im Haushaltsausschuss.
Es gehört schon eine große Portion Ignoranz dazu, Neuverschuldung als hessisches Einzelschicksal zu bezeichnen.
Solange es Nettoneuverschuldung gibt – Herr Kahl und Herr Kaufmann, hören Sie zu –, ist in jedem Haushalt in jedem Bundesland der nächste Haushalt einer mit historischen Zahlen. Das ist ja logisch. Aber was ich sage, ist doch: Das ist doch kein hessisches Phänomen. Im Gegenteil, die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen ist so, dass wir die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland haben. Meine Damen und Herren, vor uns liegt in dieser Hinsicht kein einziges sozialdemokratisch regiertes Land. Die sind bei der Pro-Kopf-Verschuldung alle schlechter.
Wenn von der SPD das Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr – die Zahlen haben Sie ja von uns – auf 1,4 Milliarden c beziffert wird
1,4 Milliarden c, jawohl, damit wir hier keine falschen Zahlen nennen, das ist richtig, das haben Sie ja von uns –, kann ich auch erklären, woher das kommt.
(Reinhard Kahl (SPD): Nein, nein, das haben wir nicht von Ihnen! – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Aus dem Ministerium, nicht „von uns“! Erste Gewalt, zweite Gewalt!)
Meine Damen und Herren, im ersten Halbjahr – wir reden über 1,4 Milliarden c – haben wir im Vergleichszeitraum 2004 1 Milliarden c Körperschaftsteuer weniger eingenommen und 2005 500 Millionen c erstattet. Das heißt, wir haben hier ein Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden c allein aus der Körperschaftsteuer. Da muss ich sagen: Es war im Jahr 2000 Rot-Grün gewesen, das für diese Reform der Körperschaftsteuer verantwortlich ist.
Es war diese unsoziale Körperschaftsteuerreform. Da muss ich sagen: Dafür trägt Hans Eichel die persönliche Schuld.
Wenn ich sage, dass diese jetzt abgewählte rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich ist,dass es eine solche Unternehmenssteuerreform gegeben hat, halte ich es für dreist und eine Unverschämtheit, uns ein unsoziales Steuerkonzept vorzuwerfen; denn unsozial ist es, wenn 1,5 Milliarden c wegbrechen, die in der Sozialpolitik fehlen, die möglicherweise in der Bildungspolitik fehlen und die die nächste Generation belasten. Dafür trägt Hans Eichel persönlich die Schuld.