Es gibt nur zwei signifikante Länder, die höhere Unternehmenssteuersätze haben als wir.Das ist Japan – die sind nun wirklich außen vor –, und das ist der Staat von New York. Alle anderen Länder haben niedrigere Unternehmenssteuern als die Deutschen. Mit welcher Begründung soll denn ein deutscher Unternehmer, der es sich leisten kann und der unter dem Druck seiner Eigentümer und Aktionäre steht, in Deutschland Einkommen versteuern?
Altruismus? Meine Damen und Herren, darauf können Sie setzen, Sie können Neidkampagnen führen. Aber die Realität wird sein: Die Gewinne werden aus Deutschland hinaustransferiert, und in der Folge werden auch die Arbeitsplätze hinaustransferiert werden.
Deswegen fehlt uns das Geld an allen Ecken und Enden. Stellen Sie sich doch nur einmal vor, der größere Teil dieser 80 Milliarden c wäre in Deutschland versteuert worden, weil wir ein attraktives Steuersystem hätten. Dabei rede ich nur über die Unternehmenssteuern. Im ersten Quartal 2005 sind etwa 150 Milliarden c privates Geld aus Hessen, aus Deutschland abgeflossen – in der Tat aus Hessen, weil wir hier die große Clearingstelle haben. 150 Milliarden c, im Ausland schlecht angelegt, dafür hohe Gebühren gezahlt – und anschließend leihen wir als Staat dann dieses Geld noch teuer aus dem Ausland zurück, damit wir es noch einmal bezahlen. Meine Damen und Herren, wir sind verrückt – und nur deshalb, weil in diesem Staat ein Klima geschaffen wird, indem den kleinen Leuten erzählt wird, wenn man den richtigen Steuersatz festlegt, würde man irgendjemanden im Land schädigen. Falsch. Das ganze Geld, das aus Deutschland herausfließt, schädigt uns. Am langen Ende können wir die kleinen Leute nicht mehr bezahlen. Die Sozialsysteme sind doch am Ende. Die öffentlichen Kassen sind am Ende.
Meine Damen und Herren, ich bleibe auch nach dem 18. September dabei und werde da keinen Millimeter zurückweichen: Die Art und Weise, wie den Menschen etwas erklärt wird, ist falsch.
Sie schädigen sich selbst, nur weil sie vom Bundeskanzler und anderen, die im Amt bleiben wollen, wider besseres Wissen – das unterstelle ich immer wieder – bezüglich dessen, was in Deutschland notwendig ist, in die Irre geführt werden.
Jeder, der irgendwie mit Wirtschaftswissenschaften zu tun hat – ausgenommen vielleicht der DGB –, ist der Meinung, dass wir an dieser Stelle alles falsch machen. Deswegen brauchen wir eine Abgeltungssteuer, deswegen brauchen wir eine verbesserte Besteuerung der Kapital
rendite, und deswegen brauchen wir insgesamt niedrigere Steuersätze im Unternehmensbereich.Wenn wir sie nicht haben, werden, wie gesagt, zuerst die Gewinne aus dem Land fließen, und anschließend werden die Arbeitsplätze folgen. Da erzählen Sie einmal, wie Sie mit Sozialsystemen, für die Sie kein Geld mehr haben, die Zukunft der Leute sichern wollen, die keine Arbeit mehr haben.
Meine Damen und Herren, Herr Walter hat selbst zugegeben, dass Hessen als Bundesland relativ geringe Chancen hat, allein gegen die Tendenz der Steuerausfälle anzugehen, und dass es schwierig ist, mit eigenen Möglichkeiten und Ressourcen etwas zu machen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in einem Jahr wie im vorigen Jahr Körperschaftsteuereinnahmen von 1 Milliarde c und im nächsten Jahr ein Minus von 500 Millionen c hatten. Einmal plus und einmal minus ergibt einen Unterschied von 1,5 Milliarden c.
