Das sei nicht wahr, wird dazwischengerufen. Was ist es denn dann? Was soll auf den drei Seiten denn stehen? Seien wir doch einmal konkret. Außer der CDU, hessenweit 33 % und bundesweit 34 % schwer, will keine der anderen Parteien Steuererhöhungen, wie im Wahlkampf erklärt. Wie man mit 34 % eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundestag durchsetzen will, weiß ich nicht. Oder unterstellen Sie, dass sich Ihre zukünftigen Partner, mit denen Sie irgendeine Mehrheit bilden wollen,an ihre Aussagen im Wahlkampf nicht halten werden? Es gibt in der Tat nur eine Möglichkeit: dass die CDU nach diesem
Es gibt nämlich eine ganze Reihe von Vorschlägen, die Steuersubventionen zurückzunehmen, die dann endlich eine Mehrheit – auch im Bundesrat – finden könnten. Im Deutschen Bundestag gäbe es nach wie vor eine Mehrheit für diese Vorschläge, wenn Sie sich jetzt dazu bekennen würden, das ebenfalls zu wollen.
Dazu ist aber bislang überhaupt nichts erklärt worden. Im Übrigen, was den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2006 angeht: Alle Vorschläge, die die Bundesregierung bzw. Rot-Grün eingebracht und zum überwiegenden Teil auch beschlossen haben – im Bundesrat wurden sie gestoppt –, sind sinnvoll. Sie wirken aber im ersten Jahr nicht in einer relevanten Größenordnung. Das wissen wir. Es handelt sich vielmehr um ein mittelfristiges Konzept, das nach und nach eine finanzielle Entlastung bzw. Besserstellung ermöglicht.Von daher gesehen kann es für den Landeshaushalt nicht relevant sein, wenn man sich die Gemeinschaftssteuern anschaut und sich überlegt,wie das wirken soll.
Es ist angesprochen worden, dass es in Hessen deutlich schlechter läuft als in der Mehrzahl der übrigen Länder. Das muss man immer wieder hervorheben. Dabei nützt es nichts, auf die Probleme bei der Körperschaftsteuer hinzuweisen, wie es der Kollege Milde wieder getan hat. Erstens ist die Körperschaftsteuer im Jahre 2000 bundesweit besprochen und in entsprechender Form beschlossen worden. Daran haben auch wir Kritik zu üben. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Ich kann mich aber noch gut daran erinnern, dass Herr Weimar in unserem Parlament sehr stolz erklärt hat, was er zur Reparatur der falschen Entscheidung beigetragen habe und dass jetzt alles besser werde. Das ist zwar schon eine Weile her, aber dass immer noch darauf rekurriert wird, dass alle Schwierigkeiten daran lägen, das kann doch wohl nicht wahr sein.
Im Übrigen:Wenn man weiß, dass die Wirtschaftsstruktur in Hessen so ist, wie sie ist, dann weiß man auch, dass das für Hessen eine entsprechende Bedeutung hat. Da muss man schlicht und einfach Vorkehrungen treffen. Ich stimme dem Kollegen von Hunnius in vielem zu, was er gesagt hat, in einigen Punkten jedoch überhaupt nicht – darauf werde ich noch zu sprechen kommen –; aber unter Punkt 3 des Antrag steht etwas sehr Richtiges:dass wir gemeinsam der Auffassung sein sollten, dass die geplanten Ausgaben des Landes an die zu erwartenden Einnahmen anzupassen sind und nicht die Einnahmen an die Ausgaben. Das ist ein Satz, der in der Tat in diesem Hause nicht zum ersten Mal gesprochen wurde – sondern immer wieder in Richtung des Herrn Finanzministers, aber das hatte bisher leider keine Auswirkungen.
Das sieht man auch, wenn man zum Thema Nachtragshaushalt übergeht. Ich zitiere aus einem Originaltext von Herr Weimar:
Über einen möglichen Nachtragshaushalt kann erst entschieden werden, wenn die Jahresprojektion der Steuereinnahmen mit hinreichender Sicherheit möglich ist. Wie bereits vorher ausgeführt, kann dies vernünftigerweise erst unter Einrechnung der
Ergebnisse des Steuermonats September, der Zerlegung und der LFA-Berechnung für das dritte Quartal erfolgen.
