Wenn ich sage, dass diese jetzt abgewählte rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich ist,dass es eine solche Unternehmenssteuerreform gegeben hat, halte ich es für dreist und eine Unverschämtheit, uns ein unsoziales Steuerkonzept vorzuwerfen; denn unsozial ist es, wenn 1,5 Milliarden c wegbrechen, die in der Sozialpolitik fehlen, die möglicherweise in der Bildungspolitik fehlen und die die nächste Generation belasten. Dafür trägt Hans Eichel persönlich die Schuld.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der Wahlkampf ist vorbei! – Reinhard Kahl (SPD):Das haben Sie mitbeschlossen! Das geht nur mit dem Bundesrat!)
Wir sollten übrigens einmal damit anfangen, lieber Tarek Al-Wazir, damit aufzuhören, uns mit diesen Ritualen gegenseitig eine unsolide Haushaltspolitik vorzuwerfen. Wenn man einmal durch die Länder fährt und schaut, stellt man fest, dass es immer so ist, dass die jeweilige Opposition, gleich welcher Couleur, der jeweiligen Regierung dieser Tage vorwirft, sie mache eine unsolide Finanzpolitik. In jedem Land passiert das. In Wahrheit will die Opposition, auch in Hessen, vielleicht mit Ausnahme der FDP, gar nicht sparen. Das ist doch so. Es war doch für Sie ein Genuss, im Jahr 2003 an der Spitze der Demonstrationen vorneweg zu laufen und den Menschen zu erklären, wie unsozial wir seien, indem wir sparten.
Wer sich den Haushalt ganz genau anschaut – das macht der Kollege Kaufmann mit besonderer Sorgfalt in jedem Fall, das kann ich bestätigen –, der kann nach Jahren des strukturellen Sparens, was bei uns geschehen ist und möglicherweise auch schon vorher passiert ist, feststellen, dass wir hier an die Substanz gehen.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben, die wir in den Neunzigerjahren aus dem Haushalt herausgestrichen haben, sind ein für allemal weg gewesen. Die Wahrheit ist doch, dass Sie uns 1999 nicht nur leere Kassen, leere Schränke und eine schlechte Infrastruktur hinterlassen haben, sondern dass Sie danach noch sieben Jahre lang grottenschlecht in Berlin regiert haben, sodass uns jetzt auch noch die Einnahmeseite weggebrochen ist.
Ob wir den Haushalt im Oktober oder im November beraten – das scheint ja im Moment hier die Debatte zu sein –,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Januar, Herr Kollege! Nachtrag im Januar und Haushalt an Ostern!)
dürfte den Menschen ziemlich egal sein. Was den Menschen aber nicht egal ist,meine Damen und Herren,ist die Frage, wie es in Deutschland wirtschaftlich weitergeht.
Wenn das, was ich eben gesagt habe, dass wir alle in Deutschland global in einer Finanzkrise sind, aufhören soll, werden wir uns auf Dauer nicht darüber unterhalten können, wie wir noch weiter sparen können.
Übrigens sind Ihre Vorschläge, die Sie mit dem Schloss und was auch immer gemacht haben, vielleicht ein Tausendstel des Problems,das wir insgesamt haben.Sie haben doch eben die Zahlen genannt. Ihre Vorschläge sind doch Peanuts-Vorschläge, die Sie gar nicht ernst meinen. Wir haben ein strukturelles Defizit, das wir nur beheben können,wenn die Wirtschaft wieder anspringt.Das macht den Menschen Sorgen.Wenn wir das Wohlstandsniveau halten wollen und wenn wir das Bildungswesen oder auch die innere Sicherheit, die sozialen Aufgaben halten wollen, muss in Deutschland etwas passieren. Dann brauchen wir Wachstum und Arbeitsplätze.
Alle Wirtschaftsinstitute sind sich einig, dass es in Deutschland im Moment, gerade nach der Bundestagswahl, keine Aussicht darauf gibt, dass im nächsten Jahr die Wirtschaft wieder anzieht. Ich zitiere einmal Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Das hat der Mann schon 1843 gesagt. Damit wollen sich die Menschen nicht mehr abfinden.Wir haben 6,5 Millionen Arbeitslose. 1,5 Millionen davon sind ja in Maßnahmen. Außerdem haben wir rund 100 Milliarden c Defizit, die Bund, Länder und Kommunen insgesamt in den Haushalten haben. Es ist ja rührend, wenn Sie sich dann über die 1,5 Milliarden c Sorgen machen, die in Hessen fehlen. Darüber machen wir uns auch Sorgen.Aber ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn Sie wirklich etwas tun wollen,
dann sorgen Sie dafür, dass der Promillekanzler Schröder Konsequenzen zieht und im wahrsten Sinne des Wortes von der Bühne tritt. – Vielen Dank.
Es wäre jetzt ganz spannend, nachzufragen, worauf sich „Promille“ bezieht, auf das Wahlergebnis oder auf anderes, Herr Kollege Milde. Das fand ich wenig parlamentarisch.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich einmal mein Herz sprechen lasse, Herr Finanzminister: Sie tun mir wirklich richtig Leid.
und zweitens – das ist der wichtigere Punkt – hatten Sie doch einen so schönen Plan: Die Finanzdaten werden versteckt, die Vorlage eines Haushaltsentwurf wird verweigert, keiner merkt, wie katastrophal die Haushaltslage ist, und Schwarz gewinnt die Wahl.