Meine Damen und Herren, es ist das liebste Thema der Opposition, vergleichsweise kleine Beträge zu einem Gesamtvolumen unter dem Gesichtspunkt hochzuziehen, wir würden nicht sparen, weil wir das und das machen würden. Aber wir sprechen an dieser Stelle über Hunderte von Millionen c. Regelmäßig streitet der Landtag – auch zu Recht – darüber, ob wir Beträge von 500.000 c, 1 Million c oder 2 Millionen c haben. Aber dann fallen innerhalb von Monaten Steuern von Hunderten von Millionen c aus. Ich habe Ihnen schon gesagt: Im März hatten wir 516 Millionen c Steuereinnahmen mehr als im Vorjahr, und im April hatten wir 609 Millionen c Steuereinnahmen weniger als im Vorjahr. Sie sehen also, dass es erratische Ausschläge gibt.Ich versuche immer wieder,Ihnen das zu erklären. Wer soll denn in diesem Land überhaupt noch vernünftig planen, wenn man eine Differenz von Hunderten von Millionen c zum Vorjahresmonat hat?
ist es mittlerweile in den letzten Jahren zum Regelfall geworden, dass Sie kaum noch planen können, wo Sie am Jahresende herauskommen werden.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir beim Nachtragshaushalt, den Sie immer anmahnen, zweierlei tun. Zum Ersten haben wir eine Haushaltssperre erlassen.
Im Gegensatz zu einem Nachtragshaushalt sind bei einer Haushaltssperre – Sie wissen das, akzeptieren es aber nicht, weil es nicht ins Bild passt – Tausende von Haushaltsstellen,auch solche kleinerer Art,gesperrt.Durch die Sperren bei Tausenden von Haushaltsstellen fließt Geld zusammen, das am Ende durchaus einen ordentlichen Betrag ergibt.
(Norbert Schmitt (SPD): Da bin ich aber gespannt! – Reinhard Kahl (SPD): Das haben Sie in keinem Jahr geschafft!)
Aber es hat doch keinen Zweck, jetzt mitten im Jahr bei soundso vielen Seiten Haushalt – ich weiß nicht, Herr Kaufmann, welche Zahl Sie genannt haben – in den einzelnen Bereichen Punkt für Punkt abzuchecken, wie viel dort möglich ist.Das wäre einfach eine technische Schwierigkeit.
Ich wehre mich aber dagegen, dass Sie hier so tun, als hätten Sie den auch nur einigermaßen erklärten Willen, am Haushalt irgendetwas unter Sparaspekten zu verändern. Ich kann doch in jeder Plenarsitzung verfolgen, was Sie – auch öffentlich – alles neu fordern.Ich nenne nur den Kindergarten von heute Morgen.
Man kann ja sagen: Da und da ist ein bisschen zu machen. – Übrigens können Sie auch die Volumina vergessen.
Bei der „Operation sichere Zukunft“ hätten Sie doch die Chance gehabt – da ist in Hessen strukturell etwas in der Höhe von mehreren hundert Millionen c geändert worden –, schlichtweg dabei zu sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Da wurde strukturell gar nichts geändert!)
Aber ich bleibe dabei: Sie sind nicht dabei geblieben, Sie haben sich noch nicht einmal zurückgehalten, damit Sie wenigstens an der Entwicklung nicht schuld sind. Sie haben sich sogar an die Spitze der Bewegung dagegen gestellt, wie Sie überhaupt an jeder Stelle an der Spitze der Bewegung standen,
wenn die Landesregierung Einsparungen vorgenommen hat. Ich erinnere nur daran, mit welcher Häme Sie im Personalbereich versucht haben, uns zu stoppen, und wie viele Prozesse Sie zum Anlass genommen haben, im Hessischen Landtag eine Diskussion zu führen.Wir haben alle gewonnen, erreichen unsere Ziele schneller, als wir ge
dacht haben, und sind in diesen Fragen richtig gut. Nehmen Sie das irgendwann zur Kenntnis, und sagen Sie nicht immer, wir würden nicht genug machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch etwas zu dem sagen, wie die SPD in ihrem Antrag technisch vorgeht. Die GRÜNEN machen so etwas nicht; denn da sind sie zu genau.
Die GRÜNEN sind – das kann ich Herrn Kaufmann einmal fernab jeder Koalitionsdiskussion sagen – immer zehnmal besser vorbereitet als die Sozialdemokraten. Das hat meinen ganzen Respekt.