Das heißt,die Landesregierung wird noch in zeitliche Probleme kommen, denn es ist uns avisiert, dass nicht nur der Haushalt, sondern auch der Nachtragshaushalt am 3. November vorgelegt wird. Wenn aber bis zum 3. November die Ergebnisse des dritten Quartals einschließlich der Zerlegung und der LFA-Berechnung eingerechnet sein sollen, die Landesregierung darüber noch beraten und eine Entscheidung treffen will und die Druckstücke rechtzeitig vor der Einbringung bei uns sein sollen, dann werden Sie sich ganz schön eilen müssen. Oder es ist wieder einmal ein Zeichen für das, was wir fürchten müssen und was hier auch schon thematisiert worden ist: dass Sie den Nachtrag in der Tat als nichts anderes als die Einlösung eines Wechsels verstehen. Auf der einen Seite stehen die Ausgaben, auf der anderen Seite fehlt es an Einnahmen, also wird das Geld gepumpt. Das ist Ihre Haushaltspolitik, und die kann man nicht deutlich genug kritisieren.
In der Beratung werden wir dann wieder kurz vor der Verabschiedung die berühmte Ergänzungsvorlage vorgelegt bekommen, und darin wird der Betrag noch einmal korrigiert nach dem Motto: Erst lande ich, Kassenschluss ist schon gewesen, dann markiere ich den Punkt, und im Januar mache ich eine Pressekonferenz und erkläre der erstaunten Öffentlichkeit, ich hätte zum dritten Mal hintereinander eine exakte Punktlandung geschafft, was RotGrün nie hinbekommen habe. – Meine Damen und Herren, das ist die erbärmliche Finanzpolitik von Herrn Weimar.
Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.
Sie wissen, das Zitat stammt nicht von mir, sondern aus einer Zeitung, die eher Ihnen als mir nahe steht. Das Zitat ist so treffend, dass man es permanent wiederholen kann, aber Sie lernen nichts daraus.
Das ist ein Teil unseres Ärgers. Die Leichtigkeit des Seins trübt offensichtlich das Bewusstsein. Zurzeit wird viel über die Karibik gesprochen. Da mag das hinpassen.
Das Land Hessen ist ziemlich pleite. Sonst hätte der Herr Finanzminister nicht im Frühsommer dieses Jahres eine Haushaltssperre verkündet. Obwohl er ziemlich pleite ist, kauft er für 8,5 Millionen c ein Grundstück in Berlin: einen geschotterten Parkplatz. Das ist ein Grundstück, das wir – unbestritten – zurzeit nicht brauchen. Dann sagt er: Ihr wart doch alle dafür.
Im Jahr 2001, als das Thema hochkam und das Land noch Geld hatte, wurde die Frage, ob man ein solches Vorratsgrundstück kaufen solle, durchaus positiv beantwortet. In der Tat kann man ein Grundstück in der Lage kaufen, wenn man es sich leisten kann. Es ist aber keine Haushaltspolitik, wenn man, obwohl man wenige Wochen vorher eine Haushaltssperre verkünden musste, weil man
pleite ist, sagt: Ich kaufe das Grundstück trotzdem, denn es ist ja völlig Wurscht; am Ende werden wir die Schulden machen können, weil wir im Dezember einen Nachtragshaushalt verabschieden.
Das ist keine Haushaltspolitik. Das geht nach dem Lied: „Ich habe noch einen Koffer in Berlin und fahre nächstens wieder hin“. Für Herrn Weimar gilt: Ich habe jetzt einen Parkplatz in Berlin und fahre nächstens wieder hin.
Meine Damen und Herren, was macht er da? Dort will er sein neues steuerpolitisches Konzept – eine neue Kapitalertragsteuer für Deutschland – präsentieren. Vielleicht hat er sie schon präsentiert.Ich verfolge nicht jeden seiner Schritte.
Herr Finanzminister, Sie werden doch noch sprechen. Sie können in beliebig langer Zeit alles sagen, was Sie sagen wollen. Daher werde ich mich jetzt nicht unterbrechen lassen.
