Aber auch, wenn es nicht so ausfällt, muss man das akzeptieren.Sehr verehrter Herr Weimar,ich rate Ihnen,das Ergebnis zu akzeptieren.
Herr Weimar, ich glaube, wenn Sie das Wahlergebnis genau, mit ein bisschen Abstand und vielleicht auch ein bisschen abseits dieses Getümmels hier analysiert haben, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Sie aufhören sollten, Herrn Sinn zu zitieren. Denn die Äußerungen des
Herrn Sinn kann man geradezu als Paradebeispiel für das Politikkonzept anführen, das in Deutschland keine Mehrheit gefunden hat.
Wir und insbesondere Sie müssen akzeptieren, dass ein neoliberales und marktradikales Gesellschaftsmodell in Deutschland keine Mehrheit gefunden hat.
Herr Finanzminister, da hilft es auch nichts, dass Sie dann Ausflüge in die Weltökonomie unternehmen. Davor kann ich immer wieder nur warnen. Der letzte Weltökonom, der Finanzminister war, hieß Oskar Lafontaine. Sie wissen, wie das bei ihm endete.
Deswegen will ich Ihnen eines sagen. Herr Finanzminister, wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch Folgendes feststellen: Der Haushalt Hessens weist ein strukturelles Defizit zwischen 2 und 3 Milliarden c auf. Inzwischen werden die Ausgaben zu über 10 % mit Krediten finanziert. Sie haben Recht, dass die Kreditfinanzierungsquote in manchen anderen Ländern sogar noch höher ist. Das macht aber die bei uns gegebene Quote nicht besser. Das sollte man vielleicht auch einmal festhalten. Es ist eine Tatsache, dass wir z. B. auch bei der Körperschaftsteuer große Probleme haben. Das ist richtig. Angesichts dieser Tatsachen sollten wir doch alle miteinander einmal Folgendes feststellen.
Erstens. Wirtschaftswachstum kann hilfreich sein. Wirtschaftswachstum allein wird aber nicht zum Ausgleich des Haushalts führen.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Aber nur Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze! – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Herr Kollege Dr. Jung, Ihr Finanzminister hat bei der Durchführung der „Operation düstere Zukunft“ angenommen, dass es 1 % weniger Wachstum geben wird. Wenn ich mich recht erinnere, hat er dann gesagt, das würde bedeuten, dass es 140 Millionen c weniger Steuereinnahmen geben wird. Wenn Sie das dem strukturellen Defizit gegenüberhalten,dann werden Sie feststellen,dass wir 17 bis 19 % Wirtschaftswachstum bräuchten, um zu einem Ausgleich des Haushalts zu kommen.
Das ist nicht realistisch, und zwar unabhängig davon, ob man ein Wirtschaftswachstum in dieser Höhe für gut oder schlecht hält. Das ist wirklich nicht realistisch. Darüber müssten wir uns doch eigentlich einig sein.
Zweiter Punkt. Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie zugeben,dass das auch heißt,dass es keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen gibt. Den gibt es nicht mehr. Das gilt unabhängig davon, wer mit welchem Modell vorsieht, welche Ausnahmen abgeschafft werden sollen oder nicht. Angesichts eines gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 80 Milliarden c auf den staatlichen Ebenen gibt es in Deutschland keinen Spielraum für Steuersenkungen mehr.
Herr Weimar, ich komme zum nächsten Punkt. Wenn Sie über die Frage debattieren, ob eine Senkung der Steuersätze zur wirtschaftlichen Belebung nötig ist oder nicht,
müssen Sie aufpassen, dass Ihre Argumente stimmig sind. Sie haben mit Ihrer Behauptung völlig Recht, dass wir bei der Körperschaftsteuer teilweise mehr auszahlen müssen, als wir einnehmen. Sie haben völlig Recht, das ist ein Problem. Auch wir sind der Meinung, dass bei dem im Jahre 2000 verabschiedeten Modell der Körperschaftsteuerreform bei der Frage der Rückstellungen Fehler gemacht worden sind. Sie wissen, worum es dabei geht. Diese Auffassung wird inzwischen parteiübergreifend geteilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Wagner, Tatsache ist doch, dass manche Unternehmen keine Körperschaftsteuer mehr bezahlen, sondern da sogar noch etwas zurückkriegen – die größtmögliche Steuerentlastung, die man sich vorstellen kann. Trotzdem funktioniert das mit dem Wachstum nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Auch dieses Argument müssen Sie sehr genau abwägen.
Wir sollten uns überlegen, wie wir die Ausnahmen zurückschrauben können. Ich finde, das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Auftrag an alle politischen Parteien, zu gucken, ob das richtig ist, was sie in der Vergangenheit gemacht haben.
