Jetzt kauft er das Grundstück, jetzt wird es beurkundet, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: In so einer Situation kauft man kein Grundstück. – Das ist schäbig, Herr Kaufmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn der Herr Ministerpräsident „Erwischt!“ dazwischenruft, sage ich: Herr Milde, Sie hätten lieber nicht ans Pult kommen sollen.
Erstens.Wir haben in der Besprechung nämlich in der Tat gesagt, dass die Regierung – auch im Hinblick auf die Finanzlage – die Verantwortung für diese Entscheidung übernehmen muss. Wir haben zu dem Zeitpunkt gesagt: Wir widersprechen nicht, wenn Sie meinen, dass das richtig ist.
Zweitens. Der entscheidende Punkt ist – das habe ich auch in meiner Rede gesagt –, dass der Herr Finanzminister eine Haushaltssperre verkünden muss, weil kein Geld mehr vorhanden ist. Vier Wochen später unterschreibt er einen Kaufvertrag über 8,5 Millionen c für ein Grundstück, das er nicht braucht. Das ist in der Tat ein Unterschied. Jetzt kommen Sie mir nicht mit Formalkram, indem Sie sagen, dass Investitionen von der Haushaltssperre ausgenommen waren. Darum geht es doch nicht. Es geht darum, dass jemand für etwas, was er nicht braucht, Geld ausgibt, obwohl er eigentlich kein Geld mehr hat. Wie wenig Geld wir noch haben, sehen Sie an dem Anstieg der Schulden in den letzten Jahren.
Herr Kollege Reif, für den Ausdruck „Lügenbold“ rüge ich Sie ausdrücklich. – Entschuldigen Sie, Herr Weimar. Sie haben jetzt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich über die erkennbare Freude des Kollegen Schmitt – ein bisschen auch des Kollegen Kaufmann – über die feh
Das funktioniert wohl nach dem Gesichtspunkt: Jetzt seid ihr genauso schlau wie vorher, und deswegen ist das, was ihr konzeptionell angedacht habt, widerlegt.
Ich sage Ihnen: Der Zeitplan für den Haushalt 2006, mit der Verabschiedung durch das Kabinett im Oktober und der Einbringung Anfang November, und der Entschluss, innerhalb derselben Fristen einen Nachtragshaushalt vorzulegen, falls es notwendig ist, waren völlig richtig. Es hat sich nämlich nach dem Wahltag einiges geändert.
Dabei geht es nicht nur um die Planungssicherheit, sondern wir haben auch ein Wahlergebnis, das uns nicht darauf hoffen lässt, anders als auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner regieren zu können. Wir sollten ganz ernsthaft darüber reden – die Sitzung wird auch übertragen –, und wir sollten versuchen, uns dem Problem mehr zu widmen. All das, was bisher gekommen ist, entspricht in weiten Teilen der Diskussion,die wir schon vor zwei oder drei Monaten hatten.
Ich finde, das ist diesem Parlament nicht angemessen. Eigentlich müssten nämlich alle davon umgetrieben werden, dass nach dem Wahlergebnis vom letzten Sonntag davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit allerhöchstens auf kleinstem gemeinsamem Nenner regiert werden kann und dass keine Seite für ihr Konzept, das Land zu führen, eine Mehrheit hat.
Alle Beteiligten werden immer wieder auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenkommen, ob das nun CDU/SPD, die Jamaika-Koalition oder Rot-Rot-Grün ist. Das hat mit dem,was die Bundesrepublik Deutschland eigentlich braucht, überhaupt nichts zu tun.
Meine Hoffnung war – die CDU-Fraktion hat sie an dieser Stelle akzeptiert –, dass durch eindeutige Wahlergebnisse eine Klarheit hereinkommt – wir haben natürlich auf CDU/FDP gehofft – und dass es in den nächsten vier Jahren möglich sein wird, dieses Land zu führen.