Ich bin jetzt bei Ihrer wunderbaren Abgeltungsteuer in der Höhe von 17 %. Trotz der Finanzlage, in der sich das Land befindet, in der alle öffentlichen Hände dieses Landes sind, macht Herr Weimar einen Vorschlag, der 7 bis 8 Milliarden c Einnahmeverlust mit sich bringt.Davon entfallen 3,7 Milliarden c auf die Kommunen. Die haben es ja; denen kann man ruhig etwas wegnehmen. Er schreibt in seinem Konzept:
Es muss zuerst der private und betriebliche Kapitalertrag als mobilster Wirtschaftsfaktor entlastet werden.Erst in einem zweiten Schritt,wenn sich die Staatseinnahmen stabilisiert haben, sollten die Arbeitslöhne und die übrigen Einkünfte weitere Entlastungen erfahren. Dieses Zweistufenverfahren bedeutet aber, dass für eine längere Übergangszeit Kapitalertrag niedriger besteuert wird als der Arbeitslohn. Die bisherige synthetische Einkommensteuer, für alle Einkünfte prinzipiell gleich, muss vorübergehend aufgegeben werden.
Herr Weimar, ich verstehe gar nicht, warum Sie sich mit Herrn Kirchhof gestritten haben. Das ist doch genau die Linie,die fortgeführt werden wird:grundsätzlich keine sozialen Rücksichten zu nehmen, sondern erst einmal denjenigen, die viel haben, Steuererleichterungen zu bescheren.
Meine Damen und Herren, es gibt so viel zu sagen. Dazu würde ich viel mehr Zeit brauchen, als mir hier zur Verfügung steht. Die Redezeit geht zu Ende. Deswegen möchte ich zum Schluss sagen – Herr von Hunnius,ich kann es mir nicht verkneifen, auf die FDP zurückzukommen –:
Erstens. Dass Sie ausgerechnet Richelieu, den größten Etatisten in der Geschichte, zitieren, ist bei einem selbst ernannten Liberalen schon ein Punkt, auf den man verweisen könnte.
Zweitens. Herr von Hunnius, Sie erzählen im Wahlkampf und auch hier immer, die Steuern müssten gesenkt werden. Sie haben, als Sie in Bonn mit in der Regierungsverantwortung standen, die Mehrwertsteuer insgesamt achtmal erhöht. Den normalen Satz haben Sie gemeinsam mit der SPD zweimal und mit der CDU dreimal erhöht, den erniedrigten Satz gemeinsam der SPD zweimal und mit der CDU einmal. Das sage ich Ihnen, damit wir bei der Wahrheit bleiben.
Wenn Sie mir eine einzige Steuersenkung nennen könnten, die die FDP gemeinsam mit anderen Parteien in der Verantwortung auf Bundesebene beschlossen hat, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Deshalb ist es lächerlich, gerade die GRÜNEN immer wieder als diejenigen zu bezeichnen, die für Steuererhöhungen sind.
Mehr für Wahrheit zu sorgen und sich mehr an den Realitäten zu orientieren wäre besser, als immer solche Sprüche zu klopfen. – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kaufmann. – Herr Milde hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.Herr Milde,Sie haben das Wort. Ihnen stehen zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich das nicht durchgehen lassen will, was Herr Kollege Kaufmann zu dem Berliner Grundstück gesagt hat. Es ist eine Sauerei, und es ist schäbig, Herr Kaufmann.
Im Jahre 2001, als ich noch gar nicht finanzpolitischer Sprecher war, gab es die ersten Besprechungen über den Kauf dieses Grundstücks. Mir liegt das schriftlich vor – Ihnen auch. Damals wurden alle Fraktionen angeschrieben, ob sie mit dem Kauf einverstanden seien. Es waren Preise vorgegeben. In dieser Preisrange sollte verhandelt werden.
Im Jahre 2003 wurde angefragt, wie es um die Preisverhandlungen steht. Im Herbst 2004 gab es sowohl eine schriftliche Mitteilung über den Kaufpreis und über den Sachstand – sie liegt allen Fraktionen vor – als auch eine mündliche Unterrichtung durch den Finanzminister, der
alle Obleute zusammengerufen und gesagt hat: Ich kaufe das nur, wenn alle Fraktionen das wollen. – Das war im Jahr 2004. Wir reden nicht von irgendwann. Herr Kaufmann war genauso wie ich anwesend. Wir haben uns zusammengesetzt und die Frage erörtert. Die Vertreter aller Fraktionen haben gesagt: Jawohl, mach das.
Jetzt kauft er das Grundstück, jetzt wird es beurkundet, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: In so einer Situation kauft man kein Grundstück. – Das ist schäbig, Herr Kaufmann.