Dieses Ergebnis haben wir auch erzielt, weil wir ein ganz ordentliches und einfaches Steuerkonzept entwickelt haben, das Otto Solms vorgestellt hat.Wir hatten keinen Visionär, sondern wir haben Otto Solms und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Das Konzept besteht darin, dass wir nicht mehr an die unsinnige Gleichung glauben, ein hoher Steuersatz würde zu hohen Steuereinnahmen führen.
Vielmehr sagen wir: Es kommt darauf an, welcher Betrag sich letzten Endes im Steuersäckel des Staates wieder finden wird. – Das ist doch der Punkt.Wenn wir die Ausnahmen beseitigen, kann der Steuersatz doch niedriger ausfallen. Das alles war Bestandteil dieses Konzepts.
Nur, eines geht nicht: Man kann nicht alles so lassen, wie es ist, und dabei nur hier und da eine Ausnahme herausnehmen.
Wir haben ein konkretes Konzept vorgelegt. Das wurde mit erfreulich vielen Stimmen für die FDP belohnt.
Das ist die eine Seite.Vielleicht besteht noch die Chance, dieses Konzept oder zumindest Teile davon zu realisieren. Wer weiß das? In Berlin ist alles im Fluss.
Unabhängig davon bleibe ich aber bei der Auffassung, dass die hessischen Hausaufgaben in Hessen gemacht werden müssen.
Wir können in Hessen nicht abwarten und darauf hoffen, dass sich die bundespolitische Lage zu unseren Gunsten verändert, sei es, dass die Steuereinnahmen anfangen zu sprießen, oder sei es, dass das Wirtschaftswachstum zweistellig wird.
Wir haben keine andere Wahl – es tut mir Leid, dass Sie das für unmöglich erklären –, als die Ausgaben den Einnahmen anzugleichen. Das ist natürlich kurzfristig nicht möglich.Das weiß auch ich.Das setzt voraus,dass man ein mittelfristiges Konzept entwickelt und das Ganze dann in diese Richtung geht.
Das Konzept beinhaltet ausdrücklich auch, dass man an die Standards und die Rahmenbedingungen herangeht. Nur dann wird es möglich, die Ausgaben entsprechend zu senken. Das zu tun, dazu rufe ich uns alle auf.
Nur eines ist kein Weg für Liberale. Es ist kein Weg für Liberale, das Loch im Staatssäckel dadurch zu stopfen, dass wir ein Loch in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger
reißen. Das ist überhaupt keine Methode: Erst nehmen Sie das Geld weg, dann bekommt es der Staat, anschließend bekommen es die Bürger wieder zurück. Das verursacht Verwaltungskosten in enormer Höhe.
Insofern bleibt die Aufgabe,hessische Politik in Hessen zu machen, unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen, die der Bund setzt. Aber nicht Abwarten ist die Devise, sondern Handeln ist die Devise. Handeln können wir nur, wenn wir einen Haushalt vorliegen haben. Damit komme ich zum Kern des Problems zurück: einen Haushalt für 2005 und einen für 2006. Erst dann sind wir in der Lage, zu beurteilen, was wir machen können, kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Die FDP-Fraktion ist gern bereit, an jeder Art von Haushaltskonsolidierung mitzuwirken.Wir verantworten sie ausdrücklich selbst mit.Wir sagen nicht: „Haltet den Dieb“, wir verantworten sie mit.
Danke sehr, Herr von Hunnius. – Als Nächster hat Herr Boddenberg für die CDU-Fraktion das Wort. Fünf Minuten Redezeit, Herr Boddenberg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Walter, Sie haben nicht ganz zu Unrecht über die Auswirkungen des Wahlsonntags und über die Wahlkämpfe 2003 und 2005 gesprochen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber es gehört an dieser Stelle schon noch dazu, dass wir aus der Situation, die wir seit Sonntag kennen und von der bis heute niemand gesagt hat, dass er sie sehr erfreulich findet, einige Lehren ziehen.
Die erste Lehre ist für mich, zunächst einmal zu analysieren:Wo ist eigentlich das tiefere Problem in diesem Land? Das haben Sie völlig ausgeklammert, das tun Sie in der SPD schon seit vielen Jahren. Sie klammern in diesem Land die Diskussion darüber aus, dass alles, was Steuerpolitik, Haushaltspolitik, Haushaltskonsolidierung und Sicherung der sozialen Systeme anbelangt, einzig und allein von einer prosperierenden und vernünftigen Wirtschaftspolitik abhängig ist. Ich sage das deswegen noch einmal, weil bei dieser Wirtschaftspolitik – dringend notwendig – die Modernisierung des Arbeitsmarktes an erster Stelle stehen muss.