Was war denn vor dem 18. September? Rot-Grün hat gesagt:Wir haben keine stabile Mehrheit,wir brauchen Neuwahlen. – Dann sitzt ein abgewählter Kanzler trotzig auf seinem Stuhl und sagt: Nach mir die Sintflut, ist mir egal, Hauptsache, ich kann mich lange genug halten. – Nach den Wahlen ist der denkbar schlechteste Fall eingetreten. Nur muss man sagen, dass nicht die Wähler dafür zu beschimpfen sind,
sondern dass die Politik etwas daraus zu machen hat.Aber wir alle erwarten hier, wie in 15 anderen Bundesländern auch,dass auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner regiert werden wird.
Dieser kleinste gemeinsame Nenner ist für die Bundesländer eine mittlere Katastrophe. Rot-Grün ist in Nordrhein-Westfalen gerade abgewählt worden.Die neue Lan
desregierung hat einen Nachtragshaushalt erstellt. Die Nettoneuverschuldung ist von 5,2 Milliarden c auf 7,3 Milliarden c erhöht worden. Nordrhein-Westfalen hat übrigens einen knapp doppelt so großen Haushalt wie wir. 2,1 Milliarden c on top – und der Nachtragshaushalt ist jetzt eingebracht worden. Es gibt also eine Nettoneuverschuldung von 7,3 Milliarden c in dem großen und potenziell erfolgreichen Nordrhein-Westfalen. Die Verschuldung der einzelnen Länder steigt rapide.
Sie steigt in allen Bundesländern in breiter Front. Es hat keinen Zweck, dass sich die Mitglieder der jeweiligen Opposition hierhin stellen und behaupten – der Kollege Milde hat das gesagt –: Bei uns ist alles viel schlimmer. – Ich wehre mich dagegen, dass sich die Opposition, also Rot-Grün, hierhin stellt und sagt: Hessen ist ein Jammertal. – Das ist überhaupt nicht wahr. Im Elend sind wir in Deutschland ziemlich gut. Aber insgesamt ist das Elend da.
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen wir in Deutschland an vierter Stelle.Alle haben großen Respekt vor dem, was in Hessen gemacht wird – obwohl wir solch große Leistungen im Länderfinanzausgleich zu erbringen haben usw.
Es ist die Entscheidung der jeweiligen Opposition, was sie daraus macht – das will ich gerne zugeben. Aber Sie werden verstehen, dass ich nicht nur pflichtgemäß, sondern auch tatsächlich im Sinne der fleißigen Hessen und derer, die sich hier anstrengen, sage, dass dieses Land im Vergleich zu den anderen Bundesländern hervorragend aufgestellt ist.
Nach dem 18. September passiert doch Dramatisches, und darüber kann sich keiner freuen. Ich nenne Ihnen einmal einige Punkte.
Der Präsident des deutschen Verbandes der Automobilindustrie sagt,wenn die Politik die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht deutlich verbessere, werde die Automobilindustrie gezwungen sein, ihre Restrukturierungsund Kostensenkungsbemühungen noch einmal zu verschärfen.
(Norbert Schmitt (SPD): Der Ackermann hat sich auch geäußert! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
sondern es geht darum,dass in diesem Land real etwas geschieht, was dieses Land schädigt. Das verstehen Sie offenbar nicht, weil Sie in der Vorstellung Ihrer Partei gefangen sind, wie die Welt sein soll. Die Welt ist aber nicht so, wie Sie sie sich denken, sondern so, wie sie objektiv ist. Deswegen nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass die
Ich verstehe es nicht, das muss doch SPD und GRÜNEN, FDP und CDU, allen weh tun. Ganz kleine Signale: Ein Vertreiber von Bergungs- und Abschleppfahrzeugen sagte auf der IAA: „Unsere Kunden sind vor allem kleine Werkstätten und Autohäuser; aber bei der unsicheren politischen Situation investiert doch keiner von denen 120.000 c.“
Die Schweizer Firma Daltec sagt, am Morgen habe die Exportleiterin einen Anruf aus der Schweiz bekommen – Montagmorgen –, dass die Firma vorerst nicht weiter in die deutsche Tochter investiere.