Der nächste Punkt. Ich – sonst niemand – habe Sie von diesem Auftrag unterrichtet. Das gehört zur Wahrheit. Ich habe im Innenausschuss von diesem Auftrag berichtet, und zwar vor Monaten. Ich habe Ihnen damals zugesagt, Sie bekommen diesen Bericht.Es bedurfte überhaupt keiner Tätigkeit von Ihnen. Sie sind sozusagen nebenher gelaufen.Ich sage noch einmal:Freude macht das nicht,aber es ist gehandelt worden, und zwar entschieden.
Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es dabei. Wir haben gehandelt, wir haben entschieden gehandelt. Die Punkte des Rechnungshofs sind entweder alle erledigt oder in der Abarbeitung, und an dem einen Punkt müssen
wir diskutieren, ob es einen Vizepräsidenten braucht oder nicht. Ganz nebenbei, es war nicht die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Verlagerung der Aufgaben z. B. auf die OFD stattfand.Das war schon vorher.Das können wir also alles nebeneinander legen.
Dann bleibt, dass ich selbstverständlich dazu stehe und dass ich mit aller Klarheit festhalten will: Hier ist weder etwas vertuscht worden, noch habe ich Anlass, irgendetwas zu vertuschen. Es gibt aus meiner Sicht nichts zu vertuschen. Es gibt jetzt ein PTLV, das meiner Überzeugung nach mit Herrn Daschner an der Spitze sehr gut aufgestellt ist und das seine Aufgaben sehr gut wahrnimmt. Die machen gute Arbeit, Frau Zeimetz-Lorz hat es schon gesagt. Ich erinnere mich auch, dass allseitiges Lob zu Schutzwesten usw. kam. Herr Kollege Bökel wird es bestätigen.
Ich wende mich dagegen, dass man jetzt sozusagen alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade einmal abduscht. Das ist nicht in Ordnung.
Das tut niemand? Das wollen wir einmal festhalten. – Herr Frömmrich, Sie haben gerügt, ich hätte das Parlament gestern missachtet und sei bei den Brauern zum Bier gewesen.
Das war dann wohl im Vollgefühl der Rede. Dann nehme ich das hin. Nehmen Sie einfach von mir hin: Ich war weder bei den Brauern, noch war ich geladen bei den anderen.
Sie haben wörtlich ausgeführt, die Schaffung des PTLV – das hat die SPD sinngemäß auch ein bisschen anklingen lassen – sei zumindest sehr fragwürdig, ob das richtig war. Die frühere Behörde sei prima gewesen.
Dass Herr H. uns betrügen konnte, sei im Prinzip das Ergebnis der Tatsache der Umstrukturierung und meines Handelns.
Meine Damen und Herren, wir werden im Untersuchungsausschuss mehr darüber zu reden haben. Aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Dieser Mensch ist seit Anfang der Neunzigerjahre auf diesem Posten, hat immer das Gleiche gemacht. Zu Zeiten, als ich noch lange keine Verantwortung getragen habe, hat er dem Land, wie wir heute durch die Feststellungen der Staatsanwaltschaft wissen, erheblichen Schaden zugefügt durch Straftaten, die nun nicht mehr angeklagt werden,weil sie alle verjährt sind. Das waren Straftaten aus den Jahren 1997 und 1998, und darüber werden wir noch sprechen. – Ich bedauere das sehr.
(Günter Rudolph (SPD): Wenn wir die Akten einmal kriegen, dann können wir das nachprüfen! Er blockiert alles!)
Ich sage dazu: Betrug ist etwas Schlimmes.Wir müssen alles tun, damit wir das im Vorfeld verhindern. Deshalb gibt es eine Menge von Maßnahmen, die zur Korruptionsbekämpfung quer durch die Landesverwaltung stattfinden, auch und gerade durch die Polizei. Es gibt in Ihrem Antrag den einen oder anderen Punkt, der sich durchaus gut liest und der juristisch nicht einfach ist.Aber ich lege Wert darauf, dass die früheren Regierungen sich wie diese auch um dieses Thema sehr intensiv gekümmert haben und kümmern und trotzdem immer wieder Betrügereien vorkommen. Diese sind in sehr massivem Umfang bei der Autobahnpolizei in Herborn vorgekommen. Das war beklagenswert, aber es ist geschehen. Sie sind hier vorgekommen bei einem, von dem ich bisher weiß. Ich habe mich noch einmal versichert, ob es irgendeine weitere Ermittlung gegen irgendjemanden gibt. Die Antwort war: Nein. – Das ist auch sehr betrüblich, aber Betrug ist das eine.