Wenn man mit Ihnen nach Dänemark oder nach Holland reist, dann sehen Sie das in Gesprächen abends am Biertisch alle genauso. Sie alle sagen, wenn man Sie unter vier Augen spricht: Ja, es gibt die Notwendigkeit, dass unser Arbeitsmarkt flexibler und moderner wird.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie meinen damit Abbau von Arbeitnehmerrechten, weniger Geld für Arbeitnehmer! Sagen Sie es doch!)
Wenn wir das denn konkretisieren, bekommt die SPD das große Problem, dass sie ihre eigenen Reihen nicht geschlossen hat, und dann kommen wir in die Situation, die
der Bundeskanzler herbeigeführt hat,indem er den Rückzug angetreten hat – aber leider keinen konsequenten Rückzug.
Herr Walter, deswegen gehört an diesem Tag auch dazu, dass wir an einer Stelle einen GRÜNEN loben müssen, zumindest feststellen müssen, dass die Tageszeitungen landauf, landab das auch so sehen: Joschka Fischer hat gestern einen ersten Schritt getan, der heute mit den Worten kommentiert worden ist: Joschka ist auf dem Rückzug – ein wichtiges Signal in Richtung Schröder.
Meine Damen und Herren, wenn Ihre eigene Zeitung, die von der SPD getragene „Frankfurter Rundschau“ – ich glaube,die gehört Ihnen ein bisschen –,vom „Noch-Kanzler Schröder“ spricht und seit Sonntag davon spricht, dass dieser Bundeskanzler mit seinem Verhalten nicht nur am Sonntagabend gegen die guten Sitten verstößt, dann hat sie ausnahmsweise einmal Recht.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Norbert Schmitt (SPD):Was hat eigentlich Gauweiler gesagt?)
Herr Walter, Herr Kaufmann und Herr Al-Wazir, die Konzepte der CDU liegen auf dem Tisch. Sie sind Gott sei Dank breit diskutiert worden. Jetzt können Sie sagen, zu Ihrer Freude hat das nicht zum Wahlsieg der CDU und der FDP geführt. Aber wir haben wenigstens Konzepte. Nennen Sie mir doch bitte einmal zwei oder drei wesentliche Kernpunkte aus den Programmen der SPD und der GRÜNEN, die in diesem Wahlkampf diskutiert worden sind. Die hat es nicht gegeben.
Trotzdem ist Rot-Grün abgewählt worden. Trotzdem bleibt das Ergebnis, wie wir es einfordern, zu analysieren und die Konsequenz zu ziehen, dass Schröder endlich erklären muss, Rot-Grün ist gescheitert.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Denzin (FDP) – Petra Fuhrmann (SPD): Sagen Sie doch einmal etwas zum Haushalt! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Liebe Frau Fuhrmann, für die nächsten Tage und Wochen wird uns doch gar nichts anderes übrig bleiben – und ich finde das auch richtig so –, als dass wir diesen gemeinsamen Nenner suchen, und zwar in Gesprächen mit allen demokratischen Parteien. Dann lassen Sie uns doch die Dinge, von denen wir gemeinsam wissen, dass wir sie angehen müssen, in diesen Gesprächen thematisieren. Ich habe das Thema Arbeitsmarkt angesprochen.
Wir haben in unserem Programm angesprochen, dass wir schneller werden müssen, nicht nur besser, sondern schneller.Wir werden morgen über das Thema Flughafenausbau im Lande diskutieren.An solchen Themen werden wir die Ignoranz der GRÜNEN und weiter Teile der SPD festmachen, wenn es um die Frage geht, die Dinge zu nutzen und auszubauen, die Arbeitsplätze schaffen, und alles zu verhindern, was Arbeitsplätze vernichtet.
Das ist das Gebot der Stunde und der nächsten Wochen in den Gesprächen, die in Berlin, aber auch im Hessischen Landtag weiter stattfinden werden. – Vielen Dank.
Kann ich davon ausgehen, dass das Ausgedruckte noch gilt, Überweisung von Punkt 31 an den Haushaltsausschuss?
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Haushalt 2006 wie vorgesehen beraten – Nachtragshaushalt jetzt, Drucks. 16/4354. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Ablehnung der Fraktion der CDU und Enthaltung der Fraktion der FDP.
Tagesordnungspunkt 47:Antrag der Fraktion der FDP betreffend Finanzen konsolidieren, wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, Drucks. 16/4404. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der FDP,Ablehnung der Fraktion der CDU und Enthaltung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.