So ist es aber nicht gekommen, Herr Kollege Irmer. Die Löcher im Haushalt ließen sich nicht verstecken, die Einnahmeausfälle sind bekannt, von Einsparungen ist allerdings nichts zu hören, und Schwarz verliert die Wahl in Hessen – noch deutlicher als bundesweit. Nur noch rund ein Drittel der Wähler macht bei der selbst ernannten „Hessen-Partei“ ein Kreuzchen, zwei Drittel der Wähler sind weg. Aus „Hessen-Partei“ wird „He-Partei“, wir haben es gestern schon gehört. Schlimmer kann es kaum noch kommen, Herr Weimar.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zu- rufe von der CDU)
Herr Kollege Gotthardt, da, wo Sie gerne hingewählt worden wären, sind Sie durchgefallen. Deshalb würde ich die Lippe ein klein wenig schmaler machen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU))
Alle diskutieren nach diesem Wahltag Reiseziele – Herr Gotthardt zwar nicht mehr das Reiseziel Berlin,aber viele diskutieren Reiseziele in der Karibik. Da gibt es Jamaika, Kuba, die Bermudas, Grenada, die Cayman-Islands und weitere Inseln. Sie kennen ja die Modelle: Über „Jamaika“ redet jeder, „Kuba“ bedeutet Rot-Rot, „die Bahamas“ sind die Schwarzen mit Minirock an der Alleinregierung, „Grenada“ bedeutet: Schröder putscht, und das Modell „Cayman-Inseln“ bezeichnet die FDP, die auf alle Steuern verzichtet und davon das Staatsdefizit bezahlt.
Außerdem haben wir noch Lummerland. Das liegt zwar nicht in der Karibik, aber es gibt dort zwei Berge als Doppelspitze, nur Grünes und keine Autos, sondern nur eine Eisenbahnlinie.
Wie immer das in der Karibik ausgeht, eines ist sicher: Weimars Argumente für die Haushaltsverschiebung und seine damit verbundenen Hoffnungen sind im Bermudadreieck versunken.
Mit ihnen ist auch – man hat es ihm förmlich angesehen – sein Adlatus Gottfried junior im Bermudadreieck untergegangen. Weniger milde als sonst und als heute hier am Pult hat er sich schriftlich geäußert, denn er nannte das Verhalten des Finanzministers, keinen Haushalt vorzulegen und alle Absprachen zu brechen, völlig korrekt. Die
Kritik der GRÜNEN sei völlig unberechtigt, denn der Finanzminister gehe absolut richtig vor. Eine seriöse Haushaltsaufstellung sei in diesem Herbst nur möglich, wenn der Zeitplan des Finanzministers eingehalten werde. Der neue Zeitplan lautet – damit es jeder weiß –: Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs im Kabinett am 14. Oktober. Alles andere, was man dagegen kritisch einwende, schrieb Herr Milde, sei „billiges grünes Wahlkampfgeschrei“.
Daran ist ein bisschen was falsch. Wenn Milde sagt, es sei absurd, einen fertigen Haushalt vorzulegen, der nach der Bundestagswahl neu geschrieben werden müsse, dann sollte man vielleicht einmal an Folgendes erinnern: Der gesamte Haushalt umfasst ungefähr 3.650 Seiten.Ich habe es extra nachgeschaut. Die Darstellung der Einnahmen in diesem Haushalt umfasst ganze drei Seiten. Das ist noch nicht einmal 1 Promille. Wenn aber 99,99 % eines Haushalts bekannt sind, dann liegt man so genau, wie man bei kaum einer Haushaltsschätzung von Herrn Weimar je gelegen hat. Man merkt, das Argument ist völlig daneben und passt überhaupt nicht.
Herr Milde sagt außerdem, von einem verantwortlichen Haushaltspolitiker, den Herr Kaufmann gern darstellen möchte – das wollen wir jetzt nicht vertiefen –, könne man erwarten, dass er die Tageszeitungen lese und sich umfassend über die Steuerkonzepte informiere. Dazu sage ich, Herr Milde: Helfen Sie mir in meiner Unfähigkeit. Welches der karibischen Steuermodelle soll es denn sein? Was kommt in den Haushaltsentwurf, der am 14. Oktober im Kabinett beschlossen werden soll, hinein? Vielleicht wird uns der Finanzminister noch aufklären. Eines ist nämlich klar: Im Augenblick kann man noch gar nichts deutlich sehen. Daher bringe ich ein Zitat aus dem Schreiben von Herrn Weimar:
In den Beschluss der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2006 werden alle Steuerrechtsänderungen, die mit hinreichender Sicherheit mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl absehbar sind, einfließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wird überhaupt nichts einfließen, weil es keinerlei Steuerrechtsänderungen gibt,die „mit hinreichender Sicherheit mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl absehbar sind“ – heute nicht und auch bis zum 14. Oktober nicht.
Dazu haben wir genügend Äußerungen diverser Politiker, nicht nur in Berlin,sondern auch überall sonst gehört.Von daher gesehen ist es doch überdeutlich, dass das, was uns Herr Weimar zugemutet hat, nichts als der Versuch war, seine schlechte Haushaltspolitik zu verstecken.
Das sei nicht wahr, wird dazwischengerufen. Was ist es denn dann? Was soll auf den drei Seiten denn stehen? Seien wir doch einmal konkret. Außer der CDU, hessenweit 33 % und bundesweit 34 % schwer, will keine der anderen Parteien Steuererhöhungen, wie im Wahlkampf erklärt. Wie man mit 34 % eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundestag durchsetzen will, weiß ich nicht. Oder unterstellen Sie, dass sich Ihre zukünftigen Partner, mit denen Sie irgendeine Mehrheit bilden wollen,an ihre Aussagen im Wahlkampf nicht halten werden? Es gibt in der Tat nur eine Möglichkeit: dass die CDU nach diesem