Ich weiß, was ich jetzt angerichtet habe. Bei der derzeitigen Interpretationswut in Deutschland ist eine Bemerkung, auch wenn sie von der Sache geprägt war, hoch gefährlich. Ich habe sie trotzdem gemacht.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Antrag der SPD. Sie schreibt von einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden c und bringt das in Zusammenhang mit der Verschuldung. Das eine hat mit dem anderen natürlich überhaupt nichts zu tun. Wir hatten im ersten Halbjahr eine Nettotilgung von 95 Millionen c.
Darin ist z. B. der Verkauf von Immobilien natürlich nicht enthalten.Er kann auch nicht enthalten sein,weil er in der zweiten Jahreshälfte erfolgt. Das ist übrigens auch ein Punkt beim Nachtragshaushalt: Was setze ich in den Nachtragshaushalt ein, bevor der Vertrag unterschrieben worden ist?
(Reinhard Kahl (SPD): Ich kann Ihnen die Zahlen zur Verfügung stellen! – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Rechtzeitig schon. Aber was setze ich in den Haushalt ein? Ich möchte ja nicht vorgreifen und den Betrag einsetzen, den wir beim Verkauf erwarten.
Auf der anderen Seite muss ich berücksichtigen, was wir bis Mitte Oktober wissen, und versuchen, das entsprechend einzubauen.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist bewusst so geschrieben worden, als gehe es um die Nettoneuverschuldung.
Lesen Sie es doch einmal durch. Welchen Aussagewert soll denn etwa das Nettofinanzierungsdefizit im ersten Halbjahr haben?
(Reinhard Kahl (SPD): Was ist der Unterschied zwischen den Einnahmen und den Ausgaben im ersten halben Jahr?)
Da sind doch die Verschiebungen des Haushalts gar nicht berücksichtigt. Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass wir im ersten Halbjahr 95 Millionen c mehr getilgt als aufgenommen haben.
Herr Kahl, ich weiß, dass Sie es besser wissen. Das Nettofinanzierungsdefizit ist natürlich im zweiten Halbjahr wesentlich geringer, wenn Sie die Erlöse aus der Veräußerung der Immobilien einbeziehen.
und deswegen werde es am Jahresende noch viel schlimmer werden. Vergessen Sie das. Sie können da auch nicht darum herumreden. Sie haben das in den Antrag geschrieben. Ich weiß nicht, ob es ein Referent geschrieben hat. Aber jedenfalls muss ich einmal darauf hinweisen, dass man so nicht mit Zahlen umgehen kann.
Meine Damen und Herren,an der derzeitigen Situation in Deutschland kann niemand Freude haben. Wir können alle nur gemeinsam hoffen, dass möglichst schnell eine Bundesregierung zustande kommt, die in der Lage ist, ein stimmiges Konzept durchzusetzen. Allerdings wird die Hessische Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bonus darauf geben, dass es in Berlin zu einer vernünftigen Lösung kommt, aufgrund derer man eine dauerhafte, stringente Politik erwarten kann. Unter jedweder Koalition wird zunächst einmal der kleinste gemeinsame Nenner gesucht werden. Das ist für die Länder dramatisch. Es bedeutet, dass wir uns noch mehr als bisher anstrengen müssen, um selbst über die Runden zu kommen.
Eines sage ich Ihnen aber auch, weil wir hier über Hunderte von Millionen sprechen: Wir werden nicht bei der Bildung zurückfahren,
wir werden weiter in die Schulen investieren, und wir werden weiter in die Universitäten investieren. Wir werden weiter in die Infrastruktur dieses Landes investieren, und wir werden weiter in die innere Sicherheit investieren.
Auch in die Sozialpolitik, weil es infolge der „Operation sichere Zukunft“ in der Sozialpolitik durchaus viele Zumutungen gegeben hat. Deswegen wird es an dieser Stelle nicht mehr weitere Sparbemühungen geben. Die Beteiligten haben sich großartig damit abgefunden, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben.
Aber wir können jetzt nicht an eine zweite Stufe herangehen. Sonst zerstören wir in der Tat die Infrastruktur dieses Landes.
Das wollen wir nicht tun, und das werden wir auch nicht tun. Deswegen kann sich jede hessische Bürgerin und jeder hessische Bürger darauf verlassen, dass wir die notwendigen Investitionen in die Zukunft weiter tätigen wer
den, als Hessen in Berlin dafür kämpfen werden, dass vernünftige Beschlüsse gefasst werden, und im täglichen Geschäft dafür sorgen werden, dass das, was gespart werden kann, gespart wird, und das Geld für das, was für die Zukunft notwendig ist, auch ausgegeben wird. Dafür haben wir eine absolute Mehrheit.Wir werden sie einsetzen, und Sie werden wie bisher sehen, meine Damen und Herren: Hessen geht es besser als den anderen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Weimar. – Den Oppositionsfraktionen sind jeweils vier Minuten zusätzliche Redezeit zugewachsen. Herr Walter hat sich als Nächster gemeldet. – Bitte sehr. Sie haben damit neun Minuten Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Finanzminister, Sie haben sich eben in Ihrer schon beachtlichen Rede als fassungslos bezeichnet. Ich muss Ihnen sagen: Mein Eindruck war weniger, dass Sie fassungslos sind;mein Eindruck war eher,dass Sie angesichts der Probleme unseres Landes schlicht hilflos und überfordert sind.
Sie haben in Ihrer Rede nicht eine einzige Antwort auf die Probleme in unserem Lande Hessen gegeben.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Michael Boddenberg (CDU): Erst einmal soll der Schröder abtreten!)
Im Wesentlichen war Ihre Rede die Beschimpfung der Wählerinnen und Wähler. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns am Sonntag ein anderes Ergebnis gewünscht. Auch wir hätten uns gewünscht, dass die rotgrüne Regierung von den Wählerinnen und Wählern bestätigt wird.
Wir haben keine Mehrheit. Wir haben diese Mehrheit nicht mehr erlangt. Aber deshalb beschimpfen wir die Wählerinnen und Wähler nicht, wie es der Finanzminister eben getan hat.
Wenn der gute Herr Weimar hier über Vorstellungswelten redet und GRÜNEN und SPD vorwirft, sie würden in ihren eigenen Welten leben, die nichts mehr mit Realitäten zu tun hätten, dann gibt es offensichtlich für Herrn Weimar in seinem sehr eingeengten Blick nur eine einzige Möglichkeit,wie dieses Land nach vorne gebracht werden kann. Das ist eben eine schwarz-gelbe Koalition mit den Wahlkampfaussagen, und alles andere würde zum Ruin dieses Landes führen. Ein solcher Ansatz, quasi der Verweigerung der Akzeptanz eines Wahlergebnisses, ist aus demokratischer Sicht ausgesprochen bedenklich, Herr Finanzminister.
Sie werden dieses Ergebnis der Bundestagswahl genauso zu akzeptieren haben, wie wir das als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu akzeptieren haben.
Wir werden Ihnen die Argumentation: „Die Bürgerinnen und Bürger sind völlig bescheuert, jetzt muss ich meine Arbeit nicht mehr machen“, nicht durchgehen lassen. Im Übrigen zur Steuerpolitik.
Die Steuerpolitik war eines der ganz großen Markenzeichen in Ihrem Wahlkampf. Wir hatten in einem CDUWahlprogramm Aussagen. Dann hatten wir einen Herrn Kirchhof, der etwas ganz anderes will als das, was die CDU vorgeschlagen hat.