Dann bleibt das andere übrig, was wir in der Sache dagegen getan haben. Herr Frömmrich, es war mitnichten so, dass die Umgestaltung der Organisation oder irgendwelche Änderungen der Verfahrensabläufe diesem Herrn die Dinge erleichtert hätten,jedenfalls nicht,soweit ich davon in irgendeiner Weise Kenntnis habe.
Aber eines will ich schon sagen, wenn wir über das PTLV reden:Was war der Grund für die Schaffung des PTLV? In der gesamten hessischen Polizei war damals, übrigens auch politisch, einhellige Meinung: Es ist nicht klug, ein Landesverkehrsamt der Polizei zu haben, eine Abteilung V oder VI im Hessischen Landeskriminalamt zu haben, die sich um die IT kümmert, und ein Polizeiverwaltungsamt, die alle aneinander vorbei arbeiten. – Deswegen haben von den Gewerkschaften bis zu Ihnen damals alle gesagt: Das ist vernünftig.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dann muss man es richtig organisieren, wenn man es einrichtet! – Gegenruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
Sehr gut, dann halten wir fest: Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das PTLV und die Organisation richtig sind.
Ganz nebenbei, wissen Sie, was ein ganz wesentlicher Grund für diese Organisationsform war? Vielleicht dürfen wir das heute auch noch einmal erwähnen. Das, was ich übernommen hatte, was uns im IT-Bereich widerfahren ist, hatte das schöne Stichwort HEPOLAS. Erinnern Sie sich noch? Es wurde von 1991 bis zu meinem Amtsantritt probiert. Es gab noch nicht einmal einen Probelauf. Wir haben 160 Millionen versenkt.
Das war der Grund, warum wir das geändert haben. Wir können gerne über Einzelheiten reden, über alle Einzelheiten.
Mir macht das auch keine Freude – deshalb habe ich gehandelt –, wenn ich lese, dass dort irgendwo Handys liegen,die nicht ausgeliefert werden oder die keiner braucht. Das ist für mich nicht in Ordnung.Aber wir wollen die Realitäten schon ein bisschen zurechtrücken. Meine Damen und Herren, die Debatte, die wahrscheinlich auch im Untersuchungsausschuss zu führen sein wird, ist heute etwas antizipiert worden. Deshalb denke ich, es macht keinen Sinn, auf alle Einzelheiten einzugehen. Wir werden das sicherlich noch einmal zu diskutieren haben. An einem möchte ich aber festhalten:Wir haben gehandelt.Wir haben das PTLV in einen Zustand versetzt, der es arbeitsfähig macht, und zwar gut arbeitsfähig. Es bedurfte wahrlich nicht irgendeiner Initiative der Opposition.
Es gibt keine einzige Debatte, in der Sie nicht dieselben Platten bringen: „Der Minister macht das, oder er macht das.“ Das ist alles prima. Es freut mich, dass Sie das alles wahrnehmen. Sie können sicher sein, dass ich das weiter so mache.
(Günter Rudolph (SPD): Oh! – Bernd Riege (SPD): Das haben wir von Ihnen gelernt! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie nie gemacht!)
Herr Kollege Frömmrich hat sich neulich empört, die Friseuse von Angie, von Frau Merkel, sei durch persönliche Ausnahmegenehmigung von mir zum Flughafen gelangt, als das gesamte Rhein-Main-Gebiet gesperrt war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Hat auch nichts genutzt! – Jürgen Walter (SPD): Die Frisur ist trotzdem nichts geworden!)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Dass es in Offenbach eine so gute Friseuse gibt, wusste ich gar nicht!)