Herr Finanzminister, ich vergegenwärtige mir, dass diese Landesregierung noch in der Woche vor der Bundestagswahl im Vermittlungsausschuss mit dafür gesorgt hat, dass die Streichung der Eigenheimzulage endgültig gestoppt wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Streichung der Eigenheimzulage schon Teil des Programms der CDU war. Sie waren sich zu diesem Zeitpunkt sicher, dass Sie die Wahl gewinnen würden und dann diese Streichung durchführen würden. Ich glaube, damit ist hinreichend beschrieben, warum wir jetzt alle zusammen die Probleme haben, die wir jetzt haben.
Herr Kollege Weimar,auch die Frage hinsichtlich der Einführung einer Abgeltungssteuer ist kein gutes Beispiel. Frank Kaufmann hat völlig zu Recht gesagt,dass 17 % aus unserer Sicht indiskutabel sind. Denn jetzt haben wir bei den Kapitalerträgen eine Grenzsteuerbelastung von bis zu 42 % und eine Zinsabschlagsteuer von 30 %.Aber die Frage, ob eine Abgeltungssteuer als solche eingeführt werden soll, ist doch nicht neu. Hans Eichel hat das doch vorgeschlagen.
Natürlich hat er das. Wer hat das denn verhindert? Die CDU hat gesagt, das sei mit ihr nicht zu machen.
Natürlich ist das wahr. Sie wissen doch, dass das Modell der Abgeltungssteuer eines der Modelle war, die im Bundesfinanzministerium diskutiert wurden.
Bundestagswahl. Angenommen, Ihre Wunschträume wären wahr geworden, Sie hätten bei der Bundestagswahl die Mehrheit erhalten, die FDP wäre umgefallen, und Sie hätten die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöht, dann muss ich Ihnen aber dazu sagen: Ich habe das Programm der CDU immer so verstanden,dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer 1 : 1 zurückgegeben werden soll, nämlich über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Herr Finanzminister, wie hätte das den hessischen Landeshaushalt entlasten sollen? Auch diese Frage müsste man jetzt, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat und die Wahl im Wahlkreis Dresden I keine relevanten Auswirkungen mehr haben wird, einmal ehrlich diskutieren.
Herr Finanzminister, es ist schon so: Sie müssen sagen, was Sie tun wollen. Sie müssen sagen, was Sie im Land Hessen machen wollen. Sie müssen sagen, was das für Auswirkungen hat.
Herr Finanzminister, Sie haben davon gesprochen, dass unabhängig davon, welche Konstellation in Berlin die Regierung bilden wird, diese nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gebildet werden wird.Sie haben dann noch gesagt, dass Sie das schlecht finden. Ich sage Ihnen dazu, dass man das auch anders sehen kann. Auch der kleinste gemeinsame Nenner wäre zumindest einmal ein gemeinsamer Nenner. Das wäre das Ende der Blockadepolitik, die wir in den letzten sechseinhalb Jahren erlebt haben.
Ich empfehle Ihnen einen Artikel aus dem heute erschienenen „Handelsblatt“, in dem sehr Kluges steht. Er stammt von einem uns wohl bekannten Menschen, nämlich Hubert Kleinert. Er schreibt am Ende seines Artikels, dabei den Politologen Franz Walter zitierend:
Wer in dieser Lage immer noch an den alten Streitritualen festhält und jene „kurios artifizielle Aggressivität, eine Freund-Feind-Schimäre ohne politische Substanz und ohne politisches Programm“... fortsetzt, sollte das Feld räumen und seinen Platz anderen überlassen.
Herr Kollege Dr. Jung, ich finde, angesichts eines strukturellen Defizits von 3 Milliarden c – lassen Sie es meinetwegen auch nur 2,5 Milliarden c sein –
und angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von rund 80 Milliarden c auf allen Ebenen müssten wir eigentlich andere Reden halten und uns mehr mit den Problemen beschäftigen, als es der Finanzminister hier getan hat.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein lustiger Streit darüber aufgekommen, was
ein ordentliches Wahlergebnis ist. Ich will da für meine Partei doch sagen:Ich halte das Wahlergebnis der FDP für ordentlich.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Rein- hard Kahl (SPD): 10 % reichen uns nun wirklich nicht!)
Dieses Ergebnis haben wir auch erzielt, weil wir ein ganz ordentliches und einfaches Steuerkonzept entwickelt haben, das Otto Solms vorgestellt hat.Wir hatten keinen Visionär, sondern wir haben Otto Solms und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt.